24.November: 5000 auf Silvio-Meier-Demo


+++ 5000 Menschen auf Silvio-Meier-Demonstration +++ Zahlreiche Festnahmen und Polizeiübergriffe +++ Angriffe auf „NW-Berlin“-Stützpunkt in der Lückstraße +++ Vormittags Proteste gegen Naziaufmarsch in Rudow +++

Am heutigen Samstag beteiligten sich mehr als 5000 Menschen an der diesjährigen Silvio-Meier-Demonstration (erste Bilder hier und hier). Jedes Jahr gedenken Antifaschist*innen in Berlin dem am 21. November 1992 durch Nazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier. Aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland waren in diesem Jahr Antifaschist*innen angereist. Der Schwerpunkt der Demonstration war die Mordserie des „NSU“ und die Strukturen der Berliner Naziszene in Berlin-Lichtenberg. Dort, in der Lückstraße 58, befindet sich der Stützpunkt des „NW-Berlin“. Als die Demonstration an dem Laden vorbei zog, wurde der Laden angegriffen.

Die Demonstration startete um 15 Uhr am U-Bhf. Samariterstraße, verlängerte jedoch die Auftaktkundgebung auf 1 ½ Stunden, damit sich die Teilnehmer*innen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Rudow anschließen konnten. Sie zog anschließend durch Friedrichshain nach Lichtenberg. In der Demo wurden immer wieder Bengaos und Feuerwerkskörper gezündet, um den kämpferischen Charakter der Demo zu unterstreichen. Zahlreiche Anwohner*innen bekundeten u.a. mit Transparenten und Feuerwerk ihre Solidarität von Fenstern, Dächern und Balkonen. Auch auf der Villa Felix, dem ehemaligen Wohnort Silvio Meiers, wurde Pyrotechnik entzündet und ein großes Gedenktransparent entrollt. Durch Redebeiträge wurden die Morde der „NSU“ und die Verstrickungen des Nazinetzwerks mit staatlichen Behörden, insbesondere dem Verfassungsschutz, thematisiert. Bereits im Vorfeld veranstaltete die Antifaschistische Linke Berlin zwei Veranstaltungen zur „NSU“. Zusätzlich fanden Mobilisierungsveranstaltungen in verschiedenen Städten statt. Auf die laufenden Flüchtlingsproteste wurde im Rahmen der Demo mit einem Redebeitrag eingegangen.

In der Demospitze formierte sich, wie auch schon in den letzten Jahren, ein Frauen_Lesben_Trans*_Inter*-Block. Damit sollte ein klares Zeichen gegen Sexismus und Mackertum unter dem Motto „FLT*I* heisst Antifa, und Antifa heisst Angriff!“ gesetzt werden.

Das Ziel der Demo, der Bezirk Lichtenberg, zählt neben Rudow und Schöneweide zu den Aktionsschwerpunkten der Berliner Naziszene. Dort ist auch die Naziclique „NW-Berlin“ um Sebastian Schmidtke aktiv, die für zahlreiche Anschläge und Übergriffe verantwortlich gemacht wird. Entschlossene Antifas zeigten jedoch direkt vor deren Stützpunkt in der Lückstraße 58 klar und deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind dem Treiben der Nazis widerstandslos zuzusehen. Als die Demonstration an dem Laden vorbei zog, wurde der bereits ordentlich beschädigte Laden erneut mit Steinen und Farbe angegriffen. Bereits im Vorfeld der Demonstration sind Antifaschist*innen zweimal nach Berlin-Schönweide gefahren und hatten den lokalen Nazis durch das Verteilen von Flyern gezeigt, dass auch dies keineswegs ihre Homezone ist.

