31.Oktober: Demonstration gegen Erdogan-Besuch


Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute vor dem Brandenburger Tor um den Staatsbesuch des türkischen Premieministers Erdogan zu nutzen um gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei und den drohenden Krieg gegen Syrien zu protestieren. Sie solidarisierten sich darüber hinaus mit dem Hungerstreik von über 700 PKK-Gefangenen in den türkischen Gefangenen der seit über 50 Tagen anhält und deren Gesundheitszustand stündlich kritischer wird. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten die Alevitische Gemeinde, die Föderation kurdischer Vereine (YEK-KOM) und Organisationen der türkischen radikalen Linken. Auf die Kritik von türkischen Verbänden, das die Alevitische Gemeinde sich mit dieser Kundgebung in „die Nähe der Terroristen der PKK“ begibt, antwortet der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Ali Dogan in seiner Rede selbstbewusst „Wenn diese Leute behaupten ich sein Terrorisst weil ich mich mit dem Hungerstreikenden in den kurdischen Gefängnissen solidarisieren und ein Ende der ethnischen Unterdrückung in der Türkei fordere, dann bin ich halt ein Terrorist“. Sevim Dagelen von der Linkspartei kritisierte in ihrer Rede die Syrien-Politik der AKP-Regierung und warf ihnen „Kriegstreiberei“ vor. Gregor Gysi forderte die Türkei auf die Diskriminierung und Unterdrückung der Kurden zu beenden. Ebenfalls solidarisierten sich die Teilnehmer_innen und Veranstalter der Demonstration auch ausdrücklich mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor und deren Forderungen.

Für das musikalische Programm sorgte unter anderem der bekannte linke Sänger Ferhat Tunc.

Um das Bündnis von sehr verschiedenen Gruppen die erstmals gemeinsam gegen die Politik der AKP demonstrierten (Im Frühjahr in Bochum gab es noch eine Demo der Aleviten und eine der kurdischen Verbände getrennt) nicht zu gefährden wurde die Agitationfreiheit von den Ordner_innen leider massiv eingeschränkt. So waren jegliche Fahnen verboten, viele Transparente und Schilder die von den Ordnern als „Provokant“ angesehen werden wurden ebenfalls verboten. Auch das rufen von Parolen die sich positiv auf die kurdische Befreiungsbewegung beziehen wurden unterbunden. Das führte dazu das die Stimmung, grade unter den beteiligten kurdischen Jugendlichen und den Symphatisanten kommunistischer türkischer Organisationen, während der Kundgebung eher schlecht war und sehr viele Menschen vorzeitig die Kundgebung verlassen haben. So lässt sich auch teilweise die niedrige Teilnehmer_innenzahl erklären, die deutlich hinter den Angekündigten 10 000 zurückblieb.

Am späten Nachmittag ging das Gerücht um, das Erdogan beim konservativ-nationalistisch eingestellten Döner-Restaurant „Hasir“ in der Kreuzberger Adalberstrasse zu Abend essen würde. Spontan versammelten sich am Kottbusser Tor 50 kurdische Jugendlichen und Antifa-Aktivist_innen. Als klar wurde das Erdogan nicht mehr bei Hasir auftauchen würde, entschlossen sich die Jugendlichen eine kleine Spontan-Demonstration in Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei durchzuführen und zogen mit einem „Antifa Genclik Enternasyonal“-Transparent, Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung, Böllern und Parolen wie „Freiheit für Kurdistan“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Biji Azadi“ durch die Adalbert und Oranienstrasse. Bevor die Polizei auftauchen konnte, löste sich die Ansammlung am Heinrichplatz wieder auf.

Fotos: 1
Videos: 1


Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt am 31.Oktober nach Berlin um sich mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt zu beraten und die neue türkische Botschaft einzuweihen. Kurdische, Alevitische und linke Gruppen wollen den Besuch des türkischen Präsidenten nutzen um mit einer Grossdemonstration gegen repressive, nationalistische und kriegerische Politik von Erdogans AKP-Regierung und ihre Unterstützung durch die BRD und die EU zu protestieren.

Der Protest zu dem unter anderem die Alevitische Gemeinde, die Föderation kurdische Vereine (YEK-KOM) und diverse Organisationen der türkischen radikalen Linken aufrufen richtet sich vor allem gegen die kriegstreibende Politik der Türkei im Syrien-Konflikt und die anhaltende politische und militärische Unterdrückung der kurdischen Minderheit. Ein wichtiges Thema wird auch die Solidarität mit den über 700 kurdischen Gefangenen sein, die sich aus Protest gegen die seit über 1 Jahr anhaltende Isolierung des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan seit fast 50 Tagen im Hungerstreik befinden und deren Gesundheitszustand von Tag zu Tag kritischer wird.

Auch wir rufen im Geiste der internationalen Solidarität dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen und vor allem gegen die jahrzehntelange deutsche Unterstützung für den Kampf der Türkei gegen ihre kurdische Minderheit zu protestieren und darauf hinzuweisen das auch die aktuelle Syrien-Politik keinesfalls „Erdogans Temperament“ geschuldet ist, wie es in den Medien teilweise dargestellt wird, sondern eingebunden in eine Stragie der NATO-Staaten zu Destabilisierung des Assad-Regimes.

