29.September: Produktionsmittel FAIRgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!!


Ungefähr 3000 – 5000 Menschen beteiligten sich heute in Berlin an einer Demonstration der Kampagne „umFAIRteilen“ vom Potsdamer Platz zum Roten Rathaus. Kernforderungen der Demo waren eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer „gerechteren“ Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Mehreren hundert Menschen gingen diese Forderungen nicht weit genug und beteiligten sich deswegen an einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Produktionsmittel FAIRgesellschaften – Kapitalismus abschaffen!“ zu dem verschiedene linksradikale und sozialistische Gruppierungen aufgerufen hatten. Nach Angaben der Veranstalter, einem breiten Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – beteiligten sich in 40 verschiedenen Städten ingesamt 40 000 Menschen an dem heutigen Aktionstag

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Mit Parolen, Transparenten und Redebeiträgen wurde im antikapitalistischen Block immer wieder daraufhingewiesen das es nicht aussreiche weiter an Symptomen wie der Einkommensverteilung hermzudoktorn, sondern das wir die Ursache endlich erkennen und bekämpfen müssen: die kapitalistische Produktionsweise. Dazu sei es notwendig sich einen klaren Begriff davon zu machen wie das System funktioniert und sich klassenkämpferisch zu organisieren um dazu überzugehen Keimformen proletarischer Gegenmacht aufzubauen anstatt weiterhin an den kapitalistischen und bürgelichen Staat zu appellieren. „Wir sollten uns nicht mehr mit einigen Brotkrumen vom Gabentisch der Herrschenden abspeisen lassen, sondern die ganze Bäckerei übernehmen: Die Produktionsmittel FAIRgesellschaften“ hieß es immer wieder aus dem Lautsprecherwagen.
Desweiteren wurde kritisiert das mit der SPD und Grünen Vereinigungen mit im Bündnis sitzen die mit ihrer Steuerpolitik und der Einführung der HartzIV-Gesetze massgeblich zu steigender Armut beigetragen haben.

Ein weiterer Schwerpunkt des antikapitalistischen Blocks war die Solidarität mit den Klassenkämpfen in Spanien, Griechenland und anderen von der sogenannten „Schuldenkrise“ betroffenen Ländern der europäischen Perepherie. Immer wieder wurde an die die Sozialproteste in Spanien diese Woche und die Generalstreiks in Griechenland und Baskenland am Mittwoch erwähnt und dazu aufgerufen dem deutschen Standortnationalismus in den Rücken zu Fallen und solidarisch gemeinsam mit den Menschen in Athen, Madrid und Bilbo zu kämpfen.

Den die Kehrseite der aggressiven deutschen Exportorientierung sind die Staatsschulden in den Peripheriestaaten. Das in Berlin und Brüssel entworfene und diesen Staaten aufgezwungene Austeritätsprogramm – Eckpunkte: Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Demokratieabbau – trägt zur Verelendung der Menschen in den betroffenen Ländern bei, führt zur weiteren Desindustrialisierung und schreibt somit die Krise fort, in deren Windschatten maßgebliche Teile der Eliten in Berlin – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeiten – ein lang ersehntes und in zwei Weltkriegen gescheitertes Programm durchsetzen wollen: Ein politisch von Berlin aus dominiertes Europa im Dienste des deutschen Kapitals. Die Demonstranten setzen diesem ein lautstarkes „Deutschland halts Maul – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ entgegen.

Vor dem von Polizisten beschützten Axel-Springer-Verlag wurde auf die Rolle des Unternehmens als „Lautsprecher“ der herrschende Klasse eingegangen und die Funktion von Hetzkampagnen gegen „Sozialschmarotzer“ und „faule Südländer“ erläutert. Von einem leerstehenden Haus gegenüber vom Axel-Springer-Verlag grüssten Vermummte Aktivist_innen die Demonstration mit Feuerwerk, Roten Fahnen und 3 grossen Transparenten mit der Aufschrift „Streik!“, „Aufruhr!“ und „Revolution“.

Der antikapitalistische Block wurde, wie bei derartigen Veranstaltungen leider mitlerweile üblich – von einem Polizeispalier begleitet. Im Anschluss an die Abschlusskundgebung am Roten Rathaus gab es aus unerfindlichen Gründen noch mindesten 2 Festnahmen.