Zum Ende der Demo wurde das martialische Aufgebot der Polizei, dass auch von Einsatzhundertschaften aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, immer übergriffiger. Im Verlauf der Demonstration wurde vom Bündnis beschlossen, die Demonstration bereits am S-/U-Bhf Lichtenberg zu beenden. Obwohl dies mit der Polizei abgesprochen war, verhinderte sie die Abreise der Demonstranten. Sie sperrte alle Eingänge zum S- und U-Bhf, wollte nur Gruppen aus maximal fünf Personen durchlassen und gingen mit Greiftrupps immer wieder in die Demo hinein und prügelte wild um sich. Das harte Vorgehen führte zu vielen Verletzungen, sowie mindestens 22 Festnahmen. Wendet euch bei Festnahmen bitte an den Berliner Ermittlungsausschuss (030 6922222) und sagt auch Bescheid, wenn die Leute wieder freigelassen wurden. Vor den Bullenwachen in der Wedekindstraße und der Kruppstraße sammelten sich spontan Leute, um die verhafteten Antifaschist*innen abzuholen. Der EA Berlin berichtet, dass die ersten Leute langsam wieder freigelassen werden.

Anlässlich des 20. Jahrestags der Ermordung wurde im Vorfeld das selbstorganisierte Gedenken thematisiert. Am Dienstag wurde im Jugend(widerstands)museum in der Rigaerstraße diskutiert, in welcher Form den Opfern rechter Gewalt diskutiert. Außerdem wurde im Internet eine Dokumentation von Material aus 20 Jahren Silvio-Meier-Gedenken veröffentlicht und eine Interview-Broschüre gedruckt.

Im Vorfeld der Demo hatte es in Berlin-Rudow zahlreichen Proteste gegen eine Demonstration der NPD gegeben. Die Nazidemo richtete sich gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge. Auf eine andere Unterkunft für Flüchtlinge, im nahegelegenen Waßmannsdorf, hatten die Erfüllungsgehilfen von Schmidtkes „NW-Berlin“ bereits vor einigen Wochen einen Anschlag verübt. Am Tatort hinterließen sie ein Graffiti mit der Aufschrift „NW-Berlin“.

Die Polizei waren in Rudow mit einem Großaufgebot vor Ort und riegelte die Region rund um den U-Bahnhof weiträumig ab. Zahlreiche Buslinien wurden umgeleitet, überzogene Vorkontrollen wurden zahlreich durchgeführt. Auch hier wurden leider 21 Leute festgenommen. Die Berliner Polizei tat also alles in ihrer Macht stehende, um den Nazis den Aufmarsch zu ermöglichen. Trotzdem schafften es engagierte Antifaschist*innen eine Blockade zu formieren und so den Aufmarsch zu stoppen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Berliner Polizei heute mal wieder klar gemacht hat, wo für sie der Feind steht, nämlich links. Während den Nazis, auch mit Hilfe körperlicher Gewalt, der Weg freigemacht wurde, werden linke Demonstranten immer wieder schikaniert oder müssen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. Trotzdem lassen wir uns nicht einschüchtern und werden auch weiterhin den Nazis die Stirn bieten. In diesem Sinne ein Dank an alle Leute die heute da waren und die Demo aktiv mitgestaltet haben.

Fotos: 1, 2, 3 ,4

Webseite des Bündnisses: www.silvio-meier.tk
Webseite zur Dokumentation von 20 Jahren Silvio-Meier-Gedenken: www.antifa-berlin.info/silvio-meier-doku
Webseite der Initiative Aktives Gedenken: www.aktivesgedenken.de
http://www.silvio-meier.tk


Am 21. November 1992 ermordeten Nazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier am U-Bahnhof Samariterstraße. Heute, bald 20 Jahre später, sind mindestens 189 Menschen der nach der „Wende“ neu erstarkten Nazi-Szene zum Opfer gefallen. Und auch wenn der „Kampf gegen Rechts“ in keiner Amtsantrittsrede eines Innenministers, Polizeipräsidenten oder sonst eines Staatsvertreters fehlen darf, zählen sie dort nur 58 Tote, lassen Antifa-Camps verbieten und prügeln Naziaufmärsche durch. Gerade die Enthüllungen rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zeigen in aller Deutlichkeit, dass auf diesen Staat im Kampf gegen Nazis nicht nur kein Verlass ist. Vielmehr ist er Teil des Problems. Kommt am 24. November zur Demo, um mit uns zu zeigen, dass wir den Nazis mit aller Entschlossenheit entgegentreten werden!

Nazis, Staat, Verfassungsschutz – Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!

