26. November: Fast 5000 protestieren gegen Faschismus und PKK-Verbot


+++Fast 5000 Menschen gegen Faschismus, Polizeistaat und das Verbot der PKK auf der Strasse+++Schon im Vorfeld dutzende Busse von der Polizei an der Autobahn gestoppt und zurückgeschickt +++Demonstrationsrecht erheblich behindert+++Brutale Polizeiübergriffe auf Demo+++Schlagstöcke und Pefferspray massiv gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt+++Dutzende Verletzte+++Über 100 Festnahmen +++Türkische Faschisten bewerfen Demonstranten aus Wohnhäusern heraus mit Flaschen und Steinen+++Bozkurts greifen Kurd_innen am Nachmittag in Kreuzberg mit Messern an+++Kurdische Jugendliche besetzten daraufhin Vereinsräume der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“+++Kreuzberg grossflächig von Polizeieinheiten besetzt+++Polizei verteilt Platzverweise und verhaftet wahlos kurdische Jugendliche und linke Aktivist_innen+++ Ausführliche Berichte später+++

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Proteste gegen PKK-Verbot und die Polizeigewalt in Berlin gab es am Wochenende auch in Stuttgart, Mannheim und Hamburg

Bericht des Pressefotografen PM_Cheung:

In Berlin ist es am 26.11.2011 bei einer gemeinsamen Protestdemonstration von linken und kurdischen Gruppen mit über 4.000 Menschen zu teilweise heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nachdem Einsatzkräfte der Polizei immer wieder den Demonstrationszug angriffen haben, warfen Demonstranten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen, wobei die Polizei wiederum im Gegenzug Pfefferspray einsetzten. Die Polizei sprach am frühen Abend von mehr als hundert Festnahmen.

Am 26.11.2011 haben in Berlin über 4.000 Menschen in Berlin gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zu dem Aufzug unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat!“ kamen allerdings auch mehrere hundert Menschen, die eigentlich zu einer Kurden-Demonstration wollten.

Diese Versammlung wurde vor einigen Tagen durch die Polizei verboten, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot der Kurdendemonstration am gestrigen Freitag . Die Richter befürchteten Propaganda für die verbotene PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Auf der Heinrich-Heine-Strasse kam es zu Ausschreitungen, nachdem Polizeibeamte den Demonstrationszug gestürmt hatte, Transparente beschlagnahmte und Demonstranten festnahmen. Dabei versprühte die Polizei versprühte große Mengen Pfefferspray. Einige Demonstranten griffen wiederum die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörper an.

Zu ähnlichen Szenen kam an der Jannowitzbrücke. Nach einem Angriff der Polizei auf die Demonstration, hagelte es von Seiten der Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Dabei wurden mehrere Scheiben am Jannowitz-Center beschädigt.

Als die Situation weiter zu eskalieren drohte, löste die Veranstalter die Versammlung vorzeitig auf. Als Grund wurde angegeben, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantiert werden könne. Die Demonstration, die am Oranienplatz in Kreuzberg gestartet war und ursprünglich noch bis zum Alexanderplatz führen sollte, fand am S-Bahnhof Jannowitzbrücke ein vorzeitiges Ende.

Insgesamt wurden über 100 Personen festgenommen. Verletzte gab es dagegen auf Seiten. So gab es auf der einen Seite bei den Demonstranten zahlreiche Verletzungen durch Pfefferspray und Schläge, auf Seiten der Polizei wurden im Verlauf der Demonstration, nach Angaben der Polizei, 80 Beamte verletzt. Viele Beamte erlitten durch laute Böller Knalltraumata.


Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], der kurdische Studierendenverband YXK, die kurdische Jugend Berlin und die Gruppe „Zusammen Kämpfen“ haben gemeinsam einen Jugendaufruf für die Grossdemonstration gegen das PKK-Verbot am 26.11. 2011 veröffentlicht. Ziel des Aufrufes ist es vor allem junge Menschen unabhänig ihrer Herkunft anzusprechen und für die Demo zu interessieren. Den die fortschrittliche und revolutionäre Jugend in Berlin sollte im Geiste des Internationalismus und der Revolution gemeinsam handeln und sich nicht in Deutsche, Kurden, Türken, Araber etc aufspalten lassen. Nur gemeinsam können eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und damit auch ein befreites Kurdistan erkämpfen.

Aktuell:
Polizei stürmt kurdische Trauerfeier in Berlin
Polizei verbietet Demo – Mobilisierung geht weiter – Veranstalter klagt gegen Demo-Verbot

JETZT ERST RECHT:
Samstag | 26.11. | Kundgebung gegen Demoverbot | 11 UHR | U-BHF Hallesches Tor

Nach der Kundgebung gegen das Demo-Verbot rufen wir aus aktuellen Anlaß dazu auf sich an einer Demonstration gegen die Verstrickung des deutschen Staates und seiner Geheimdienste in den blutigen Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ zu beteiligten, zu der das Bündnis „Staat und Nazis Hand in Hand“ aufruft.

SAMSTAG | 26.11. | Demonstration | Staat und Nazis – Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat! | 12 UHR | Oranienplatz

Antifa Genclik Enternasyonal
Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus!

Dutzende Tote auf beiden Seiten, massive Bombardements und ein Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak – der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung um die Arbeiter_Innenpartei Kurdistans PKK flammt wieder auf.Zuletzt griff die türkische Armee am 22. Oktober im Kazan-Tal eine Gruppe Guerillakämpfer_innen vermutlich mit Giftgas an. Massenverhaftungen von kritischen Intellektuellen und Aktivist_Innen der kurdischen Zivilgesellschaft begleiten die militärischen Operationen. Dabei hatte die europäische Öffentlichkeit den Konflikt innerlich bereits abgehakt. Schließlich saß ja PKK-Chef Öcalan schon seit 1999 in türkischer Haft und schließlich hatte es zuletzt ja auch einige Zugeständnisse der Regierung in Ankara gegenüber der kurdischen Minderheit gegeben. Dennoch gibt es die PKK immer noch. In beinahe drei Jahrzehnten ist es der türkischen Armee nicht gelungen, die PKK zu besiegen.

Gerilla, Roj bas

Am 26. November jährt sich das Verbot der Arbeiter_Innenpartei Kurdistans in der BRD zum 18. Mal. Jegliche Betätigung ist seit jeher untersagt und Aktivist_Innen wurden in die Illegalität verdrängt, Demonstrationen werden von den Repressionsorganen massiv beobachtet, z.B. sind Bilder von Öcalan oft verboten und auch EU weit steht die Partei auf der Terrorliste. Zeitgleich zu den revolutionären Entwicklungen in Tunesien und Ägypten kam es auch im Frühjahr 2011 rund um das kurdische Neujahresfest „Newroz“ im ganzen Kurdengebiet wieder zu Demonstrationen und Protesten an denen sich zig
Millionen Menschen beteiligten. Als die Situation sich zuspitzte, setzte die türkische Regierung Tränengas und Soldat_Innen ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Zahlreiche Demonstrant_Innen wurden getötet.

Seit dem Zerfall des osmanischen Reiches und der Gründung der türkischen Republik durch Kemal Mustafa „Atatürk“ ist die kurdische Bevölkerung einer politischen, militärischen, sozialen und kulturellen Unterdrückung ausgesetzt. Neben den Verbot ihrer Sprache und der politischen Unterdrückung durch das Verbot kurdischer Parteien und Verbände hat die Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung auch eine ökonomische Dimension. Während der türkische Staat große Anstrengungen verwendete um die wirtschaftliche und ökonomische Entwicklung der Westtürkei voranzutreiben wurden die kurdische Gebieten gezielt unterentwickelt gehalten.

1978 gründete sich die Arbeiter_Innenpartei Kurdistans PKK mit dem Ziel die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Verband sie ihren seit 1984 auch militärische geführten Kampf anfangs mit dem Ziel einen sozialistischen kurdischen Nationalstaat zu errichten macht sich die Organisation in den letzten Jahren für ein anti-staatliches Modell eines kommunalen Rätesystem stark. Ein besondere Bedeutung hat im Kampf der PKK die Frage der Geschlechterunderdrückung. In einer von patriachaler Gewalt und feudalen Clanstrukturen dominierten kurdischen Gesellschaft sieht sie die Befreiung der Frau als eine der zentralen Vorraussetzung für eine positive gesellschaftlicher Veränderung an.

