27.Juni: 50 Menschen protestieren gegen KESK-Verhaftungen in der Türkei

50 Menschen versammelten sich am 27.Juni gegen 18 Uhr trotz massiven Regens am Kottbusser Tor um ihre Solidarität mit den am Montag in der Türkei verhafteten Gewerkschafter_innen zu zeigen und die repressive Innen- und Aussenpolitik der Regierung Erdogang zu kritisieren. Auf deutsche und türkisch wurden Redebeiträge und Grussworte, unter anderem von der KESK-Solidaritätsplattform, der Linkspartei Neukölln, Yek-Kom und der ARAB vorgelesen. Mit Flugblättern, Schildern auf denen auf türkisch „Hände Weg von KESK“ stand und türkischen und deutschen Parolen machten sie die Passant_innen auf dieses letzte Beispiel des türkischen Staatsterrorismus aufmerksam. Ebenfalls wurde auf die Razzien gegen die türkische Zeitung „Atilim“ und die Verhaftung von Basak Sahin Duman in Kroation eingegangen. Weitere Proteste gegen die repressive Türkische Politik und für Organisierungs- und Gewerkschaftsfreiheit werden folgen.

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Montag die Zentrale des linksgerichteten Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes KESK in Ankara sowie Gewerkschaftsbüros im kurdischen Diyarbakir und weiteren Städten durchsucht. Mindestens 65 Gewerkschafter, darunter der KESK-Vorsitzende Lami Özgen sowie Vorstandsmitglider der Lehrergewerkschaft und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten wurden auf Grundlage des Anti­terrorgesetzes festgenommen. Ihnen wird eine Unterstützung der »Union der Gemeinschaften Kurdistans«, KCK, eines Dachverbandes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. Unter KCK-Vorwurf wurden in den letzten drei Jahren bereits rund 8000 Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, darunter 33 Bürgermeister, sechs Parlamentsabgeordnete und 40 Gewerkschafter. Politiker der prokurdischen und kemalistischen Opposition verurteilten vor der KESK-Zentrale die »Einschüchterungspolitik« der islamisch-konservativen AKP-Regierung, während Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung für Montag nachmittag aufriefen. Am Mittwoch findet ab 18 Uhr eine erste Protestkundgebung am Kottbusser Tor statt. Weitere Proteste werden folgen.

Protestkundgebung | 27.Juni | 18 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor Aufruf:

Wir werden nicht schweigen! Wir werden uns widersetzen! Die Repressionen können uns nicht einschüchtern!

Die Bourgeoise der Türkei hat mit den sogenannten „KCK Operationen“ eine neue Welle der faschistoiden Repression und Terror eingeleitet.

In den Morgenstunden des 25. Juni 2012 fanden Polizeirazzien gegen die Geschäftsstelle der KESK, der Konföderation der Gewerkschaften der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, und die Mitgliedsgewerkschaften der KESK statt. Insgesamt wurden 71 Personen in Gewahrsam genommen, unter anderem der Vorsitzende der KESK, Lami Özgen, sowie weitere Vorstandsmitglieder der Mitgliedsgewerkschaften und regionale Funktionäre.

Die Operationen, die ein Teil des gegen das kurdische Volk gerichteten Vernichtungs- und Verleugnungskrieges sind, erstrecken sich von BürgermeisterInen zu JournalistInnen, von AnwältInnen zu den ArbeiterInnen des Gesundheitsbereichs, und inzwischen auch GewerkschaftlerInnen.

Es ist nicht verwunderlich, dass das heutige Ziel der Angriffe die ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes sind. Die KESK, die die Begründerin und Sprecherin der Gewerkschaftsbewegung des öffentlichen Dienstes ist, hat, wie immer schon, ihren Kampf für die Forderungen und Erwartungen der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes entschlossen geführt, und sich den die gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten missachtenden Regelungen widersetzt. Sie hat gegen das „Monstergesetz“, welches das (sowieso schon schlechte) auf das Berauben der Zukunft der ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes gerichtete „Gefälschte Gewerkschaftsgesetz“ änderte, und das „4+4+4“ Bildungsgesetz, das die Kommerzialisierung der Bildung förderte und, indem es den religiösen Gehalt erhöht, auf das Heranziehen von hasserfüllten Generationen zielt, mit ihren militanten Straßenaktionen einen wirksamen Kampf geführt. Sie hatte, indem sie einen eintägigen Streik gegen die während den Tarifverhandlungen aufgezwungene und auch in die Praxis umgesetzte „Armutsgehaltserhöhung“ organisierte, die Forderung „ein Lohn, der für ein menschengerechtes Leben ausreicht!“ ausgerufen.

Die Bourgeoise verharrt auf ihrer Position: „im Innen sowie im Außen Krieg und Aggression“. Während sie in der Außenpolitik gegen die Brudervölker zum Krieg hetzt, und, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen, die Grundlage für eine imperialistische Intervention in Syrien vorbereitet, greift sie zügellos in der Innenpolitik alle an, die versuchen, ihre Rechte zu verteidigen. Sie führt mit aller Geschwindigkeit den „Festnahme/Verhaftung/Strafe“-Terror gegen das kurdische Volk und die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte fort. Wenn man die geplanten umfassenden Angriffe auf die ArbeterInnen und das kurdische Volk bedenkt, merkt man, dass die Repressionen und der Staatsterror weitergeführt werden.

Freiheit für die verhafteten KESK-Mitglieder!

Es lebe die internationale Solidarität!

KESK-Solidaritätsplattform – Berlin

Kundgebung am Kotti

18.00, 27.06.12