Archiv für Mai 2012

2.Juni Hamburg: Nazi-Aufmarsch von tausenden Gegendemonstranten gestoppt


20.000 DemonstrantInnen, Blockaden und Barrikaden gegen 500 Nazis: Dieser Tag war ein Erfolg!

Bericht von Sol Hamburg | Bericht von Atesh – Hamburg

Nach dem 1. Mai 2008 und einigen kleineren Veranstaltungen haben die Nazis am 2. Juni wieder versucht, in Hamburg einen großen Aufmarsch (Motto: „Tag der deutschen Zukunft“) zu veranstalten. Doch wiederum wurde daraus nichts. Auch an diesem Tag gab es keine „deutsche Zukunft“ für die etwa 500 Nazis, die es nach Hamburg geschafft hatten.
Während etwa 14.000 Menschen an den Veranstaltungen in der Innenstadt teilnahmen, waren tausende entlang der Route der Nazis in Wandsbek unterwegs, um den Aufmarsch zu verhindern. 700 davon saßen zwar schon ab 11 Uhr nach einem kurzen Showdown bewacht von drei Wasserwerfern im Polizei-Kessel, aber tausende waren andere erfolgreich auf die Strecke gelangt und hatten zwischenzeitlich leichtes Spiel. Trotz der 4.500 PolizistInnen im Einsatz war die Polizei nie Herr der Lage und schien es zwischendurch auch nicht werden zu wollen. Barrikaden, die von Räumpanzern aus dem Weg geräumt wurden, wurden nur Minuten später an Ort und Stelle wieder aufgebaut.

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Keine Zensur linker Autoren – „Linke Buchtage“ boykottieren!

In Deutschland werden linke Kritiker der israelischen Besatzungspolitik und der als „Krieg gegen den Terror“ verbrämten imperialistischen Kriege seit Jahren diffamiert, bepöbelt, bedroht, zensiert – in einigen Fällen gewalttätig attackiert.

Nun ist eine neue Eskalationsstufe der Hetze gegen kritische Linke erreicht: Der Hamburger Laika Verlag wurde von der Teilnahme an den „Linken Buchtagen“ (15. bis 17. Juni 2012 in Berlin) ausgeschlossen. Auf telefonische Nachfrage des Verlages nannte ein Sprecher der Veranstalter „politische Gründe“: Der Laika Verlag hatte 2011 einen Band mit dem Titel „Mitternacht auf der Marvi Marmara“ veröffentlicht. Das Buch enthält Berichte und Reflexionen von rund 50 Autorinnen und Autoren – darunter viele israelische und palästinensische – zur versuchten Blockadedurchbrechung durch die Gaza-Hilfsflottille und Kritik an dem Angriff der israelischen Marine auf die Schiffe, bei dem neun Passagiere erschossen wurden.

In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland immer mehr ehemals antikapitalistische linke Strukturen, Parteien, Stiftungen, Medien politisch neutralisiert. Sie werden von neokonservativen und anderen bürgerlichen Rechten kolonisiert, die sich als „antideutsche Linke“ oder „Ideologiekritiker“ camouflieren. Das gilt offenbar auch für die „Linken Buchtage“. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Veranstaltern ist unmöglich. Sie agieren aus der Deckung der Anonymität und verweigern jegliche Diskussion über ihre inakzeptable Entscheidung.

Der Ausschluss des Laika Verlages von den „Linken Buchtagen“ stellt einen weiteren Versuch dar, internationale linke Stimmen gegen Besatzung, Krieg und Unterdrückung zum Schweigen zu bringen.

Wir werden das nicht hinnehmen. Jetzt gilt es, ein Zeichen zu setzen! Wir rufen zum Boykott der „Linken Buchtage“ auf.

