Archiv für Januar 2012

1.Februar: Krieg beginnt hier


Am Mitt­woch, dem 1. Fe­bru­ar 2012 be­tei­lig­ten sich etwa hun­dert Per­so­nen an einer Kund­ge­bung auf der Fried­rich­stra­ße, um gegen die im Hotel Ma­ri­tim zeit­gleich statt­fin­den­de In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence zu pro­tes­tie­ren. Neben Re­de­bei­trä­gen wur­den auch meh­re­re an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche Vi­de­os und Fotos von An­ti-​Kriegs-​Ak­tio­nen auf einer Lein­wand ge­zeigt.

Die Kund­ge­bung wurde mit dem Ab­spie­len von Kriegs­ge­räu­schen ein­ge­läu­tet, um deut­lich zu ma­chen: Krieg be­ginnt hier. Zu Be­ginn wurde der Re­de­bei­trag der In­itia­ti­ve Li­bertad! ver­le­sen, in dem es um die Kriegs­füh­rung im ur­ba­nen Raum ging. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der LIN­KEN Inge Höger be­ton­te in ihrer Rede: „Wir haben lange genug zu­ge­se­hen, wie Deutsch­land sich im Wind­schat­ten der NATO und sei­ner Ver­bün­de­ten wie­der an die Spit­ze kriegs­füh­ren­der Mäch­te heran ar­bei­tet. Fal­len wir ihnen in den Arm!“ Im An­schluss gab es ein Video der Farb­beu­tel-​Ak­ti­on gegen Hoch-​Tief im Rah­men der De­mons­tra­ti­on gegen die Af­gha­nis­tan-​Kon­fe­renz An­fang De­zember 2011 in Bonn. Da­nach folg­te die Rede der Re­vo­lu­tio­nä­ren Per­spek­ti­ve Ber­lin zur deut­schen Kriegs­po­li­tik und der neuen Kriegstak­tik des Coun­ter-​Ter­ro­ris­mus in Af­gha­nis­tan. Au­ßer­dem gab es einen Bei­trag von Out of Con­trol, die die De­mons­tra­ti­on am ver­gan­ge­nen Sams­tag gegen den Po­li­zei-​Kon­gress und die In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Kon­fe­renz mit vor­be­rei­tet hat­ten.
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28.Januar: Über 1200 protestieren gegen Polizeikongress und Kriegskonferenz. Polizei stürmt in der Nacht das Hausprojekt „Rigaer94″


Über 1200 Menschen zogen am Samstagnachmittag unter dem Motto „Fight Capitalist War! Fight Capitalist Peace“ durch den Berliner Bezirk Neukölln und protestierten gegen die Urban Operation – Konferenz, die noch bis zum 2.Februar in Berlin tagt, und den europäischen Polizeikongress der sich Mitte Februar in unserer beschaulichen Stadt treffen will. Die Kritik an Polizeilichen Zwangsmaßnahmen und Überwachung äusserte sich während der Demonstration nicht nur verbal, sondern durchaus auch praktisch. So versuchte eine Gruppe mit Regenschirmen die übliche Überwachung durch den Kamerawagen der Polizei zu unterbinden, mehrfach kam in der Demonstration und auf den umliegenden Dächern Vermummung und Pyrotechnik zum Einsatz. Am Reuterplatz löste sich die Demonstration überraschender Weise auf und dutzende Kleingruppen machten in der näheren Umgebung auf ihr Anliegen aufmerksam. Dabei wurde der Warenbestand verschiedener Läden umverteilt und die Scheiben einige Kraftfahrzeuge der Berliner Polizei segneten das Zeitliche. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot ein „überschwappen“ der Scharmützel auf Kreuzberg zu verhindern und sperrte zeitweise die Kottbusser Brücke ab. Eine Spontandemonstration vom Görlitzer Park richtung Oranienstrasse wurde von der Polizei aufgelöst, dabei wurden mindestens 30 Leute eingekesselt und vorläufig festgenommen. In der Nacht zum Sonntag stürmte die Polizei mit einem Großaufgebot das linke Hausprojekt „Rigaer 94″, wonach es eine militante Aktion gegen das vor einem Jahr von 2000 Polizisten geräumte Hausprojekt Liebig 14 gegeben haben soll. Beim Sturm auf die Rigaer94 ging die Polizei mit brutaler Gewalt und chemischen Kampfstoffen gegen die Bewohner_innen vor. 18 Menschen wurden verhaftet. Während und im Anschluss an die Polizeioperation gegen die Rigaer94 kamm es im Friedrichshainer Kiez zu einer Reiher Widerstandaktionen und Angriffen auf Polizeieinheiten, Banken und Firmenfahrzeuge. Am Sonntag zogen 200 Menschen aus Protest gegen den Polizeiüberfall spontan vom Frankfurter Tor zum Schlesischen Tor in Kreuzberg. Auch in Leipzig kam es zu einer Soliaktion, bei dem Polizeibeamte angegriffen wurden.

