Archiv für Dezember 2012

12 & 19.Januar: Naziaufmarsch in Magdeburg verhindern!


Für den 12. Januar 2013 mobilisiert das Bündnis Magdeburg Nazifrei bundesweit zu Blockaden gegen einen geplanten Naziaufmarsch. Die Rechten nutzen den Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs für ihre Veranstaltung. Der Aufmarsch in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts gilt inzwischen als Alternativtermin für die verhinderten Naziaktivitäten in Dresden [siehe: AK Antifa]. Für den 19.1. ist sogar ein zweiter Aufmarsch angekündigt, Magdeburg Nazifrei mobilisiert auch da zu Gegenaktivitäten. Am Freitag, den 11.Januar findet eine linksradikale Vorabenddemo gegen Staat, Nazis und Kapital statt.

Fr. 11.1.2013: Antifaschistische Vorabendemo – 18 Uhr | Magdeburg-Hbf
Sa.12.1.2013: Naziaufmarsch blockieren!
Sa.19.1.2013: Naziaufmarsch blockieren!

5.Januar: 150 Menschen gedenken an Celalettin Kesim


Ungefähr 150 Menschen beteiligten sich am Samstag den 5.Januar 2013 an einer Gedenkdemonstration- und Kundgebung für den am 5.Januar am Kottbusser Tor von türkischen Faschisten und Fanatikern der islamistischen Milli Görüs ermordeten Kommunisten Celalettin Kesim. Die Demonstration, zu der neben der Türkischen Kommunistischer Partei (TKP/1920) auch die Plattform für Demokratie und Arbeit in Berlin (BEDEP), die DKP und die ARAB aufgerufen hatten, zog vom Hermannplatz zur Kottbusser Tor. Dort wurde eine Gedenkkundgebung abgehalten und dieser Teil des Kottbusser Tors symbolisch in „Celalettin Kesim – Platz“ umbenannt. Im Aufruf hiess es „Am 5. Januar 1980 wurde unser Genosse Celalettin Kesim durch die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation und den Fanatikern der islamistischen Milli Görüs, die vom Geheimdienst der Türkei (MIT) sowie dem deutschen Verfassungsschutz logistisch unterstützt wurden, ermordet. […]
10 bis 15 unserer GenossInnen, unter denen sich auch Celalletin Kesim befand, verteilten am 5. Januar 1980 am Kottbusser Tor im Stadteil Kreuzberg Flugblätter gegen die „Militärische Note“, die die Türkischen Streitkräfte am 27. Dezember 1979 dem türkischen Parlament übergaben. Zur gleichen Zeit versammelten sich die Anhänger der faschistischen Türkischen Föderation sowie die Fanatiker der islamistischen Milli Görüs am Kottbusser Tor, um gegen den militärischen Eingriff der Sowjetunion in Afghanistan zu protestieren. [Sie kamen aus der nahegelegenen Mevlana-Moschee.]

Die Faschisten und Reaktionäre waren nicht nur gekommen, um zu demonstrieren, sondern es wurde ein detailliert geplanter Angriff vorbereitet; das lässt sich daran erkennen, dass sie unter ihrer Kommandokleidung Bücher befestigten, um sich gegen Schläge zu wehren, und an ihren Stöcken Messer anbrachten. In den Aufsätzen und Büchern zum türkischen „tiefen Staat“, der nach langen Jahren und vielen Morden, deren Tatverdächtige bekannt sind, einigermaßen aufgedeckt wurde, wird festgestellt, dass diese „Operation“ die erste „ernste“ Operation des türkischen Geheimdienstes (MIT) im Ausland war.

Wenn dieser Mord im Zusammenhang mit dem in den letzten Monaten aufgedeckten „deutschen tiefen Staat“, also dem Verfassungsschutz, betrachtet wird, dann ist es klar, dass diese Zweierkoalition die Tat organisiert hat. Außerdem erleben wir in den letzten Jahren in Deutschland ähnliche Morde wie den an Celalettin Kesim. Wenn auch der türkische Geheimdienst nicht an der faschistischen Mordserie an neun Arbeitern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin des vom Verfassungsschutz benutzten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beteiligt war, bestehen dennoch zwischen den zwei Phänomenen große Ähnlichkeiten.

