25 000 Menschen bei Revolutionärer 1.Mai-Demonstration

Video-Bericht: 1, 2, 3, 4, 5

Auftritt von „Neues Glas aus alten Scherben“

Angriff auf Demospitze: 1

Interview in der jW zum Polizeiangriff

25 000 Menschen auf 18-Uhr-Demonstration++Größte revolutionäre 1.Mai-Demonstration bisher++Polizei greift die Demospitze auf Höhe des jüdischen Museums mit brutaler Gewalt an und prügelt den vorderen Block auseinander+Vorher schon Spontandemo durch Myfest, Proteste gegen NPD, DGB-Demo und mehrere tausend Menschen auf der antikapitalistischen Walpurgisnacht. (Bericht)

Pressemitteilung
25.000 Demonstranten bei Revolutionärer 1. Mai-Demonstration in Berlin. Aufzug wurde von der Polizei unter Anwendung massiver Gewalt aufgelöst

Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ zogen am Abend des diesjährigen 1. Mai bis zu 25.000 Menschen unterschiedlichen Alters durch die Berliner Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Organisationen zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene soziale Initiativen und linke bzw. linksradikale Organisationen wie Antifa-Gruppen mobilisiert. Es nahmen auch mehrere kurdische Vereine sowie erstmals die ver.di-Bundesjugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration teil.

Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz
und Tränengas schließlich auf. Ein Grund für diese Maßnahme, die offenbar planmäßig auf die Zerschlag einer politisch missliebigen Veranstaltung genau an diesem Ort gerichtet war, wurde dem Veranstalter nicht genannt. Stattdessen verweigerte die Polizei jegliche Diskussion mit dem Anmelder der Veranstaltung. Zahlreiche Personen wurden verletzt oder willkürlich festgenommen. Eine genaue Zahl liegt derzeit noch nicht vor.

Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: „Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen.“

Aus der Pressemiteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie:

„Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 in Berlin-Kreuzberg

Die „18-Uhr-Demo“ verlief anfangs ohne relevante Vorkommnisse, aber lediglich für die ersten 500 Meter ohne enge Polizeibegleitung. Ab dem Kottbusser Tor wurde der vordere Teil des Demonstrationszugs zunehmend sehr eng begrenzt (mit Hundertschaften vorneweg und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als Spalier auf beiden Seiten). Ab der Oranienburger Straße Ecke Lindenstraße begleitete die Polizei die Versammlung auch innerhalb des Demonstrationszugs. Kurz nachdem die Versammlungsspitze in die Markgrafenstraße abbog, stoppte die Polizei ohne für die meisten Teilnehmer_innen ersichtlichen Grund den Demonstrationszug, indem sie in die Versammlung eindrang, Fronttransparente entwendete und Verhaftungen vornahm. Es erfolgten mehrfach Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze, daraufhin Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe. Trotz fortlaufender Verhandlungen zwischen Versammlungsleitung und Kontaktbeamten, um den Versammlungszug fortzusetzen, griffen
Polizeikräfte immer wieder in die Demonstration ein. Schon vor der formalen Auflösung der Demonstration war der Versammlungsplatz innerhalb von Minuten nicht mehr von den Versammlungsteilnehmer_innen bestimmt, sondern von der Polizei kontrolliert. Die Polizei verhinderte den Versuch einer Fortsetzung der Demonstration und löste schließlich die Versammlung auch formal auf. Insgesamt hatte es den Anschein, als wollte die Polizei auf alle Fälle verhindern, dass der Versammlungszug die Berliner Innenstadt erreicht. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeikräften und Versammlungsteilnehmer_innen auf dem Vorplatz des Jüdischen Museum. Der symbolhaltige Vorplatz des Jüdischen Museum war durch die Polizei denkbar ungünstig gewählt, um die Versammlung aufzulösen. Zudem barg eine unzureichend gesicherte Großbaustelle zusätzliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen, deren Abzug die Polizei durch eine allseitige Absperrung verhinderte.

