21.April: Free Mumia!


Heute fand bei bestem Wetter in Berlin eine Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal statt. Der afroamerikanische Journalist ist seit über 30 Jahren politischer Gefangener in den USA. Erst vor einigen Monaten hatte der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung zum Tod aufgrund schwerer Rechtsbrüche für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem weigert sich die Justiz, ein neues Verfahren zu führen oder den Gefangenen freizulassen und will ihn statt dessen bis an sein Lebensende festhalten. 250 Teilnehmer_innen forderten außerdem auf Transparenten und in Parolen ein Ende der Masseninhaftierung, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freiheit politischer Gefangener in den USA und überall.

Harold Wilson, der viele Jahre gemeinsam mit Mumia in zwei verschiedenen Todestrakten des US Bundesstaates Pennsylvania saß, war zu der Demonstration nach Berlin gereist und gab einen Überblick über den Rassismus in der Justiz und die politische Bedeutung der Todesstrafe in den USA. Er war nach über 17 Jahren Todestrakt und zwei bereits unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen 2005 frei gekommen, weil es ihm entgegen starkem Widerstand der Staatsanwaltschaft gelungen war, seine Unschuld zu beweisen. In seinem dritten Prozess musste Staatsanwalt Jack McMahon sogar eingestehen, die entlastenden Beweise bewusst unterschlagen zu haben, um das Verfahren und damit seinen Ruf als harter „Law And Order“ Politiker zu retten. Staatsanwälte (und auch Richter höherer Instanzen) sind in Pennsylvania politisch gewählte Mandate auf Zeit. Harold Wilson gab einen sehr einfühlsamen Bericht vom Leben und Überleben im Todestrakt, der mit dt. Übersetzung vorgetragen wurde. Besonders ging er auf die Solidarität der Todestraktgefangenen untereinander ein. (Wilsons Rede ist im zweiten PDF eingefügt).

Die Demonstrant_innen forderten auch ein Ende der Masseninhaftierungen. 2,5 Millionen Gefangenen – ein Viertel aller Gefangenen auf der gesamten Welt – sind derzeit in den USA inhaftiert. Vor der Demonstration lief eine symbolische „Chaingang“ in orangen Overalls, wie sie in Mumias ehemaligen Knast SCI Greene unter Zwangsarbeit produziert werden (1). In Flugblättern und einem Redebeitrag auf der Zwischenkundgebung am Hackeschen Markt wurde auf die Haft- und Arbeitsbedingungen dieser Gefangenen hingewiesen und deutlich gemacht, dass diese nichts anderes als die Fortsetzung der offiziell abgeschafften Sklaverei unter anderem Namen darstellen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen sind People Of Color, die in den USA gerade mal 20% der Gesellschaft ausmachen, in den Gefängnissen aber 2/3 der Gefangenen stellen. Im April 2011 räumte das Justizministerium ein, dass inzwischen mehr Afroamerikaner_innen Zwangsarbeit in der Gefängnisindustrie leisten, als 1850 zur Zeit der Sklaverei. Die enormen Gewinne des Gefängnisindustriellen Komplexes machen inzwischen 3% der gesamten US Wirtschaft aus und finden bereits nachahmung in Australien, Großbritanien, Polen und der Bundesreoublik (siehe auch drittes PDF). Der Autor Noam Chomsky schickte eine Grußbotschaft an die Berliner Demonstration, in der er auf den Zusammenhang zwischen der Gefängnisindustrie, den aktuellen Arbeitskämpfen und der Geschichte der Sklaverei in den USA hinwies. Chomsky ging auch auf die inzwischen massenhaft auftretende Isolationshaft ein. So sitzt der politische Gefangene Bradley Manning inzwischen knapp zwei Jahre ohne Prozess in Haft, die meiste zeit davon in Isolationshaft, die laut UN Menschenrechtskomission bei einer Anwendung von mehr als 14 Tagen den Tatbestand der Folter erfüllt.

Die Rolle der politischen Repression wurde in einem weiteren Beitrag angesprochen. In den USA gibt es derzeit mehrere Tausend politischer Gefangener, die extrem hohe Haftstrafen absitzen und das meist nur aufgrund ihrer politischen Einstellung. Stellvertretend wurden einige Fälle von Gefangenen aus der Black Panther Partei, dem American Indian Movement, der puertoricanischen Befreiungsbewegung und von Umweltaktivist_innen vorgestellt (siehe das 4. beigefügte PDF). Auch wenn die Repressionsschläge von Polizei, FBI und Justiz einzelne getroffen haben, liegt den Langzeitverurteilungen immer auch eine Botschaft an die jeweiligen Bewegungen inne, aus denen die Aktivist_innen stammen. So sehr sich viele der betroffenen linken Bewegungen auch unterscheiden, wird deutlich, dass es den Repressionsbehörden völlig egal ist, wen sie kriminalisieren. Sobald Aktivist_innen wie z.B. der unaufhörlich arbeitende Journalist Mumia Abu-Jamal öffentlich Gehör finden und den rassistischen Status Quo der Konzernherrschaft in Frage stellen, richtet sich die volle Härte der staatlichen Behörden gegen sie. In diesem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit formuliert, innerhalb der politischen Linken strömungsübergreifend für die Freiheit der politischen Gefangenen einzustehen. Einer linken Bewegung, der es nicht gelingt, Genoss_innen zu befreien, wird auf Dauer keine Bereitschaft Jüngerer finden, sich ernsthaft auf den politischen Weg zu einer befreiten Gesellschaft zu machen.

