15.Juni: 200 fordern „Freiheit für Deniz und Basak!“

Über 200 Menschen beteiligten sich am Freitag den 15.Juni an einer Demonstration im Rahmen einer europaweiten Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen unter dem Motto „Freiheit für Deniz und Basak – Gemeinsam gegen staatliche Repression“. Sie protestierten gegen die jüngsten Inhaftierungen von linken Aktivist_innen in der BRD und Kroatien und die Zunahme staatlicher Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen innerhalb der EU im Rahmen der kapitalistischen Krise. Mit Roten, Gelben und Schwarzen Fahnen, zahlreichen Transparenten und lautstarken Parolen wie „Freiheit allen politischen Gefangenen“ und „Antifa Genclik International“ zogen sie vom Kottbusser Tor durch die Oranienstrasse zum Görlitzer Bahnof und von dort weiter über Lausitzer Strasse zur Reichenberger und von dort zum Heinrichplatz. Immer wieder wurden die zahlreichen Passant_innen durch kurze Redebeiträge per Megaphon und mit Flugblättern über den Anlass des Protestumzuges informiert. Aus Cafes und Wohnungen wurde auf die Demonstration immer wieder mit Applaus und Parolen reagiert. Von einem Dach in der Lausitzer Strasse grüßten vermummte Aktivist_innen mit roten Fahnen und Pyrotechnik den Demonstrationzug. Die Berliner Polizei war mit einen Großaufgebot anwesend und begleitete den Demonstrationzug auch mit einigen Greiftrupps. Festnahmen und die üblichen Übergriffe blieben trotzdem glücklicherweise aus. Auf der Demonstration waren trotz der verhältnissmäßig kleinen Teilnehmer_innenzahl ein breites Spektrum der politischen Linken von Autonomen Antifaschist_innen, türkischen und kurdischen Linken bis zur MLPD vertreten. Weitere Aktionen für Basak und Deniz werden folgen.

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Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Free Basak!

Am 29. Mai 2012 wurde Basak Sahin Duman bei ihrer Ankunft in Zagreb von der kroatischen Polizei auf Grund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen. Nun droht ihr die Auslieferung in die Türkei, wo Folter und Terror gegen linke und kurdische Oppositionelle immernoch an der Tagesordnung sind. Frau Sahin Duman ist türkische Staatsangehörige und lebt seit 2006 zusammen mit ihrem deutschen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland.
Bevor Basak nach Deutschland kam, lebte sie in der Türkei und war als Vorsitzende des SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine) und in der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten politisch aktiv. Sie wurde am 7. Dezember 2004 mit vielen anderen bei einer öffentlichen Protestaktion gegen die neuen Anti-Terror-Gesetze festgenommen und saß drei Monate in Untersuchungshaft. Im Jahr 2010 wurden dutzende der im Dezember 2004 verhafteten Personen auf Grund von angeblicher Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation verurteilt. Basak bekam 7 Jahren und sechs Monaten für Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda. Das Gericht versuchte in seiner Argumentation die Sozialistische Plattform der Unterdrückten (ESP) zu einem Teil der in der Türkei verbotenen kommunistischen Partei MLKP zu erklären und damit alle Mitglieder dieser legal agierenden Organisation, die sich inzwischen als Partei konstituiert hat und auch an den Wahlen teilnimmt, zu Terrorist_innen zu erklären. Ähnlich geht der Türkische Staat gegen die legale kurdische Parlamentspartei BDP vor, deren Bürgermeister_innen und Funktionäre zu Hunderten wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK in den Gefängnissen sitzen. Mit europaweiten politischen Aktionen wollen wir helfen Druck auf die kroatische Regierung aufzubauen und eine Auslieferung von Basak an den Folterstaat Türkei zu verhindern.

Free Deniz!

