26. November: Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat!


Pressemitteilung zur Demonstration „Staat und Nazis Hand in Hand?“ am 26.11.2011

Für Samstag, den 26. November, hatte ein Bündnis antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration „Gegen Faschismus und Polizeistaat“ aufgerufen. Rund 5000 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich gegen die Verstrickungen von Verfassungsschutz und militanten Neonazis, im Zusammenhang mit den Anschlägen der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) richtete.

„Es kann nicht angehen, dass staatliche Behörden die militante Rechte finanziell aufbauen und diejenigen, die seit Jahren gegen Neonazis aktiv sind, kriminalisiert werden“, so Astrid Schiesser, Sprecherin des Bündnisses. „Deutsche Neonazis sind allerdings nicht das einzige Problem. In den letzten Monaten kam es bundesweit immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen“, so Schiesser weiter.
Das Antifa-Bündnis kritisierte im Rahmen der Demonstration auch die Praxis der Wegschauens seitens der deutschen Polizei, was die Angriffe der Grauen Wölfe (türk.: Bozkurt) auf eine kurdische Kultureinrichtung anbelangt. Der Angriff ereignete sich am 23. Oktober, am Kottbusser Tor (Bilder,PM), nicht unweit vom Auftaktort der heutigen Demonstration. Polizeibeamte ließen den rechten Mob gewähren und glänzten vor allem durch Untätigkeit.

Teilnehmer_innen einer Demonstration gegen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und das Verbot der PKK-Verbot (Aufrufe: 1, 2) schlossen sich, nach dem diese am Freitag verboten wurde, der Antifa-Demo an und demonstrierten gemeinsam mit deutschen Antifaschist_innen und linken türkischen Gruppen gegen Faschismus und Repression. Transparent-Losungen, wie „Egal ob Bozkurt oder NPD – Kein Fussbreit dem Faschismus!“ oder „Antifa Genclik Enternasyonal!“ machten das gemeinsame Anliegen deutlich.

Sowohl im Vorfeld, als auch während der gesamten Demonstration kam es immer wieder zu brutalen Angriffen auf Teilnehmer_innen des Aufzugs. Beamte der Berliner Hundertschaften gingen mit CS-Gas und Faustschlägen gegen die Demonstrant_innen vor und schreckten dabei auch nicht vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und alte Menschen zurück. An der Brückenstraße Ecke Holzmarktstraße wurde die Demospitze eingekesselt, um die Demonstrationsleitung zur Auflösung zu zwingen. Als das geschehen war, ließ die Polizei die Situation eskalieren, um wahllos und äußerst brutal Teilnehmer_innen zu verhaften. Unter anderem wurde die Verhaftung einer vierzehnjährigen Frau beobachtet, die mit unverhältnismäßiger Gewalt vollzogen wurde, da sie keinen Moment eine Gefahr für die gepanzerten und bewaffneten Hundertschaften darstellen konnte. Über hundert Demonstrant_innen wurden verhaftet.

Auf der heutigen Demonstration zu den Nazimorden hat die Staatsgewalt gezeigt, dass sie noch nicht mal in der Lage ist, anlässlich der rassistischen Morde sich in Zurückhaltung gegenüber nicht deutschen Menschen zu üben. Nicht einmal eine augenscheinliche Betroffenheit schwächte die brachiale Gewalt ab, die gegen die Demonstrant_innen angewandt wurde.
Strategisch wäre so eine Betroffenheit genau jetzt für den deutschen Staat zwingend notwendig. Zu präsent ist die öffentliche Diskussion über die Kollaboration zwischen Sicherheitsorganen und Rechtsterroristen, zu offensichtlich die Unterwanderung deutscher Sicherheitskräfte durch neonazistisches Gedankengut. Die Praxis der deutschen Polizei auf der gestrigen Demonstration rückt diese jedoch weiter in die Nähe von Faschisten, ob türkische oder deutsche.

