Archiv für Juli 2012

29.Juni: 400 protestieren vor dem Bundestag gegen Fiskalpakt


Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über den Fiskalpakt und den ESM haben am Freitag Nachmittag über 400 Menschen vor dem Bundestag protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten ATTAC, Naturfreunde und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Kundgebung richtete sich nicht nur gegen die Abstimmung im Bundestag und das europäische Vertragswerk sondern auch gegen eine zeitleich stattfindende Kundgebung der faschistischen NPD gegen den Fiskalpakt.
Bei der Kundgebung sprachen Vertreter_innen verschiedenen Parteien wie Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und Ströbele von den Grünen sowie ein Vertreter der Piratenpartei. Auch die Jusos in der SPD beteiligten sich an der Kundgebung. Aktivist_innen der ARAB forderten hingegen auf kein Vertrauen in den Parlamentarismus zu setzen und proklamierten stattdessen „Peoples of Europe: Rise up! Against Capitalism and the new german imperialism!“. Im Vorfeld der Abstimmung hatte auch die Gewerkschaft Verdi die Abgeordneten in einem Schreiben aufgefordert, den Fiskalpakt abzulehnen. Dazu erklärte Sonja Staack von Verdi Berlin: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nichts für diese Krise ? aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben.Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen. Deshalb ruft Verdi alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!“

Trotz des breites Bünndis beteiligten sich jedoch nur verhältnissmässig wenig Menschen an der Protestkundgebung. Neben den üblichen Verdächtigen aus der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Linken waren auch einige Überbleibsel der „Occupy“-Bewegung vor Ort, sowie einige verschwörungstheoretische Spinner. Allgemein lässt sich leider feststellen das der Widerstand gegen die Krisenfolgen in der BRD weiter schwach ist, die Protestaktionen in Frankfurt konnten scheinbar über das begrenzte Event hinaus keine Impulse für den Aufbau einer breiten Bewegung gegen die kapitalistische Krise und ihre Verwalter_innen leisten. Nicht trösten sollte es uns das der Protest der Nazis noch deutlich schwächer und irrelevanter ausgefallen ist.

Fotos: http://www.flickr.com/photos/alinss/7469026456/in/photostream, 2
Video: http://www.youtube.com/watch?v=x6qdmA-lOtg&feature=player_embedded
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