4.November: 4000 Menschen gedenken NSU-Opfern und demonstrieren gegen Staat und Nazis


Am 04.11.2012, dem ersten Jahrestag nach der Entdeckung der neonazistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind in Berlin über 3.500 Menschen auf die Straße gegangen um gegen Neonazis und Rassismus zu demonstrieren. Zudem gedachten die Demonstranten an die Mordopfer der Terroristen. Auf Plakaten forderten sie unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem sie eklatantes Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwerfen. In rund 30 Städten hatte das Bündnis gegen das Schweigen zu Demonstrationen und Gedenkaktionen aufgerufen.

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie sind am 04.11.2012 in Berlin über 3.500 auf die Straße gegangen, um gegen Neonazis und Rassismus zu protestieren. Dabei gedachten die Teilnehmern auf Plakaten und Transparente an die mindestens zehn Mordopfer der Terroristen. Die Demonstranten kritisierten auch Flüchtlingspolitik sowie die Abschiebepraxis der Bundesregierung.

Die Demonstranten forderten eine lückenlose Aufklärung der Ermittlungspannen bei den Sicherheitsbehörden. Zudem prangerten die Demonstranten eine staatliche Mitverantwortung bei den Morden der sog. „Zwickauer Terrorzelle“ und warfen dem Verfassungsschutz ein eklatantes Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vor.

Unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus – Schluss mit der Vertuschung!“ versammelten sich die Menschen am Nachmittag auf dem Kreuzberger Oranienplatz, wo seit einigen Wochen etwa drei Dutzend Flüchtlinge campieren, die mit dieser Aktion auf die prekäre Situation der Flüchtlinge aufmerksam machen wollen. Später zogen die Demonstranten friedlich über das Schlesische Tor zum Berliner Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) am Treptower Park. Dort wurde die Demonstration nach einer Videokundgebung beendet.

Zu den Protesten hatte das bundesweite Bündnis gegen das Schweigen aufgerufen. In zahlreichen Städten, darunter Magdeburg, Leipzig, Jena, Bochum und Nürnberg, fanden gestern wie heute Protest- und Gedenkaktionen statt. Zu dem Bündnis gehören unter anderem antirassistische, wie auch antifaschistische Gruppen, die Jugendorganisationen von Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen sowie demokratischen Parteien.

Mit dem bundesweiten Aktionstag sollte an die Opfer der Anschläge der Zwickauer Terrorzelle NSU erinnert werden. Das Trio soll in Deutschland neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin getötet haben. Die Zelle war vor einem Jahr nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen.

Im Gedenken an die Opfer der neonazistischen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU):

• Enver Şimşek, †
• Abdurrahim Özüdoğru †
• Süleyman Taşköprü †
• Habil Kılıç †
• Yunus Turgut †
• İsmail Yaşar †
• Theodoros Boulgarides †
• Mehmet Kubaşık †
• Halit Yozgat †
• Michèle Kiesewetter †

Quelle: PM_Cheung



Für den 4. November ruft das „Bündnis gegen Rassismus“ in Berlin zum Gedenken an die Opfer des NSU auf. Die Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Das Problem heisst Rassismus.“ Treffpunkt in Berlin ist um 14 Uhr am Oranienplatz. Vor etwa einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass eine Neonazigruppe 13 Jahre lang ungehindert im Untergrund agieren,10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen konnte. Nur durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde diese Mordserie in der Öffentlichkeit bekannt.

Für den Jahrestag des Auffliegens des NSU und der rassistischen Morde ruft das „Bündnis gegen Rassismus“ zu einer Demonstration in Berlin auf. Treffpunkt und Auftaktkundgebung ist um 14 Uhr am „Refugee Protest Camp“ am Oranienplatz, die Abschlusskundgebung ist für 17 Uhr vor dem Gebäude des Bundeskriminalamt (Am Treptower Park 5-8) angesetzt.

Samstag | 4.November | 14 Uhr | Oranienplatz

Im Aufruf des Bündnis heisst es:
„Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden.
Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.
Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode.

Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!
• Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!
• Abschaffung des Verfassungsschutzes!
• Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
• Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
• Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!“

In diesem Sinne: Im Gedenken der Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!

Weiterführende Links:
http://buendnisgegenrassismus.org/2012/10/aufruf-fur-den-aktionstag-am-04-11-2012-%E2%80%93-ein-jahr-nach-dem-bekanntwerden-der-nsu-mordserie/
http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/

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