Als am 31. März Hunderte Antifaschist_innen in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock- und Pfeffersprayattacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstrant_innen hatten an diesem Tag mehrere, zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Drei Wochen später, am 21. April wurde der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. während einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Nürnberg in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres Beispiel des willkürlichen und repressiven Umgangs der Staatsgewalt gegenüber Antifaschist_innen. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen geht uns alle an! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Free Basak und Deniz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Seit über einem Monat sitzt unser Genosse Deniz K. in der Nürnberger JVA in Untersuchungshaft. Die Umstände seiner Inhaftierung, sowie die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ganz konkret “versuchter Totschlag” an Polizeibeamt_innen sind skandalös. Auf einer antifaschistischen Demonstration gegen Naziterror und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes am 31. März in Nürnberg soll Deniz mit einer Fahnenstange Polizist_innen angegriffen haben. Drei Wochen später wurde er in Ludwigshafen festgenommen und nach Nürnberg in die JVA gebracht. Seitdme haben Europaweit viele Solidaritätsaktionen stattgefunden. Darüber hinaus rufen Genoss_innen und Unterstützer_innen vom 11. bis zum 16.Juni zu europaweiten Aktionstagen für die Freiheit von Deno und allen politischen Gefangenen! Infos

Aktionstage | 11.Juni – 16.Juni | Raus auf die Straßen, Freiheit für Deniz K.!

Gefängnisse dienen dazu uns aufzuhalten. Sie sollen unseren Willen brechen, unsere Arbeit schwächen, uns kriminalisieren. Nicht nur, dass politische Aktivisten und Revolutionäre der Freiheit beraubt werden, selbst in den Gefängnissen geht der Kampf weiter. Psychische, körperliche, sexuelle Gewalt und Folter stehen in den Gefängnissen der kapitalistischen Gesellschaft an der Tagesordnung. Sie sind dazu da die Interessen des kapitalistischen Staates gewaltsam durchzusetzen. Ihre Aufgabe besteht in der Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, also des Fortbestehens der kapitalistischen Ordnung, des Fortbestehens von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Gesellschaft.

Der Druck steigt
In den letzten Jahren entwickelte sich eine zunehmende Kriminalisierung antifaschistischen Widerstandes, verstärkt werden auch Versammlungsrechte eingeschränkt. So ist es keine Seltenheit mehr, wenn beispielsweise Demonstrationen von massiven Polizeiaufgeboten umzingelt werden. Auf diese Weise versucht die Staatsgewalt uns auch von den Massen zu isolieren und zu verhindern, dass wir unsere Inhalte auf die Straßen tragen. Paragraphen wie 129, der „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“, dienen dazu unsere Kämpfe zu zerschlagen. Auf der einen Seite werden linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte kriminalisiert, auf der anderen Seite werden faschistische Organisationen gedeckt und unterstützt. In der BRD kam Ende letzten Jahres ans Tageslicht, dass die gewaltsame Interessensvertretung des Staates auch in die Hände von Faschisten gelegt wird. Der Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), dem 10 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist ein Kind des deutschen Verfassungsschutzes. Die Polizei ermittelte trotz mehrfacher Hinweise nicht in Richtung der neonazistischen Szene, sondern stattdessen gegen die Familienangehörigen der Opfer. Ebenso werden Überfälle von Faschisten auf Migranten und Linke konsequent verharmlost und entpolitisiert.

Solidarität ist eine Waffe
Als am 31. März hunderte Antifaschisten in Nürnberg gegen den faschistischen Terror des NSU und deren Unterstützung durch den deutschen Staat demonstrierten, kam es seitens der Polizei zu mehrfachen Schlagstock und Pfefferspray Attacken. Sie prügelten an diesem Tag ein Verbot des Nürnberger Amtsgerichts durch. Die Demonstranten hatten an diesem Tag mehrere, teils Schwerverletzte zu beklagen. Daraufhin wurde am 21. April der Stuttgarter Antifaschist Deniz K. bei einer Demonstration in Ludwigshafen festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Tatvorwurf: Versuchter Totschlag an zwei Polizisten. Der Beweis: Ein Foto, auf dem er angeblich versucht haben soll, einen Stock in das Gesicht eines Polizisten zu stoßen. Seit diesem Tag organisieren wir Solidaritätsaktionen für die Freilassung von Deniz K. und für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Der Vorwurf gegen Deniz ist ein weiteres absurdes Beispiel der willkürlichen Staatsgewalt, welches wir nicht hinnehmen werden. Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! Wir rufen dazu auf zwischen dem 11. und 16. Juni europaweit verschiedenste Aktionen zu organisieren, für die Freiheit aller politischen Gefangenen! Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!


1 Antwort auf „15.Juni: 200 fordern „Freiheit für Deniz und Basak!““


  1. 1 Bisher gelaufen Soliaktionen « Freiheit für Basak Sahin – Freedom for Basak Sahin Pingback am 17. Juni 2012 um 1:58 Uhr
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