Website
1.Erklärung des Laika-Verlags
2.Erklärung des Laika-Verlags
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27.Mai: Aktion beim Karneval der Kulturen


Über 700 000 Menschen zogen gestern im Rahmen des traditionellen Festumzuges des „Karneval der Kulturen“ vom Hermannplatz in Neukölln zum Mehringdamm in Kreuzberg. Betrunkene Männergruppen, Touristen auf der Suche nach folkloristischer Unterhaltung und überteuerte Getränke und Lebensmittel prägten die überwiegend unpolitische Veranstaltung, die irgendwo zwischen Myfest und Love-Parade anzuordnen ist. Doch schon seit Jahren versuchen auch linke Gruppen, Flüchtlingsorganisationen und Anwohnerinitiativen den Karneval zu nutzen um auf ihre politische Anliegen und Mißstände in Berlin und überall auf der Welt aufmerksam zu machen.

Aktivist_innen der ARAB zündeten in diesem Jahr auf einem Dach an der Route der Parade Pyrotechnik, Rauchbomben, schwenkten Antifa-Fahnen und warfen tausende Flugblätter vom Dach. Während der Aktion wurden die selben Flugblätter von Aktivist_innen auf der Stasse an die interessierten Zuschauer_innen und Tourist_innen verteilt. In den Flugblättern wurden die neuen deutschen Großmachtsbestrebungen im Rahmen der Euro-Krise angegriffen und zur Solidarität mit den Klassenkämpfen der Griechischen Bevölkerung aufgerufen wird. Desweiteren wird in der Flugschrift die soziale Vertreibung und Umstrukturierung in der Berliner Innenstadt kritisiert und die Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung betont, wen wir die jetzigen unerträglichen Zustände verändern wollen.

Die Aktion der ARAB für Solidarität mit den Klassenkämpfen in der europäischen Peripherie war jedoch nicht die einzige politische Intervention in den Karneval. Kurdische Aktivist_innen machten auf den Krieg der Türkei gegen ihre eigene Bevölkerung aufmerksam, Antirassistische Aktivist_innen protestierten gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem Flughafen BBI Willy Brandt und viele der an der Parade Beteiligten Jugendclubs und Sozialprojekte machten auf Budgetkürzungen und Bildungs- und Sozialabbau aufmerksam. Um auf die Verdrängung alternativer Lebensformen und Wohnprojekte aus der Innenstadt aufmerksam zu machen, fand zeitgleich erstmals auch ein „Karneval der Subkulturen“ vor dem besetzten Hausprojekt „Köpi 137″ und am „Boxhagener Platz“ statt. Im Anschluss kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ehemaligen Veranstaltungsteilnehmer_innen. Am Kottbusser Tor haben Anwohner_innen ebenfalls am Samstag ein Strassenfest gemacht und ein Camp errichtet mit dem sie auf die Mietsteigerungen und die soziale Verdrängung rund um den Kotti aufmerksam machen wollen. Die Anwohner_innen haben angekündigt ihre Protestaktion so lange weiterzumachen bis zu dich Politik bewegt hat. Das Programm findet ihr hier.

Hier der Text des auf dem „Karneval der Kulturen“ verteilten Flyers (JPG):

People of europe rise up! (mehr…)

16 – 19.Mai FFM: Ins Herz der Bestie


Blockupy Frankfurt 16-17 Mai – Video… von ibrahimgenclik
Videobericht unserer Freund_innen von der ADGH

Über 1400 Freiheitsentziehungen durch die Polizei während Blockupy: PM der Ermittlungsausschuss

