11.November: Über 2000 Menschen zeigen Solidarität mit Hungerstreik!


Über 2000 Menschen zogen am Sonntag den 11.November durch den Berliner Bezirk Kreuzberg und bekundeten ihre Solidarität mit einem Hungerstreik von bis zu 10 000 politischen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären türkischen Linken der zur Zeit in den Knästen der Türkei stattfindet. Ausserdem wandten sich die Demonstrant_innen gegen eine Mögliche militärische Intervention der Türkei und ihrer NATO-Partner in den Syrien-Konflikt. Aufgerufen hatte die vor allem aus türkischen und kurdischen linken Organisationen bestehende Plattform für Arbeit und Demokratie in Berlin (BEDEP) und das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung.

Hintergrund ist ein seit dem 12.September laufender Hungerstreik von 770 politische Gefangene der PKK und PAJK, dem sich am 5.November weitere 10 000 politische Gefangenen in der Türkei und auch einige Parlamentarier der legalen kurdischen Partei BDP angeschlossen haben. Die Forderungen der Hungerstreikenden lauten: Die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache und die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik gegen Kurden. Durch Briefe der Gefangenen wird deutlich, dass die Lage der Hungerstreikenden in einer kritischen Phase angelangt ist. Mit jeder Sekunde, jeder Minute, jeder Stunde und jeden Tag kommen diese Menschen dem Tod näher. In einer Erklärung der Gefangenen heisst es „Als Geiseln der Freiheit kämpfen wir für unsere grundlegenden Rechte sowie politischen und gesellschaftlichen Rechte. Diese Unterdrückung gegen unser Volk muss ein Ende finden. Erdogan und seine Regierung müssen verstehen, dass ein Ende seiner Regierungszeit naht und diese Unterdrückung ein Ende haben wird. An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen.Dieser historische Widerstand wird einen historischen Prozess einleiten. Wir glauben fest daran und unser Volk und deren Freunde sollen dies auch glauben. Wir rufen alle in der Türkei lebenden Völker auf, unsere Forderungen zu unterstützen. Die Freiheit wird siegen!”. Aufgrund des Hungerstreiks wurden in zahlreichen Städten Kurdistans und der Türkei Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen veranstaltete. Dabei kam es immer wieder zu brutalen Polizeiübergriffen (1 | 2) und schweren Auseinandersetzungen. Um das Schweigen über diese Hungerstreik zu brechen und auch auf den Strassen Berlins die Stimme der kurdischen Gefangenen hörbar zu machen hatte das Bündnis zum Hermannplatz mobilisiert. Gleichzeitig wandte sich die Demonstration gegen die Kriegstreiberei der Regierung Erdogan gegenüber Syrien und die von der Türkei und ihren NATO-Partner vorangetriebene Militarisierung des Konfliktes in Syrien.

