Biji 1 Gulan! Yasasin Bir Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Der 1.Mai steht seit 126 Jahren für einen weltweiten Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten über nationale Grenzen hinweg. Internationale Solidarität mit Kämpfen die anderswo auf der Welt gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung geführt werden ist eine Grundlage revolutionärer und fortschrittlicher Politik, grade auch am 1.Mai.
Um auf die aktuelle Repression in den kurdischen Gebieten der Türkei aufmerksam zu machen und gegen das PKK-Verbot, den §129b und weitere deutsche Unterstützungsmassnahmen für den Krieg in Kurdistan zu protestieren mobilisieren kurdische Organisationen und das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin – Kreuzberg. Neben den Verhaftungswellen gegen kurdische Oppositionellen, Militäraktionen gegen die Guerilla und der drohenden Gefahr eines türkischen Krieges gegen Syrien wird es auch um die Situation des seit 13-Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefangengehaltenen ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gehen, von dem es seit fast 300 Tagen kein Lebenszeichen gibt. 15 kurdische Interlektuelle befinden sich in Straßburg vor dem Europarat seit dem 01.März im unbefristeten Hungerstreik um die EU zum handeln zu bewegen. Ihr Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich! Solidarisiert euch! Macht Aktionen! (Info)

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz


Aufruf des Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin zum revolutionärer 1.Mai 2012:

Biji 1 Gulan! Yasasin Bir Mayis! Es lebe der 1.Mai!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist seit über 125 Jahren ein Anlass, um gegen die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, imperialistische Kriege, Polizeigewalt, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf der Unterdrückten gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Krieg, Hunger, Armut und Elend.

Eine solche Gesellschaft ist nur möglich, wenn sich die Menschen beginnen über ihre nationalen Grenzen hinweg gemeinsam zu organisieren und internationalistisch handeln statt sich von den Herrschenden mit nationalistischer Propaganda gegeneinander aufhetzen zu lassen. Deshalb ist die internationale Solidarität mit Kämpfen die anderswo auf der Welt gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung geführt werden immer ein wichtiger Teil fortschrittlicher und revolutionärer Politik gewesen, gerade auch am internationalen Arbeiter_innenkampftag 1. Mai.

Neben den aktuellen internationalen Kämpfen gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrise in Griechenland, Spanien, Portugal, England und nicht zuletzt der Occupy-Bewegung in den USA ist deshalb der Kampf der kurdische Befreiungsbewegung gegen Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung für uns ein wichtiger Bezugspunkt internationaler Solidarität an diesem 1. Mai.

Die kurdische Revolution

Seit über 30 Jahren leistet die kurdische Bevölkerung in der Türkei gegen ihre politische, ökonomische, kulturelle und militärische Entwicklung Widerstand. Trotz brutalster Repression, tausender Folteropfer und politischen Internierungen, unzähligen Massakern, dem Einsatz von Todesschwadronen, der Verhängung des militärischen Ausnahmezustands und einem jahrzehntelangen Krieg des türkischen Militärs gegen die kurdische Guerilla und ihre Unterstützer_innen mit zehntausenden Toten, ist es der kurdischen Befreiungsbewegung gelungen ihren Rückhalt innerhalb der Bevölkerung auszubauen und Selbstverwaltungsstrukturen zu schaffen, in denen gesellschaftliche Alternativen zur Terrorherrschaft der türkischen Republik entwickelt und aufgebaut werden. Mit dem, vom seit 1999 inhaftierten ehemaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in Anlehnung an die Ideen des US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin entwickelten, Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ beruft sich die kurdische Befreiungsbewegung seit 2004 auf ein gesellschaftliches Modell in dem nicht die Gründung eines eigenen kurdischen Nationalstaates sondern der Aufbau von selbstverwalteten Kommunen und einer konföderalistischen Rätestruktur im Zentrum stehen. Diese sollen staatliche Strukturen überflüssig machen, ohne sie durch neue zu ersetzten. Ziel ist eine egalitäre demokratisch-ökologische Gesellschaft im Nahen Osten, frei von Ausbeutung, Fremdherrschaft und Unterdrückung.
Eine zentrale Bedeutung innerhalb dieses Prozesses hat der Kampf für die Befreiung der Frau von patriarchaler Unterdrückung und feudaler Zwangsstruktur. Die „Revolutionierung der Geschlechterverhältnisse“ wird als Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung verstanden. Die kurdische Frauenbewegung setzt auf die Selbstorganisation der Frau und umfasst eigene Initiativen, Parteien und Guerillaverbände. Die Beteiligung von Frauen an allen Formen des Widerstandes ist außerordentlich hoch. Deshalb, und nicht nur wegen des mörderischen Terrors des türkischen Staates und der Unterstützung durch BRD, EU und NATO, ist die kurdische Befreiungsbewegung für uns ein wichtiger Bezugspunkt emanzipatorischer Politik im Nahen Osten und weltweit.

Der türkische Staatsterror

Seit der Republikgründung gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurd_innen und anderer Minderheiten zur Staatsräson. Schon in den 1930er Jahren wurden die ersten Aufstände kurdischer Stämme blutig niedergeschlagen. Nach dem Militärputsch 1980 wurden zehntausende kurdische Aktivist_innen verhaftet, ermordet oder flüchteten ins europäische Exil. Auf den bewaffneten Kampf reagierte der türkische Staat mit einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Um der kurdischen Arbeiterpartei PKK die soziale Basis zu nehmen, zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6.000 Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Über 40.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Staatliche Repression und militärische Besatzung sind heute Alltag in Kurdistan. Türkische Militärflugzeuge bombardieren regelmäßig Dörfer in der Grenzregion zum Irak, in der Guerillaverbände vermutet werden. Immer wieder schießen Polizei- und Militäreinheiten auf linke Demonstrationen und töten wahllos Menschen.