Uns Lohnabhängigen die ganze Bäckerei!
Aufruf für den Antikapitalistischen Block am 29. September 2012

Für den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „UmFAIRteilen“ auf. Die Kernforderungen des Bündnisses sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer „gerechteren“ Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Wir beteiligen uns an dieser Demonstration und rufen zu einem eigenen antikapitalistischen Block auf, da wir nicht nur Symptome (die Einkommensverteilung,), sondern die Ursache (die kapitalistische Produktionsweise) bekämpfen wollen. .

Samstag | 29.September | 11:30 | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block

„Wir brauchen die ganze Fabrik“


Immer, wenn unser Rock zerfetzt ist
Kommt ihr gelaufen und sagt: so geht das nicht weiter
Dem muss abgeholfen werden und mit allen Mitteln!
Und voll Eifer rennt ihr zu den Herren
Während wir, stark frierend, warten.
Und ihr kommt zurück, und im Triumphe
Zeigt ihr uns, was ihr für uns erobert:
Einen kleinen Flicken.
Gut, das ist der Flicken
Aber wo ist
Der ganze Rock?

Immer wenn wir vor Hunger schreien
Kommt ihr gelaufen und sagt: so geht das nicht weiter
Dem muß abgeholfen werden und mit allen Mitteln!
Und voll Eifer rennt ihr zu den Herren
Während wir, voll Hunger, warten.
Und ihr kommt zurück, und im Triumphe
Zeigt ihr uns, was ihr für uns erobert:
Ein Stücklein Brot.
Gut, das ist das Stück Brot
Aber wo ist
Der Brotlaib?

Wir brauchen nicht nur den Flicken
Wir brauchen den ganzen Rock.
Wir brauchen den Brotlaib selbst.
Wir brauchen nicht nur den Arbeitsplatz
Wir brauchen die ganze Fabrik.
Und die Kohle und das Erz und
Die Macht im Staat.
So, das ist, was wir brauchen,
Aber was
Bietet ihr uns an?
(Bert Brecht, Der zerrissene Rock)


Kein Betriebsunfall – Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 2007

Die 2007 zuerst auf dem US-Hypothekenmarkt weithin sichtbar gewordene Finanz- und Wirtschaftskrise war kein Betriebsunfall. Es bündelten sich zu diesem Zeitpunkt krisenhafte Prozesse in mehreren für die globale kapitalistische Ökonomie zentralen Bereichen – der Auto- und Transportindustrie, des Immobilienmarktes, der Finanzwirtschaft – zu einem großen Crash. Pleiten großer Finanzinvestoren, Banken und Betriebe folgten, die Auswirkungen auf breite Teile der Bevölkerung waren schon hier enorm: In den USA sahen sich viele derjenigen, die sich ihr Eigenheim durch Kredite finanziert hatten, der Zwangsräumung gegenüber, die International Labour Organization (ILO) schätzte den krisenbedingten Verlust von Arbeitsplätzen schon 2011 auf 20 Millionen; die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen wurde ebenso vorangetrieben wie die Teuerung von Lebensmitteln im Trikont durch Nahrungsmittelspekulationen.
Dass der ganz große Kladderadatsch vorerst ausblieb, dafür sorgten Bankenrettungs- und Konjunkturpakete in Billionenhöhe, aufgelegt von den Regierungen der imperialistischen Kernländer zur Stabilisierung ihres Banken- und Finanzsektors sowie wichtiger Bereiche der Industrie. Die Krise konnte damit freilich nicht behoben werden, sie wurde verlagert und verschoben und dauert nach wie vor in gewandelter Gestalt fort.

