16 – 19.Mai FFM: Ins Herz der Bestie


Blockupy Frankfurt 16-17 Mai – Video… von ibrahimgenclik
Videobericht unserer Freund_innen von der ADGH

Über 1400 Freiheitsentziehungen durch die Polizei während Blockupy: PM der Ermittlungsausschuss

Über 25 000 Menschen versammelten sich heute in Frankfurt/Main zu internationalen Abschlussdemonstration der „Bloccupy“-Aktionstage. Die Polizei begleitete den antikapitalistischen Block, an dem sich mehrere tausend Aktivist_innen aus ganz Europa beteiligten, mit einem massiven Aufgebot und ging immer gegen die Demonstrant_innen. Wie schon in den letzten Tagen gingen Polizeiübergiffe vor allem von den berüchtigten Berliner Prügelhundertschaften 21,22 und 23ste aus. Kurz vor dem jüdischen Museum griffen sie die Demonstration an (Gleiches Taten die gleichen Beamten übrigens 2 Wochen zuvor bei der revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin). Die Demonstrant_innen wehrten sich mit Rauchbomben und Böllern. Es gelang den BFR-Einheiten jedoch keine Festnahmen durchzuführen. Schon am frühen morgen hatte die Polizei versucht die Anreise der Demonstrant_innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu unterbinden und immer wieder Busse gestoppt und Züge festgesetzt. Auch mehrere spontane Menschenansammlungen in der Frankfurter Innenstadt wurden gekesselt. Das reiht sich ein in die Repressive Strategie der Frankfurter Innenbehörden in den vergangenen Tagen, vor allem dem Kesseltreiben am Freitag. Da hatten tausende Menschen trotz Totalverbot versucht Blockaden gegen die EZB und die Profiteure der Krise im Frankfurter Bankenviertel durchzuführen. Dutzende Versammlungen wurden von der Polizei gekesselt und über 600 Aktivist_innen vorübergehend verhaftet. Schon am Donnerstag und am Mittwoch war es trotz des Totalverbotes zu Protesten gekommen.

Berichte, Fazit und Kritiken:
Blockupy: Selbstviktimisierung statt politischer Aussage (DGS/NAO), Kritik an Blockupy-Orga (Indymedia), Erklärung der IL zu Blockupy, ADGH-Bericht, Blockupy – gemeinsam Zeichen setzen (Annelie M) ,Erklärung von Ums Ganze, erklärung derSAV

( Aktion gegen deutsche Bank, Angriff auf Bundeswehr während Blockupy

Solidemos: Berlin (Bericht | Video), Leipzig, Venedig, Rom, Dresden, Wien, Hamburg (Video), Neapel, Gießen

Linksammlung bei Antifa-Frankfurt.org
Gesammlte Twitter-Fotos bei Motkraft.Net

Samstag:
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Freitag:
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Donnerstag:
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Mittwoch:
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Achtung+++Solidemo in Berlin: Sonntag 20.Mai | 15 Uhr Potsdamer Platz+++Kommt alle! Zeigt Solidarität!+++ (Weitere Soliaktionen)

Aktuelle Infos auf Twitter: Blockupy
Bambuser-Ticker
Linkes Pankow-Ticker
Livestreams

Samstag (Fotos | Video)
Oragnisatoren werten Aktionstage und Grossdemo als Erfolg+++Demo endetg mit Irie Revolte-Konzert+++Abschlusskundgebung läuft+++Im antikapitalistischen Block werden Rauchbomben gezündet um der Polizei das Filmen zu erschweren+++Berliner Polizei greift antikapitalistische Block an+++ca 100 Menschen auf Solidemo in Berlin (Bericht)+++Polizei geht in den antikapitalistischen Block, Böller fliegen (Video)+++Polizei provoziert immer wieder und läuft Spalier beim antikapitalistischen Block+++Veranstalter: Über 25 000 in Frankfurt+++Presse zählt schon 13000 Menschen und es werden mehr+++Polizeiprovokationen am Antikapitalistischen Block+++Bunter und internationalistischer antikapitalistische Block+++Demozug setzt sich in Bewegung+++Demo soll bald losgehen (Livestream)+++Aktivist der tunesischen Revolution spricht gegen Kapitalismus+++Mehrere tausend Menschen am Basler Platz bei Auftaktkundgebung(Livestream)+++Leute sammeln sich zur Grossdemo (Livestream) +++ Blockade in den Friedenstraße(Fotos)+++Heute ab 12 Uhr Demo am Basler Platz+++Polizei kontrolliert anreisende Busse und Bahnen+++Festnahmegrund: Antikapitalismus, die Spinnen die Hessen (Foto) +++Die berüchtigten Berliner Reisehooligans von der 23,22 und 21. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei sind bei den meisten Übergriffen in der ersten Reihe dabei+++