Hatte der aktuelle Regierungspräsident Erdogan 2007/2008 noch vollmäulig von einer sogenannten „kurdischen Öffnung“ gesprochen und demokratische Reformen zu Lösung des Problems angekündigt, hat sich seitdem nur die Schraube der Repression weiter festgezogen. Vor allem seit den Wahlen im letzten Sommer dreht sich die Eskalationsspirale schneller als in den Vorjahren. Tausende Politiker_innen, Basisaktivist_innen und regimekritische Journalist_innen sind in den letzten Monaten verhaftet worden. Die militärische Bekämpfung der Guerilla wird intensiviert, die kurdischen Gebiete wieder zu einem hochmilitarisierten Kriegsgebiet. Die Newroz-Feiern im März, traditionell ein Fest des kurdischen Widerstandes und des politischen Protests, wurden 2012 in einigen Provinzen verboten, es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräfte. Mehrere Menschen wurden dabei von der Polizei ermordet, darunter ein Kreispolitiker der legalen kurdischen Partei BDP. Trotz der massiven Polizeirepression beteiligten sich Millionen Menschen in Kurdistan und der Westtürkei an den Widerstandsaktivitäten zu Newroz.

Die Situation Öcalans

Viele zeigten dabei Fahnen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder ihres in türkischer Geiselhaft sitzenden ehemaligen Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Abdullah Öcalans Schicksal, der seit über 13 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali als Geisel des türkischen Staates gehalten wird, gilt innerhalb der kurdischen Bevölkerung als Symbol für die Lage der Kurd_innen in der Türkei.

Ein weiteres Indiz für die Verschärfung des kurdischen Konfliktes ist die aktuelle Situation Öcalans. Seit dem 27. Juli 2011 hält die türkische Regierung Öcalan in Totalisolation und verhindert jeden Kontakt mit seinen Anwälten oder Familienangehörigen. Um auf die aktuelle Situation für Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen, dessen Gefangenschaft und Person in der kurdischen Bewegung eine ähnliche Bedeutung hat wie Nelson Mandela für den Befreiungskampf in Südafrika, sind hunderte politischer Gefangener in den türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten, neben Militanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK haben sich auch Aktivist_innen anderer linker und kommunistischer Gruppen dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen.

Aus Unterstützung für den Kampf in der Türkei sind auch in Europa kurdische Aktivist_innen in einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik getreten und es hat vielerorts Unterstützungsaktionen wie Besetzungen, Kundgebungen und Demonstrationen gegeben. Seit dem 1. März befinden sich 15 Kurd_innen vor dem Europarat im französischen Strasbourg im unbefristeten Hungerstreik um auf die Situation von Öcalan und den Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen. Ihre gesundheitliche Situation wird von Tag zu Tag kritischer.

Die Rolle des deutschen Imperialismus

Die BRD unterstützt den Krieg in Kurdistan. Anfang der 90er Jahre machte sie der Türkei die militärischen Bestände der ehemaligen DDR-Streitkräfte zum Geschenk. Diese werden dort bis heute gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Mit dem PKK-Verbot 1993 wurden über Nacht zehntausende Kurd_innen in der BRD kriminalisiert. 1994 erschoss die Polizei in Hannover den kurdischen Jugendlichen Halim Dener beim Plakatieren. Im letzten Jahr verbot Innenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender „ROJ TV“. Kurdische Demonstrant_innen in der BRD werden regelmäßig Opfer polizeilicher Übergriffe.

Die Kriminalisierung der Strukturen linker Migrant_innenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in letzter Zeit verstärkt. Dabei wird vor allem der Paragraph 129b angewendet, der die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine so genannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe stellt. Bei ihrem Vorgehen gegen türkische und kurdische Strukturen arbeiten die deutschen Behörden zudem eng mit dem türkischen Staat und Geheimdienst zusammen. Dass in der Türkei nach wie vor gefoltert wird, Demonstrationen brutal angegriffen werden und seit 1980 mehr als 2000 Menschen „verschwunden“ sind, scheint dabei nicht zu stören.

All das hat Geschichte: Seit über 100 Jahren ist die Türkei ein wichtiger ökonomischer und militärischer Partner Deutschlands. So stellte, anlässlich des Massakers an der armenischen Bevölkerung im Ersten Weltkrieg, der Abgeordnete Karl Liebknecht eine Anfrage an das Parlament: „Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hunderttausenden (…) niedergemacht worden sei?“ Die Regierung antwortete: „Durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen.

Solidarität!

Gerade in der aktuellen Phase, in der die kurdische Befreiungsbewegung großen Angriffen ausgesetzt ist, aber auch massiven Widerstand leistet, ist internationale Solidarität und das Herstellen einer kritischen Gegenöffentlichkeit in den Metropolen eine wichtige Aufgabe fortschrittlicher und linker Bewegungen hierzulande. Deshalb wollen wir den revolutionären 1. Mai in Kreuzberg, seit 25 Jahren ein Symbol für entschlossenen Widerstand im Herzen der Bestie, nutzen um unsere Solidarität mit den kämpfenden Hevals (Freund_innen) in den kurdischen Gebieten auszudrücken und für ein Ende der türkischen Unterdrückungspolitik und deren deutscher Unterstützung einzutreten.


Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Dem Kapitalismus den Todesstoß geben-in Europa und Weltweit!
Heraus zum revolutionären 1.Mai!

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz