26.November: Deutscher Staat setzt antikurdischen Terror fort


Presseerklärung des Kurdistan Solidaritätskomitees Berlin zur internationalistischen Antifademo am 26.11.11.

Am 26.11.11 jährte sich zum 18. Mal das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit dem die Bundesregierung neben andauernden Waffenlieferungen eindeutig Partei für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bezogen hat.

Auch am 26.11.11 zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat erneut. Demonstrationen in Berlin gegen das PKK Verbot wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt. Zugleich wurde versucht, KurdInnen generell das Demonstrationsrecht an diesem Tag zu bestreiten. Das PKK-Verbot wurde zudem als Begründung für massive Angriffe auf eine antifaschistische Demonstration herangezogen. Einmal mehr zeigte sich, dass es sich beim PKK-Verbot nicht nur um eine Maßnahme gegen eine Partei handelt, sondern um ein Repressionsinstrument, dass gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe und darüber hinaus generell beim Abbau demokratischer Rechte zum Einsatz kommt.

Internationalistische Demonstration gegen Staatsterrorismus

Am 26.11.11 fand eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat“ statt, die aufgrund der staatlichen Verquickung der neofaschistischen Terrororganisation NSU mit deutsche Behörden und Geheimdiensten auch eine Demonstration gegen Staatsterrorismus im allgemeinen – insbesondere der sog. Gladio Strukturen in Italien, Spanien, der Türkei und Kurdistan darstellte. Auch kurdische Vereinigungen hatten dazu aufgerufen sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

Kein Demonstrationsrecht für KurdInnen

Die Polizei versuchte von Anfang an die antifaschistische Demonstration, zu behindern. Hierbei wurde unter den TeilnehmerInnen rassistisch selektiert. Den aus dem ganzen Bundesgebiet anreisenden kurdischen AktivistInnen wurde unterstellt sie wollten gar nicht gegen Faschismus protestieren. Über 80 Busse wurden so an der Stadtgrenze von der deutschen Polizei abgefangen und trotz juristischer Intervention zurückgeschickt. Den InssassInnen dieser Busse wurde so systematisch das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung nach rassistischen Kriterien verweigert. Vor dem Auftaktort fanden massive Polizeikontrollen statt, viele Betroffene berichteten hier schon vom schikanösen und beleidigenden Auftraten der Polizei. Neben der Tatsache, dass die Personalien vieler potentielle DemonstrationsteilnehmerInnen kontrolliert worden sind, wurden sie von der Polizei an die Wand gestellt und duchsucht, dabei wurden ihnen oft sogar die Schuhe ausgezogen. Beleidigende Polizeibeamte spielten sich als Politkomissare auf, indem sie durch Fragen zu beurteilen versuchten ob die kontrollieten Personen denn auch das Demonstrationsziel verstanden hätten. Transparente wie „Gegen die Repression gegen kurdische Organisationen“ wurden von der Polizei beschlagnahmt, da diese Forderung entspräche nicht der Demonstrationzielstellung entsprächen. Die Polizei spielte sich hier als Zensurinstanz auf. Dies stellt eine absolut inakzeptable Einmischung des Staates in das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit dar.

Trotz Einschüchterung und Repression wurde die Demonstration durchgesetzt

Trotz alledem nahmen mindestens 4000 AnhängerInnen kurdischer Vereinigungen, sozialistischer Gruppierungen und AntifaschistInnenen an der Demonstration teil. Schon zu Beginn der Demonstration versuchte die Polizei diese wegen kurdischsprachiger Parolen nicht loslaufen zu lassen und setzte damit die Eskalationslinie fort.
Schließlich setzte sich die Demonstration und Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Antifaşist Gençlik Enternasyonal“ in Bewegung. Viele TeilnehmerInnen solidarisierten sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und riefen auch Parolen gegen den Krieg in Kurdistan, gegen die Repression gegen KurdInnen und das PKK-Verbot. Bereits nach ersten Provokationen türkischer Faschisten, die aus Fenstern mit Flaschen u.ä. auf die Demonstration warfen, Fahnen und den Gruß der Grauen Wölfe zeigten, ging die Polizei massiv mit Pfefferspray gegen wütende Demonstranten vor. Stellenweise griffen türkische Faschisten und deutsche Polizisten die Demonstration in Tateinheit an. Mehrfach griff die Polizei die Demonstranten wegen gezeigter Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung an. Die DemonstrantInnen wehrten sich mit Böllern und Flaschen gegen die Polizeiangriffe. Insbesondere Jugendliche TeilnehmerInnen waren erschüttert und wütend als sie mit ansehen mussten, wie die deutsche Polizei auf alte Menschen und Kinder prügelte und große Mengen Pfefferspray einsetzte. Dabei kam es zu einer mindestens in den Dutzenden liegenden Anzahl von Verletzten. Über hundert wurden von der den etwa 2000 eingesetzten Beamten fest- oder in Gewahrsam genommen.

Nach Ende der Demonstration kam es zu einem weiteren schweren Übergriff türkischer Faschisten. Sie verletzten einen kurdischen Jugendlichen mit einem Messer, so dass dieser zur Behandlung ins Krankenhaus musste. Ein Dutzend junger Kurdinnen und Kurden besetzten daraufhin einen Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ in der Oranienstrasse. Die jungen Männer und Frauen wurden von Spezialeinheiten der Polizei mit gezogenen Waffen festgenommen. Menschen die sich vor dem Verein mit den KurdInnen solidarisierten und antifaschistische Parolen riefen, wurden von der Polizei mit Pfefferspray und Schlägen misshandelt. Dabei kollabierte ein festgenommener Antifaschist und musste ärztlich versorgt werden.

Der Tag war geprägt von massiver Polizeigewalt. Dennoch bewerten wir diesen Tag als Erfolg, denn es ist uns gelungen trotz aller Verhinderungsversuche der Polizei und Justiz ein kraft- und wirkungsvolles Zeichen internationaler Solidarität zu setzen. Wir solidarisieren uns mit den TeilnehmerInnen der Demonstration und mit den Forderungen der verbotenen Demonstration „PKK-Verbot abschaffen – Demokratie stärken“ – denn die kurdische Freiheitsbewegung ist eine emanzipatorische, antifaschistische Kraft im mittleren Osten, wie auch in Europa und es ist unsere Aufgabe als Linke diese Werte gemeinsam entschlossen zu verteidigen

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, 29.November 2011

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PKK VERBOT AUFHEBEN – DEMOKRATIE STÄRKEN

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbot“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Genau vor 18 Jahren, also am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute auch jede friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich so zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, denen so eine demokratische politische Partizipation unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn so werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert. Mit dem PKK-Verbot wird schließlich die Grundlage für weitere Repressionen in der Türkei geschaffen, denn die türkische Regierung wird so von der Bundesregierung zu ihrer antikurdischen Politik regelrecht ermutigt.

Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben. Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit!

- Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!

- Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
- Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg