19.Juli: Prozessbeginn für Gülaferit Ünsal!


Am heutigen Donnerstag begann nach 12-monatiger „Untersuchungs“-Haft in Griechenland und der BRD der § 129b Prozess gegen die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal vor dem Kriminalgericht Berlin-Moabit. Der Genossin werden organisatorische Aktivitäten in und für die Revolutionäre VolksbefreiungsPartei/Front DHKP-C der Türkei vorgeworfen. Angesetzt sind bisher 30 Verhandlungstage.

Bereits am Dienstag wurde durch eine gut besuchte Informationsveranstaltung im Kreuzberger Café Commune unsererseits die erste Prozesswoche eingeleitet. Dr. Nick Brauns informierte über die Geschichte des politischen Gesinnungsstrafrechts und seine Kontinuitäten vom Sozialistengesetz, über KPD-Verbot bis hin zu den heutigen §§ 129 a/b. Überdeutlich wurde aufgezeigt wie sich die Repressionsparagraphen zukünftig gegen jede linke, gewerkschaftliche oder demokratische Bewegung in Stellung bringen lassen, und warum das Bekämpfen ebendieser Paragraphen nicht nur die Aufgabe von Revolutionären ist. Danach kam Rechtsanwalt Ulrich von Klingräff zu Wort, der was DHKP-C (und somit §129b)-Verfahren anbelangt, als Verteidiger aus einem eigenen Erfahrungsschatz schöpfen konnte. Er berichtete von zahlreichen Verfahrensweisen und Sonderprozeduren die selbst einem bürgerlichen Gericht nicht würdig sind, und durch die relative Isolation migrantischer linker Kräfte noch begünstigt werden. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit den aktuellsten Informationen zu Gülaferit und einem Kurzfilm zum DHKP-C Prozess in Stuttgart.

Um 8 Uhr versammelten sich nun heute 30 UnterstützerInnen vor dem Moabiter Gerichtsgebäude und demonstrierten mit Transparenten und Redebeiträgen für die Freiheit der revolutionären Gefangenen Gülaferit Ünsal. Die Kundgebung diente auch den ProzessbeobachterInnen als Anlaufpunkt, und wurde über mehrere Stunden abgehalten. Gleichzeitig begann um 9 Uhr der Prozess, der unter verschärften „Sicherheitsmaßnahmen“ wie Personalausweiskopien und einer hinter einer Glaszelle sitzenden Gefangenen in einem Sondertrakt des Gerichts stattfand.

Nachfolgend das Protokoll des 1. Prozesstages gegen Gülaferit vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

Zusammenfassung 1. Tag im Prozess gegen Gülaferit Ünsal wegen Verstoßes gegen §129b

Gemäß der Sicherheitsverfügung wurden alle Ausweise der ProzessbeobachterInnen kopiert. Außerdem durften diese nur Bleistift und Papier mit in den Saal nehmen. Es kamen ungefähr 15 BesucherInnen und 5 Presseleute, außerdem waren zahlreiche Polizei- und natürlich auch Justizbeamte im Gerichtssaal.

Der Prozess begann wegen der Verspätung des Dolmetschers 35 Minuten später. Gülaferit Ünsal musste in einer gesonderten Kabine hinter Sicherheitsglas sitzen.

Als Richter fungierten der Vorsitzende Richter Hoch sowie vier Beisitzende RichterInnen. Die Staatsanwaltschaft wurde vertreten durch StA Meiners und StA Becker-Klein.

Zu Beginn wurden durch den Vorsitzenden Richter Personalien und Haftverhältnisse abgefragt.

Nun verlas der StA die Anklageschrift. Gülaferit Ünsal wird vorgeworfen, europaweit und speziell in der BRD von 2002 bis 2011 als Mitglied der DHKP-C finanzielle Mittel für den bewaffneten Kampf in der Türkei beschafft zu haben.

Als hochrangige Funktionärin soll sie Seminare, Konzerte, den Verkauf von Zeitungen und Spendensammlungen organisiert und angeleitet haben. Insofern soll sie als vermeintliche “Europaverantwortliche“ aktiv gewesen sein im Auftrag der Partei. Anschließend erläuterte er die Geschichte der DHKP-C, ihre Struktur, Aktivitäten, Ausrichtung und Ziele.

Der Richter erwähnte im Anschluss an die Anklageverlesung, dass weitere Ermittlungen wegen Rädelsführerschaft nicht ausgeschlossen werden.

Nach der Belehrung stellten die Anwälte klar, dass G.Ü. von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.

Dann wurde von einem Beisitzenden Richter ein vermeintlicher Lebenslauf von G.Ü. vorgelesen. Eine darin enthaltene Telefonnummer ihrer Mutter wertete er als Indiz für die Autentizität des Dokuments, das ihre DHKP-C-Mitgliedschaft untermauern soll.