Ab 14 Uhr versammelten sich am U-BHF Hermanplatz im Berliner Bezirk Neukölln ein breites Spektrum von Sympathisant_innen der kurdischen Befreiungsbewegung, linker türkischer Migrant_innenorganisationen, syrischen und palästinänsischen Aktivist_innen, Kriegsgegner_innen, Antifas und Kommunist_innen. Begonnen wurde die Demonstration mit einer Schweigeminute für die Opfer des revolutionären Kampfes in der Türkei, unabhänig davon ob es sich bei ihnen um Anhänger der kurdischen Befreiungsbewegung oder der revolutionären türkischen Linken handelt. Danach zogen die Demonstrant_innen unter Sprechchören wie „Hoch die internationale Solidarität“, „Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan“ und „Fasizme Karsi Omuz Omuza!“ zum Camp der Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz. Unterwegs wurden die Anwohner_innen auf türkisch, kurdisch und deutsch immer wieder über den Anlass der Demonstration informiert. Neben dem kurdischen Volksrat, der BEDEP, dem Bündnis gegen Krieg und Militarisierung, Dr. Nick Brauns und der ARAB sprach auch ein Vertreter des Flüchtlingscamps auf der Demonstration und stellte die Verbindung von den Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung im Nahen Osten und Protest der Flüchtlinge in Europa gegen rassistische Gesetze her. Auf dem Weg durch Kreuzberg schlossen sich etliche Menschen der Demonstration an, so das die Teilnehmer_innenzahl von Anfangs 900 Menschen im Verlauf der Demo auf bis zu 1500 anschwoll. Am Oranienplatz angekommen wurden die Demonstrant_innen von den dort campierenden Flüchtlingen mit Applaus und Parolen empfangen. Dort wurde zu weiteren Aktionen aufgerufen, so findet ab Dienstag eine tägliche Protestkundgebung von 12 bis 17 Uhr am Brandenburger Tor statt. Die Polizei war wie immer mit einem massiven Grossaufgebot anwesend und stoppte die Demonstration mehrfach wegen dem Rufen der Parole „Biji Serok Apo“, fertige Videoaufnahmen von Demonstrant_innen an und verhaftet im Anschluss an die Demonstration mehrere kurdische Jugendliche. Schon in den Vorkontrollen kam es zu willkürlichen Verhaftungen.

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Am 11. No­vem­ber be­tei­lig­ten sich über 1000 Men­schen an einer De­mons­tra­ti­on, die vom Bünd­nis BEDEP or­ga­ni­siert wurde. Die De­mons­tra­ti­on fand vor allem aus So­li­da­ri­tät mit den Hun­ger­strei­ken­den in den tür­ki­schen Ge­fäng­nis­sen statt. Am 12. Sep­tem­ber 2012 tra­ten 63 kur­di­sche Häft­lin­ge der PKK und PAJK in un­be­fris­te­ten Hun­ger­streik, in den fol­gen­den Wo­chen schlos­sen sich mehr als 700 Ge­fan­ge­ne an. Seit dem 5. No­vem­ber sind 10 000 Ge­fan­ge­ne im Streik. Sie for­dern die Auf­he­bung der Iso­la­ti­ons­haft von Öca­lan und die An­er­ken­nung der kur­di­schen Spra­che. Au­ßer­dem rich­te­te sich die De­mons­tra­ti­on gegen jede Form der im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­ti­on in Sy­ri­en. Die De­mons­tra­ti­on be­gann am Her­mann­platz und führ­te zum Ora­ni­en­platz, wo sich seit dem 6. Ok­to­ber das Pro­test­camp der Flücht­lin­ge be­fin­det.


Das Bünd­nis BEDEP (Platt­form für Ar­beit und De­mo­kra­tie in Ber­lin), das vor allem aus tür­ki­schen und kur­di­schen Par­tei­en und Or­ga­ni­sa­tio­nen be­steht, ruft am Sonn­tag, dem 11. No­vem­ber zu einer De­mons­tra­ti­on gegen eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­ti­on in Sy­ri­en auf. Die De­mons­tra­ti­on wird vom Her­mann­platz zum Ora­ni­en­platz gehen. Das Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung ruft ebenfalls mit einem eigenen Aufruf zur Demonstration auf. Gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Syrien und Iran! Solidarität mit den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung!

De­mons­tra­ti­on | 11. No­vem­ber 2012 | Her­mann­platz | 14 Uhr

Infos zur linken syrischen Opposition | Soli-Aufruf: Internationale Solidarität mit dem syrischen Volk

Auf­ruf zur Demo vom Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung
Auf­ruf als PDF, Pla­kat als PDF und Ban­ner als PNG

Auf­ruf zur De­mons­tra­ti­on vom Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung:
Nein zum Krieg gegen Syrien! Suriye‘ye karşı savaşa hayır!

