Unterstützt das Protestcamp der Flüchtlinge!

Der Flüchtlingshungerstreik am Pariser Platz ist temporär beendet, da die Regeirung angedeutet hat „unter Umständen“ die Residenzpflicht zu „überdenken“, da sie nicht mehr „zeitgemäß“ sei. Der Protest vor dem Brandenburger Tor und am Oranienplatz geht derweil weiter und braucht auch weiter dringend Unterstützung! Vor allem Nacht werden bei beiden Camps dringend Menschen gesucht die sich bereiterklären Schutzschichten zu machen. Ausserdem werden dringen warme Kinderkleidung, Medikamente und Wärmespendende Utensilien benötigt! SOLIDARITÄT MUSS PRAKTISCH WERDEN! UNTERSTÜTZ DIE FLÜCHTLINGE! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen:

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.

Die zweite Verhandlungsrunde begann am 1. November 2012 um 16:00 Uhr. Eine Delegation bestehend aus Maria Böhmer, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, und Dilet Kolat, Berliner Senatorin für Integration, verhandelte mit einigen der protestierenden Geflüchteten. Vertreter_innen des Flüchtlingsrates waren ebenso als Beobachter_innen anwesend und ein Berichterstatter des Berliner Instituts für politische Flüchtlinge als Übersetzer. Es wurde gemeinsam beschlossen, die Sitzung hinter geschlossenen Türen zu führen. In dieser Verhandlungsrunde, die vier Stunden beanspruchte, haben die Vertreter_innen der Regierung die Kampagne der Geflüchteten als rechtmäßig anerkannt sowie die aktuellen Umstände der Asylpolitik bestätigt. Sie versprachen erste juristische Schritte einzuleiten, welche die Voraussetzung dafür sind, die Forderungen der Aktivist_innen in die parlamentarische Debatte zu bringen, um die folgenden Rechte und infrastrukturellen Maßnahmen zu gewährleisten: das Recht zu arbeiten, das Recht die deutsche Sprache zu erlernen, die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Abschiebepolitik betreffend wurde sich darauf geeinigt, das Bleiberecht im Parlament zu thematisieren. Bei dieser Parlamentssitzung, welche in drei Monaten stattfinden wird, werden zwei der protestierenden Geflüchteten anwesend sein, um über den Verlauf der Gesetzesänderung informiert zu werden. Der genaue Termin dieser Sitzung wird den Geflüchteten und der Öffentlichkeit innerhalb der nächsten zwei Wochen mitgeteilt. Der Kontakt zwischen den Behörden und den protestierenden Geflüchteten wird aufrecht erhalten, bis ihnen die Ergebnisse der Entscheidungen mitgeteilt werden.

Am Ende dieses Treffen haben beide Seite die Ergebnisse Ihrer Verhandlung der Presse mitgeteilt.

Die streikenden Geflüchteten gaben bekannt, dass sie den Hungerstreik temporär unterbrechen werden, da die ersten Schritte zur Anerkennung ihrer Anliegen erreicht wurden. Sie stehen allerdings weiter hinter ihren bisherigen Erklärungen. Sie nehmen ihr Demonstrationsrecht wahr und werden ihren Straßenprotest weiter führen, bis sie positive Anzeichen dafür sehen, dass die Verhandlungsergebnisse in die Tat umgesetzt werden.

Im Verhandlungsprozess um die Erfüllung ihrer Forderungen haben die protestierenden Geflüchteten sich entschieden, im Falle des Hingehaltenwerdens von Regierungsseite ihre Kampagne mit noch mehr Kraft und Ausdauer fortzuführen. Die dem Protest vorangegangenen sieben Monate dieser Bewegung können als Beleg dieser Willensstärke gesehen werden. Sollten die im Rahmen der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen von Regierungsseite nicht innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden, werden die Aktivist_innen neue Strategien und Taktiken, nach vorheriger Planung in Bezug auf Intensität und Umfang, ergreifen.

Die protestierenden Geflüchteten vom Pariser Platz (Brandenburger Tor), Berlin

Media Group/Medien-Gruppe
+49 176 98 340 806


DIE POLIZEI IST KURZ VOR 15 UHR GEGEN DIE FLÜCHTLINGSKUNDGEBUNG AM BRANDENBURGER TOR VORGEGANGEN UND HAT DAS MEDI-ZELT DER SANITÄTER BESCHLAGNAHMT. KOMMT AM BRANDENBURGER TOR VORBEI UND UNTERSTÜTZT DIE HUNGERSTREIKENDEN FLÜCHTLINGE! VOR ALLEM NACHTS WIRD DRINGEND MEHR UNTERSTÜTZUNG GEBRAUCHT!

Infos: Livestream | Twitter | Facebook | Website

Mit einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin machten sich Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern anfang September auf um gegen ihre miese Lebensbedingungen, die rassistische Willkür der Behörden und das Bewegungsfreiheit einschränkenden Gesetz der Residenzpflicht zu protestieren. Seit Anfang Oktober campieren sie zusammen mit weiteren Flüchtlingen die sich dem Protest angeschlossen haben und Unterstützer_innen auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Am 13.Oktober demonstrierten sie zusammen mit über 6000 Unterstützen vom Kreuzberg zum Bundestag. Am 15.Oktober besetzten Aktivist_innen die Botschaft von Kenia aus Protest gegen deren Abschiebekooperation mit der BRD. Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Flüchtlinge und Unterstützer_innen vor und verhaftete 28 von ihnen. Sie berichteten nach ihrer Freilassung auf dem Polizeirevier rassistisch misshandelt worden zu sein. Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gingen noch am 15.Oktober spontan 800 Menschen auf die Strasse und zogen vor die Gefangensammelstelle (GESA). Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen traten am 24.Oktober 20 Flüchtlinge in einen Hungerstreik und zogen zum Brandenburger Tor um eine grössere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Polizei versuchte von Anfang an den Protest am Brandenburger Tor mit allen Mitteln zu verhindern. Zuerst beschlagnahmten sie nur Zelte. In den weiteren Tagen gingen sie trotz des Wintereinbruchs dann immer wieder mit brutaler Gewalt gegen die Kundgebung am Brandenburger Tor vor und beschlagnamten Schlafsäcke, Isomatten und Sitzpappen. Dabei wurde auch mehrfach Flüchtlinge und Unterstützer_innen verhaftet. Eine Demonstration am 26.Oktober zur GESA wurde von der Polizei auch wieder angegriffen. Am 27.Oktober zogen die Flüchtlinge dann zum Asyllager in Wassmannsdorf . Und auch am 28.Oktober ging die Polizei wieder gewaltsam gegen die Hungerstreikenden am Brandenburger Tor vor und beschlagnahmte Wärmespender. Am 31.Oktober solidarisierten sich mehrere tausend Teilnehmer_innen einer Protestkundgebung gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Kurden- und Syrien-Politik mit dem Hungerstreik der Flüchtlinge. Während der Kundgebung bauten Sanitäter entgegen der Polizeiauflagen ein Medi-Zelt auf, das jedoch nach einigen Stunden von der Polizei gewaltsam entfernt wurde. Am Abend enigten sich die Flüchtlinge in Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeistern das sogenannte „Kältebusse“ erlaubt seien, seitdem stehen am Pariser Platz 3 Fahrzeuge in denen die Flüchtlinge die Möglichkeit haben sich aufzuwärmen. Trotzdem brauchen sie jederzeit, vor allem Nachts, eure Untersstützung! Kommt zum Brandenburger Tor und vergesst auch das Basiscamp am Oranienplatz nicht!

Immer aktuelle Infos vom Flüchtlingsstreik gibts auf Facebook und auf deren Seite

Die Hungerstreikende Flüchtlinge am Brandenburger Tor und das Basiscamp am Oranienplatz brauchen jetzt unbedingt noch aktivere und verstärkte Solidarität!
Kein Mensch ist illegal!