Archiv für März 2012

6000 bei M31-Demo in Frankfurt/EZB-Gebäude angegriffen

PM: 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages „M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:
In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

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Newroz pîroz be!

Trotz verbot beteiligten hundertausende Menschen an den Newroz-Feiern in der Türkei/Nordkurdistan und forderten eine Ende der jahrzehntelangen Unterdrückung, demokratische Autonomie und die Freiheit von Abdullah Öcalan. In Amed, Istanbul, Gever, Cizre und dutzende anderen Städten kam es dabei zu schweren Auseinandersetungen mit den türkischen Sicherheitskräften. In Istanbul wurde ein Kreispolitiker der legalen kurdischen Partei BDP von der Polizei ermordet. Bei Vergeltungaktionen der kurdischen Guerilla kamen in den darauffolgenden Tagen 5 Polizisten ums leben. Auch international wurde das Newroz-Fest in vielen Ländern gefeiert. In Berlin zogen am 20.März einige hundert Kurd_innen und Linke vom Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg und forderten ein Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, am 24.März versammelten sich dann zehntausenden Kurd_innen aus ganz Europa in Bonn und protestierten bei der größten europäischen Newroz-Kundgebung seit 10 Jahren gegen die Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung und ihre Unterstützer in Europa. Eine Delegation von Genoss_innen von ATESH aus Hamburg war in den kurdischen Gebieten unterwegs.Berichte von der Delegation findet ihr auf deren Blog

Newroz-Fest in Berlin:
01.04.2012 | Sonntag | 13 Uhr | Waterloo-Ufer 10961 Berlin

Videos:
Amed:
Istanbul:
Ankara
Cizre
Bonn
Gever
Van und weitere

rmzn_yo : BDP cizre ilçe merkezine polis… von rmzn_yo
Polizei beschießt und stürmt BDP-Zentrale in Cizre

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Perspektive Nr.1 erschienen!


„Die widerspruchsvolle Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft macht sich (…) am schlagendsten fühlbar in den Wechselfällen des periodischen Zyklus, den die moderne Industrie durchläuft, und deren Gipfelpunkt – die allgemeine Krise ist.“ (Karl Marx)

Perspektive Nr.1 als PDF

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] feierte Anfang 2012 ihr fünfjähriges Bestehen. Pünktlich zu diesem Jubiläum erinnern wir uns an Lenins berühmten Satz: „Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Bewegung geben.“ Und weil das nicht nur plausibel klingt, sondern auch stimmt, haben wir beschlossen uns zu grundsätzlichen theoretischen Fragen Gedanken zu machen und die Ergebnisse unserer kollektiven Diskussionen in regelmäßigen Abständen in unserer neuen Zeitschrift „Perspektive – Texte für den revolutionären Aufbauprozess“ zu veröffentlichen.

Die Beiträge wollen wir ausdrücklich als Diskussionsangebote verstanden wissen, und weil wir uns ja eher als Revolutionär_innen denn als Theolog_innen verstehen und außerdem gelernt haben, dass ein Dogma weniger wert ist ein Kuhfladen, stellen wir auch keinen Anspruch auf „absolute Wahrheit“.Die Texte und andere theoretische Impulse die uns in der alltäglichen politischen Arbeit nützlich erscheinen, veröffentlichen wir ab jetzt auf der Website der „Perspektive“ p.blogsport.de

Da einer unserer Arbeitsschwerpunkte im letzten halben Jahr die Krisenproteste waren, dreht sich in der ersten Nummer alles um die kapitalistische Krise: Ist sie ein durch böswillige „Zocker_innen“ verursachter Betriebsunfall, den man mit ein paar Regeln für den Finanzmarkt wieder in den Griff bekommen kann? Was ist mit der „Euro-Krise“ – Wird in Europa nun endlich wieder „deutsch gesprochen“? Und was hat das Ganze überhaupt mit der radikalen Linken zu tun?