Auf dem Weg nach Deutsch-Europa – Die „Euro-Krise“ und der deutsche Imperialismus

In der Europäischen Union mündete sie unmittelbar in die sogenannte Staatsschuldenkrise, deren Symbol Griechenland geworden ist. Entgegen der offiziellen Erklärungsansätze liegen die Ursachen der Verschuldung einiger Peripheriestaaten der EU – genannt werden hier vor allem Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien – nicht darin, dass die Bevölkerungen dieser Länder „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten. (Neben der für die Akkumulationsregime von peripheren und halb-peripheren kapitalistischen Ländern typischen Korruption) ist der Grund der Pleite dieser Staaten vor allem darin zu suchen, dass sie in der innereuropäischen Konkurrenz gegen die imperialistischen Kernländer – vor allem Frankreich und Deutschland – nicht bestehen konnten. Grundlage dafür ist die mittels Agenda 2010 / Hartz IV-Regime sowie Leiharbeit durchgesetzte Lohndrückerei, die zu einem erheblichen Sinken der Reallöhne und Lohnstückkosten in Deutschland führten und so die Exportoffensive des deutschen Kapitals stark begünstigen. Wenn SPD und Grüne jetzt eine UmFAIRteilung fordern, so ist dies nur eine Bemäntelung der damaligen rot-grünen – und von Teilen der DGB-Gewerkschaften mitgetragenen – neoliberalen Politik.

Die Kehrseite der aggressiven deutschen Exportorientierung sind die Staatsschulden in den Peripheriestaaten. Das in Berlin und Brüssel entworfene und diesen Staaten aufgezwungene Austeritätsprogramm – Eckpunkte: Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen, Demokratieabbau – trägt zur Verelendung der Menschen in den betroffenen Ländern bei, führt zur weiteren Desindustrialisierung und schreibt somit die Krise fort, in deren Windschatten maßgebliche Teile der Eliten in Berlin – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeiten – ein lang ersehntes und in zwei Weltkriegen gescheitertes Programm durchsetzen wollen: Ein politisch von Berlin aus dominiertes Europa im Dienste des deutschen Kapitals.

Von Athen bis Madrid – Widerstand gegen das neoliberale Billiglohn-Modell

Gleichzeitig regt in vielen Ländern regt sich Widerstand gegen die weiteren Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen. In Spanien zeigen Basisgewerkschaften wie die SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores) Alternativen zur Sozialpartnerschaft traditioneller Gewerkschaften auf. Im August enteigneten AktivistInnen der Gewerkschaft Lebensmittel in zwei großen Supermärkten und verteilten sie in den Stadtteilen der Armen. Auch die Besetzung brachliegender Ländereien von Großgrundbesitzern gehört zu den Aktionsformen der andalusischen Gewerkschaft, die sich selbst als Klassengewerkschaft und als antikapitalistisch, basisdemokratisch, internationalistisch und antipatriarchal begreift.

UmFAIRteilen? Wenn, dann richtig!

Wenn schon „umverteilen“, dann wollen wir die Bäckerei und nicht Krümel vom Kuchen. Was „umverteilt“ werden muss, sind die Produktionsmittel selbst. Denn der Kapitalismus, der Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite notwendig hervorbringt, hat sein Prinzip im Privateigentum an den Produktionsmitteln. Das jährlich Mehrprodukt (der Überschuss über Löhne und Investitionen) erhalten ganz legal diejenigen, die die Produktionsmittel besitzen und nicht diejenigen, die es erarbeiten. Wollen wir die kapitalistische Produktionsweise überwinden, dann müssen wir das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufheben und die Konkurrenz zwischen den Betrieben durch demokratische Planung ‚von unten’ ersetzen. Das bedeutet, dass die Produktionsmittel vergesellschaftet und damit der Kontrolle und Verfügung der arbeitenden Bevölkerung selbst unterworfen werden müssen. Ist diese Forderung aber nicht völlig „utopisch“? Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen hierzulande: Ja! Doch klar ist auch, dass wenn dies nicht gelingt, wenn es nicht gelingt, den Kapitalismus in Richtung auf eine vernünftigere Form menschlichen Zusammenlebens hin zu überwinden, dann sind alle anderen Bemühungen bestenfalls Symptomlinderung und die Zerstörung von Natur und Menschen im Dienst der Profitmaximierung wird weiter voranschreiten.

Demo 29.9. Antikapitalistischer Block

Interview mit der ARAB aus dr jungen Welt vom 24.September:
Krisenproteste als »Vorwahlshow«
SPD und Grüne beteiligen sich an »UmFAIRteilen«-Kampagne – daß sie »umverteilen« können, haben sie in ihrer Regierungszeit bewiesen. Ein Gespräch mit Jonas Schießer
Interview: Thomas Eipeldauer
Jonas Schießer ist Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB)

Die Kampagne »UmFAIRteilen« wird von einem breiten Bündnis getragen, Gewerkschaften beteiligen sich, aber auch Parteien. Zugleich bedeutet das aber auch, daß das inhaltliche Profil dementsprechend vage bleibt. Wie bewerten Sie diese Initiative?
Einerseits finden wir es erfreulich, daß Akteure wie der DGB, Sozialdemokraten und Grüne sich bewegen und erkennen, daß einiges in diesem Land falsch läuft. Auch die Forderung nach Umverteilung von Reichtum können wir nachvollziehen und halten sie für gerechtfertigt. Wir denken aber, daß damit nicht das Problem gelöst wird, das wir derzeit in Europa haben: Ein erstarkender deutscher Krisenimperialismus, der im wesentlichen von einer auf Niedriglöhnen basierenden Exportstärke der BRD-Industrie getragen wird. Wer dagegen angehen will, der muß mehr als nur neue Steuern fordern. Es braucht kämpferische Gewerkschaften, die zusammen mit den Arbeitern in der Peripherie kämpfen und nicht ihren »Standort« verteidigen wollen.

Sie haben bereits im Vorfeld die Beteiligung von SPD und Grünen am Protestbündnis kritisiert. Ist es nicht erfreulich, daß nun auch diese Parteien erste Anflüge von Einsicht zeigen?

Wir sind da skeptisch. Wir haben sicher nichts gegen die »Basis« dieser beiden Parteien. Aber wir trauen SPD und Grünen insgesamt keinen Positionswechsel zu. Das sind verkrustete bürgerliche Parteien, bürokratische Apparate, von denen kein ernsthafter Widerstand zu erwarten ist. Daß sie »umverteilen« können, haben sie ja in ihrer Regierungszeit bewiesen: Und zwar von der Bevölkerung zu den Banken und Konzernen. Sie waren es ja, die Hartz IV und die Agenda 2010 eingeführt haben. Das sollte man nicht vergessen. Wir haben ein wenig die Befürchtung, daß hier Krisenproteste zur Vorwahlshow instrumentalisiert werden sollen.

Selbst wenn das so ist, müssen Sie sich umgekehrt fragen lassen, ob das ewig gleiche Mantra, daß es um den Kapitalismus im Ganzen geht und nicht um einzelne Symp­tome, nicht zu unkonkret ist? Das »UmFAIRteilen«-Bündnis hat ja wenigstens eine ganz klare und benennbare Forderung.

Der Vorwurf ist sicher nicht ganz falsch. Aber wir haben ja nichts gegen konkrete Forderungen. Klar sollte aber sein, daß konkrete Schritte auch in ein Konzept, wo’s denn im großen und ganzen hingehen sollte, eingebettet sein müssen, sonst bleibt man Arzt am Krankenbett eines sterbenden Systems. Und auch bei konkreten Forderungen wollen wir, daß die Menschen sich selbst organisieren und sie erkämpfen. Appelle an die etablierte Politik sind meistens wirkungslos und immer ein Zeichen von Unmündigkeit. Im gegenwärtigen Stadium scheint uns das Wichtigste zu sein, daß die arbeitende Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Prekarisierten und die von diesem System Ausgestoßenen ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Für den 29. September 2012 ruft ein breites Bündnis – von DGB über SPD und Grüne bis zu Attac und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) – zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „UmFAIRteilen“ auf. Die Kernforderungen des Bündnisses sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer „gerechteren“ Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht.

Wir beteiligen uns an dieser Demonstration und rufen zu einem eigenen antikapitalistischen Block auf, der radikale linke Inhalte sichtbar machen soll. Denn: Der Glaube, es sei bloß ein wenig Umzuverteilen, dann funktioniere der Kapitalismus krisenfrei, ist im besten Fall naiv. Wenn das „UmFAIRteilen“-Bündnis meint, mit diesen harmlosen Forderungen den „Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise“ gefunden zu haben, so gilt es dem entgegenzuhalten, dass der Kapitalismus Krisen mit periodischer Notwendigkeit hervorbringt, und ohne seine Überwindung hier überhaupt kein sinnvoller Ausweg gefunden werden kann. Mehr Infos bald..

29.September | 11:30 Uhr | Potsdamer Platz | Antikapitalistischer Block auf der umFAIRteilen-Demo