Freitag Video:(
1, 2):
+++Über 100 Menschen auf Spontaner Solidemo in Leipzig (Bericht)+++Polizei erklärt Unigebiet zur Gefahrenzone und führt Personalienkontrollen durch +++ Webseite der hessischen Polizei lahmgelegt+++50 Leute an der Friedensbrücke gekesselt+++Solidemo mit 400 Leuten in Offenbach+++Kessel am Schweizer Platz aufgelöst+++EZB und Bankenviertel erfolgreich blockiert (PM von Bloccupy)+++Proteste vorm Deutsches Konsulat auch in (Foto | Bericht)+++200 am Schweizer Platz gekesselt(Livestream)+++Aus Protest gegen Repression in Frankfurt deutsches Konsulat in Venedig besetzt (Bericht | Video)+++Schon über 400 Festnahmen+++Anonymous legt vorübergehen die Web-Seite der Stadt lahm +++ Demonstranten blockieren Schweizer Straße +++100 Leute Beethovenstr/Kesselhofweg gekesselt, werden in die Gesa gebracht+++Polizeiübergriffe auch am Hauptbahnhof+++Zwischen Basler Platz und Wilhelm-Leuschner-Straße spielen sich jetzt echte Jagdszenen ab. Die Beweis-und-Festnahme-Einheit reißt Leute zu Boden und Verhaftet sie (Fotos)+++Polizei greift Demonstranten am Basler Platz mit Schlagstöcken an+++Verhaftete werden nach Wiesbaden, Giessen und Frankfurt gebracht+++Polizei geht gegen Demonstranten vor+++Flashmob durchs Bankenviertel(Livestream)+++Nach Polizeiangaben schon mindestens 40 Verhaftungen (Foto)+++Polizei kesselt am Willy-Brandt-Platz und kündigt Räumung an+++Hunderte Menschen bei Blockade vor EZB-Gebäude und Aktionen drumherum+++Block Troika: Blockaden am Willy-Brandt-Platz und an der Festhalle(Livestream | Foto)+++Über 1000 auf verbotenen Demozug in Richtung Bankenviertel+++Polizei kesselt erste Demonstranten (Foto)++Kurz nach 7 Uhr Frühs setzten sich Demonstranten von überall in Bewegung Richtung Frankfurts Innenstadt (Video: 1, 2 | Foto)+++

Donnerstag (Fotos: 1):
+++Leuten auf dem Unicampus Hockenheim – Polizei drumherum+++Polizei räumt am Römerberg(Livestream)+++Polizei kündigt an Römerberg zu räumen+++Hunderte mit Zelten am Römberg und Paulsplatz (PM | Video) +++Polizei kesselt Demonstranten an der Paulskirche (Linke Kritik der Symbolik der Paulskirche | Fotos)+++Polizei kesselt 200 Leute an der Bockenheimer Warte und bringt sie in die Gesa(Bericht)+++Polizei versucht Anreisende zurück in den Hauptbahnhof zu prügeln (Video)+++Über 1000 Menschen versammeln sich trotz Verbot am Paulsplatz(PM | Video | Foto )+++Polizei hält Berliner Busse bei Bad Homburg auf (Foto)+++Treffpunkt 12 Uhr Hauptbahnhof+++

Mittwoch (Fotos: 1):
+++Versammlung an der Hauptwache löst sich nach 2 Stunden auf+++Polizei kündigt an Versammlung an der Hauptwache aufzulösen+++Spontande Versammlung an der Hauptwache+++Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot der Aktionstage+++Morgen 12 Uhr Hauptbahnhof, dann Römer/Paulsplatz+++Route der Grossdemo am Samstag erlaubt+++Goethe-Uni macht Dicht (PM)+++Anlaufpunkt Morgen: 10:30 Gottesdienst im freien im Holzhausenpark (Noch nicht verboten) | Asamblea heute um 16 Uhr auf den Mainwiesen auf der Höhe des DGB-Gewerkschaftshauses+++Neues Video von Polizeigewalt beim Räumung des Occupy-Camps+++Bankenviertel wird zur Festung+++Spontandemo vom geräumten Camp zum Gewerkschaftshaus+++Neue Verbote: Rave und Kundgebung gegen EZB+++Polizei räumt Occupy-Camp und wird angeschmiert( Fotos: 1 | 2 |Videos: 1 | 2)+++Trotz Verbot werden tausende Demonstrant_innen zu Bankenblockade in Frankfurt erwartet+++Gesellschaftlicher Protest gegen Verbot und Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wird immer breiter +++ Die Stadt Frankfurt will derweil sich und ihren öffentlichen Nahverkehr selbst blockieren und kündigt grössten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte an +++ Proteste zeigen schon Wirkung+++Grossbanken empfehlen ihren Mitarbeitern nur verkleidet in die Innenstadt zu gehen+++EZB-Sitzung verlegt+++Commerzbank macht gleich ganz dicht+++(Artikel)

Twitter: Bloccupy
Infotelefon: 0152-11 87 93 50 | 0160 – 572 34 38
Ermittlungsausschuss/Legal Team: 0160 – 95 65 74 26 | http://ea-frankfurt.org
Pennplatzbörse: Mail an „pennplatz.notroika AT linksnavigator.de“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Montag folgende Veranstaltungen genehmigt:

Mittwoch 16. Mai | 14 Uhr | Taunusanlage/Taunustor:
Kundgebung nahe bei der Europäischen Zentralbank (EZB) [Aktuell verboten!].

Mittwoch | 16. Mai | 19 Uhr | An der Hauptwache:
Rave against the system – Rave against the troika.[Aktuell verboten!]

Donnerstag | 17.Mai | 10:30 | Holzhausenpark | bei Regen in der Diakonissenkirche | Cronstettenstr. 57-61
Gottesdienst im Freien – NOCH nicht verboten

Donnerstag | 17.Mai | 12 Uhr | Hauptbahnhof, dann Römer Römer/Paulsplatz
Treffpunkte von Bloccupy

Samstag 19. Mai | 12.05 Uhr | Baseler Platz | Nähe Hauptbahnhof:
Auftaktkundgebung, Demonstration um die Frankfurter Innenstadt und Abschlusskundgebung gegen 17 Uhr an der Bühne vor der EZB

Samstag 19.Mai | 18:30 | Mainzer Landstr. 315
Mahnewache gegen Polizeigewalt

Sonntag 20. Mai | 15 Uhr | Potsdamer Platz | Berlin
Solidemo gegen Repression in Frankfurt

Etwas über 100 Menschen versammelten sich heute gegen 15 Uhr in Berlin am Neptunbrunnen in der Nähe des Alexanderplatzes um gegen die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Massenfestnahmen und Polizeiübergriffe während der antikapitalistischen „Bloccupy“-Aktionstage in Frankfurt/Main zu protestieren und ihre Solidarität mit der von der deutsch-europäischen Krisenpolitik betroffenen Bevölkerungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und anderen Länder zu zeigen. Sie zogen vom Neptunbrunnen über den Boulevard Unter den Linden zum Brandenburger Tor und dann weiter zur hessischen Landesvertretung in der Nähe des Potsdamer Platzes. Per Megaphon wurden die zahlreichen anwesenden Berlin-Touristen auf die Polizeistaatsmethoden und die faktische Auskraftsetzung demokratischer Grundrechte hingewiesen.

Trotz der vergleichweise geringer Beteiligung gelang es der Demonstration in der Berliner Innenstadt öffentlichkeit für die Ereignisse in Frankfurt herzustellen. Mit Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „A- Anti- Anticapitalista!“ und Transparenten und Schildern wie „Berliner Solidarität mit den Protesten in Frankfurt“, „Es gibt keine Alternative zur Revolution“ „Ins Herz der Bestie“ und „Occupy“ zog die Demo begleitet von einer lautstarken Sambagruppe durch die Berliner Innenstadt. In Redebeiträgen wurde immer wieder darauf hingewiesen das der Staat deshalb so aggressiv auf die Proteste in Frankfurt reagiert weil es ihn ins Nerv trifft. „Bei massenhaften zivilen Ungehorsam auf einem Acker im Wendland oder bei Naziaufmärschen in einer sächsischen Metropole fühlt sich der Staat nicht so massiv auf dem Schlips getreten wie bei der Ankündigung eben solche Protestformen im finanziellen Zentrum des deutschen Imperialismus durchführen zu wollen.“ hiess es in einem Redebeitrag. Weiter wurde gesagt das der Staat immer wieder so reagieren wird, wenn es mit den Protesten ernst, weil die demokratischen Grundrechte in diesem Land nur so lange gelten wie die Profite des Kapitals und die Freiheit des Eigentums nicht bedroht ist. Deshalb müssen wir Formen und Wege finden dem Staats- und Polizeiapperat noch mehr Widerstand entgegenzusetzen als es in den letzten Tagen in Frankfurt passiert ist und uns nicht Spalten lassen ins Böse militante und Gute friedliche Demonstranten. Mit einer Protestkundgebung gegen das Vorgehen der Behörden und die Repression im Rahmen der „Bloccupy“-Aktionstage vor der hessischen Landesvertretung endete die Demonstration kurz nach 17 Uhr.