Dem entgegen steht der kapitalistische türkische Staat der auf eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Unterdrückung von Minderheiten und politischen Oppositionsbewegungen zurückblicken kann. Es führt nicht nur einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Organisationen sondern geht zugleich repressiv gegen die Arbeiter_Innenbewegung in ihrem eigenen Land vor.

„Deutsche Waffen, Deutsches Geld..“

Die Türkei ist ungleich anderer Länder der Region sehr stark von Kapitalimporten aus Europa und den USA und der Politik der NATO beeinflusst. Weder der türkische noch der deutsche Staat ist an der Lösung der kurdischen Frage interessiert. Heute ist die Türkei mit ca. 15 Prozent größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Allein aus wirtschaftlichen Gründen hat der deutsche Staat Interesse daran, die kurdische Bewegung als „terroristisch“ zu defamieren. Türkische Polizist_Innen werden hierzulande ausgebildet, um Demonstrationen vor Ort niederzuknüppeln. Auch deutsche Unternehmen wie EON und RWE verdienen gut. So beteiligen sich beide am umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt.

Die deutsche Mitverantwortung für die Unterdrückung der kurdischen Bewegung hat in den 90er Jahren zum entstehen einer Solidaritätsbewegung aus der deutschsprachigen radikalen Linken geführt. Einige, wie die Münchner Internationalistin Andrea Wolf schloßen sich sogar der kurdischen Befreiungsbewegung an und kämpften als Internationalist_Innen Seite an Seite mit ihren kurdischen Freund_Innen bewaffnet gegen die türkischen Streikkräfte. Andrea Wolf wurde am 23.Oktober 1998 von türkischen Militärs gefangengenommen, verhört, gefoltert und ermordet. Dieses und andere Kriegsverbrechen der türkischen Armee wurden nie aufgeklärt und Deutschland zeigt auch kein Interesse daran diese Greultaten zur Kenntnis zu nehmen.

Antifa Genclik Enternasyonal

Den knapp eine Millionen Kurd_Innen die in der BRD leben drohen nicht nur von staatlicher Seite Repressalien wenn sie gegen die Unterdrückung in der Türkei protestieren. Auch von ,in Deutschland organisierten, türkischen Faschist_Innen ,den „Bozkurts“ (Graue Wölfe) ,gibt es fast täglich Übergriffe auf Kurd_Innen. Auf dem Schulhof, auf Party´s, auf der Straße. Obwohl bei solchen Übergriffen auch in der BRD schon mehrfach Menschen ermordet worden sind, werden diese Auseinandersetzungen meist als unpolitische Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gangs abgetan. Erst Ende Oktober kam es Deutschlandweit zu Anti-PKK-Demonstrationen von türkischen Nationalist_Innen und Faschist_Innen bei dem kurdische Vereine angegriffen und bei denen es zu Regelrechten Hetzjagten auf Kurd_Innen
kam.

PKK-Verbot aufheben!

Millionen Kurd_Innen sehen die PKK als ihre legitime Stimme und werden mit dem Betätigungsverbot durch den deutschen Staat kriminalisiert. Wir fordern deshalb eine Aufhebung des PKK-Verbots und sprechen uns für eine rege Beteiligung an der Großdemonstration am 26. November in Berlin aus. Zeigt euch solidarisch mit der kurdischen Befreiungsbewegung!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Verband der Studierenden aus Kurdistan in Europa [YXK], Kurdische Jugend Berlin und Zusammen Kämpfen Berlin [ZK]B


1 Antwort auf „26. November: Fast 5000 protestieren gegen Faschismus und PKK-Verbot“


  1. 1 5000 Menschen protestieren gegen Faschismus und PKK-Verbot « Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin Pingback am 27. November 2011 um 4:56 Uhr
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