Indymedia-Bericht

Fotos:
18 Uhr-Demo: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24

DGB-Demo (Bericht): 1, 2

Antifa-Protest (Bericht): 1, 2

Spontan-Demo in Neukölln (Bericht)

Spontan-Demo im Myfest: 1, 2

Walpurgisnacht: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8

Videos: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45

1.Mai Woanders:
Hamburg | Nürnberg | Fürth | Duisburg | Köln | Neumünster | Wittstock | Magdeburg | Kiel | Oldenburg | Dresden | Stuttgart | Erfurt | Zürich | Wien | Istanbul | Amed |

Weltweit: 1, 2

Lustige Video-Umfrage im Vorfeld


PM: Komitee für Grundrecht:

1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein

Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt- Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf die Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 ab 20 Uhr in Berlin- Wedding, die Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 ab 18 Uhr ab Berlin-Kreuzberg.

Bei allen Versammlungen haben fast durchgehend rigide Einlasskontrollen stattgefunden, die das Recht auf ungehinderten Zugang zu einer Versammlung verletzten. Sowohl auf der Vorabend- Demonstration in Berlin-Wedding als auch auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 hat die Polizei die Versammlungsteilnehmer_innen entlang der Demonstrationsroute von Kamerawagen und mit Handkameras anlassunabhängig und demonstrativ gefilmt. Die Berliner
Polizeieinheiten trugen eine individuelle Kennzeichnung, womit eine jahrzehntealte Forderung von Bürgerrechtsgruppen endlich umgesetzt worden war. Corinna Genschel vom Grundrechtekomitee hebt jedoch hervor: „Insbesondere die martialisch auftretenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten waren ohne jegliche Erkennungsmerkmale auf ihren Uniformen nicht identifizierbar. Und die Kennzeichnung nutzt nur wenig, wenn die eingesetzten Polizeieinheiten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern darüber nicht verfügen.

Zudem hat die Polizei alle Versammlungen mit einer sehr großen Anzahl an Zivilbeamten begleitet, die sich lediglich in manchen Situation kurzzeitig durch eine Polizeiweste kenntlich machten. Durch diese Vorgehensweise ist keine sichtbare Trennung zwischen Demonstrationszug und Ordnungskräften mehr möglich. Nach § 12 des Versammlungsgesetztes müssen jedoch Polizeibeamte in einer öffentlichen Versammlung kenntlich sein. Die individuelle Kennzeichnung von Polizist_innen wird für diese zahlenmäßig mittlerweile bedeutsame Gruppe so umgangen.

Nach Ende der Versammlungen erzeugte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch eine vom Versammlungsende nicht-informierte Menge lief, um sie zu zerstreuen, teilweise panikartige Situationen und gefährdete die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen.

Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 in Berlin-Wedding

Die Polizei war vor Ort zahlenmäßig sehr stark vertreten, hielt sich aber zu Versammlungsbeginn im Hintergrund. Auf der letzten Teilstrecke ab Müllerstraße Ecke Seestraße begleitete sie mit mehreren Hundertschaften massiv den Versammlungszug, ließ die Teilnehmer_innen sich lediglich durch einen Polizeikorridor fortbewegen. Nach Beendigung der Versammlung durch den Anmelder, behinderte die Polizei den Abzug der Teilnehmer_innen. Der polizeilich geforderte Abzug in „Kleinstgruppen“ war durch eine vollständige Absperrung in Richtung S- und U-Bahn Wedding für längere Zeit nicht möglich.

Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ über das Myfest am 1. Mai 2012

Die unangemeldete Demonstration ab 17 Uhr über das Myfest am 1. Mai 2012 hat wie im Vorjahr verdeutlicht, dass eine Versammlung friedlich verlaufen kann, wenn sie nur wenig polizeilich bedrängt wird und wenn der Demonstration ihre Ausdrucksmöglichkeiten gelassen werden.

„Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 in Berlin-Kreuzberg

Die „18-Uhr-Demo“ verlief anfangs ohne relevante Vorkommnisse, aber lediglich für die ersten 500 Meter ohne enge Polizeibegleitung. Ab dem Kottbusser Tor wurde der vordere Teil des Demonstrationszugs zunehmend sehr eng begrenzt (mit Hundertschaften vorneweg und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als Spalier auf beiden Seiten). Ab der Oranienburger Straße Ecke Lindenstraße begleitete die Polizei die Versammlung auch innerhalb des Demonstrationszugs. Kurz nachdem die Versammlungsspitze in die Markgrafenstraße abbog, stoppte die Polizei ohne für die meisten Teilnehmer_innen ersichtlichen Grund den Demonstrationszug, indem sie in die Versammlung eindrang, Fronttransparente entwendete und Verhaftungen vornahm. Es erfolgten mehrfach Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze, daraufhin Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe. Trotz fortlaufender Verhandlungen zwischen Versammlungsleitung und Kontaktbeamten, um den Versammlungszug fortzusetzen, griffen
Polizeikräfte immer wieder in die Demonstration ein. Schon vor der formalen Auflösung der Demonstration war der Versammlungsplatz innerhalb von Minuten nicht mehr von den Versammlungsteilnehmer_innen bestimmt, sondern von der Polizei kontrolliert. Die Polizei verhinderte den Versuch einer Fortsetzung der Demonstration und löste schließlich die Versammlung auch formal auf. Insgesamt hatte es den Anschein, als wollte die Polizei auf alle Fälle verhindern, dass der Versammlungszug die Berliner Innenstadt erreicht. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeikräften und Versammlungsteilnehmer_innen auf dem Vorplatz des Jüdischen Museum. Der symbolhaltige
Vorplatz des Jüdischen Museum war durch die Polizei denkbar ungünstig gewählt, um die Versammlung aufzulösen. Zudem barg eine unzureichend gesicherte Großbaustelle zusätzliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen, deren Abzug die Polizei durch eine allseitige Absperrung verhinderte.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, kurz: Grundrechtekomitee setzt sich seit 1980 fürMenschen- und Bürgerrechte ein. Demonstrationsbeobachtungen sind ein Beitrag zum Schutz des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

HipHop-Mixtape zum 1.Mai | HipHop-Mixtape zur Walpurgisnacht | Mixtape „25 Jahre 1.Mai“

Auflagenbescheid der Polizei (PDF)

Auftaktkundgebung der revolutionären 1.Mai-Demo ab 17 Uhr mit Live – Konzerten von:

Brixton Cats (Female Fronted Streetpunkrock aus Paris)
Video | Website

Drowning Dog & Dj Malatesta (Antikapitalistischer Rap aus Mailand/San Fransisco)
Video | Myspace

Serhado (kurdischer Rap aus Schweden)
Video | Myspace | Info

Neues Glas aus alten Scherben (Ton-Steine-Scherben Songs neu interpretiert)
Video | Website

ErsterMai bei Twitter

In diesem Jahr feiert der revolutionäre 1.Mai in Berlins seinen 25sten Geburtstag. Seit einem Vierteljahrhundert steht der 1.Mai in Kreuzberg für eine konfrontative Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Ablehnung bürgerlicher Befriedungsstrategien. Dieses Jahr stehen die Aktivitäten am 1.Mai im Zeichen der Protesten gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise. Knapp 2 Wochen vor den europaweiten antikapitalistischen Massenaktionen in der Finanzmetropole Frankfurt planen die Veranstalter der revolutionären 1.Mai-Demo ihren Protest unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ (Video) erstmalig ins politische Zentrum der Macht, in das Berliner Regierungsviertel zu tragen. Dort soll ein radikale Kritik an der Rolle Deutschlands innerhalb der EU artikuliert und ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Klassenkämpfen der griechischen Bevölkerung und anderswo gesetzt werden. Polizei und Versammlungsbehörde haben angekündigt Teile der Route verbieten zu wollen. Umstrittener Wegpunkt ist vor allem das Verlagsgebäude des Axel – Springer – Verlags, wo sich Kanzlerin Merkel und die Elite der BRD am 2.Mai treffen wollen um den 100sten Geburtstag des stramm-antikommunistischen Verlagsgründers Axel Springer zu feiern. Die Demonstrant_innen hingegen wollen dort gegen die von dem Verlag seit jahrzehnten Auflagenstark verbreitete rassistische und antikommunistische Hetze protestieren, aktuell gegen „faule Südlander“ und „Pleitegriechen“.

Beginnen soll der Protestzug um 18 Uhr am Lausitzer Platz, ab 17 Uhr wird es eine Auftaktkundgebung mit Redner_innen und Bands geben. Auf der Auftaktkundgebung und während der Demonstration werden unter anderem der populäre kurdische Rapper Serhado, Brixton Cats, Drowning Dog und Neues Glas aus alten Scherben spielen. Zu der Demonstration ruft auch dieses Jahr wieder ein breites Bündnis linksradikaler Gruppen und politischen Initiativen auf. Eigene Aufrufe gibt es unter anderem vom feministischen Bündnis „8.März“, dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, der antikapitalistischen Jugendplattform „KIDZ“ und dem „klassenkämpferischen Block“.