Neben einem längeren Text, der unsere Position zu Kapitalismus und Krise im Allgemeinen sowie den Ursachen und dem Verlauf der gegenwärtigen Krise in groben Zügen skizziert, enthält das vorliegende Heft ein Interview mit zwei Aktivist_innen der ARAB zu den anstehenden Aktionen in Frankfurt und Berlin. (mehr…)

29.März: Freiheit und Glück für Sonja und Christian


Infoveranstaltung: Freiheit und Glück für Sonja & Christian …

… die nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert wurden und denen 2012 wegen Aktionen der Revolutionären Zellen von 1977 – gegen Atomkonzerne, Apartheid und Kahlschlagsanierung – der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt a. M. gemacht werden soll. Sonja ist 79 Jahre alt und im Knast, Christian ist 70 und unter Auflagen frei. Beide haben jede Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz abgelehnt. Die Anklage beruht einerseits auf erzwungenen „Aussagen“ eines unter Medikamenteneinfluss stehenden Schwerverletzten und andererseits auf einem Kronzeugen, der schon vor Jahren rechtskräftig als unglaubwürdig eingestuft wurde. Ihm war nach 24 Jahren eingefallen, Sonja hätte von der Aktion gegen die OPEC-Konferenz der Erdölminister 1975 gewusst. Das Ganze ist ein Justizskandal, wie er für die Verfolgung linker AktivistInnen typisch ist.

Donnerstag | 29. März | 20 Uhr | SO 36 | Oranienstr. 190

29.März: Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien

In Berlin versammelten sich am 29.März um 13 Uhr trotz Nieselregen und schwieriger Uhrzeit etwa 50 Leute vor dem „Haus der deutschen Wirtschaft“, um ihre Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien auszudrücken. Organisiert wurde die Kundgebung von dem Berliner M31-Bündnis.

Redebeiträge gab es von der FAU Berlin, einem spanischen Genossen, den Klassenkämpferischen Block auf der Berliner Gewerkschaftsdemo am 1. Mai.

Der Redner der FAU Berlin berichtete kurz vom Stand des Streiks in Spanien. „Die Gewerkschaften sprechen von überwältigender Beteiligung, Arbeitgeberverbände und Regierung davon, daß nur Chaoten auf der Straße seien. Als neutralen Wert gibt es aber den Stromverbrauch, der auf dem Niveau eines Feiertags liegt.“ Der spanische Genosse – langjähriger Militanter bei spanischen Basisgewerkschaften – umriss die Situation in Spanien und schloss seinen Beitrag mit der Feststellung, daß die 116 Euro (brutto), die jede_r Streikende in Spanien durchschnittlich bei dem Streik verliert, eine „gute und wichtige Investition in die Zukunft und Würde der Arbeiter_innen“ seien.

Die Internationalen Kommunist_innen gingen auf die Situation in Deutschland ein und stellten fest, dass sich die radikale Linke stärker konkreten Kämpfen widmen müsse. Aktuelle Beispiele wären Opel, Schlecker und die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Der Klassenkämpferische Block steuerte noch eine Analyse des Kapitalimus bei, welche damit schloss, dass der Kapitalismus nicht in der Lage wäre, die aktuellen Probleme im Sinne der Lohnabhängigen zu lösen. Da dürften sich alle Teilnehmer_innen der Veranstaltung einig gewesen sein.
Zum Schluss rief noch ein Companiero der aus Spanien kommenden 15M – Bewegung zur Teilnahme an einer Kundgebung um 18 Uhr vor dem „Instituto Cervantes“ am Hackeschen Markt auf. (mehr…)

28.März: Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer


Berliner Buchpremiere mit dem Autor Markus Bernhardt

Als im November 2011 eine neofaschistische Terrorgruppe aufflog, die mehr als dreizehn Jahre lang ungehindert morden und bomben durfte, wurde ein Skandal ruchbar, der so mancher Verschwörungstheorie den Rang abläuft. Die Terroristen waren nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden nicht behelligt, sondern von den Inlandsgeheimdiensten auch noch gefördert worden. Während Regierungspolitiker den größten Geheimdienstskandal der BRD als technische Panne verharmlosen und sein wahres Ausmaß verschleiern, leuchtet der Autor die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis aus und nennt Verharmloser, Vertuscher und Förderer beim Namen…

Eintritt: 3,00 € / ermäßigt: 2,00 €

28.03.2012 | 19:00 Uhr | Ladengalerie Tageszeitung junge Welt | Torstraße 6 | Berlin

Veranstalter: junge Welt mit Unterstützung der Antifaschistischen
Revolutionären Aktion Berlin (ARAB)

18.März: Demo für die Freiheit der politischen Gefangenen


Am 18. März 2012 demonstrierten etwa 300 Leute für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129, 129a und b. Die Demonstration zog durch Berlin-Friedrichshain und Berlin-Lichtenberg zum Frauenknast in der Alfredstraße. Dort ist seit dem 16. September 2011 die linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal inhaftiert. Ihr wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Sie wurde mittels eines »Europäischen Haftbefehls« aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben. Zur Demonstration hatten Antirepressionsorganisationen und revolutionäre Gruppen aufgerufen.

Fotos: 1

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Heraus zum internationalen Frauenkampftag


Auch im Jahr 2012 stellt der 8. März als internationaler Frauenkampftag für uns als revolutionäre Linke einen wichtigen Bezugspunkt dar. Frauen sind immer noch besonders unterdrückt, hier in den imperialistischen Metropolen und in den unterdrückten Ländern.

Sie verdienen weniger Lohn, werden in Schule und Ausbildung benachteiligt, ihr Körper wird durch Medien und Werbung zu einer Ware herabgewürdigt. Gewalt gegen Frauen ist Alltag. „Gleichberechtigung“ gibt es, wenn überhaupt, nur auf dem Papier. Diese Unterdrückung der Frau resultiert aus den Eigentumsverhältnissen und den patriarchalen Strukturen der Gesellschaft.

Der gemeinsame Kampf von emanzipierten Frauen und Männern für Gleichberechtigung muss sich gegen diese Verhältnisse richten. Die Befreiung der Frauen kann nur durch die grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft erfolgen. Kollektive Organisation der Reproduktionsarbeit und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sind die Grundvorraussetzungen, die von uns im Kampf gegen die alte Ordnung geschaffen werden müssen.

Kampf um die Befreiung der Frauen!
Auf die Straße in der Tradition des 8. März!

3a- Revolutionäres Bündnis | Berliner Bündnis 8.März | Veranstaltungen zum 8.März in Berlin Diskussionspapier der kurdischen FrauenbewegungPDF (mehr…)

9.März: Die Freiheitsbewegung der Frauen Kurdistans


Info- und Diskussionsveranstaltung

Seit über 100 Jahren wird der 8. März als internationaler Frauentag begangen und weltweit gehen an diesem Tag Frauen auf die Strasse um gegen die patriarchale Verfasstheit der Gesellschaft zu protestieren. In Kurdistan und der Türkei, wo patriarchale und feudale Strukturen innerhalb der Familien und der Gesellschaft noch unmittelbarer als in Europa wirken, hat der 8. März zur Zeit eine sehr viele größere Bedeutung als in der BRD und wird kämpferischer begangen. Gerade die kurdische Frauenbewegung, die über vielfältige eigenständige Organisationen verfügt, hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, sowohl in den kurdischen Gebieten als auch weltweit. Anlässlich des internationalen Frauentags wollen wir uns deshalb mit der Geschichte der kurdischen Frauenbewegung und den Organisierungsansätzen in der Zivilgesellschaft, auf Parteiebene und im Hinblick auf die „legitime Selbstverteidigung“ auseinandersetzen. Danach wie üblich ARAB-Tresen…

9. März | 20:30 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Str. 72 | Friedrichshain