Der Lebenslauf kommt aus einem Datensatz, der bei einer Hausdurchsuchung in Belgien bei einem mutmaßlichen DHKP-C Mitglied gefunden wurde, enthält jedoch keine Unterschrift oder dergleichen.

Der Richter riet ihr zu einem Strategiewechsel, drängte sie eine Aussage zu machen und wies sie auf die mögliche Strafmilderung hin.

Gülaferit Ünsal blieb bei ihrer Aussageverweigerung.

Daraufhin verlas einer der Beisitzenden Richter den gesamten ihr zugeordneten Lebenslauf inklusive persönlichen und politischen Werdegangs.

Wie bereits erwähnt handelt es sich hierbei um eine nicht verifizierte Textdatei ohne Unterschrift.

Die vom Gericht verwertete Übersetzung der Datei ist jedoch an mehreren wesentlichen Punkten falsch.

Nach einer zweieinhalbstündigen Pause kam es zur ersten Zeugenbefragung.

Geladen war der BKA-Beamte Mielach. Er war bis September 2010 im Ermittlungsreferat des BKA zur DHKP-C als Sachbearbeiter für Strukturfragen tätig.

Zuerst erläuterte der Zeuge die Geschichte der DHKP-C-Vorläufer Devrimci Yol und Devrimci Sol ausführlich bis hin zur Gründung der Partei DHKP-C .

Zwischendurch fiel dem Richter auf, dass von der verminderten Zuschauerzahl nach der Mittagspause nur noch eine geringe Gefahr ausging und so beschloss er fünf Minuten Pause zu machen um einige Justizbeamte zu entlassen.

Im Anschluss stellte Mielach detailliert Struktur und Aufbau der DHKP-C aus seiner Sicht dar. Hierbei machte er umfangreich Gebrauch von seinen Aktennotizen.

Hierbei ging er auch auf die Beschaffung finanzieller Mittel durch Spendenaktionen, Mitgliedsbeiträge, Zeitungsverkäufe etc. ein.

Dann fragte der Richter ihn woher das BKA seine Informationen habe und er erklärte verschiedene Quellen wie Bekennerschreiben, Auswertung verschiedener bei Hausdurchsuchungen gefundener Archive und von anderen europäischen sowie türkischen Behörden zur Verfügung gestellten Datenträgern .

Der Zeuge Mielach listete noch einmal die genauen Quellen auf und sagte, dass diese durch Datenabgleiche authentifiziert und somit auch verwertbar wären. Darunter beschrieb er auch standardisierte Lebensläufe wie der den der Beisitzende Richter am Anfang verlesen hatte, war aber nicht mit der Auswertung des Ünsal zugeschriebenen Lebenslaufs betraut.

Im Zuge dessen erwähnte er drei Hausdurchsuchungen in Europa bei denen insgesamt 1,2 bis 1,5 Terrabyte Datenmaterial sichergestellt wurden.

Am Ende wies Ünsals Anwalt den BKA-Beamten noch auf einen offensichtlich falsch datierten Vermerk hin, worauf dieser sich entschuldigte und erklärte, er könne sich nicht an dessen Umstände erinnern.

Um 14:35 wurde der Prozess vertagt. Fortsetzung folgt morgen, Freitag, den 20.Juli um 9Uhr im Amtsgericht Tiergarten in Saal 700.

Prozessplakat

Der § 129 b Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal beginnt am kommenden Donnerstag, dem 19. Juli, in Berlin Moabit. Im folgenden Text gibt es aktuelle Informationen und einen Solidaritätsaufruf. Die Genossin ist nunmehr seit 7 Monaten in Iso-Haft…

Der § 129 b Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal beginnt am 19.7.12, um 9.00 Uhr am Kammergericht Berlin – Moabit.

Wir bitten Euch folgende Solidaritätserklärung des “Initiativkreises Gülaferit Ünsal” mit zu unterzeichnen. Wenn ihr diese unterstützen wollt sendet bitte eine Mail an berlin(ät)political-prisoners.net

Die 38-jährige Gülaferit Ünsal befindet sich seit ihrer Auslieferung im Oktober 2011 aus Griechenland in die BRD, nunmehr seit 7 Monaten unter Isolationshaftbedingungen in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg.

Sie ist Ingenieurin und Absolventin der Technischen Universität des Nahen Ostens (ÖDTÜ) in Ankara. In den 90′er Jahren war sie lange Zeit im gewerkschaftlichen Bereich aktiv und beteiligte sich 1996 während einer Inhaftierung aufgrund dieser Aktivitäten am unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen, dem Todesfasten. Später ging sie nach Deutschland und von hier aus nach Griechenland, da sie gesundheitliche Probleme hatte und in der Türkei per Haftbefehl, welcher auch heute noch aufrechterhalten wird, gesucht wurde. Ihr Ehemann ist in der Türkei inhaftiert.