Silvio-Meier-Demo
Samstag | 24. November | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Silvio-Meier-Mahnwache
Montag | 21. November | 17 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße

Silvio-Meier Solipartys
Samstag | 24. November | 22 Uhr | K9 & Zielona Gora & Schreina47

Website des Bündnis

Aufruf:
Erinnern heißt Kämpfen – Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Damals …

„Faschismus tötet! Hier wurde heute Nacht der 27 Jährige Silvio von Nazis ermordet.“ So war es noch am Tag des Mordes an Silvio Meier, am 21.11.1992 zu lesen. Für seine Freund*innen stand der nazistische Hintergrund der Tat von Anfang an fest. Hatten doch seine Begleiter*innen die Angreifer*innen als Nazis erkannt und dies auch von Anfang an so gesagt.

Anders die Bullen: Trotz eindeutiger Aussagen wurde die Tat nicht nur entpolitisiert, auch wurde versucht einen Freund Silvios noch frisch opperiert im Krankenhaus zu einer Falschaussage zu zwingen. Als sich die Lüge von der „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ nicht mehr halten ließ, wurde den Linken in Einvernehmen mit dem Mörder die Schuld an dem Geschehen gegeben. So wurde ihnen eine Schreckschusswaffe und das Ziehen der Messer angedichtet. Als sich auch diese Lüge nicht mehr halten ließ, waren natürlich trotzdem die Betroffenen Schuld, die nur „sehr zögerlich“ (Polizei-Vize Dieter Schenk) mit der Polizei gesprochen hätten, außerdem sei das Problem sowieso nur der „Extremismus“. Die Nazi-Bedrohung wurde weiter verharmlost und es blieb den Betroffenen, den Antifas und engagierten Einzelpersonen überlassen, sich dagegen zu wehren.

… wie heute

Heute, bald 20 Jahre später, sind mindestens 189 Menschen der nach der „Wende“ neu erstarkten Nazi-Szene zum Opfer gefallen. Und auch wenn der „Kampf gegen Rechts“ in keiner Amtsantrittsrede eines Innenministers, Polizeipräsidenten oder sonst wie repressiven Staatsvertreters fehlen darf, zählen sie dort nur 58 Tote, lassen Antifa-Camps verbieten und prügeln Naziaufmärsche durch.

Wie viel Verlass auf diesen staatliche „Kampf gegen Rechts“ ist, wurde wieder mal deutlich, als im November letzten Jahres die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufflog. Damit kam ans Licht, dass es sich bei der von Bild und Co. als „Dönermorde“ bezeichneten Mordserie, entgegen aller Annahmen in Wirklichkeit um eine rechte, rassistisch motivierte handelte.

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat wurden von Nazis ermordet. Dass von manchen Angehörigen schon vorher dieser Verdacht geäußert wurde, ignorierten die Bullen und schoben die Opfer und ihre Familien lieber direkt in die Ecke der organisierten Kriminalität. Rassistische Gewalt stand nicht zur Debatte.

Staat und Nazis …

So schockierend diese neue Organisiertheit des nazistischen Mordens war, umso erschreckender wurde und wird es in Kombination mit den immer neuen Enthüllungen über den organisierten Unwillen von Seiten des Staates, ohne den so etwas sicher nicht hätte stattfinden können. Im Thüringer Heimatschutz, der Organisation die die Zwickauer Zelle hervorgebracht und deren Mitglieder maßgeblich hin zu ihrem militanten Nazitum politisiert hatte, waren nach aktuellen Angaben 35 bis 45 V-Leute, auch in Führungspositionen, aktiv. Mit den Geldern die vom Verfassungsschutz zu diesen flossen, wurde der Thüringer Heimatschutz maßgeblich mitfinanziert.

Beinahe wöchentlich tauchen neue Enthüllungen, Gerüchte und Dokumente über die Kontakte verschiedener Behörden zu NSU-Mitgliedern auf. Sei es der Spitzelanwerbeversuch des Militärischen Abschirmdienstes, ein NSU-Unterstützer als V-Mann des Berliner LKAs oder die Anwesenheit von Angestellten des Verfassungsschutzes an manchen Tatorten. Was davon nun Zufall war, organisierter Unwille oder gar Kalkül können wir heute noch nicht sagen. Sicher ist aber, dass, wenn mal wieder etwas ans Licht kommt, Fakten verschwiegen, Akten zurückgehalten oder wie beim Verfassungsschutz gleich vernichtet werden. Die politischen Schlüsse, die in herrschenden Kreisen daraus gezogen werden, sind denkbar absurd.