In Sy­ri­en be­gann im März 2011 mit einer De­mons­tra­ti­on für die Frei­las­sung ver­haf­te­ter und ge­fol­ter­ter Kin­der in der sy­ri­schen Stadt Daraa eine Welle des Pro­tes­tes, die sich in­ner­halb eines Jah­res zu einem of­fe­nen Bür­ger­krieg aus­ge­wei­tet hat. Von Be­ginn an fin­det in Sy­ri­en eine in­ter­na­tio­na­le Ein­mi­schung statt, bis hin zur An­dro­hung einer mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­ti­on. Ein Krieg gegen Sy­ri­en würde der Be­völ­ke­rung Leid und Zer­stö­rung brin­gen und die Si­tua­ti­on mas­siv ver­schlim­mern.

Doch auch ohne einen di­rek­ten An­griff auf Sy­ri­en, wird der Kon­flikt von un­ter­schied­li­chen Mäch­ten be­ein­flusst. Russ­land und Iran sind Part­ner des As­sad-​Re­gimes. Sau­di-​Ara­bi­en, Katar, die Tür­kei und die USA rüs­ten die „Freie Sy­ri­sche Armee“ auf. Das Na­to-​Mit­glied Tür­kei hat Sy­ri­en mit der Luft­waf­fe an­ge­grif­fen. Das tür­ki­sche Par­la­ment hat zudem eine Kriegs­er­mäch­ti­gung für die Re­gie­rung Er­do­gan ver­ab­schie­det. Der Be­schluss bil­ligt den ein­jäh­ri­gen Ein­satz der tür­ki­schen Streit­kräf­te im Aus­land, deren Rah­men, Zahl und Zeit von der Re­gie­rung fest­ge­legt wer­den. Die Tür­kei will in Sy­ri­en einen star­ken Ein­fluss gegen die Er­run­gen­schaft der Kur­dIn­nen ent­wi­ckeln, die in den kur­di­schen Pro­vin­zen Sy­ri­ens Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren auf­ge­baut haben.

Auch die BRD ist am Kriegs­ge­sche­hen in Sy­ri­en be­tei­ligt: Ein deut­sches Spio­na­ge­schiff kreuzt vor der Küste Sy­ri­ens und be­lie­fert mit mo­derns­ter Spio­na­ge­tech­nik des BND die sy­ri­schen Re­bel­len mit In­for­ma­tio­nen. Die BRD will bei der Neu­ge­stal­tung Sy­ri­ens nach dem Sturz As­sads von An­fang an mit­be­stim­men. Sy­ri­en soll sich po­li­tisch und wirt­schaft­lich ent­spre­chend west­li­cher In­ter­es­sen ent­wi­ckeln. Schon unter Assad wurde in Zu­sam­men­ar­beit mit der EU eine Li­be­ra­li­sie­rung der Wirt­schaft durch­ge­führt. Dazu ge­hö­ren eine Steu­er­re­form, die Zu­las­sung pri­va­ter Ban­ken, die Er­rich­tung einer Wert­pa­pier­bör­se, die Sen­kung der Kör­per­schafts­steu­er und die Schaf­fung neuer In­ves­ti­ti­ons­ge­set­ze. Die­ser neo­li­be­ra­le Kurs soll auch unter einer zu­künf­ti­gen Re­gie­rung fort­ge­setzt wer­den.

Der BRD geht es weder um eine de­mo­kra­ti­sche Ent­wick­lung noch um Men­schen­rech­te in Sy­ri­en. Mit Dik­ta­to­ren hat­ten die Herr­schen­den sel­ten Pro­ble­me, wenn sich diese in ihrem Sinne ver­hal­ten haben. Im Fall von Sy­ri­en sind ins­be­son­de­re geo­po­li­ti­sche In­ter­es­sen aus­schlag­ge­bend. Den west­li­chen Staa­ten ist vor allem das enge Bünd­nis Sy­ri­ens mit dem Iran ein Dorn im Auge.

