25.September: 200 Menschen zeigen Solidarität mit Klassenkämpfen in Spanien und Griechenland / Auseinandersetzungen in Madrid und Athen


Video aus Athen
Video aus Madrid
Bericht aus Berlin

200 Menschen versammelten sich am 25.September vor dem Roten Rathaus zu einer Demonstration unter dem Motto „Athen, Berlin, Madrid gemeinsam gegen Sparpolitik!“ um gegen die Rolle des deutschen Imperialismus in der sogenannten Euro-Krise zu protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Spanien und Griechenland auf die Strasse zu tragen. Anlass des Protestumzuges, zu dem verschiedene linke Gruppen aufgerufen hatten, war der zeitgleich zur Berliner Demonstration stattfindende „Marsch auf Madrid“, zu dem spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung aufgerufen hatten um die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF zu Fall zu bringen und der Generalstreik in Griechenland gegen dieselbe, vor allem von Deutschland, forcierte Verarmumgspolitik. Bei strömenden Regen zogen die Demonstranten durch die Berliner Mitte, vorbei am Auswärtigen Amt zum Haus der deutschen Wirtschaft, wo ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Draghi , der Chefs des Bundesverbandes der deutschen Industrie und Dutzende Manager, Politiker und Industrielle über die Zukunft der EU stattfand.

Redebeitrag der ARAB:

Athen – Madrid – Berlin

Hier in Berlin treffen sich in diesem Moment im Haus der Wirtschaft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Draghi und die Chefs des Bundesverbandes der deutschen Industrie, und Dutzende Manager, Politiker und Industrielle. Die Elite des deutschen Kapitals diskutiert dort mit ihren politischen Repräsentanten wie es in Europa weitergehen soll.
Ihre Vision von Europa ist schnell umrissen: Sie brauchen die Europäische Union, um dem deutschen Kapital international eine Rolle als „Global Player“ zu sichern. Um in der Konkurrenz mit den außereuropäischen kapitalistischen Staaten bestehen zu können, wollen sie in Europa ein flächendeckendes Billiglohnregime, die massenhafte Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und die Zerschlagung der letzten Reste von Sozialstaatlichkeit durchsetzen. Hartz IV und Agenda 2010 für ganz Europa – das sind ihre Pläne, und das sagen sie auch ganz offen.

Um dies umzusetzen und den Banken und Konzernen weiter ihre Profite sichern zu können, haben sie, ihre Kollegen in Brüssel und die eliten der jeweiligen europäischen Länder ein autoritäres Zwangsregime über Spanien, über Portugal, über Italien und über Griecheland verhängt. Ein Zwangsregime das für Hunderttausende Menschen den Verlust von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivlosigkeit bedeutet.
Während diese Arschlöcher sich in ihren fetten Dienstwägen unter Polizeischutz ins Haus der Wirtschaft karren lassen, fliegen in Griechenland massenhaft Menschen aus ihren Wohnungen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, ist in Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit und schnürt in Italien Monti sein nächstes Sparpaket.

Wir müssen es ganz deutlich sagen: Es ist nicht nur, aber vor allem dieser Staat, in dem wir leben, der mithilfe einer massiven Konkurrenz- und Exportstrategie diese Länder niederkonkurriert hat und ihnen jetzt ein Zwangsregime zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft aufzwingen will.

Und wir müssen ebenfalls ganz deutlich sagen, dass zuwenige in diesem Land begreifen, dass es an uns liegt, mit dieser Verelendungspolitik, die sich auch gegen die arbeitenden Menschen hierzulande richtet, Schluss zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung dem deutschen Kapital und seinen Handlangern mit allen uns möglichen Mitteln in den Arm zu fallen. Es wird eine Zeit kommen, in der sich die Menschen in Deutschland fragen lassen werden müssen, was sie eigentlich gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus getan haben.

In dieser Situation geht all unsere Solidarität an die kämpfenden Genossen in den Ländern der Peripherie! Wir grüßen die griechischen Stahlarbeiter, die sich hunderte Tage im Streik befanden und ihre Fabrik besetzt hielten –
Wir grüßen die militant kämpfenden spanischen Minenarbeiter – Haltet durch, Companeros!
Und wir grüßen alle anderen, die sich – ob friedlich oder militant – gegen ein Europa des Kapitals stellen, ein Europa, von dem wir nichts zu erwarten haben als Ausbeutung, Konkurrenzdruck, Chauvinismus und Krieg.


Polizei greift Kundgebung in Madrid an

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden. Aus Protest gegen die Rolle des deutschen Imperialismus in der sogenannten Euro-Krise und in Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Spanien und Griechenland rufen verschiedene linke Gruppen auch in Berlin dazu auf am 25.September auf die Strasse zu gehen.

Demo | 25.September | 18 Uhr | Achtung Ort geändert: Rotes Rathaus

Aufruf:

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
Massive Besteuerung der Superreichen!

Demonstration am 25.9.12 ab Alexanderplatz Weltzeituhr Beginn 18 Uhr

Abschlusskundgebung Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin

Aufrufer:

Griechenland.Solidaritäts-Komitee Berlin http://griechenlandsolidaritaetberlin.blogsport.eu

Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V. info@gr-gemeinde.de

Weitere Unterstützer sind:

Real Democracy Now! Berlin/Griechenland

15M Berlin

DIE LINKE. Berlin

Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS)

Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)

Sozialistische Initiative Berlin (SIB)

Sozialistische Alternative Voran (SAV)

Internationale Sozialistische Linke (isl)

Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB)

Gruppe Arbeitermacht (GAM)

Revolution

Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)