22. April: Thälmann-Gedenkkundgebung


über 200 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung in Gedenken an Ernst Thälmann und gegen antikommunistische Hetze vor der Abgerissenen Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Hier der Redebeitrag der ARAB:

LiebeGenossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende,

anlässlich der heutigen Kundgebung im Gedenken an den 126. Geburtstag Ernst Thälmanns bin ich freundlicherweise vom „Freundeskreis Ziegenhals“ eingeladen worden und möchte Euch im Namen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] herzlich begrüßen.

Wie nicht wenige Kommunistinnen und Kommunisten vor und nach ihm, wurde Ernst Thälmann aufgrund seines Kampfes gegen Faschismus und Krieg und für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter am 17. August 1944 im KZ Buchenwald von den Nazis ermordet. Die Erinnerung an ihn und seinen Kampf wachzuhalten, ist jedoch keineswegs nur die Aufgabe der älteren Generationen, sondern auch für uns als jüngere antifaschistische Organisation eine dauerhafte Verpflichtung. Vieles zum Leben und Wirken Thälmanns ist heute hier schon gesagt worden. Von daher möchte ich mich in meinem Beitrag maßgeblich der aktuellen politischen Auseinandersetzungen widmen. Diese nehmen
tagtäglich an Schärfe zu.

Deutschland führt wieder Krieg und die Attacken von Kapital, Politik und Medien auf sozial Deklassierte, Migrantinnen und Migranten, aber auch die Arbeiterschaft im Allgemeinen nehmen stetig zu. Selbstredend ist auch die politische Linke zunehmend den Angriffen der Herrschenden ausgesetzt. Während die neofaschistischen Terroristen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ über mehr als 13 Jahre hinweg mit Hilfe der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste bombend und mordend durch die gesamte Republik ziehen konnten, hat die herrschende Klasse es weder Ernst Thälmann noch der politischen Linken insgesamt jemals verziehen, politische Alternativen zum Kapitalismus entwickelt zu haben.

Wir, und das meint Linke aller Couleur, sind derzeit einer Flut von staatlichen und medialen Angriffen und Hetzkampagnen ausgesetzt. Mittels der staatlichen Extremismusdoktrin, die ausgerechnet Nazis und ihre entschiedensten Gegner – nähmlich Antifaschisten und Kommunisten – gleichsetzt, wird uns allen auch aktuell der Kampf angesagt. Ich will Euch dafür auch gern ein Beispiel nennen, das Euch sicherlich nicht unbekannt sein wird:

Eine Berliner Boulevardzeitung machte kürzlich mit der Meldung auf, dass das Thälmann-Denkmal am Eingang des gleichnamigen Parks in Berlin abgerissen werden solle. Dies zumindest fordert die selbsternannte DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Das Thälmann-Denkmal sei ein „falsches Symbol in Erinnerung an den Kommunismus und seine Verbrechen“, so Barbe, die zugleich forderte am bisherigen Standort des Denkmals „das Wort Freiheit als Hochhaus“ zu bauen.

Die Forderungen besagter Dame werfen indes Fragen auf. Um welche Freiheit mag es Angelika Barbe wohl gehen? Freiheit, dies bedeutet heutzutage nicht nur die Freiheit einiger weniger, weite Teile der Bevölkerung auszugrenzen und sozial noch weiter zu deklassieren. Freiheit, dies bedeutet heutzutage auch, aus Gier nach Macht und Profit
imperialistische Angriffskriege wie etwa gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan oder Libyen zu führen. Weitere Kriege wie der gegen den Iran oder der gegen Syrien werden mithilfe der gleichen Lügenpropaganda wie wir sie schon bei den Kriegen gegen den Irak erlebt haben, vorbereitet. Und Freiheit, dass meint in den Augen der
selbsternannten Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler offenbar auch die Freiheit, die Geschichte der Arbeiterbewegung zu entsorgen.

Die gleichen Personenkreise, die behaupten, in der DDR gegen die angeblichen Massenüberwachung und die angebliche Beschneidung individueller Freiheiten auf die Straße gegangen zu sein, nehmen sich heute die Freiheit, einen Generalangriff auf die politische Linke zu starten. Und sie nehmen sich – jedenfalls in ihrer großen Mehrheit – die Freiheit, Kriege und das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegsgeschichte namens Hartz IV zu bejubeln. Auch schweigen sie zu der tatsächlichen Massenüberwachung, die übrigens im vergangenen Jahr in Dresden stattfand, als über eine Millionen Telekommunikationsdaten von den Behörden gespeichert und Antifaschisten bespitzelt wurden, deren „Vergehen“ einzig darin bestand, einen faschistischen Aufmarsch verhindert zu haben.

Ich kann mich auch noch sehr genau daran erinnern, als eine sogenannte Bürgerrechtlerin, in diesem Fall war es Vera Lengsfeld, im Januar letzten Jahres mit ihren Gesinnungsgenossen und den ebenfalls anwesenden antimuslimischen Rassisten der rechten Politsekte „pro Deutschland“ die Meinungsfreiheit beseitigen und verhindern wollten, dass im Rahmen der damaligen „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ über „Wege zum Kommunismus“ diskutiert wurde.

