14.November: 1000 solidarisieren sich im Herz der Bestie mit europaweiten Generalstreik!

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KOMMT ALLE AM 17.NOVEMBER UM 14 UHR ZUM MEHRINGPLATZ IN KREUZBERG!

Über 1000 Menschen beteiligten sich heute an einer Solidaritätsdemonstration für die Generalstreiks und Arbeiter_innenkämpfe in Südeuropa. Im Rahmen des europaweiten Aktionstages „N14“, der in den südlichen Europäischen Ländern von Generalstreiks, Großdemonstrationen und massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt waren, hatte das Griechenlandsolidaritätskomitee auch in Berlin zu einer Demonstration durch die Berliner Mitte aufgerufen. Unter dem Motto „Gmeinsam gegen die Krise!„ fanden sich ab 16 Uhr einige hundert Menschen am Pariser Platz ein um ihre Solidarität mit Klassenkämpfen gegen die vor allem von Deutschland vorangetriebene EU-Krisenpolitik zu bekunden und zumindest symbolisch dem aktuellen Treiben des deutschen Imperialismus ist den Rücken zu fallen. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit 300 Kolleginnen ebenfalls am Pariser Platz eine zaghafte Kundgebung abgehalten, um seiner Pflicht als Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund gerecht zu werden und zumindest „irgendwas“ gemacht zu haben. Auf der Demonstration war dann in Redebeiträgen auch öfters scharfe Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Politik der deutschen Gewerkschaften in der Krise geäußert, die für den nationalen Standortvorteil bereit sind so einige Kröten zu schlucken.

Immer wieder wurde auf die besondere Bedeutung des deutschen Kapitals und des deutschen Imperialismus innerhalb dieser sogenannten Schuldenkrise hingewiesen, der zuerst die nationalen Konkurrenten in Europa niedergeworfen hat und nun die dortigen Bevölkerung mit Spardiktaten in die Armut treibt. Grade deswegen sei das Schweigen der Gewerkschaften, aber auch eines Grossteils der gesellschaftlichen Linken hierzulande so fatal. So hiess es zu beginn der Demo in einem Redebeitrag der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) “Während wir hier mit einigen hundert Menschen im Zentrum Berlins stehen, streiken Millionen von Arbeiter_innen in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien und gehen auf die Strasse, das öffentliche Leben in diesen Ländern steht überwiegend still. In Frankreich, Irland, Belgien, England und Italien finden ebenfalls massive Protestaktionen statt. Es scheint als ob ein schlafender Riese, die europäische Arbeiterklasse langsam erwacht und beginnt die nationalistische bedingte Spaltung in sich konkurrierend gegenüberstehende Profitmasse zumindest temporär und teilweise zu brechen.
Teilweise – weil dort wo die Verarmungsstrategien für die europäische Bevölkerung entworfen und angeordnet werden und wo der Protest am nötigsten wäre – nämlich genau hier in der Mitte von Berlin, im Herz der Bestie – – leider noch größtenteils Kasernenhofruhe herrscht und der Proteststurm hierzulande bisher leider eher ein lauer Lufthauch war. (…) Weil auch die Gewerkschaften das dreckige Spiel der Standortkonkurrenz viel zu Oft mitspielen
.“

Unter Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität“ und „A-Anti – Anticapitalista“ zog die Demonstration über den Boulevard „Unter den Linden“ und die Glinkastrasse zum Bundesfinanzministerium und vor dort weiter zum Potsdamer Platz. Neben verschiedenen Aktivist_innen linker, linksradikaler, kommunistischer, anarcho-syndikalistischer und antifaschistischer Organisationen, Gewerkschaftsmitgliedern aus verschiedensten europäischen Ländern hatten sich auch einige Flüchtlinge, die seit einem Monat am Brandenburger Tor auf die rassistische Gesetzgebung in Deutschland aufmerksam machen und sich für eine Bleiberecht engagieren, und eine handvoll kurdischer und türkischer Aktivist_innen angeschlossen, die seit Dienstag am Brandenburger Tor mit einer täglichen Mahnwache auf einen Hungerstreik von 10 000 kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam machen. Während der Demo wurden Grussadressen und Redebeiträge von Occupy Berlin, der Revolutionärer Internationalistischen Organisation (RIO), der Interventionistischen Linken (IL) und dem „ums ganze“-Bündnis (UG) und der Gruppe Arbeitermacht (GAM) gehalten. Auf der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz sprachen noch Vertreter_innen der Linkspartei, eines Betriebsrates und der Hellenischen Gemeinde zu den jetzt schon auf nur noch wenige Hundert zusammengeschrumpfte Versammlung.