Presserklärung der Rigaer94
Bericht zur Demo
Video von der Stürmung der Rigaer94

Fotos von der Demo&Danach: 1, 2, 3, 4, 5, 6

Fotos von der Stürmung der Rigaer94: 1, 2

Videos: 1

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15.Januar: Gedenken an Rosa und Karl


Zehntausende Menschen gedachten heute in Berlin den 1919 von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD ermordeten Mitbegründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Gedenkdemonstration linker und linksradikaler Gruppen, die wie jedes Jahr unter dem Motto „Luxemburg – Liebknecht – Lenin – Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen“ stand. Gemeinsam zogen sie vom U-BHF Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialist_innen in Friedrichsfelde und legten dort Nelken und Kränze an den Gräbern der ermordeten Kommunist_innen nieder. Dem internationalistischen Antifa-Block schlossen sich in diesem Jahr Aktivist_innen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ und des kurdischen Studierendenverbandes an, die auf den Staatsterror gegen linke und kurdische Aktivist_innen in der Türkei aufmerksam machten sowie Vertreter_innen der Baskenlandsolidarität und der Free-Mumia-Bewegung. In Redebeiträgen wurde ein Ausblick auf ein kämpferisches Jahr 2012 geworfen und dazu aufgerufen sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar, am 25sten Jubiläum des revolutionären 1.Mai in Berlin-Kreuzberg und den „Block Troika“ Aktionen gegen die Krisenpolitik von EZB und Merkel am 18.Mai in Frankfurt zu beteiligen. Im Anschluss zogen ein kleiner Teil der Demonstrant_innen weiter vor das Frauengefängnis Lichtenberg um die Freilassung einer dort inhaftierten türkischen Kommunistin zu fordern und für die Abschaffung der Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b zu protestieren. Gülaferit Ünsal sitzt seit 21. Oktober in Lichtenberg, sie wurde von Griechenland an Deutschland ausgeliefert, wo ihr vorgewofen wird „Rädelsführerin“ in der türkischen linksradikalen Guerillaorganisation DHKP-C zu sein. (Bericht)

Schon am Samstag versammelten sich über 1500 Menschen in der Urania zur 16ten „internationalen Rosa Luxemburg Konferenz“ der Tageszeitung „junge Welt“ und lauschten den Beiträgen verschiedener linker Politiker_innen, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen. Neben Jutta Ditfurth, Georg Fülberth, Dietmar Dath und Vertreter_innen verschiedener Kommunistischer Parteien und Organisationen sprach kurzfristig auch der ehemalige türkische Guerillakämpfer und heutige Parlamentsabgeordneter der pro-kurdischen BDP zu den versammelten Zuhörer_innen. Kürkcü ist einer der bekanntesten Vertreter der 68er Generation in der Türkei. Er war Vorsitzender der Revolutionären Jugendföderation Dev Genc und Mitbegründer der Stadtguerilla THKP-C. 1972 war er an der Entführung von drei NATO-Technikern beteiligt, um zum Tode verurteilte Genossen freizukämpfen. Als einziger überlebte er 1972 in Kizildere ein Massaker der Armee an seiner Guerillaeinheit und wurde anschließend bis 1984 inhaftiert. Nach seiner Freilassung war Kürkcü in verschiedenen sozialistischen Parteien und in der linken Presse aktiv. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als Direktkandidat für den aus sozialistischen und prokurdischen Parteien gebildeten Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit in der Stadt Mersin in das Türkische Parlament gewählt, wo er heute der Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP angehört. Rosa Luxemburg sei für die Sozialist_innen in der Türkei eine wichtige Inspirationsquelle, sagte Kürkcü. Die Teilnehmer_innen der Konferenz verabschiedeten außerdem eine Solidaritätserklärung mit dem in den USA wegen Geheimnisverrats angeklagten US-Soldaten Bradley Manning. Am Abend feierten hunderte Leute auf der legendären LL-Party von ARAB, ALB und SDAJ den 5ten Geburtstag der ARAB, wählten einen neuen Polizeipräsidenten für Berlin und überprüften den neuen Berliner Innensenator Henkel auf Herz und Nieren.
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13.Januar: 700 demonstrieren nach Naziübergiff gegen Rassismus


Nach dem brutalen Übergriff auf einen 23 Jährigen Marrokaner, haben am 13.01.2012 in Berlin rund 700 Menschen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis demonstriert. Der Zug führte vom Bahnhof Schönhauser Allee zur Eberswalder Straße, wo am vergangenes Wochenende der rassistische Übergriff stattgefunden hat. Unter dem Motto “ Wenn Rassisten zuschlagen, sorge dafür, dass sie es nie wieder tun!“ demonstrierten am Abend des 13.01.2012 in Berlin-Prenzlauer Berg rund 700 Menschen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis. Die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, das sich während der Demonstration jedoch weitesgehend zurückhielt. Jedoch wurde im Anschluß an die Demonstration der Lautsprecherwagen von der Polizei wegen Lapalien beschlagnahmt.