Der Verfassungsschutz soll zentralisiert werden, mehr Befugnisse erhalten und allgemein effizienter gestaltet werden. So fordert es zumindest Innenminister Friedrich. Für uns steht aber fest: Wenn in diesem Land eine Institution, die jahrelang Nazis mit Geld und Waffen unterstützt, Mordermittlungen behindert und wenn das ganze dann ans Licht kommt, schleunigst die betreffenden Akten schreddert, nicht etwa aufgelöst sondern gestärkt werden soll, wird klar, dass das Problem nicht nur beim Verfassungsschutz zu suchen ist.

… angreifen!

Ein Staatsapparat, der von nicht wenigen Nazis mit aufgebaut wurde, seine Sicherheitsbehörden jahrelang antikommunistischem getrimmt hat, immer wieder mit rassistischer Stimmungsmache kokettiert und dem zu jeder noch so schockierenden Aktion von Nazis nichts als eine noch verlogenere Imagekampagne einfällt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutsche Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte.

Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz – Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!


Seit 20 Jahren kämpfen (autonome) Antifaschist_innen um die Erinnerung an Silvio Meier. Der Friedrichshainer Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21.11.1992 von einer Gruppe Neo-Nazis erstochen, nachdem er sie aufgefordert hatte, ihre aufgenähte faschistische Propaganda zu entfernen. Jährlich findet seither die Silvio-Meier-Demonstration und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr wird – nun ganz offiziell – eine Straße nach Silvio-Meier benannt.
Zum 20-jährigen Gedenken an Silvio-Meier und zahlreiche weitere Opfer rechter Gewalt rufen wir euch daher bundesweit auf, am 24.11.2012 mit uns in Berlin auf die Straße zu gehen.

Für antifaschistischen Selbstschutz!
Faschisten bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!

Bundesweite Antifa-Demo:
Samstag | 24. November 2012 | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstraße

Aktuelle Infos: antifa.de, silvio-meier.tk & Silvio-Meier-Ini

Die Gefahr, welche von Faschisten ausgeht, ist ungebrochen. Die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)« sind hierbei nur der traurige Höhepunkt von insgesamt 183 Opfern rechter Gewalt seit 1990. Besonders perfide erscheint das blutige Treiben des Nazi-Trios deshalb, weil der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU verstrickt war, diesen mitfinanzierte und sich heute im Schreddern von Akten im großen Stil übt. Auch die Polizei dachte während der Mordserie an insgesamt neun Migranten nicht daran, im Nazimilieu zu ermitteln; stattdessen war die Sonderkommission schon durch ihre Bezeichnung (»Bosporus«) rassistisch aufgeladen. Nach der Logik deutscher Polizeibeamter konnten sich die »Döner-Morde« nur im »migrantischen Drogenmilieu« abgespielt haben. Eine durchaus vorteilhafte Herangehensweise für den NSU, da ein Weiteragieren erheblich erleichtert wurde.

Vor dem Hintergrund rassistisch-nationalistischer Hetze der 1990er Jahre in Staat und Gesellschaft – als direkte Folge der »Wiedervereinigung« – ist es fast logisch, dass Bönhardt, Mundlos und Zschäpe ihre brutalen Nazi-Aktivitäten damals starteten. In diese Zeit fallen auch Pogrome von Hoyerswerda (1991) oder Rostock (1992), die faktische Abschaffung des Asylrechts für Flüchtlinge (1993). Eine Zeit also, in der politisch Verantwortliche, Polizei- und Sicherheitsapparat zusammen mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung damit beschäftigt waren Rassismus und Nationalismus zu manifestierten und somit wesentlichen Entwicklungen, wie beispielsweise die vor einem Jahr aufgeflogenen Terrorakte des NSU, Vorschub leisteten.

Die schon damals von Antifaschist_innen zugespitzte Parole »Staat und Nazis Hand in Hand« lag und liegt oftmals traurig nah an der Realität!