Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Presseerklärung: Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

„Die Hungerstreikaktion ist sehr bedeutsam. Diese Aktion hat ihr Ziel erreicht. Sie sollen unverzüglich mit dem Hungerstreik aufhören. Ich richte von hier aus allen Hungerstreikenden, vor allem denen der ersten und zweiten Gruppe, einzeln meine Grüße aus.“

Auf diese Worte Abdullah Öcalans reagierten die Hungerstreikenden und erklärten ihren Hungerstreik, den sie zum Teil schon seit dem 12.September, also 67 Tage führten, für beendet. In der Erklärung von Deniz Kaya heißt es, dass diese Aktion als ein großes Kapitel des Widerstandes in die Geschichte eingehen wird. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie in der Folgezeit die Annäherung an ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Möglichkeit neuer Verhandlungen mit ihm genauestens verfolgen werden. Zugleich bedankten sich die Hungerstreikenden für die Unterstützung ihrer Aktion durch die Bevölkerung. Hierdurch sei es zur Solidarisierung von Millionen auf der Straße mit den 10.000 Widerstandleistenden in den Gefängnissen gekommen. Zugleich rief Kaya mit folgenden Worten die Bevölkerung dazu auf, ihren Widerstand fortzusetzen:
„Die Entwicklung, die der Hungerstreik angestoßen hat, muss bis zur Erlangung der Freiheit unseres Vorsitzenden und bis der Aufbau der Demokratischen Autonomie vollendet ist, weitergeführt werden. Der Widerstand hierfür muss gar erhöht und auf eine neue Ebene gehoben werden. Unser Volk hat durch seine Opferungsbereitschaft und seinen unbeschreiblichen Widerstand seinen unbedingten Freiheitswillen gezeigt. Dieser Widerstand, mit unserer Bevölkerung an der Spitze, kann von keiner Kraft aufgehalten werden.“

Auch die Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gaben heute eine erste Stellungnahme zur Beendigung des Hungerstreiks ab. In ihrer Erklärung wird die Aktion unter dem Gesichtspunkt, dass sie einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit geleistet habe, als Erfolg gewertet. Der Widerstandsgeist der Hungerstreikenden wurde in der Erklärung begrüßt. Von nun an würden die Bewegung und das Volk diesen Widerstand weiterführen.

Am 12. September hatten in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans zunächst 67 Gefangene der PKK und PAJK einen Hungerstreik mit der Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan und der Aufhebung aller staatlichen Behinderungen und Diskriminierungen der kurdischen Sprache aufgenommen. Binnen kürzester Zeit schlossen sich hunderte weitere Gefangene dem Hungerstreik an, sodass ihre Zahl schnell auf über 700 stieg. Am 5. November wurde der Hungerstreik abermals deutlich ausgeweitet und etwa 10.000 Gefangene beteiligten sich an der Aktion. Trotzdem blieb die türkische Regierung unnachgiebig, der türkische Ministerpräsident Erdogan bezeichnete den Hungerstreik gar als Showeinlage. Zuletzt hatte eine unabhängige Gefängnisbeobachtungskommission erklärt, dass sich 221 Gefangene in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Zum 18. November beendeten die Hungerstreikenden nach einem Aufruf des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus dem Imrali-Gefängnis ihre Aktion.

Seit dem 12.September befinden sich über 770 politische Gefangene der PKK und PAJK in über 40 türkischen Gefängnissen in einem unbefristeten Hungerstreik. Die Forderungen der Hungerstreikenden lauten: Die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache und die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik gegen Kurden. Durch Briefe der Gefangenen wird deutlich, dass die Lage der Hungerstreikenden in einer kritischen Phase angelangt ist. Mit jeder Sekunde, jeder Minute, jeder Stunde und jeden Tag kommen diese Menschen dem Tod näher. Seit dem 5.November sind haben sich weitere 10 000 politische Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären türkischen Linken dem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen. Auch einige Parlamentarier der legalen kurdischen Partei BDP sind in den Hungerstreik getreten. Aufgrund des Hungerstreiks wurden in zahlreichen Städten Kurdistans und der Türkei Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen veranstaltete. Dabei kam es immer wieder zu brutalen Polizeiübergriffen (1 | 2) und schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Montag den 5.November haebn sich weitere 10 000 politischen Gefangenen in der Türkei angekündigt ebenfalls in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, bis die Forderungen erfüllt sind. In einer Erklärung der Gefangenen heisst es „Als Geiseln der Freiheit kämpfen wir für unsere grundlegenden Rechte sowie politischen und gesellschaftlichen Rechte. Diese Unterdrückung gegen unser Volk muss ein Ende finden. Erdogan und seine Regierung müssen verstehen, dass ein Ende seiner Regierungszeit naht und diese Unterdrückung ein Ende haben wird. An diesem Montag werden sich alle Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan dem unbefristeten Hungerstreik anschließen.Dieser historische Widerstand wird einen historischen Prozess einleiten. Wir glauben fest daran und unser Volk und deren Freunde sollen dies auch glauben. Wir rufen alle in der Türkei lebenden Völker auf, unsere Forderungen zu unterstützen. Die Freiheit wird siegen!”. Internationale Unterstützung bekommt der Hungerstreik unter anderem von der kolumbianischen FARC-Guerilla, der tamilischen Jugendorganisatione, der revolutionären Jugendbewegung des Baskenlandes und von der irischen Partei Sinn Fein. Auch in Berlin laufen Protestaktionen zur Unterstützung des Hungerstreikes. Nachdem in der letzten Woche täglich eine Mahnwache am Kottbusser Tor abgehalten wurde, es eine Demonstration am letzten Sonntag von Hermannplatz zum Oranienplatz gab, findet diese Woche täglich von 11 – 16 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor statt.

Mahnwache | 11 – 16 Uhr | Täglich | Pariser Platz | Brandenburger Tor