Am 1.Mai finden schon vor der revolutionären Demonstration um 18 Uhr diverse Aktionen statt. Morgens um 9 Uhr wird es wieder den besagten klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo am Hackeschen Markt geben. Ab 14 Uhr gibt es das Barrio Antifascista auf dem Myfest mit Yok, Mono und Nikitaman und anderen Künstlern. „Wütenden Anwohner_innen“ rufen für 17 Uhr am Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz zu einer unangemeldeten „Vordemo“ durch das Myfest um gegen soziale Verdrängung und Mietsteigerung in SO36 zu protestieren.

Schon im Vorfeld zum 1.Mai sind wieder eine Reihe Aktionen geplant. Am 30.April findet im Wedding die antikapitalistische Walpurgisnacht mit einem Konzert und einer Demonstration unter dem Motto „Nimm dir was dir zusteht“. Themen sind auch hier soziale Verdränung, Mieterhöhung und kapitalistische Stadtgestaltung. Am 28.April gibt es am Potsdamer Platz eine Demo gegen das EU-Grenzregime und den Asylknast Schönefeld. Am 27.April gibts am Heinrichplatz eine Videokundgebung des klassenkämpferischen Blocks zu aktuellen Klassenkämpfen im Zeichen der Krise.

Auch bundesweit geht wieder einiges am 1.Mai. Auch zum 1.Mai 2012 ruft das revolutionäre Bündnis „3A“, in dem sich 10 revolutionäre und kommunistische Gruppen zusammengeschlossen haben, zu Aktionen in verschiedenen Städten auf. In diesem Jahr stehen die gemeinsamen Mobilisierungen unter dem Motto „Es gibt keine Alternative zur Revolution“ (Video). Aktionen gibt es unter anderem in Hamburg, Nürnberg, Fürth, Duisburg, Bonn, Stuttgart und Neumünster.

1.Mai | 18 Uhr | Lausitzer Platz

Der Druck steigt – Für die soziale Revolution weltweit!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen die Folgen der Weltwirtschaftskrise, imperialistische Kriege, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Die Profitlogik der kapitalistischen Produktionsweise richtet alle Lebensbereiche nach ihren Verwertungsinteressen aus. Es ist zwar mittlerweile möglich, alle Menschen mit ausreichend Nahrungsmitteln zu versorgen. Die kapitalistische Logik jedoch verkehrt diese Fortschritte in ihr Gegenteil. Statt die Hungernden mit Nahrung zu versorgen, wird bereits darüber beraten, welche Teile der wachsenden Weltbevölkerung entbehrlich sind. Global bedeutet das kapitalistische System Hunger und Elend für einen Großteil der Menschheit, national verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der ArbeiterInnen rapide durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise und regional werden ärmere Bevölkerungsteile zunehmend aus ihren Kiezen verdrängt.

Nur ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnern, Studierenden und RentnerInnen gegen Staat und Kapital hat eine Perspektive. Durch Organisierung z.B. im Stadtteil und am Arbeitsplatz kann anstelle von Individualisierung und Ohnmacht kollektives Handeln treten. Für eine Welt, in der Kollektivität, Bedürfnisbefriedigung und Selbstbestimmung anstelle von Markt, Profit und Konkurrenz treten. Für eine Welt der internationalen Solidarität anstelle von Kriegen, Besatzung und Unterdrückung. Für diese Perspektive gehen wir am 1. Mai auf die Straße.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land – dem deutschsprechenden Europa eine klare Absage erteilen

Nachdem hierzulande mittels massiver Reallohnkürzungen, „Verschlankung“ des Staatsapparates in sozialen und kulturellen Bereichen und der Einführung eines Billiglohnsektors unter anderem durch Hartz IV bereits einige Jahre zuvor der Wirtschaftsstandort BRD „fit für die Krise“ gemacht wurde, ist im Jahr vier der Weltwirtschaftskrise die ganze Dimension deutsch-europäischer Wirtschaftspolitik sichtbar. Im Gefolge der sogenannten Schuldenkrise realisiert dabei das deutsche Kapital lang gehegte Träume von einem deutsch dominierten europäischen Wirtschaftsraum. Die Europäische Union offenbart derzeit besonders deutlich ihren Charakter – nicht etwa als ein „Friedensprojekt“ als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg sondern als ein imperialistisches Zweckbündnis zur innereuropäischen und globalen Durchsetzung der Interessen der stärksten EU-Staaten, allen voran die BRD und Frankreich.