Die Abschlusskundgebung fand vor der US Botschaft am Brandenburger Tor statt. Yok spielte mehrere Lieder und danach sprach Harold Wilson über seine Erlebnisse im Todestrakt und den Kampf der Gefangenen, die Haftbedingungen zu überleben sowie ihre Freiheit wieder zu erringen. Das Berliner Free Mumia Bündnis wies auf die zentrale Rolle der USA in der Frage der Todesstrafe hin. Die dortige Bewegung konnte seit den erfolgreich verhinderten Hinrichtungen von Mumia Abu-Jamal in den 1990iger Jahren enorme Erfolge erringen. Erst vor zwei Wochen schaffte Connecticut als der 17. Bundesstaat die Todesstrafe ab. Sobald die Todesstrafe in den USA gänzlich verschwunden ist, werden alle anderen hinrichtenden Regierungen auf der Welt keine Rechtfertigung für das angeblich „demokratisch legitimierte“ Ermorden von Gefangenen habe.

Im Kampf gegen die Todesstrafe als auch gegen die Masseninhaftierungen und die ihr zu Grunde liegende Gefängnisindustrie ist es wichtig, die Gefangenen und ihre Forderungen selbst deutlich zu Wort kommen zu lassen. Nicht nur das Hinrichten von Gefangenen gilt es zu beenden, sondern die rassistischen und Klassen-bedingten Grundlagen, die es in der Justiz erst möglich machen, Menschen für den Großteil ihres Lebens unter Zwang an staatliche oder private Fließbänder zu stellen (siehe 5. PDF).

Die Stimmung auf der Demonstration war sehr gut. Trotz der schwerwiegenden Thematik waren die Teilnehmer_inneren gut gelaunt und laut. Auch ein kurzer Regenschauer trug dem keinen Abbruch. Am Rande der Demonstration wurden viele Flugblätter verteilt und etliche Passant_innen schienen das politische Anliegen zu verstehen. Ab dem Hackeschen Markt schlßen sich sogar einige der Demo an. Ähnlich wie die jahrzehntelange Arbeit von Mumia Abu-Jamal selbst weist die Forderung nach seiner Freilassung auf viel grundlegendere Probleme hin. So wurde heute nur zwei Wochen nach der Transparent-Umzingelung der US Botschaft wurde die Forderung in Berlin bekräftigt (2).

Im Lononer Stadtteil Brixton fand heute zeitgleich eine Demo für Mumias Freiheit statt. Auch in Mexico City und in Frankreich kam es in verschiedenen Orten zu Protesten. Am kommenden Dienstag (Mumias 58. Geburtstag – sein 30. in Haft) werden US Aktivist_innen das Justizministerium in Washington DC occupieren, um Mumias Freilassung und ein Ende der Masseninhaftierung zu fordern (3). Auch In Amsterdam wird am kommenden Dienstag vor dem US Konsulat demonstriert.

Ergänzungen

(1) In der staatlichen Knastfabrik von SCI Greene leisten ca. 1500 Gefangene Zwangsarbeit. Laut offiziellen Angaben erarbeiten sie im Jahr 2009 über 49 Millionen US-$ Gewinn mit der Produktion von Gefängnisbekleidung und Möbeln.

(2) [Bln] 600 fordern Freiheit für Mumia (07.04.2012)
http://de.indymedia.org/2012/04/328036.shtml

(3) Aufruf zu zivilem Ungehorsam am 24. April in Washington von Angela Davis u.a.:
http://occupythejusticedepartment.com/

MumiaSeit drei Jahrzehnten steht der Kampf für das Leben und die Freiheit des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal stellvertretend für den Widerstand gegen politische Repression, institutionellen Rassismus und die barbarische Praxis der Todesstrafe in den USA. In der selben Zeit sind die USA mit über 2,5 Millionen Gefangenen und einer staatlich/privaten Gefängnisindustrie zum größten Kerkermeister des Planeten geworden.

Demo | Samstag | 21. April 2012 | 16 Uhr | Berlin | Rosa-Luxemburg-Platz

Genug ist genug – Freiheit für Mumia – sofort!

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein – 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Grössenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibts derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht – weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgrösse.

2,5 Millionen Gefangene – überwiegend People Of Color – erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 – dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.

Der Grossteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet – nicht-weisse Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.

Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.

Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmässig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivist_innen, ob Umweltschützer_innen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.

Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen – sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozess 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als „Bruch internationaler Mindeststandards (…) für faire Verfahren“ ein und forderte eine Neuverhandlung – etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite grosse Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmässigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der „Gnade“ will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse zu gehen.

Wir fordern:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Stop the Prison Nation – weg mit der Gefängnisindustrie!

Abschaffung der Todesstrafe überall!

Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!

16:00 – Rosa-Luxemburg-Platz

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.