Für die Rassisten in den Behörden kommt der Konflikt zwischen türkischen Faschisten und kurdischer Bewegung gelegen, nährt er schließlich die Propaganda á la Sarrazin, beide Gruppen als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Und um das zu bewerkstelligen, wird ein politischer Konflikt zu einem „ethnischen Konflikt“ stilisiert, was Wasser auf den Mühlen der deutschen Rassisten, die schon lange die Ausweisung aller „Ausländer“ einfordern, darstellt. Wir bleiben dabei: Es ist ein politischer Konflikt, in dem die deutsche Regierung auf Seiten des türkischen Staates steht und dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung durch großzügige Waffenlieferungen unterstützt.
Die Bezeichnung der Mordserie der NSU als „Dönermorde“ und die Bezeichnung „Soko Bosporus“ für die zuständige Ermittlungskommission zeigen ein Mal mehr den Rassimsus der Deutschen. Anstatt die naheliegende Möglichkeit eines rechten Tatmotivs in Betracht zu ziehen, wurde ausschließlich wegen eines „Konfliktes im türkischen Millieu“ ermittelt. Die neun toten Kleinunternehmer – ermordet durch deutsche Faschisten – und das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen kurdische Demonstrant_innen tragen die selbe ausländerfeindliche Botschaft in sich: ihr seid hier nicht sicher, lasst euch hier nicht nieder, ihr seid hier nicht willkommen.

Bericht: Indymedia
Bilder: PM_Cheung, Neuköllnbild,
Video: extrablattMoPo, RBB


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Fall der Verstrickung des deutschen Staates in die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ wollen wir am Samstag kurzfristig mit einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf diesen Fall und die Kontinuität der Zusammenarbeit von Staat, Nazis und Geheimdiensten aufmerksam machen. Eine Woche nachdem Tausende auf der Silvio-Meier-Demonstration an die Opfer der rassistischen Morde gedacht haben, wollen wir mit einer lauten Demonstration durch Kreuzberg und Mitte ein weiteres unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und deren Sponsoren im Staatsapparat setzen.

DEMO | SAMSTAG | 26.11. | 12 UHR | ORANIENPLATZ

Die Nazis morden, der Staat bezahlt´s

Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migrant*innen und Polizist*innen und wurde dabei vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden. Trotz des unfassbaren Ausmaßes des Falles um das staatlich finanzierte Nazitodesschwadron, soll es sich dabei um das Versagen einzelner Staatsbediensteter gehandelt haben und keinesfalls ein strukturelles Problem deutscher Ermittlungsbehörden sein.

Historische Kontinuitäten

Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen, um zu verstehen, dass eine Nähe zu rechtsextremen und faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk zu fast 100% im NS-Staat gelernt und verstanden sich besonders gut auf´s „Juden- und Kommunistenverfolgen“. Durfte dem ersten nach Gründung der BRD 1948 nur noch als Hobby nachgegangen werden, ermunterten die USA und andere Allierte die ehemaligen Naziverbrecher letzteren auch nach dem verloren gegangenen „Endsieg“ berufsmäßig nachzugehen. Im Kalten Krieg wurde jede*r antikommunistische*r Frontkämpfer*in gebraucht, auch wenn´s überzeugte Nazis wie Gehlen und seine Leute waren.

Gladio und Tiefer Staat

Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war der NATO und ihrer Phalanx angeblicher Demokratien kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschließend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1982 durch die „Wehrsportgruppe Hoffman“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen Mörder*innenbanden als kampfkräftige Söldner*innen und fünfte Kolonne in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten mit Unterstützung der USA antikommunistische Geheimarmeen auf, die überwiegend aus rechtsextremen Militärs und Schläger*innen bestanden. In Spanien ermordeten antiterroristische Befreiungsgruppen in der 1980er Jahren mit Unterstützung von Sozialdemokratie und NATO baskische Aktivist*innen und Antifaschist*‘innen. In Italien versuchten die Mitglieder der P2-Loge, wie beispielsweise der spätere Regierungschef Silvio Berlusconi, mit Bombenanschlägen auf Bahnhöfe und die sog. „Strategie der Spannung“ die linke Bewegung zu schwächen und eine gesellschaftliche Demokratisierung zu verhindern und in der Türkei schuf die NATO einen „tiefen Staat“ aus Faschist*innen, Mafia und Geheimdiensten, der für tausende Morde an Oppositionellen, linken und kurdischen Aktivist*innen verantwortlich ist.

Antifa statt Verbote

Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu konservieren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Kapitalverhältnisse zu schützen, arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links. Deshalb gehen wir am Samstag auf die Strasse:

Gegen Staat, Nazis und Kapital!

DEMO | SAMSTAG | 26.11. | 12 UHR | U-BHF KOTTBUSSER TOR