23. November: Politisches Urteil gegen Kriegsgegnerin Inge Viett


Am 23. November 2011, verurteilte das Berliner Amtsgericht die Kriegsgegnerin Inge Viett zu 1200 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil wird Revision eingelegt. An der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude nahmen etwa 50 Menschen teil. Es wurden Transparente gezeigt und Redebeiträge gehalten, die auf die Hintergründe des Urteils eingingen und zu Solidarität mit den KriegsgegnerInnen aufforderten. Mit dem Urteil folgte das Gericht der bereits von der Staatsanwaltschaft lapidar vorgegeben und politisch motivierten Begründung. Auf die juristischen Aspekte der Verteidigung, ob eine Verurteilung überhaupt möglich sei, wurde nicht einmal formal eingegangen. Ein Sprecher des Solikreises kommentierte das Urteil folgendermaßen: »Dieses Urteil soll nicht nur an Inge Viett ein Exempel statuieren, sondern darüber hinaus auch dazu dienen, weitere kritische Überlegungen gegen Krieg und Besatzung zukünftig noch schneller und einfacher kriminalisieren zu können.« Der Landesvorsitzende der Linkspartei von Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, der wegen seiner Aussage »Mördersoldaten« vor Gericht stand, wurde freigesprochen, da das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Antimilitarismus bleibt notwendig mit allen Mitteln!
Wenn Deutschland Krieg führt ist es legitim, Bundeswehr-Ausrüstung abzufackeln!

Fotos von der Protestkundgebung
Erklärung von Linke-Bundestagsabgeordneten
Prozess-Erklärung von Inge Viett
Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011
Solidaritätserklärung



Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der „Bewegung 2. Juni“ und der Roten Armee Fraktion (RAF) erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar diesen Jahres veranstalteten „Rosa Luxemburg-Konferenz“ kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die „Billigung und Belohnung von Straftaten“ vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc“. Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

Zeitgleich mit dem Prozess gegen Inge Viett wird in Berlin in zweiter Instanz auch gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen „Beleidigung anderer Personen“ verhandelt. Er hatte von „Mördersoldaten“ in Afghanistan gesprochen.

Während die herrschende Klasse und ihre eingebetteten Medien die Mord- und Totschlagspolitik von Bundeswehr, Nato und US-Armee begrüßen, bejubeln und anheizen, wird schon verbales Engagement gegen diese Barbarei juristisch verfolgt, wenn es von links kommt. Kriegsverbrechen gehören zum Alltag der imperialistischen Armeen. Wenn sie nicht vertuscht werden können, werden sie als „unvermeidlich“ legitimiert.

Die Ermittlungen gegen den deutschen Oberst Klein, der das von US-Kampffliegern verübte Massaker am 4. September 2009 in Kundus (Afghanistan) angeordnet hatte, wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Dies, obwohl, Angaben der NATO zufolge, alleine dabei 142 Menschen ermordet und mehrere Personen schwer verletzt worden waren.

Die Bilanz des nun seit mehr als 10 Jahren mit deutscher Beteiligung gegen Afghanistan geführten Angriffskrieges ist mörderisch. Er kostete bisher etwa 70 000 Menschen, darunter die Hälfte Zivilisten, Frauen, Kinder und Jugendliche, das Leben. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges hat sich die Situation der Afghaninnen und Afghanen massiv verschlechtert und keineswegs – wie von etablierter Politik und Medien gebetsmühlenartig wider besseres Wissen behauptet – verbessert. Deutschland führt wieder machtbesessene Kriege und schert sich nicht darum, dass dies gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geschieht.

Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns explizit solidarisch mit den vielen Opfern der Bundeswehr in Afghanistan und unseren Mitstreitern Inge Viett und Thies Gleiss! Und wir rufen auf zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz Petersberg II. Nach zehn Jahren Krieg gegen Afghanistan kommt die Kriegsallianz wieder in Bonn zusammen, um ihre weitere Besatzung zu beraten. Kommt zur Demonstration am 3. Dezember nach Bonn.

Vebrecherisch ist die Beteiligung Deutschlands an imperialistischen Angriffskriegen und keineswegs der dagegen gerichtete Widerstand! Denn: Kriegsgerät, das in Deutschland zerstört wird, kann nirgendwo anders auf der Welt mehr als Instrument für Mord und Unterdrückung genutzt werden!

Kundgebung | 23.Nov |ab 8.30 Uhr | vor dem Amtsgericht

Prozess von Inge Viett | 23.Nov | 9 Uhr | Raum B 136
Prozess von Thies Gleiss | 23.Nov | 12 Uhr | Raum 1/501
Amtsgericht Tiergarten | Wilsnacker Straße 4

UnterstützerInnen der Solierklärung

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin | Assoziation Dämmerung Hamburg | DKP Berlin | DKP Gießen | DKP Queer | Interventionistische Linke | Organisierte Autonomie Nürnberg | Rote Antifa NRW | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Revolutionäre Perspektive Berlin | SDAJ München | see red! Linke Initiative Düsseldorf | Zusammen Kämpfen Duisburg

Carsten Albrecht (Mitglied Die Linke.Berlin-Neukölln) | Sabine Albrecht (DKP Gießen) | Markus Bernhardt (Autor und Journalist) | Erika Beltz (DKP Gießen) | Helmut Born (Mitglied Landesvorstand ver.di NRW) | Ulrich Boje (Die Linke.Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf) | Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes) | Sven George (SDAJ Berlin) | Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) | Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf) | Hajo Kahlke (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg) | Patrik Köbele (DKP Essen) | Angela Klein (internationale sozialistische linke, isl) | Rainer Perschewski (Landesvorsitzender DKP-Berlin) | Klaus von Raussendorff (Publizist) | Wera Richter (stellv. Landesvorsitzende DKP-Berlin) | Prof. Wolfgang Richter (DKP Dortmund) |Monty Schädel (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) | Werner Seppmann (Autor und Soziologe) | Annette Schiffmann (Free Mumia Heidelberg) | Dirk Scholl (AKL Saarland) | Thomas Immanuel Steinberg (Publizist) | Azad Tarhan (Jugendpolitischer Sprecher Die Linke.NRW) |Peter Wegner (Sprecher der VVN-VdA Westberlin) | Salih Alexander Wolter (DKP Berlin)