Über 25 000 Menschen versammelten sich heute in Frankfurt/Main zu internationalen Abschlussdemonstration der „Bloccupy“-Aktionstage. Die Polizei begleitete den antikapitalistischen Block, an dem sich mehrere tausend Aktivist_innen aus ganz Europa beteiligten, mit einem massiven Aufgebot und ging immer gegen die Demonstrant_innen. Wie schon in den letzten Tagen gingen Polizeiübergiffe vor allem von den berüchtigten Berliner Prügelhundertschaften 21,22 und 23ste aus. Kurz vor dem jüdischen Museum griffen sie die Demonstration an (Gleiches Taten die gleichen Beamten übrigens 2 Wochen zuvor bei der revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin). Die Demonstrant_innen wehrten sich mit Rauchbomben und Böllern. Es gelang den BFR-Einheiten jedoch keine Festnahmen durchzuführen. Schon am frühen morgen hatte die Polizei versucht die Anreise der Demonstrant_innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu unterbinden und immer wieder Busse gestoppt und Züge festgesetzt. Auch mehrere spontane Menschenansammlungen in der Frankfurter Innenstadt wurden gekesselt. Das reiht sich ein in die Repressive Strategie der Frankfurter Innenbehörden in den vergangenen Tagen, vor allem dem Kesseltreiben am Freitag. Da hatten tausende Menschen trotz Totalverbot versucht Blockaden gegen die EZB und die Profiteure der Krise im Frankfurter Bankenviertel durchzuführen. Dutzende Versammlungen wurden von der Polizei gekesselt und über 600 Aktivist_innen vorübergehend verhaftet. Schon am Donnerstag und am Mittwoch war es trotz des Totalverbotes zu Protesten gekommen.

Berichte, Fazit und Kritiken:
Blockupy: Selbstviktimisierung statt politischer Aussage (DGS/NAO), Kritik an Blockupy-Orga (Indymedia), Erklärung der IL zu Blockupy, ADGH-Bericht, Blockupy – gemeinsam Zeichen setzen (Annelie M) ,Erklärung von Ums Ganze, erklärung derSAV

( Aktion gegen deutsche Bank, Angriff auf Bundeswehr während Blockupy

Solidemos: Berlin (Bericht | Video), Leipzig, Venedig, Rom, Dresden, Wien, Hamburg (Video), Neapel, Gießen

Linksammlung bei Antifa-Frankfurt.org
Gesammlte Twitter-Fotos bei Motkraft.Net

Samstag:
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Freitag:
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Donnerstag:
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Mittwoch:
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16.Mai: Gedenken an Dennis


Am 31.12.2008 wurde der Neuköllner Dennis „Jockel“ bei einer Fahrzeugkontrolle von einem Zivilbeamter der Berliner Polizei mit 8 Schüssen ermordet. Sein Mörder wurde lediglich zu einer Bewährungstrafen verurteilt. Am 16. Mai 2012 wäre Dennis “Jockel” 30 Jahre alt geworden. [Hintergründe] Um an ihn zu Gedenken und gegen die tödlichen Praxen der Berliner Polizei zu protestieren findet am Mittwoch eine Demonstration und ein Konzert unter anderem mit den Rappern Rebell und DRESK statt.
Lassen wir die Familie und Freunde von Dennis nicht allein – Solidarität ist unsere Waffe!

Gedenken am Mittwoch, 16. Mai: 18 Uhr | U-Bhf Hermannplatz | Karl-Marx-Strasse 4 (Friedhof)
Gedenkfeier am Mittwoch, 16. Mai: 19 Uhr | Karl-Marx-Str. 131 -133

12.Mai: Tausende beim „Marsch der Empörten“


Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 3500 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück.

Ein antikapitalistischer Strang des Sternmarsches unter dem Motto „¡Anti-Capitalista real Ya! – Das Ende des Kapitalismus, nicht weniger“ , zu dem verschiedene linksradikale und revolutionäre Gruppen aufgerufen hatten, startet vom Thälmannplatz in Prenzlauer Berg. Von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet zog eine leider überschaubare Anzahl von 300 Kapitalismuskritikern durch den P.Berger Kiez vorbei an der Guggenheim-LAB-Baustelle am Pfefferberg zum Alexanderplatz wo sie sich mit den anderen Strängen traffen und weiter zu einer Abschlusskundegbung zum Neptunbrunnen zogen. Mit Redebeiträgen wurde versucht eine grundsätzliche Kritik am Wahnsinn des kapitalistischen Verwertungs- und Konkurzenzbetriebes zu artikulieren und immer wieder fleissig für die bevorstehenden antikapitalistischen Aktionstage und Blockaden in Frankfurt/Main mobilisiert. Auf Transparenten war zu lesen „Ins Herz der Bestie – Die Zentren des deutschen Imperialismus angreifen“, „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“, „Occupy Berlin“, „Spass muss sein – Kapitalismus nicht“ und „Smash Capitalism“. Auch mit vielen Roten und Schwarzen-Roten-Fahnen und für die mäßige Beteiligung recht lautstarken Sprechchören setzte sich der Strang deutlich von anderen Teilen der Sternmarsches ab. Die übermotivierte Einsatzhundertsschaften der Polizei stoppten den Umzug immer wieder wegen Lapalien wie zusammengeknoteten Transparenten und provozierten einige Rangeleien. Festnahmen wurden jedoch nicht beobachtet.
Die Organisatoren des Global Action Day’s hatten ursprünglich geplant, am Neptunbrunnen in der Nähe des Roten Rathauses im Stil der Occupy-Bewegung ein Protest-Camp zu errichten, das zwei Wochen bleiben sollte. Dies war jedoch im Vorfeld von der Berliner Polizei untersagt worden. Anlass für die Protestaktion war der Jahrestag von Aktionen in Madrid und Barcelona, bei denen zentrale Plätze für lange Zeit besetzt wurden. Diese Platzbesetzungen und Proteste in Spanien wurde später später von der „Occupy“-Bewegung weltweit aufgegriffen.

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11.Mai: ARAB-Tresen zu Bloccupy und 1.Mai-Nachlese


Nach dem 1. Mai ist vor Bloccupy. Genoss_innen aus dem Vorbereitungskreis werden dieses mal beim „revolutionären 21 Uhr-Tresen“ der ARAB die geplanten massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams Mitte Mai in der Bankenmetropole Frankfurt vorstellen und aktuelle Infos zu Verbot, Anreise und dem antikapitalistischen Block geben. Bustickets könnt ihr dort ebenso erwerben wie ihr euch kostenfrei mit Mobilisierungsmaterialen eindecken dürft um eure Umgebung zu gestalten. Auch zum „Global Action Day“ am 12.Mai und den Aktionen in Berlin wirds letzte Infos geben. Im Anschluss gibts kühle Getränke und einen heißen Videorückblick über den 1. Mai 2012. Präsentiert durch die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB).

Freitag | 11.Mai | 21 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Str.72

9 – 11.Mai: Aktionstage gegen Abschiebung


Vom 9. – 11.Mai organisiert the VOICE Refugee Forum mit der Unterstützung von der Karawane – Für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und verschiedensten migrantischen und antirassistischen Gruppen, Initiativen und Aktivisten drei Aktionstage in Berlin, um die Methoden und Praktiken dieser neo-kolonialen Elemente eines deutsch-europäischen Krieges gegen Migration bloßzustellen und anzugreifen. (Radio-Interview)

Mittwoch 09.05.12 | 11 Uhr – 22 Uhr | Neptunbrunnen
Willkommensbuffet und Vernetzungstreffen

Donnerstag 10.05.12 | 11 Uhr | Neue Jakob Str 4/ U8 Heinrich Heine Straße)
Demonstration „Weg mit der Abschiebungszusammenarbeit und deutscher Praktiken in Europa“

Freitag 11.05.12 | 10 – 22 Uhr | Neptunbrunnen/ Alexanderplatz
Flüchtlinge gegen den deutschen Staat: Karawane Tribunal 2013

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25 000 Menschen bei Revolutionärer 1.Mai-Demonstration

Video-Bericht: 1, 2, 3, 4, 5

Auftritt von „Neues Glas aus alten Scherben“

Angriff auf Demospitze: 1

Interview in der jW zum Polizeiangriff

25 000 Menschen auf 18-Uhr-Demonstration++Größte revolutionäre 1.Mai-Demonstration bisher++Polizei greift die Demospitze auf Höhe des jüdischen Museums mit brutaler Gewalt an und prügelt den vorderen Block auseinander+Vorher schon Spontandemo durch Myfest, Proteste gegen NPD, DGB-Demo und mehrere tausend Menschen auf der antikapitalistischen Walpurgisnacht. (Bericht)

Pressemitteilung
25.000 Demonstranten bei Revolutionärer 1. Mai-Demonstration in Berlin. Aufzug wurde von der Polizei unter Anwendung massiver Gewalt aufgelöst

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ zogen am Abend des diesjährigen 1. Mai bis zu 25.000 Menschen unterschiedlichen Alters durch die Berliner Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Organisationen zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene soziale Initiativen und linke bzw. linksradikale Organisationen wie Antifa-Gruppen mobilisiert. Es nahmen auch mehrere kurdische Vereine sowie erstmals die ver.di-Bundesjugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration teil.

Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz
und Tränengas schließlich auf. Ein Grund für diese Maßnahme, die offenbar planmäßig auf die Zerschlag einer politisch missliebigen Veranstaltung genau an diesem Ort gerichtet war, wurde dem Veranstalter nicht genannt. Stattdessen verweigerte die Polizei jegliche Diskussion mit dem Anmelder der Veranstaltung. Zahlreiche Personen wurden verletzt oder willkürlich festgenommen. Eine genaue Zahl liegt derzeit noch nicht vor.

Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: „Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen.“

Aus der Pressemiteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie:

„Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 in Berlin-Kreuzberg

Die „18-Uhr-Demo“ verlief anfangs ohne relevante Vorkommnisse, aber lediglich für die ersten 500 Meter ohne enge Polizeibegleitung. Ab dem Kottbusser Tor wurde der vordere Teil des Demonstrationszugs zunehmend sehr eng begrenzt (mit Hundertschaften vorneweg und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als Spalier auf beiden Seiten). Ab der Oranienburger Straße Ecke Lindenstraße begleitete die Polizei die Versammlung auch innerhalb des Demonstrationszugs. Kurz nachdem die Versammlungsspitze in die Markgrafenstraße abbog, stoppte die Polizei ohne für die meisten Teilnehmer_innen ersichtlichen Grund den Demonstrationszug, indem sie in die Versammlung eindrang, Fronttransparente entwendete und Verhaftungen vornahm. Es erfolgten mehrfach Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze, daraufhin Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe. Trotz fortlaufender Verhandlungen zwischen Versammlungsleitung und Kontaktbeamten, um den Versammlungszug fortzusetzen, griffen
Polizeikräfte immer wieder in die Demonstration ein. Schon vor der formalen Auflösung der Demonstration war der Versammlungsplatz innerhalb von Minuten nicht mehr von den Versammlungsteilnehmer_innen bestimmt, sondern von der Polizei kontrolliert. Die Polizei verhinderte den Versuch einer Fortsetzung der Demonstration und löste schließlich die Versammlung auch formal auf. Insgesamt hatte es den Anschein, als wollte die Polizei auf alle Fälle verhindern, dass der Versammlungszug die Berliner Innenstadt erreicht. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeikräften und Versammlungsteilnehmer_innen auf dem Vorplatz des Jüdischen Museum. Der symbolhaltige Vorplatz des Jüdischen Museum war durch die Polizei denkbar ungünstig gewählt, um die Versammlung aufzulösen. Zudem barg eine unzureichend gesicherte Großbaustelle zusätzliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen, deren Abzug die Polizei durch eine allseitige Absperrung verhinderte.

Indymedia-Bericht

Fotos:
18 Uhr-Demo: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24

DGB-Demo (Bericht): 1, 2

Antifa-Protest (Bericht): 1, 2

Spontan-Demo in Neukölln (Bericht)

Spontan-Demo im Myfest: 1, 2

Walpurgisnacht: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8

Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45

1.Mai Woanders:
Hamburg | Nürnberg | Fürth | Duisburg | Köln | Neumünster | Wittstock | Magdeburg | Kiel | Oldenburg | Dresden | Stuttgart | Erfurt | Zürich | Wien | Istanbul | Amed |

Weltweit: 1, 2

Lustige Video-Umfrage im Vorfeld

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