Diese Umstrukturierung des deutschen Wirtschaftsstandortes und der Abbau so genannter Handelshemmnisse innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes sorgten für eine verschärfte Konkurrenz. Dies führte nicht nur zu hohen Exportraten für die BRD, sondern vor allen wurden die Wirtschaften der EU-Peripheriestaaten an den Rand der faktischen Deindustrialisierung gedrängt. Die in ganz Europa konkurrenzlos billig verkauften deutschen Produkte bei gleichzeitiger schwacher Binnenkonjunktur sorgten nun für eine erhöhte Verschuldung dieser Staaten. Aus Sorge um den Euro und die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes soll nun diese Staatsverschuldung der so verächtlich genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) auf Druck zentraler Fraktionen des deutschen Kapitals abgebaut werden.

Dies geschieht auf Kosten der Lohnabhängigen in den Peripheriestaaten. Mit so genannten Sparpaketen, z.B. im Falle Griechenlands, wird nicht nur die öffentliche Verwaltung bis hin zu Unkenntlichkeit zusammengeschrumpft. Auch Lohnkürzungen, Abbau von Arbeitsplätzen, umfassende Privatisierung und Streichungen von Sozialleistungen gelten nun als das neue deutsche Patentrezept um die Schulden abzubauen und dafür so genannte Hilfspakete zu bekommen. Diese helfen niemand anderem als den Banken, Konzernen und sonstigen Investoren. Mit der ökonomischen Ausbeutung und der fortgesetzten Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Volkswirtschaften geht ein in der jüngeren Geschichte Europas beispielloser Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und weiterem Demokratieabbau einher. Längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Athen umgesetzt werden soll.

Eine der Konsequenzen ist die Aufgabe der Fassade der bürgerlichen Demokratie durch die Installierung scheinbar neutraler Technokratien wie in Griechenland und Italien, wo ehemalige EZB-Funktionäre die optimale Umsetzung des Diktates der europäischen Kernstaaten garantieren sollen. Flankiert wird diese Politik durch die von bürgerlicher Presse und Politikern betriebene Hetze gegen angeblich faule Südeuropäer, die über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und sich nun mit deutschen Steuergeldern alimentieren ließen.

Diese nun federführend von Deutschland und Frankreich geforderte Verarmungspolitik der Europäischen Union sorgt für verstärkten Widerstand in vielen Ländern Südeuropas. Vor allem in Griechenland finden wöchentlich Streiks und Massenproteste gegen das EU-Spardiktat statt, Betriebe werden besetzt und es kommt regelmäßig zu militanten Konfrontationen mit der Staatsgewalt. Aber auch in anderen europäischen Staaten wächst der Widerstand. In Spanien besetzten zehntausende Jugendliche im vergangenen Mai den Puerta de Sol in Madrid und andere öffentliche Plätze und protestierten gegen Perspektivlosigkeit und Jugendarmut. Im Londoner Stadtteil Tottenhams explodierte die Wut über rassistische Polizeigewalt und die sozialen Verhältnisse Mitte August 2011 in einer tagelangen Jugendrevolte, die sich rasch auf die Gebiete mit Armutshäufung anderer britischer Großstädte ausweitete. Zuvor protestierten zehntausende Studierende und SchülerInnen monatelang gegen Kürzungen im Bildungsbereich, seitdem nehmen die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung zu. Auch in Portugal und Italien sind im vergangenen Jahr Millionen auf die Straße gegangen und beteiligten sich an Generalstreiks gegen das EU-Spardiktat. In Italien begleitet von einer massiven Protestbewegung an den Schulen und Universitäten. Dort, aber auch in Griechenland und Spanien wächst darüber hinaus der Widerstand illegalisierter MigranntInnen gegen das Lagersystem und die militarisierte Flüchtlingsbekämpfung der Festung EU.

Auch wenn in den Peripheriestaaten vereinzelt extrem nationalistische und protektionistische Töne angeschlagen werden, geht es den Menschen doch im Wesentlichen um eine Zukunftsperspektive jenseits von Arbeitslosigkeit und der damit im Kapitalismus einhergehenden Armut. Die Menschen hier dürfen der Propaganda der Herrschenden nicht länger auf den Leim gehen und müssen endlich auch für eine antikapitalistische Perspektive streiten, deren Zweck die Schaffung von materiellen Gütern zum Wohle der Menschen ist.

Bring the war home – Kapitalismus heißt Krieg

Während innerhalb Europas die Neuordnung der Machtverhältnisse mittlerweile fast ohne Krieg erledigt wird, sieht es sonst weltweit anders aus. Die Beispiele des Afghanistan- und Irakkrieges sind hinlänglich bekannt. Diese Kriege sollten angeblich der Durchsetzung von Menschenrechten dienen. Dabei ist offensichtlich, dass gerade die kriegsführenden Regierungen kein großes Interesse an Menschenrechten beweisen, wie in der EU z.B. am mörderischen Frontexregime oder in den USA an der Praxis der Todesstrafe, der Massenversklavung in der Gefängnisindustrie oder den vielen politischen Gefangenen wie z.B. Mumia Abu-Jamal deutlich wird. In den von Kriegen überzogenen Ländern zeichnen diese Konflikte vielmehr ein grausames Bild von zerbombter Infrastruktur, Bürgerkriegen und Ausbeutung der dortigen Ressourcen für die kapitalistischen Zentren. In Libyen war die jahrelange Zusammenarbeit mit dem inzwischen ermordeten Gaddafi im Sommer 2011 kein Hinderungsgrund, die dortige Opposition massiv mit militärischen Mitteln auszustatten um das Land anschließend mit einem Bombenkrieg, der ca. 50000 Tote verursachte, zu überziehen. Nach wie vor tobt in Libyen ein Bürgerkrieg und Europa, diesmal allen voran Frankreich und Großbritannien, kolonialisiert zumindest materiell wieder den nordafrikanischen Staat. Ähnliches wird momentan bisher ohne offene Kriegsbeteiligung in Syrien vorbereitet.

Auch die Bundeswehr beteiligt sich direkt oder indirekt an solchen Kriegen. Galten bis vor einigen Jahrzenten direkte Auslandseinsätze als Lehre aus der Geschichte als ungangbar, ist für den Großteil der BRD der Waffengang spätestens seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien wieder ein Mittel zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Unter der Parole „Nie wieder Auschwitz“ hat ausgerechnet die Rot-Grüne-Regierung im Jahr 1999 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 verschleiert als humanitäre Intervention, vom Zaun gebrochen. 13 Jahre später schreitet die Militarisierung der Auslandspolitik, sowie der deutschen Gesellschaft weiter voran.

Kritische Stimmen sind überwiegend verstummt, im Kern geht es nur noch um die Frage, ob endlich wieder offen, stolz und vaterländisch von „Krieg“ geredet werden darf, oder ob es immer noch grün-sozialdemokratisch als humanitäre Hilfsmission verkauft werden muss. Widerstand kann daher nur auf die Demoralisierung des deutschen Kampfgeistes abzielen. Das heißt, der Bundeswehr ihre Propaganda in Schulen, am Arbeitsamt oder vor dem Supermarkt unmöglich zu machen und die herrschenden Interessen in solchen Kriegen aufzudecken. Beispielsweise beteiligt sich die Bundeswehr ebenfalls an Einsätzen gegen Piraten vor der Küste Somalias, um Handelswege für das Kapital zu schützen. Nicht zu unterschätzen ist hierbei auch Deutschlands Rolle als Waffenexporteur. Dass die BRD inzwischen auf Platz 3 der Rangliste unter den führenden Waffenexporteuren dieser Welt ist, liegt nicht zuletzt daran, dass auch fleißig in Länder mit beschönigend umschrieben schwieriger Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien oder gar Kriegsherde wie die Türkei/Kurdistan oder Syrien exportiert wird.

Die BRD ist ebenfalls federführend, wenn es darum geht, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren. Beispielsweise wird die mittlerweile EU-weite Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hierzulande mit dem sogenannten Antiterrorparagraphen 129b und einem Betätigungsverbot rigoros durchgesetzt, einerseits als Gefälligkeit für die guten Wirtschaftsbeziehungen mit der islamisch-nationalistischen Regierung Erdogans in der Türkei, andererseits, weil Menschen, die für eine selbstbestimmte Lebensperspektive jenseits von kapitalistischer Konkurrenz, Krieg und patriarchale Strukturen eintreten, der herrschenden Klasse immer ein Dorn im Auge sind. Der Konflikt wird bisweilen in breiten Teilen der Öffentlichkeit ethnisiert anstatt politisch begriffen. Dass in der BRD ebenfalls faschistoide türkische NationalistInnen wie die MHP und deren Jugendorganisation Graue Wölfe am Erstarken sind, liegt nicht zuletzt an dieser Bagatellisierung. Der deutsche Staat bekämpft in diesem Sinne ebenfalls türkische Linke, die auf Grund von Folter und Morden aus der Türkei emigriert sind und sich jetzt wegen vermeintlicher Mitgliedschaften in verbotenen Organisationen wie der DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front in der Türkei, verantworten müssen und mittels Isolationshaft weggesperrt werden.