Am 08. Juli vergangenen Jahres wurde Gülaferit Ünsal aufgrund eines Festnahmeersuchens der deutschen Bundesanwaltsschaft in Thessaloniki in Griechenland festgenommen und in Auslieferungshaft gesperrt. Der Haftbefehl gegen sie wurde bereits am 09. Februar ausgestellt. Am 21. Oktober 2011 wurde Gülaferit Ünsal schließlich, trotz des Protestes einer griechischen Solidaritätsbewegung, nach Deutschland ausgeliefert und ist seitdem in Berlin-Lichtenberg inhaftiert. Im Januar, nach der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration, sowie am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März diesen Jahres protestierten bereits zahlreiche Menschen vor dem Lichtenberger Frauengefängnis und forderten lautstark ihre Freiheit.

Am 18. April 2012 wurde nun durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen sie nach § 129 b erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei DHKP-C wird sie beschuldigt deren UnterstützerInnen in mehreren europäischen Ländern angeleitet, Spendengelder gesammelt und logistische Aufgaben der Partei koordiniert zu haben.

Die Anwendung des § 129 b beinhaltet den Einsatz besonderer Haftbedingungen.

So ist Gülaferit Ünsal 23 Stunden täglich allein in ihrer Zelle eingesperrt, Post wird gesondert kontrolliert, dadurch um mehrere Wochen verzögert und einer faktischen Zensur unterworfen, welche unter anderem beinhaltet, dass mehrere Briefe mit solidarischen Formulierungen, welche der Staatsanwaltschaft nicht gefielen, zu Problemen führten.

Des Weiteren ist sie Schikanen, wie zum Beispiel der Verhinderung des Kontakts zu anderen türkischsprachigen Gefangenen durch die explizite Unterbringung in einem Berliner Gefängnis ohne weitere türkische Inhaftierte ausgesetzt. Auch der täglich einstündige Hofgang, welcher ihr gewährt werden musste, ermöglicht ihr keinen Austausch, da sie noch kein Deutsch versteht. Sie beschäftigt sich momentan damit es zu erlernen. Es wird ihr sehr erschwert die dazu nötigen Bücher zu erhalten, da deren Beantragung und Aushändigung, wie auch die von weiteren Medien und Kleidung durch langwierige, angeblich behördliche Abläufe, verzögert wird.

Die Ermöglichung des Empfangs von türkischem oder englischem Kabelfernsehen wurde nach einem Antrag durch Gerichtsbeschluss abgelehnt.

Besuche, welche sehr selten stattfinden können, werden grundsätzlich durch das BKA, unterstützt von einem Dolmetscher, überwacht. Grüße und Berichte über andere Gefangene sowie die Situation in der Türkei werden dabei mit der Begründung, dass sie einen Austausch über das anstehende Verfahren darstellen könnten, durch die Justiz und BKA BeamtInnen verhindert.

Der 2003 eingeführte §129b ermöglicht es Handlungen, welche außerhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die selbst nach dem deutschen Strafrecht oft gar nicht strafbar wären, wie zum Beispiel die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene, hier verfolgen zu können. Dabei findet oft eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt. Es handelt sich um ein Ausforschungs- und Gesinnungsstrafrecht.

Wir fordern Gülaferits Freiheit und die Abschaffung des Gesinnungsstrafrechts nach § 129 !

Der erste Prozesstag beginnt um 9 Uhr.

Adresse des Gerichts:
Kriminalgericht Moabit, Saal 700
Turmstr. 91
10559 Berlin

Angesetzte Verhandlungstermine:

JULI

19. Juli 2012
20. Juli 2012

AUGUST

02. August 2012
03. August 2012
15. August 2012
30. August 2012
31. August 2012

SEPTEMBER

06. September 2012
07. September 2012
10. September 2012
11. September 2012
13. September 2012
27. September 2012

OKTOBER

15. Oktober 2012
18. Oktober 2012
19. Oktober 2012
25. Oktober 2012
26. Oktober 2012

NOVEMBER

01. November 2012
02. November 2012
08. November 2012
09. November 2012
15. November 2012
16. November 2012
22. November 2012
23. November 2012

17. Juli // Dienstag // 19 Uhr // Café Commune (Reichenberger Straße 157, nahe U-Bhf Kottbusser Tor): Infoveranstaltung mit Anwalt Ulrich von Klingräff zu den bisherigen 129 b-Verfahren, Dr. Nick Brauns zum politischen Strafrecht in der BRD und einem türkischen Genossen zur Situation Gülaferit Ünsals.

19. Juli // Donnerstag // 8 Uhr // Turmstraße 91 (Kriminalgericht Moabit): Kundgebung für die Freiheit von Gülaferit Ünsal und als Anlaufstelle zur Prozessbeobachtung.

19. Juli // Donnerstag // 9 Uhr // Turmstraße 91 (Kriminalgericht Moabit): Beginn des § 129b Prozesses gegen die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal. Es wird zu Prozessbeobachtung aufgerufen!