Nachdem schon am 31.März 6000 Kapitalismusgegner gegen die Krisenpolitik des deutschen Imperialismus und für eine grundlegende Kritik an dem kapitalistischen Wirtschaften durch die Strassen der Frankfurter Bankenmetropole gezogen sind und ihre Ablehnung an den ein oder anderen Ort auch ganz handfest artikuliert haben, ruft nun ein breites Bündnis zu antikapitalistischen Aktionstagen vom 17 – 19.Mai in der Bankenmetropole auf. Ziel ist es mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams das finanzielle Zentrum des deutschen Imperialismus für einen Tag lahmzulegen und den antikapitalistischen Protest vor die EZB, die Börse und die Deutsche Bank zu tragen. Auch das revolutionäre Bündnis „3A“ mobilisiert mit einem eigenen Aufruf und Plakat für einen revolutionär-antikapitalistischen Ausdruck bei den Aktionen Mitte Mai in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hat angesichts dieser Mobilisierung die Panik bekommen und alle Aktionen präventiv verboten. Die Veranstalter klagen, egal wie die Gerichte am Ende entscheiden werden, kommen nächste Woche tausende Antikapitalisten nach Frankfurt/Main. CDU und FDP rufen derweil auch zu den Aktionen auf und rufen ganz unverholen zu Gewalt auf. (Video)

17.Mai | Anreise und errichtung eines Camps in der Frankfurter Innenstadt
18.Mai | Bloccupy Frankfurt | Massenhafte Aktionen im Herzen der Bestie
19.Mai | Internationale Grossdemo

Ins Herz der Bestie!
Die Zentren des deutschen Imperialismus angreifen!

Bereits vor, verstärkt aber seit Ausbruch der Krise arbeitet das deutsche Kapital an der Verwirklichung eines alten Projekts: der Herstellung eines deutsch-dominierten europäischen Wirtschaftsraums. Dazu bedient es sich – immer im Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz mit den anderen „Kernländern“ der EU – der institutionellen Mittel der Europäischen Union, um den Peripheriestaaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, usw.) systematisch eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik aufzuzwingen, die ihresgleichen sucht: Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Ausverkauf von staatlichem Eigentum, Abbau von Sozialleistungen – das sind die Eckpunkte der in Berlin und Brüssel geschnürten „Rettungspakete“.
Nachdem das Kapital aus den ökonomisch starken imperialistischen Kernländern der EU jahrzehntelang die ökonomisch Schwächeren mit einer Mischung aus Kapital- und Warenexport kaputtkonkurriert hat, werden diesen „Schuldnerstaaten“ nun die nächsten deutschen Exportprodukte aufdiktiert: HartzIV und Agenda 2010 sollen gesamteuropäische Zwangsmaßnahmen werden, die Peripheriestaaten werden damit noch stärker als bisher zu Zonen von Niedriglohn, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und Armut.

Krieg nach innen und außen

Es dürfte damit offensichtlich sein, dass die immer wieder beschworenen Formeln von der Europäischen Union als einem „Friedensprojekt“ und einem Zusammenschluss von Staaten zum Zwecke gegenseitiger Hilfe völlig realitätsferne Floskeln sind. Es handelt sich bei der EU um ein Kriegsprojekt im mehrfachen Sinne: Nach innen wird gegen die eignen Bevölkerungen ein Krieg zur Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne geführt, nach außen ein ökonomischer Krieg gegen andere Staaten. Gleichzeitig rüstet sich Brüssel um in Zukunft auch militärisch eigenständig global handlungsfähig zu sein.

Dabei ist die EU ein in sich widersprüchliches imperialistisches Zweckbündnis mit verschiedenen Interessenkonstellationen: Einerseits gibt es den Widerspruch zwischen den „Kernstaaten“ (Frankreich, Deutschland) und den Ländern der Peripherie, bei dem erstere darauf bedacht sind, letztere so effektiv wie möglich auszunehmen und ihren Zwecken unterzuordnen. Daneben aber gibt es auch unter den „Kernstaaten“ Konflikte darüber, wie dieses Europäische Kapitalregime aussehen soll, und wer darin welche Rangordnung einnehmen kann. Und gleichzeitig gibt es die Bestrebung die EU als Ganzes als „global player“ gegen die noch stärkste imperialistische Macht, die USA in Stellung zu bringen. Letzteres Projekt braucht einen starken Euro als zweite Weltwährung in Konkurrenz zum Dollar.
Diese Momente sind wichtige Triebkräfte der imperialistischen Kernländer. Der deutsche Imperialismus stellt dabei die zur Zeit stärkste Kraft dar und kann aus dieser Position heraus seine Interessen am Wirksamsten umsetzen. Berlin verfolgt dabei die Strategie einerseits die Währungsgemeinschaft nicht auseinanderbrechen zu lassen, um die Stellung der EU als „global player“ nicht zu gefährden. Andererseits sollen durch „Rettungspakete“, eine bankenfreundliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die den „Schuldnerstaaten“ aufgezwungenen Maßnahmen ökonomischen wie sozialen Kahlschlags westeuropäische Banken und Finanzinvestoren stabilisiert werden.