Die Pläne eines Sy­ri­ens nach Assad wur­den be­reits im De­tail in Ber­lin ent­wor­fen. Das Pro­jekt „The Day After“ wurde von 45 sy­ri­schen Op­po­si­tio­nel­len mit der Un­ter­stüt­zung vom United Sta­tes In­sti­tu­te of Peace und der Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik – einem Think Tank der Bun­des­re­gie­rung für Au­ßen-​ und Si­cher­heits­po­li­tik – ins Leben ge­ru­fen. Unter den Op­po­si­ti­ons­grup­pen sind die Mus­lim­brü­der, die Freie Sy­ri­sche Armee (FSA) und der Sy­ri­sche Na­tio­nal­rat (SNC) ver­tre­ten. Der SNC un­ter­stützt einen be­waff­ne­ten Um­sturz und for­dert eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­ti­on des Aus­lands.

Die sy­ri­sche Be­völ­ke­rung hat allen Grund gegen das Re­gime von Assad auf­zu­be­geh­ren. Den kämp­fen­den Men­schen gilt un­se­re So­li­da­ri­tät. Al­ler­dings un­ter­stüt­zen wir nicht pau­schal jeden Wi­der­stand, son­dern die­je­ni­gen Kräf­te, die für eine fort­schritt­li­che und linke Po­li­tik ste­hen. Es muss dif­fe­ren­ziert wer­den zwi­schen op­po­si­tio­nel­len Strö­mun­gen, die eine aus­län­di­sche In­ter­ven­ti­on for­dern und Op­po­si­ti­ons­grup­pen, die sich ein­deu­tig gegen eine im­pe­ria­lis­ti­sche Ein­mi­schung wen­den. Dazu ge­hört zum Bei­spiel das Na­tio­na­le Ko­or­di­nie­rungs­ko­mi­tee für De­mo­kra­ti­schen Wan­del (NCC), das am 30. Juni 2011 ge­grün­det wurde und zahl­rei­che po­li­ti­sche Par­tei­en und In­itia­ti­ven um­fasst sowie auch ver­schie­de­ne un­ab­hän­gi­ge Ak­ti­vis­tIn­nen. Teil des NCC sind unter an­de­rem die Kom­mu­nis­ti­sche Ar­beits­par­tei und die kur­di­sche Par­tei der De­mo­kra­ti­schen Ein­heit (PYD). Das NCC setzt sich für einen Sturz des Re­gimes ein und lehnt eine aus­län­di­sche Mi­li­tärin­ter­ven­ti­on und die Mi­li­ta­ri­sie­rung der Pro­test­be­we­gung ab.

Un­se­re Auf­ga­be hier in der BRD ist es zum einen die So­li­da­ri­tät mit den lin­ken und fort­schritt­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen der sy­ri­schen Op­po­si­ti­on zu stär­ken, als auch die im­pe­ria­lis­ti­sche In­ter­ven­ti­on zu be­kämp­fen. Des­halb rufen wir auf zur Teil­nah­me an der De­mons­tra­ti­on gegen einen mi­li­tä­ri­schen An­griff auf Sy­ri­en.

Gegen jede Form der im­pe­ria­lis­ti­schen In­ter­ven­ti­on in Sy­ri­en und Iran! So­li­da­ri­tät mit den Kämp­fen gegen Un­ter­drü­ckung und Aus­beu­tung!

De­mons­tra­ti­on | 11. No­vem­ber 2012 | Her­mann­platz | 14 Uhr


1 Antwort auf „11.November: Über 2000 Menschen zeigen Solidarität mit Hungerstreik!“


  1. 1 Thomas Zmrzly 09. November 2012 um 13:31 Uhr

    Guter Aufruf! Klare Differenzierung zwischen prowestlichen kräften und dem NBC. Bitte doch folgendes zu verlinken:

    www.syrianncb.org und dazu noch den Aufruf:
    Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und nationale Souveränität

    Internationale Solidarität mit dem syrischen Volk

    http://www.antiimperialista.org/de/node/7378

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