Fotos: 1, 2, 3 (mehr…)

15. Januar: Solidarität mit Gülaferit Ünsal


Seit dem 21. Oktober 2011 sitzt die türkische Linke Gülaferit Ünsal in der JVA für Frauen, Alfredstr. 11, 10365 Berlin – Lichtenberg in Untersuchungshaft. Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihr wird mit Hilfe des §129 vorgeworfen, “Rädelsführerin” in der “ausländischen terroristischen Vereinigung” DHKP-C zu sein. Im Anschluss an die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration wird es eine Solidaritätsdemonstration für ihre Freiheit und gegen den Antiterrorparagraphen 129, 129a und 129b geben.

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7.Januar: Protest gegen Massaker und faschistische Mordanschläge


Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische Internationalist_innen und Antifaschist_innen versammelten sich am Samstag den 7.Januar am späten Nachmittag am Wittenbergplatz in der Westberliner City. Die Versammelten gedachten der 35 Opfer eines Luftangriffes der türkischen Armee am Abend des 28.Dezember 2011 in der kurdischen Provinz Sirnak. Bei dem Massaker waren 35 kurdische Jugendliche und Kinder durch einen Luftangriff mit ferngelenkten Präzisionsraketen getötet worden. Die Armeeführung erklärte sie fälscherlicherweise für Guerillakämpfer_innen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten zu haben. Kurdische Zivilgesellschaftliche Organisationen und die im Parlament Vertretene kurdische Linkspartei BDP bezweifeln dies und sprechen von einem geplanten Massaker mit dem Ziel die Bevölkerung einzuschüchtern und zu vertreiben. Für diese These spricht der Umstand das die Gruppe Jugendlicher Benzinschmuggle kurz vor dem Luftangriff von einer Gruppe türkischer Soldaten gestoppt worden ist, die Armeeführung also sehr wohl wissen konnte das es sich um kein PKK-Kommando handelt. Die Demonstrant_innen trugen Transparente mit der Aufschrift „Sehid Namirin! In Gedenken an die Opfer des Massakers in Sinnex“ und „Stoppt den Krieg in Kurdistan“ und riefen Parolen wie „Schluss mit dem Massaker in Kurdistan!“ und „Türkei bombardiert! Deutschland finanziert“ und wandten sich damit auch gegen die Deutsche Unterstützung für das Morden in Kurdistan, in Form von Waffenlieferung und Polizeilicher und Geheimdienstlicher Unterstützung. (mehr…)

Für ein revolutionäres Jahr 2012


Das Jahr 2011 ist vorbei, der Protestler ist vom Time-Magazin zur Person des Jahres gewählt worden und in immer mehr Staaten, nicht nur in Nordafrika und dem Nahen Osten, wird aus der ökonomischen Krise eine politische. „Es herrscht ein großes Chaos unter dem Himmel, aber die Bedingungen sind exzellent“ (Mao). Das Rad der Geschichte scheint sicht im Moment, angetrieben von den mörderischen Triebkräften des freien Marktes, schneller zu drehen als sonst. Die Verhältnisse spitzen sich dramatisch zu. Das Jahr 2011 hat Regime in Nordafrika stürzen sehen, 6 Generalstreiks in Griechenland und tausende lokale Streiks und Klassenauseinandersetzungen rund um den Erdball, einen NATO-Krieg gegen Libyen, eine militärische Eskalation des Konfliktes zwischen der kurdischen Befreiungsbewegung und dem türkischen Staat, einen Super-GAU in Japan, einen vermehrten Absatz von Zelten und Guy Faulkes-Masken in der bestimmten Protestmilieus von New York bis Madrid und die totale Kapitulation des deutschen Imperialismus beim Euro-Vision-Songcontest. Doch während der deutsche Imperialismus Kulturell durch Aserbaidschan vernichtend geschlagen wurde, konnte er seine politische und ökonomische Dominanz sowohl innerhalb Europas wie auch weltweit weiter ausbauen. Es ist also viel passiert. Und 2012 verspricht keineswegs ein ruhigeres Jahr für das ambitionierte revolutionäre Subjekt zu werden. Wir wollen die Gelegenheit des Jahresumbruches nutzen um auf das Jahr 2011 aus Sicht der ARAB zurückzublicken und ein kurzen Blick auf die anstehenden Kämpfe und Aktionen des Jahres 2012 zu werfen. (mehr…)