Antifa heißt Angriff – deutschem Nationalismus den Boden entziehen!

Nicht wenige FreundInnen der bürgerlichen Demokratie waren im November 2011 ernsthaft schockiert, dass es dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über ein Jahrzehnt gelungen sein soll, durch die BRD zu ziehen und eine Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern zu verüben. In Teilen hat die NSU mit ihren Aktivitäten Erfolg gehabt – die auf den ersten Blick recht zufällige Wahl der Opfer quer durchs gesamte Bundesgebiet sorgte dafür, dass weite Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diese Morde als Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Migranten – die, so weiß der deutsch-nationale Stammtisch, abgeschoben gehören – vermuteten. Die Krone wurde diesen abscheulichen Taten mit der Bezeichnung „Dönermorde“ aufgesetzt, was wieder einmal mehr über den rassistischen Konsens in der BRD aussagt, als den Schreiberlingen von Welt & Co. mittlerweile lieb ist. Die anschließend verlorenen Krokodilstränen der Herrschenden erklären sich in diesem Sinne auch als Trauer um das Ansehen als Wirtschafts- und Lebensstandort BRD. Neun von Neonazis ermordete Migranten passen nicht so recht in das Bild des geläuterten Deutschlands.

Die Neonazis wurden nicht per sonst so sattsam bekannter Repression des Staates gestoppt, sondern deren Treiben fand unter einem wachenden Auge des Verfassungsschutzes statt. Einzelne Abteilungen des VS beschäftigten gar die faschistischen Terroristen als Verbindungsleute und unterstützten damit jahrelang verschiedene Nazistrukturen finanziell und strukturell. Als vermeintliche Lösungsvorschläge fällt den Herrschenden nichts Besseres ein, als ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus zu installieren. Die ursprünglich als Lehre aus dem Faschismus gezogene Trennung von Geheimdiensten und Polizei soll nun schrittweise durch die selbsternannten Demokraten ausgehebelt werden. Wer solche VerfassungsschützerInnen, egal ob im Parlament, in den Behörden oder der bürgerlichen Presse hat, braucht eigentlich gar keine Feinde der demokratischen Ordnung mehr.

Antifaschistischer Selbstschutz und Organisierung ist daher bitter notwendig. Gegen Nazis hilft nur der Widerstand auf der Straße wie die Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden gezeigt haben. Gegen rassistische und nationalistische Einstellungen in den Köpfen hilft nur eine schonungslose Kritik dieser Einstellungen. Die rassistische Sortierung in In- und Ausländer, die der ganz normale Demokrat ebenso in seiner Trennung von nützenden und unnützen Ausländern mitgeht, wird durch Nazis nur eben manchmal sehr brutal durchgesetzt. Antifaschismus, der sich sowohl in historischer Kontinuität zu der mittlerweile vor 80 Jahren initiierten Antifaschistischen Aktion sieht und die nationalistischen Grundkategorien bekämpft, ist das beste Instrument gegen neuerliche faschistische Umtriebe. Gleichwohl gilt es, die Extremismustheorie, die inzwischen zum Staatsprogramm erhoben wurde, abzulehnen. Die darin enthaltene Gleichsetzung des Widerstands gegen rassistische Politik oder die herrschende Ordnung, die für Armut und Elend verantwortlich ist, mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis – die sich als Vorkämpfer der reinen deutschen Nation verstehen und deswegen MigranntInnen ermorden – ist nur ein Zeichen dafür, wo die „Mitte“ des Gesellschaft wirklich zu finden ist. Die Gleichsetzung von Kommunismus / Sozialismus und Faschismus, eine Neuauflage der Totalitarismustheorie, müssen wir bekämpfen. Aggressiver Antikommunismus soll jeglichen Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative aus den Köpfen der Menschen vertreiben. Historisch schreckte die herrschende Klasse auch nicht davor zurück, immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammenzuarbeiten und für sich nutzbar gegen die vermeintliche Gefahr einer revolutionären Umwälzung von Links zu machen.