Video von der Demo
Video von Soliaktion in Berlin

Videos: Italien (1) | Spanien

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Redebeitrag der ARAB:

Griechische Arbeiter_innen verjagen deutschen Konsul in Thessaloniki:

People of Europe Rise Up!
Gegen Krise, Kapitalismus und den neuen deutschen Imperialismus!

Während wir hier mit einigen hundert Menschen im Zentrum Berlins stehen, streiken hunderttausende bis Millionen von Arbeiter_innen in Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien und gehen auf die Strasse, das öffentliche Leben in diesen Ländern steht überwiegend still. In Frankreich, Irland, Belgien, England und Italien finden ebenfalls massive Protestaktionen statt. Es scheint als ob ein schlafender Riese, die europäische Arbeiterklasse langsam erwacht und beginnt die nationalistische bedingte Spaltung in sich konkurrierend gegenüberstehende Profitmasse zumindest temporär und teilweise zu brechen.

Teilweise – weil dort wo der Protest am nötigsten wäre und wogegen er sich überwiegend richtet – nämlich genau hier in der Mitte von Berlin, im Herz der Bestie – wo die Verarmungsstrategien für die europäische Bevölkerung entworfen und angeordnet werden – leider noch größtenteils Kasernenhofruhe herrscht und der Proteststurm hierzulande bisher leider eher ein lauer Lufthauch war.

Temporär weil auch die heutigen Proteste den europaweit steigenden Einfluss rassistischer, rechtspopulistischer und faschistischer Strömungen in der Krise nichts entgegensetzen können wird. Und zwar weil sie nicht in der Lage sein werden die gesellschaftliche Ohnmacht derjenigen zu brechen – die jetzt die Krise ausbaden sollen und auf deren Rücken seit Jahrhunderten Profite gemacht und Kriege geführt werden.

Weil sie zur Zeit nur kurze symbolische Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen bleiben und die Organisierungsgrad innerhalb der Bevölkerungen noch lange nicht ausreicht um eine wirkliche Gegenmacht aufzubauen und die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen zu dem Irrsinn des kapitalistischen Konkurrenzbetriebes auch praktisch zu stellen. Weil die nationalistische Standortlogik noch viel zu Oft in den Köpfen greift und gemeinsames handeln verhindert. Weil die Netzwerke transnationaler Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse immer noch nicht so ausgereift sind wie die der Herrschenden und der Kapitalisten. Weil auch die Gewerkschaften das dreckige Spiel der Standortkonkurrenz viel zu Oft mitspielen.

Und vor allem weil es mit der BRD zur Zeit in Europa noch ein ruhiges Hinterland gibt, wo die Profiteure der Krise sitzen und von den verzweifelten Protesten der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Arbeiterklasse verschont werden. Der radikalen Linken und den organisierten Teilen der Arbeiterklasse hierzulande fällt nun die historische Aufgabe zu, den Plänen des deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen und die Friedhofsruhe der Sozialpartnerschaft zu brechen, um auch in diesem Land eine Front des Klassenkampfes gegen die Verarmungsstrategien des deutschen Kapitals und seiner willfährigen Executive in Form der Merkel Regierung aufzubauen.
Wir müssen es ganz deutlich sagen: Es ist nicht nur, aber vor allem dieser Staat, in dem wir leben, der mithilfe einer massiven Konkurrenz- und Exportstrategie diese Länder niederkonkurriert hat und ihnen jetzt ein Zwangsregime zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft aufzwingen will.

Und wir müssen ebenfalls ganz deutlich sagen, dass zuwenige in diesem Land begreifen, dass es an uns liegt, mit dieser Verelendungspolitik, die sich auch gegen die arbeitenden Menschen hierzulande richtet, Schluss zu machen. Es liegt in unserer Verantwortung dem deutschen Kapital und seinen Handlangern mit allen uns möglichen Mitteln in den Arm zu fallen. Es wird eine Zeit kommen, in der sich die Menschen in Deutschland fragen lassen werden müssen, was sie eigentlich gegen das dritte Wiedererstarken des deutschen Imperialismus getan haben.

In dieser Situation geht all unsere Solidarität an die kämpfenden Genossen in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern, Italien, Frankreich, Irland, Schottland und England.

Und wir grüßen alle anderen, die sich – ob friedlich oder militant – gegen ein Europa des Kapitals stellen, ein Europa, von dem wir nichts zu erwarten haben als Ausbeutung, Konkurrenzdruck, Chauvinismus und Krieg.

Zum Schluss möchten wir noch auf zwei ganz wichtige Sachen hinweisen.Der Kampf für ein menschwürdigeres Leben jenseits kapitalistischer Logik und ein erfolgreiche Überwindung des übermächtig erscheinenden herrschenden Systems wird nur möglich sein wenn sich verschiedene Kämpfe, soziale Bewegungen und Bevölkerungsgruppen zusammenschließen und ihre Trennung aufheben. In diesem Sinne sehen wir unserer heutige Demonstration auch als teil einer globalen emanzipatorischen Bewegungen die verschiedene Formen und Ausdrücke kennt. Dazu gehören auf jeden Fall auch der Kampf der Flüchtlinge gegen die rassistische Behördenwillkür die seit über einem Monat hier am Brandenburger Tor und am Oranienplatz campen. Wir grüssen euch, eurer Kampf ist unser Kampf.

Kein Mensch ist Illegal!

Und dazu gehört auch der Kampf der kurdischen und türkischen Freunde, die hier am Brandenburger Tor seit gestern eine tägliche Mahnwache abhalten, um auf einen Hungerstreik von 10 000 politischen Gefangenen in der Türkei aufmerksam zu machen, von denen einige seit dem 12.September keine Nahrung zu sich nehmen und deren Gesundheitszustand mittlerweile lebensbedrohlich ist. Sie fordern Verhandlungen der türkischen Regierung mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit dem Ziel eine friedliche, diplomatische Lösung des seit 30 Jahre andauernden Krieges zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Befreiungsbewegung, der über 40 000 Menschen das leben kostete zu beenden. Wir grüßen unsere kurdische Freunde und unterstützen der Kampf der kurdischen Gefangenen für eine Friedenslösung in Kurdistan!

BIJI AZADI! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Liste von Aktionen in Deutschland und Europa

In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern nicht nachgelassen. Im Gegenteil: In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakete durchgedrückt werden. Gleichzeitig gibt es in all diesen Ländern weiterhin Widerstand. So gibt es in Portugal die größten Mobilisierungen seit dem Ende der Diktatur 1974, welche sogar eine Rücknahme von Teilen des Spardiktats erkämpfen konnten. In Griechenland fanden kürzlich die dritten Massendemonstrationen seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni statt, in Spanien reißen die Mobilisierungen ebenfalls nicht ab. Und sogar in Frankreich und in Großbritannien gingen kürzlich zehntausende Menschen gegen Krise und Fiskalpakt auf die Straße. In dieser Situation wurde in Portugal und in Spanien für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Es folgte der Aufruf der griechischen Gewerkschaften, sowie aus Malta und Zypern. Gleichzeitig hat der Europäische Gewerkschaftsbund EGB diesen Tag zum europaweiten Aktionstag erklärt. Auch in Italien und sogar in Großbritannien wird darüber diskutiert, sich dem Aufruf zum Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes anzuschließen. Es ist längst überfällig, auch in Deutschland gegen die Krise auf die Straße zu gehen!

Kundgebung | 14.November | 15 Uhr | Pariser Platz
Demo | 14.November | 16:30 | Pariser Platz
Platzbesetzung | 17.November | 14 Uhr | Mehringplatz

Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, mit Demonstrationen auf den Straßen und Streiks und Besetzungen in den Betrieben, die sich den Plänen der Banker_innen, Konzernchef_innen und deren Politiker_innen zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, die Jugend, die Erwerbslosen und die
Rentner_innen, uns international zur Wehr setzen.

· Auf zum Europäischen Aktionstag am 14. November!
· Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
· Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
· Die Kapitalist_innen sollen ihre Krise selbst bezahlen!
· Für einen Europaweiten Generalstreik!

Kundgebung | 14.November | 15 Uhr | Pariser Platz
Demo | 14.November | 16:30 | Pariser Platz