Wir werden uns zukünftig auf weitere Angriffe auf das Vermächtnis der Arbeiterbewegung einzustellen haben. Darauf deutet nicht nur die an den Schulen betriebene Geschichtsverfälschung und Hatz auf ehemalige Bürger und Funktionsträger der DDR hin. Dafür sprechen auch die fortlaufenden Forderungen, etwa nach Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, oder Karl Liebknecht benannte Straßen umzubenennen. Oder auch die vom Bundesbauminister Peter Ramsauer erhobene Forderung, das Marx-Engels-Denkmal in der Nähe des Alexanderplatzes entfernen zu lassen.

Lasst es mich hier und heute deutlich sagen: Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren als Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler inszenierten, sind das Gegenteil davon. Sie sind Teil der herrschenden Klasse, ja, der politischen Rechten und stehen der Emanzipation der Menschen im Wege.

Für uns als Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin istes hingegen eine Verpflichtung, sich dem herrschenden Zeitgeist entgegenzustellen. Im Gegensatz – auch zu manchen Vertretern der Berliner Linkspartei – wollen wir nicht einstimmen in den Chor der Distanzierer, Bedenkenträger und politischen Wendehälse. Gemeinsam
mit allen fortschrittlichen Kräften stehen wir vielmehr – und das gemeinsam mit Euch – für eine Verteidigung linker, kommunistischer Geschichte und wollen die politischen Erfahrungen der Arbeiterklasse verknüpfen mit den aktuellen Auseinandersetzungen dieser Tage.

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Linke, die die Kernelemente linker Politik – wie den Kampf gegen Krieg, Sozialabbau und Faschismus – nicht offensiv betreibt, ist nicht links! Von daher lasst uns unseren gemeinsamen Kampf verstärken und die Geschichte der Arbeiterklasse, also unserer Geschichte, offensiver verteidigen. Ich will diese
Gelegenheit heute auch nutzen, ein persönliches Wort an die ehemaligen DDR-Funktionsträger zu richten: Trotz aller Hatz gegen Euch und vielleicht auch vorhandener Zweifel an Eurem Wirken und Tun: Lasst uns die Angriffe der Herrschenden mit erhobenen Haupt zurückweisen! Es gibt nichts, was Ihr zu bereuen hättet. Um es mit den Worten von Egon Krenz zu sagen: „Machen wir die DDR nicht schlechter als sie war“. Aber vor allem: „Machen wir die BRD nicht besser als sie ist!“.

In diesem Sinne danke ich Euch für Eure Aufmerksamkeit und lade Euch herzlich zur Teilnahme an der diesjährigen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Berlin ein, die um 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg starten wird.

Im Gedenken nicht nur an Ernst Thälmann, sondern an alle unsere Genossinnen und Genossen: Hoch die Internationale Solidarität!

Sonntag | 22. April | 11.30 Uhr
Seestraße 27 | 15751 Niederlehme/Ziegenhals (vor der abgerissenen Gedenkstätte Sporthaus Ziegenhals)

In Berlin-Pankow forderte die CDU-Politikerin Angelika Barbe jüngst den Abriß des Thälmann-Denkmals. Wörtlich sagte sie „Ein Thälmann-Denkmal ist ein falsches Symbol in Erinnerung an den Kommunismus und seiner Verbrechen. Ich wünsche mir an dieser Stelle das Wort Freiheit als Hochhaus gebaut.

In Ziegenhals konnte der Abriß der Thälmann-Gedenkstätte am Ort der illegalen ZK-Tagung der KPD am 7. Februar 1933 nicht verhindert werden. Nun wurde ein neuer Skandal im Stadtrat von Königs-Wusterhausen eingeleitet. Der hatte sich 2011 mehrheitlich für die Aufstellung einer Stele zu Ehren Ernst Thälmanns entschieden und dafür 10000 Euro bereit gestellt. Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und CDU verlangt nun die Inschrift „In Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur und Gewaltherrschaft“. Das gilt es zu verhindern! Eine Entscheidung hierüber fällt am 16. April im Stadtrat. Bis dahin gilt es die Protestnote des Freundeskreises der Thälmann-Gedenksstätte Ziegenhals „gegen verordneten Antikommunismus – Für die Ehrung des Widerstands von Ziegenhals “ zu unterzeichnen!

Weitere Informationen und Möglichkeit die Protestnote online zu unterzeichnen bzw. ein entsprechendes Formular auszudrucken: http://www.etg-ziegenhals.de

Beteiligt Euch an den Kundgebungen zum 126. Geburtstag Ernst Thälmanns in Berlin und Ziegenhals!

Sonntag | 22. April | 11.30 Uhr
vor der abgerissenen Gedenkstätte Sporthaus Ziegenhals
Seestraße 27 | 15751 Niederlehme/Ziegenhals

veranstaltet durch den Freundeskreis Ernst Thälmann Gedenkstätte Ziegenhals mit Ansprachen von Prof. Dr. sc. Siegfried Mechler, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB)