6000 bei M31-Demo in Frankfurt/EZB-Gebäude angegriffen

PM: 6000 Menschen bei europäischem Aktionstag gegen Kapitalismus / Veranstalter kritisieren Polizeigewalt und Massenfestnahmen

Frankfurt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages „M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert. Redner_innen des M31-Bündnisses bewerteten den heutigen Aktionstag als ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen.

Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeitsfirmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als „offensichtlich rechtswidrig“.

Nach Auflösung der Demonstration zogen hunderte Demonstrant_innen durch die Frankfurter Innenstadt. Dabei kam es erneut zu militanten Aktionen gegen Büro- und Geschäftsgebäude, u. a. gegen den Frankfurter Römer und die Arbeitsagentur.

Leo Schneider, Sprecher des M31-Bündnis, erklärte zur Demonstration:
In Frankfurt wurde ein deutliches Zeichen gegen die aktuelle deutsche und europäische Krisenpolitik gesetzt. Diese Krisenpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals auf dem Rücken der Lohnabhängigen sanieren. Wegen ein paar kaputter Scheiben hat die Polizei unsere Demonstration brutal angegriffen, dutzende Demonstrant_innen verletzt und über zweihundert Menschen stundenlang festgesetzt. Das ist angesichts der brutalen Auswirkungen der Sparpolitik für die Menschen in Europa und weltweit absurd. Die militanten Proteste richteten sich direkt gegen Institutionen, die für neoliberale Krisenregulierung und verschärfte Ausbeutung stehen. Der Angriff auf unsere Demonstration wird, wie die Reaktion vieler Demonstrant_Innen gezeigt hat, unseren Widerstand nicht brechen“, so Schneider abschließend.

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+++Breaking News M31: Über 5000 Menschen bei zentraler Demo in Frankfurt/Main+++gleichzeitige Kundgebungen in über 40 europäischen Städten+++10 000 Menschen in Milano (Italien)+++Wiederholt militante Angriffe auf Symbole des Kapitals aus der Frankfurter Demo heraus+++EZB-Gebäude mit Farbbeuteln und Rauchbomben angegriffen+++Polizei greift Demonstration mehrfach an und nimmt Leute fest+++Pyrotechnik und Knallkörper kommen zum Einsatz+++Polizei trennt die Demonstration und kesselt einen Teil ein +++ Leute im Kessel werden ED-Behandelt und in die Gesa gefahren+++Restliche Demo von der Polizei aufgelöst+++ Aktuelle Infos: Twitter

Die Proteste gegen die Auswirkungen der kapitalistische Krise auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhänigen scheinen nach den Aktionen im Oktober und November 2011 im Frühjahr 2012 wieder an Dynamik zu gewinnen. Gleich mehrere internationale Protestaktionen stehen im Moment an. Am Samstag ruft ein breites Bündnis gemeinsam linken Gruppen und Basisgewerkschaften zu einem europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus auf. An diesem Tag sind in vielen europäischen Ländern dezentral Aktionen stattfinden, die darauf abzielen nicht nur die aktuellen Auswirkungen sondern die kapitalistische Produktion als ganzes eine grundlegenden Kritik zu unterwerfen.

In Deutschland wird zu einer zentralen Demonstration in Frankfurt am Main gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die Organisation_innen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Proteste gegen die Auswirkungen der Krise werden die Aktionen rund um den 1.Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse sein. In vielen Städten sollen die traditonellen und revolutionären Mobilisierungen am 1.Mai in den Fokus der Proteste gestellt werden. In Berlin wird darüberhinaus der 25ste Jahrestag des „Kreuzberger Aufstandes“ vom 1.Mai 1987 und damit ein halbes Jahrhundert Widerstand gegen Polizeigewalt und staatliche Vereinahmung des 1.Mai begangen. Nach aktuellen Informationen des „Revolutionären 1.Mai-Bündnis“ soll die Demo dieses Jahr von Kreuzberg nach Mitte führen. Der vorläufige Höhepunkt der Protestreihe ist vom 16 – 18. Mai in Frankfurt geplant. Dort rufen verschiedenste Akteure der sozialen Bewegungen zu internationalen ungehorsamen Massenaktionen auf. So heißt es in einem Aufruf: »Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt!«. Für ein heißes Frühjahr der Rebellion! Make Capitalism History!

31.März | Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus | Frankfurt / Main | 14 Uhr Hauptnbahnhof
1.Mai | Revolutionäre Demonstration | Berlin | 18 Uhr | Lausitzer Platz
16 – 18.Mai |Bloccupy | Frankfurt / Main