Auf Kosten der Arbeiterklasse

Diese Art von Krisenbewältigung hat ihren Preis – und den zahlen selbstverständlich nicht das Kapital und seine politischen InteressenvertreterInnen. In Griechenland führen immer neue „Sparpakete“ zu weiterer Deindustrialisierung und dem Erodieren der Volkswirtschaft. Hunderttausende sind von Lohn- und Rentenkürzungen betroffen, viele verlieren ihren Job, die letzten Reste des Staatseigentums werden verscherbelt. In Spanien beträgt die Erwerbslosigkeit inzwischen 23 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Arbeit. Besonders betroffen sind hier (oft illegale) ArbeitsmigrantInnen, die schon zuvor, wenn sie denn das mörderische Grenzregime der EU irgendwie überwinden und ins Land kommen konnten, zu den ausgebeutetsten Schichten der Arbeiterklasse zählten. In Portugal wurden Löhne gekürzt und Renten eingefroren, und auch in Italien wurde beschlossen mehrere Milliarden Euro einzutreiben, „um die Finanzmärkte zu beruhigen“.
Dieser soziale Kahlschlag geht einher mit dem Abbau nationaler Souveränität und der Beseitigung des letzten Scheins von Demokratie in den betroffenen Staaten. Längst wird in Brüssel und Berlin entschieden, was in Athen und Rom umgesetzt werden soll. Damit auch ganz sicher ist, dass sich die jeweiligen Regierungen nicht den Wünschen des Kapitals der imperialistischen Hauptmächte innerhalb der EU widersetzen, werden sie bereits vor den Wahlen auf die Einhaltung ihrer „Verpflichtungen“ gegenüber der EU festgelegt. Im Notfall werden eben sogenannte „Expertenregierungen“ wie die unter Loukas Papadimos in Griechenland oder die Mario Montis in Italien gebildet. Deren einziger Zweck ist, frei von der Notwendigkeit wiedergewählt zu werden, die vermeintlich alternativlosen Sachzwänge der kapitalistischen Reproduktion gegen die Lebensinteressen der Menschen durchzuboxen.

Frankfurt grüßt Athen

In den Peripheriestaaten regt sich gegen diese Krisenbewältigungspolitik längst massenhafter, entschlossener Widerstand: Demonstrationen von Hunderttausenden, Generalstreiks, Fabrikbesetzungen, militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Menschen in den Peripheriestaaten werden sich zunehmend dessen bewusst, dass es keine Alternative zum Kampf gegen dieses System von Ausbeutung und Unterdrückung gibt. Die Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten zeigen, dass dieser Prozess keineswegs an den Grenzen Europas aufhört und Menschen weltweit anfangen nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Währenddessen bleibt es in Deutschland relativ ruhig – und das, obwohl auch hierzulande der Druck auf die Erwerbslosen, Jugendlichen und Teile der Lohnabhängigen ständig steigt. Auch die Aufstände in Nordafrika und dem mittleren Osten zeigen uns, dass über die Grenzen Europas hinaus die Masse der Bevölkerung nicht mehr bereit ist Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen und anfängt nach gesellschaftlichen Alternativen zu suchen.

Deshalb wollen wir zusammen mit anderen Gruppen am 18. Mai in Frankfurt versuchen, ein offensives Zeichen internationaler Klassensolidarität zu setzen. Wir wollen unseren Widerstand ins Herzen der Bestie tragen und das ökonomische Zentrum des deutschen Imperialismus blockieren und angreifen. Damit wollen wir in Deutschland Klassenkämpfe entfalten und für die GenossInnen in Athen, in Thessaloniki, in Madrid, in Bilbao und in den anderen Orten der europäischen Peripherie sichtbar machen, dass auch in der BRD Menschen Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und sein autoritäres Krisenbewältigungsregime leisten.

Klasse gegen Klasse!
Krieg dem Krieg!
Für den Kommunismus!