Auch die Rassisten und Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ haben angekündigt den Erdogan-Besuch zum Anlass zu nehmen um ihre Rassistische Hetze zu betreiben, dem gilt es sich natürlich entschlossen entgegenzustellen!

Antifa Genclik Enternasyonal!

Aufruf & Infos
Informationsdossie zum Hungerstreik der kurdischen Gefangenen
Videoaufruf der Alevitischen Gemeinde
Facebook-Mobi

31.Oktober | 10:30 Uhr | Brandenburger Tor

Aufruf:

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wird in den Tagen vom 29. bis 31. Oktober Deutschland besuchen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP Regierung deutlich gezeigt. Ministerpräsident Erdoğan steht für eine Politik der Gleichschaltung, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Das können zahlreiche unabhängige deutsche Journalisten bestätigen, die die seit nunmehr 18 Monaten andauernde logistische Unterstützung dschihadistischer Truppen in Syrien durch die Türkei beobachten. Während Erdoğan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer „Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr europäische Politiker in ihm den „Wolf im Schafspelz“.

Erdoğan steht für eine kriegstreiberische Politik!

Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“, demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass mit allen Mitteln auf einen Krieg gegen den Nachbarstaat Syrien hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdoğan und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere – wie z.B. der Spiegel am 17.10.2012, http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-warum-die-salafisten-immer-maechtiger-werden-a-860879.html, berichtet hat – auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 18 Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch sonstige logistische Hilfe unterstützt. Die bereits lange vorbereite Kriegspolitik hat ein weiteres „Etappenziel“ erreicht, als das türkische Parlament grünes Licht für mögliche Militäreinsätze in Syrien gegeben hat.

Wir protestieren gegen diese, auf konfessionelle Unterschiede, basierende aggressive Politik der AKP-Regierung!

Erdogan hat die Türkei in ein großes Gefängnis verwandelt!

In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet, gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche Mentalität ungebremst fortgeführt. Mehr als Zehntausend Fortschrittliche, Intellektuelle, Gewerkschaftler, Parlamentarier, Anwälte, Journalisten, Frauenaktivistinnen und gewählte Politiker, überwiegend Kurden, befinden sich aktuell in türkischen Gefängnissen.

Die politischen Gefangenen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Haftbedingungen verbessert und menschenwürdige Verhältnisse ermöglicht werden. Auch heute geht dieser Widerstand weiter. Mehr als 700 Inhaftierte befinden sich derzeit seit 44. Tagen im Hungerstreik. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan und die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache. Der gesundheitliche Zustand der Hungerstreikenden wird von Tag zu Tag schlechter. Ab dem vierzigsten Tag drohen anhaltende Gesundheitsschäden bis zum Tod. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18341).

In keinem einzigen demokratischen Land könnte sich ein Premierminister erlauben einen lebensbedrohlichen Hungerstreik von mehr als 700 Gefangenen zu ignorieren und totzuschweigen. Erdoğan tut dies! Dagegen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung!

Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese aus ihrer Heimat vertrieben. R.T. Erdoğan und die AKP setzen diese Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 zumeist jugendliche Menschen vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden, ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik. (siehe:

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/delegationsbericht-vom-massaker-in-roboskisirnak.html).

Täglich folgen neue Angriffe auf die Kurden. Dörfer werden geräumt, Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert. Erdoğan setzt die Politik seiner Vorgänger mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs – auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der Gleichschaltung (Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession) durchsetzen.

Gegen diese Politik der ethnischen Gleichschaltung protestieren wir!

Erdoğan ist Feind der Andersgläubigen!

Die Türkei ist ein Land in dem unterschiedliche Religionen, Konfessionen und Glaubensrichtungen existieren. Die AKP-Regierung unter Erdoğan wertet diese Tatsache jedoch nicht als Reichtum. Sie versucht stattdessen sämtliche religiösen Minderheiten zu assimilieren. Die Taten der Mörder des Massakers von Sivas-Madimak, bei dem 1993 35 Intellektuelle bei lebendigem Leibe und unter staatlicher Aufsicht von einem islamistischen Mob verbrannt worden sind, wurden mittlerweile für verjährt erklärt, ohne dass die Mörder auch nur einen einzigen Tag ihrer Haftstrafe verbüßen mussten (siehe: http://www.taz.de/!89872/). Die Straflosigkeit der Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte wird seit Jahren sowohl von Amnesty International und Human Rights Watch als auch von der Europäischen Kommission kritisiert. Die AKP-Regierung unter Erdoğan versucht weiterhin die Aleviten, die Yeziden, die Christen und andere religiöse Minderheiten mit aller Gewalt zu assimilieren. Der alevitische Glaube wird nicht anerkannt, andere Religionen nicht geduldet und die alevitischen Cemhäuser nicht als Glaubensstätten anerkannt. Die Aleviten, die ihre Rechte suchen und mittlerweile die Cemhäuser ohne staatliche Unterstützung errichtet haben, werden durch die türkischen Regierungen diskriminiert. Es ist zynisch, dass Erdoğan kürzlich ein Cemhaus als „Monstrum“ bezeichnete. Am 21. Oktober 2012 hat R.T. Erdoğan in einer öffentlichen Rede die Yeziden und Zorotraisten in der Türkei beleidigt. Die Aramäer werden im offiziellen türkischen Schulbuch der 10. Klasse des Landesverrats bezichtigt und als „Werkzeuge der politischen und religiösen Interessen der dortigen Länder“ diffamiert (siehe:

http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943). Das aktuelle Schulbuch wurde trotz massiven Protests nicht revidiert. Das 1600 Jahre alte Kloster der aramäischen Gemeinschaft wurde rechtskräftig vom türkischen Staat enteignet (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Tuerkei-bringt-Moenche-in-Bedraengnis;art4306,859351). Ein Ministerpräsident muss das Völkerrecht und internationale Verträge achten. Die Politik der AKP und Erdogans Äußerungen verstoßen gegen die UN Charta der Menschenrechte, gegen dem UN Zivilpakt, gegen den UN Sozialpakt, die Europäische Menschenrechtskonvention und viele weitere internationale Abkommen, in denen die Menschenrechte und Minderheitenrechte geregelt sind.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, der das Völkerrecht missachtet und ein Feind der religiösen Vielfalt ist!

Erdoğan steht für Leugnung der Genozide in der Türkei!

Die türkische Geschichte ist zugleich eine Geschichte der Massaker und Genozide. 1914 gegen Armenier, Assyrer, Aramäer und Pontus-Griechen, z.B. der Genozid 1938 gegen die Dersimer (siehe: http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13724950/Ein-fast-vergessenes-Massaker.html) – und seit der Staatsgründung der Republik in unterschiedlicher Intensität immer wieder gegen Kurden. Erdoğan nahm für den Dersim-Genozid eine spöttische Entschuldigung vor, während er die Assimilationspolitik gegen die Dersimer und die Politik der vergangenen Jahrzehnte ungehindert fortsetzt.

Gegen das Schweigen über das Dersim-Massaker und andere Massenhinrichtungen protestieren wir!

Erdoğan ist ein Feind der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung!

In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert (siehe: http://www.gew.de/Staatliche_Repression_gegen_Gewerkschaften.html). Zuletzt wurde am 18. Oktober 2002 mit einem Gesetz der Versuch gestartet, die Gewerkschaften vollständig zu eliminieren. Nur regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türksichen Gesetzen zufolge gibt es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der Arbeiter. Die Gesetze des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und teilweise sogar verschärft.

Wir protestieren gegen R.T. Erdoğan, den Feind der Arbeiterbewegung!

Erdoğan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!

Als ob es nicht ausreichend wäre, dass R.T. Erdoğan und die AKP Leid über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdoğan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel bei allen Andersdenken (siehe: http://www.zeit.de/2008/08/Erdogan-Koeln). Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger von der Gülen-Bewegung etc., wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html).

Wir protestieren gegen den Integrationsfeind R.T. Erdoğan.

Unser Aufruf an alle Demokraten ist daher:

Erdoğan steht für die oben genannte antidemokratische Politik. Erdoğan setzt die seit der Gründung der Republik vorherrschende Politik der Gleichschaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt ungehindert fort. Eine solche Politik steht Demokratie, Gleichheit und Freiheit feindlich gegenüber. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden! Nicht aber für die AKP, deren Vorsitzender R.T. Erdoğan ist. Eine derartige Politik steht auch den Nachbarstaaten feindlich gegenüber – und führt langfristig in die Isolation.

Gegen diese diskriminierende, rassistische und faschistoide Politik der AKP demonstrieren wir!

Deshalb rufen wir, die Verbände, deren Namen unten aufgeführt sind, Sie zum Protest gegen Recep Tayyip Erdoğan auf. Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden.

Wir fordern Demokratie, Freiheit und Gleichheit in der Türkei und den Stopp des Exportes der pan-islamistischen Politik der AKP nach Deutschland.

AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)

YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)

ATİF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)

AGİF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)

DİDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

BDAJ (Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland)

ZAD (Zentralrat der Armenier in Deutschland)

ÖDA (Freiheit und Solidarität)

Initiative Liwa Iskenderun

TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)

ZAVD (Zentralverband der assyrischen Vereinigungen in Deutschland und europäische Sektion)

BVDAD (Bundesverband der Aramäer in Deutschland)

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte Deutschland)
FDG (Föderation der Dersim Gemeinden)

AAKB (Bund der Alevitischen Frauen)

Europäisches Friedensparlament

CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)

FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten)

AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung)

Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau

YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)

YDG (Neue Demokratische Jugend)

Bund der alevitisch-arabischen Jugendlichen

FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland)

GDF (Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei)

BEDEP (Plattform der Arbeit und Demokratie – Berlin)