28.Januar: Über 1200 protestieren gegen Polizeikongress und Kriegskonferenz. Polizei stürmt in der Nacht das Hausprojekt „Rigaer94″


Über 1200 Menschen zogen am Samstagnachmittag unter dem Motto „Fight Capitalist War! Fight Capitalist Peace“ durch den Berliner Bezirk Neukölln und protestierten gegen die Urban Operation – Konferenz, die noch bis zum 2.Februar in Berlin tagt, und den europäischen Polizeikongress der sich Mitte Februar in unserer beschaulichen Stadt treffen will. Die Kritik an Polizeilichen Zwangsmaßnahmen und Überwachung äusserte sich während der Demonstration nicht nur verbal, sondern durchaus auch praktisch. So versuchte eine Gruppe mit Regenschirmen die übliche Überwachung durch den Kamerawagen der Polizei zu unterbinden, mehrfach kam in der Demonstration und auf den umliegenden Dächern Vermummung und Pyrotechnik zum Einsatz. Am Reuterplatz löste sich die Demonstration überraschender Weise auf und dutzende Kleingruppen machten in der näheren Umgebung auf ihr Anliegen aufmerksam. Dabei wurde der Warenbestand verschiedener Läden umverteilt und die Scheiben einige Kraftfahrzeuge der Berliner Polizei segneten das Zeitliche. Die Polizei versuchte mit einem Großaufgebot ein „überschwappen“ der Scharmützel auf Kreuzberg zu verhindern und sperrte zeitweise die Kottbusser Brücke ab. Eine Spontandemonstration vom Görlitzer Park richtung Oranienstrasse wurde von der Polizei aufgelöst, dabei wurden mindestens 30 Leute eingekesselt und vorläufig festgenommen. In der Nacht zum Sonntag stürmte die Polizei mit einem Großaufgebot das linke Hausprojekt „Rigaer 94″, wonach es eine militante Aktion gegen das vor einem Jahr von 2000 Polizisten geräumte Hausprojekt Liebig 14 gegeben haben soll. Beim Sturm auf die Rigaer94 ging die Polizei mit brutaler Gewalt und chemischen Kampfstoffen gegen die Bewohner_innen vor. 18 Menschen wurden verhaftet. Während und im Anschluss an die Polizeioperation gegen die Rigaer94 kamm es im Friedrichshainer Kiez zu einer Reiher Widerstandaktionen und Angriffen auf Polizeieinheiten, Banken und Firmenfahrzeuge. Am Sonntag zogen 200 Menschen aus Protest gegen den Polizeiüberfall spontan vom Frankfurter Tor zum Schlesischen Tor in Kreuzberg. Auch in Leipzig kam es zu einer Soliaktion, bei dem Polizeibeamte angegriffen wurden.

Presserklärung der Rigaer94
Bericht zur Demo
Video von der Stürmung der Rigaer94

Fotos von der Demo&Danach: 1, 2, 3, 4, 5, 6

Fotos von der Stürmung der Rigaer94: 1, 2

Videos: 1



Anfang bis Mitte Februar trifft sich in Berlin eine Melange aus Bullen, Militärs, Aufstandbekämpfungstrateg_innen und Vetreter_innen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie um sich darüber zu verständigen wie der Pöbel im In- und Ausland kontrolliert und (wenn nötig) niedergeschlagen werden kann und was in Zukunft polizeilich und militärisch nötig sein wird um den Kapital auch in der Krise „sichere“ Verwertungsbedingungen zu ermöglichen. Das Angesichts einer wachsenden Klassen-Polarisierung durch die sozialen Folgen der ökonomischen Krise eine Menge Feuerkraft notwendig sein wird um den „gesellschaftlichen Frieden“ aufrechzuerhalten, das Wissen die Herren und Damen Aufstandbekämpfungsstrateg_innen genauso gut wie ihre Freund_innen in der Rüstungsindustrie die deshalb bestimmt mit einer Menge neuen und auf die Bedürfnisse der Kunden zugeschnittenen Top-Produkte „für die harten Zeiten“ aufwarten können. Wir wollen aber nicht warten bis uns die Scheisse im wahrsten Sinne des Wortes in einigen Jahren um die Ohren fliegt (Gemeint sind jetzt die neuen Tränengas- und Blendgranaten und so und nicht das ganze System, obwohl..) und die Strateg_innen und Profiteur_innen des Krieges nach Inneren und nach Außen schon jetzt kräftig unter Feuer nehmen! Möglichkeiten bietet dafür zuerst die „International Urban Operations Conference“ vom 31. Januar bis 02. Februar und danach der europäische Polizeikongress vom 14. bis 15. Februar in Berlin. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Pure Hate für Aufstandsbekämpfungsstrateg_innen, Waffenproduzent_innen und Bullen!

DEMO | SA. 28. Januar 2012 | 16:00 | Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße

Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens

Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze.

Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt es in der Gesellschaft ein unbehagliches Fragezeichen zu hinterlassen. In letzter Zeit wurden allerdings vermehrt Menschen von der Polizei getötet, die nicht völlig vereinzelt lebten. Vor allem durch ihr soziales Umfeld entstanden Ansätze von Widerstand, z.B. in den Fällen von Oury Jalloh, Dennis J. oder Slieman Hamade.

Nun veranstalten Behörden, Regierungsvertreter, Politiker und Firmen zwei Kongresse in Berlin, die das staatliche Morden perfektionieren sollen.
Zuerst vom 31. Januar bis 02. Februar 2012 die “International Urban Operations Conference“. Auf dieser Konferenz sollen Erfahrungen aus militärischer und paramilitärischer Aufstandsbekämpfung in Kriegsgebieten ausgewertet und weiterentwickelt werden. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich Szenarien aus städtischen Konflikten in Kabul, Bagdad oder Mogadischu auch in Europa ereignen können. Danach findet vom 14. bis 15. Februar 2012 der 15. Internationale Polizeikongress statt. Hier wird seit Jahren an einer Koordinierung von Polizeibehörden und Sicherheitsfirmen gearbeitet, die sich auf Grund ihrer Gefährdungsanalysen ständig weiter vernetzen.

Der Zusammenhang zwischen dem Polizeibeamten, der hier bei uns im Einsatz tötet und diesen beiden Kongressen ist vielseitig.
Die Polizei in Deutschland tötet im Verhältnis zu ihrer Personalstärke und zur Bevölkerungszahl weniger Menschen als beispielsweise die französische, italienische oder spanische Polizei. Dafür sind ihre Tötungstechniken vielfältiger und grausamer, wie Verbrennen, mit Brechmittel ertränken oder mit Pfefferspray vergiften. Länder mit Polizeieinheiten, die auch paramilitärische Funktionen haben wie die Guardia Civil in Spanien und die CRS in Frankreich, bzw. sowohl im Inland wie im Ausland kombinierte Einsätze mit dem Militär führen wie die Carabinieri in Italien, töten häufiger und schneller bei Routineeinsätzen. Eine militarisierte Ausbildung führt zu rücksichtsloserer Gewaltanwendung der Beamten.
Genau diesen Weg schlägt auch Deutschland ein.

Durch den Einsatz von Militärpolizei gegen somalische Fischer oder durch die Aufstellung von Auslandshundertschaften der Bundespolizei und dem Entsenden von Beamten der Bereitschafts- Kriminal- und Schutzpolizeien in fast alle aktuellen Kriegsgebiete als Ausbilder oder zum Schutz deutscher Interessen, entsteht ein großer Pool an Beamten mit Kriegserfahrung.

Wie werden Beamte der Berliner 23. Ehu oder der Blumberger Bundespolizei auf Demonstrationen in Berlin reagieren, wenn sie vorher Demonstrationen in Kunduz mit Handgranaten niedergeschlagen haben?

Wie sehen Vernehmungen eines LKA Beamten aus, der in Tripolis oder Bagdad Folter als normalen Polizeialltag kennengelernt hat?

Wie laufen Festnahmen ab, wenn der Beamte vorher bei den Feldjägern oder beim KSK war?

Die bewusste Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, Einsätzen und Ausbildungen wird notwendigerweise die ohnehin geringe moralische Hemmschwelle von Polizisten weiter reduzieren. Die „International Urban Operations Conference“ wird also nicht nur Leichenberge in den Slums afrikanischer oder asiatischer Großstädte produzieren sondern auch uns in Berlin oder Hamburg mit einem soldatisch agierenden Polizeiapparat konfrontieren.

Um diese härtere Gangart gut an die Öffentlichkeit vermitteln zu können und um die dafür notwendigen Verbindungen zwischen den unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden und Firmen der Privatwirtschaft zu perfektionieren ist der “Internationale Polizeikongress“ ein wichtiger Termin für die Vertreter der Tötungsindustrie.
Lobbyisten bieten dort Produkte an für die Regierungsvertreter entsprechende Gesetze erarbeiten. Sei es der Nacktscanner oder der Taser, bei diesem Kongress wird besprochen welche Personengruppen in ihren Genuss kommen.

Wir finden uns nicht damit ab, das durchgeknallte Polizisten in unseren Straßen und Parks das Feuer auf vermeintliche Straftäter_innen eröffnen.
Wir wollen keinen ausgebildeten Folterknechten oder traumatisierten Soldaten bei unseren Demos begegnen.
Wir bezahlen nicht die Profite von Firmen die Pfefferspray, Handschellen oder Taser produzieren.
Wir finden uns weder damit ab, das Menschen aus Afrika vor ihren Stränden als “Piraten“ versenkt werden noch das sie vor unseren Stränden als “Schleuser“ ertränkt werden und auch nicht das sie in deutschen Polizeistationen verbrennen oder in deutschen Jobcentern erschossen werden.

Deshalb, International Urban Operations Conference und Internationalen Polizeikongress verhindern!

Demonstration am Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstraße

http://nojusticenopeace.blogsport.eu/