Berlin für Alle – Gentrifizierung & Privatisierungspolitik stoppen

2004 hatte der Berliner Senat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW an den Finanzinvestor Cerberus beschlossen und damit die größte Wohnungsprivatisierung in Berlin durchgeführt. Insgesamt findet seit der Jahrtausendwende eine größere Umstrukturierung des Wohnungsmarktes statt. An die Stelle kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sind zunächst internationale Finanzinvestoren und später private Immobilienkonzerne getreten. Sie alle verfolgen mit dem Kauf der Wohnungen ein Ziel: Profite zu machen. Für die MieterInnen bedeutet das vor allem steigende Mieten, Luxus-Sanierungen und in letzter Konsequenz häufig den Verlust der bisherigen Wohnung, weil sie schlicht unbezahlbar wird. Besonders die Innenstadtbezirke sind von Wandlungsprozessen betroffen. Wirtschaftliches Wachstum und die Attraktivität für Investoren bestimmen das Handeln der Stadtpolitik. Die Bedürfnisse der StadtbewohnerInnen sind dabei nebensächlich.

Der neue SPD-CDU-Senat hält sich bislang bedeckt, ob er den durch den SPD-PdL-Senat 185 begonnenen Weg der Stadtumstrukturierung beibehalten wird. Ein Schlaglicht in diese Richtung auf das Verständnis des neuen Innensenats wirft zumindest die Erstürmung des linken Hausprojektes R94 am 28. Januar dieses Jahres im nördlichen Friedrichshain. Dass die Berliner Polizei auch weiterhin brutalstmöglich gegen Linke und andere ungeliebte Gruppen in dieser Gesellschaft vorgehen wird, scheint zumindest schon einmal gesichert. Erinnert sei hierbei auch an Dennis J. aus Berlin-Neukölln, der Silvester 2008 von einem Berliner Zivilpolizisten erschossen wurde, an Slieman H., der 2010 durch einen polizeilichen Pfeffersprayeinsatz ums Leben kam sowie an Andrea H., die 2011 von dem damaligen Führer der 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei in ihrer Wohnung im Märkischen Viertel erschossen wurde. So verschieden die Hintergründe für diese Bluttaten waren, haben Sie eine Gemeinsamkeit. Es gibt ein Klima in der herrschenden Klasse, solche Exzesse des Gewaltmonopols zu tolerieren. Viele BerlinerInnen wissen daher: Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer, sondern Richter und Henker.

25 Jahre Kiezaufstand in Kreuzberg – Erinnern heißt kämpfen!

Im Jahr 1886 rief in Chicago die organisierte ArbeiterInnenschaft zum Generalstreik auf, seitdem gilt weltweit der 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Im Jahr 1987, kurz nach Durchsuchungen des Büro für den Volkzählungsboykott im Mehringhof, veranstalteten linke Gruppen auf dem Lausitzer Platz ein Straßenfest, welches anschließend von der Polizei überfallen wurde. Als Antwort darauf lieferten sich Linke und KiezbewohnerInnen stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich anschließend aus Kreuzberg 36 zurückziehen musste. Barrikaden wurden errichtet und dutzende Geschäfte geplündert – seitdem steht der 1. Mai in Kreuzberg für eine widerständige Praxis.

Dem Kapitalismus und seinen Verwaltern mit all seinen Folgen von Verelendung der Massen, Kriegen und Umweltzerstörung können wir nur gemeinsam eine Perspektive auf eine menschenfreundliche Gesellschaft entgegensetzen. ArbeiterInnen, Erwerblose, SchülerInnen und Studierende, Friedens- und Umweltbewegte, Linksradikale, AntifaschistInnen und RevolutionärInnen müssen gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals und für das gute Leben für Alle kämpfen. Machen wir den 1. Mai 2012 zu einem denkwürdigen Tag für die herrschende Klasse und kämpfen wir gemeinsam gegen die immer mehr zunehmenden Zumutungen von Staat und Kapital.

Für die soziale Revolution Weltweit!
1. Mai – 18 Uhr – Lausitzer Platz, Berlin Kreuzberg