Alle politischen Morde – auch der an Celalletin Kesim, der seit 33 Jahren nicht aufgeklärt wird –, in denen der Staat verwickelt ist, müssen aufgeklärt werden sowie alle verantwortlichen Institutionen und Personen benannt werden.“



Kesim lag schwer blutend lange Zeit am Kottbusser Tor, ohne dass sich anwesende Zivis um ihn gekümmert hätten. Die Presse berichtete danach auf drastisch rassistische Weise:
„Schwarze Schleier und Hammelduft über Kreuzberg, Zockerstuben mit dunkelhäutigen Männern beim Brettspiel in Neukölln, der Anblick schwersteißiger Kurdinnen auf dem Türkenmarkt am Maybachufer, Gebet gen Mekka bei Siemens — das Pittoreske ist geblieben, gewiß. Aber hinzugekommen ist, daß sich viele Berliner Türken aus gescheiterter Hoffnung in nationale Subkultur flüchten oder sich in radikalen Islamgruppen („Großer Ideal-Verein“) organisieren. Immer öfter stoßen Anhänger rivalisierender Gruppierungen gewaltsam aufeinander.“ wie der Spiegel 5/1980 beispielsweise schrieb.

Celalettin Kesim war 1973 nach West-Berlin gekommen. Er arbeitete bei Borsig als Dreher und war IG-Metall-Vertrauensmann. Später arbeitete er als Berufsschullehrer. Kesim war aktiv im Berliner Türkenzentrum. Es existiert seit langem eine Gedenktafel zu ihm am Kottbusser Damm 28. Auf der Tafel steht auf türkisch und deutsch: „An diesem Ort wurde der Lehrer und Gewerkschafter Celalettin Kesim von Anhängern rechtsextremistischer türkischer Organisationen erstochen.“ Es befindet sich dort auch eine Gedenkstele, die der bekannte türkische Künstler Hanefi Yeter Anfang der 90-er Jahre anfertigte. Auf der Kundgebung heute sprachen türkische und deutsche Antifaschisten. Am Ende brachten Aktivist_innen an einem Pfahl ein Straßenschild an und benannten damit den bislang namenslosen Platz nach Celalettin Kesim.

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31.Dezember: Sylvester zum Knast!


Am letzten Tag des Jahres gab es in Berlin, wie auch schon in den Jahren zuvor, zwei Demos, die zu Knästen hingingen, um damit den Gefangenen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir sie auch im neuen Jahr nicht vergessen werden. Mobilisiert wurde dieses Jahr unter dem Motto: „Grenzen und Mauern einreißen – für eine solidarische Gesellschaft!“. Dazu gab es erstmalig eine eigene Webseite, die auch in den nächsten Jahren als Plattform dienen und somit die Kontinuität der Kämpfe aufzeigen soll. Wir wünschen uns, dass dies außerdem zur Verbreiterung der Idee am Silvestertag (und jedem anderen Tag im Jahr) die Knastgesellschaft zu thematisieren und vor die Knäste zu ziehen beiträgt. Unsere Verbundenheit mit den Demos und Aktionen vor den Knästen in anderen Städten haben wir versucht zu vermittelt, indem wir eine Grußbotschaft versandt haben.

Bereits in den Nachmittagsstunden versammelten sich über 200 solidarische Personen am Bahnhof Frankfurter Allee und zogen zum Frauenknast Lichtenberg in der Alfredstrasse. Vor dem Knast gab es einen Redebeitrag über die dort inhaftierte linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal, die nach dem §129b angeklagt ist. Außerdem gab es einen zweiten Redebeitrag, welcher eine Knastkritik formulierte im Bezug auf den Knast vor dem standen. Die Gefangenen konnten uns leider nicht sehen, da alle Zellen zum Innenhof gerichtet sind. Aber aus Erfahrungen aus vorhergehenden Aktionen vor dem Knast wissen wir, dass die Gefangenen uns hören konnten. Es ging dann einmal um den Knast herum und wieder zurück zum Bahnhof.

Am Abend kamen bis zu 500 Personen nach Moabit, um vom U-Bahnhof Turmstrasse zum nahegelegenen Untersuchungshaftknast zu ziehen. Durch penetrante Kontrollen und nervige Durchsuchungen der eingesetzten „Ordnungshüter_innen“ verzögerte sich der Demobeginn. Aber dann ging es um kurz vor halb zwölf kraftvoll und entschlossen los. Zum Auftakt wurde der Aufruf vorgetragen, im Laufe der Demo gab es lautstarke Sprechchöre für die Freiheit aller Gefangenen und gegen die Existenz von Knästen und Zwangsanstalten. Angekommen vorm Knast gab einen Redebeitrag von out of control und Grussworte an die Gefangenen. Hinter den vergitterten Fenstern waren viele Gefangene zu sehen, welche die Demo begrüßten. Gegen halb eins wurde die Demo aufgelöst,alle zogen ihrer Wege.
Die Bullen traten die ganze Zeit über mit einer aggressiven Grundstimmung auf, da sie befürchteten durch herumfliegende Knaller und Pyrotechnik verletzt zu werden. Im Verlauf wurde die Demo mehrmals aufgehalten, während der Abschlusskundgebung kam es dann zu mehrere Festnahmen.

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Überblick: Knastaktionen und Demos weltweit
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Ab 27.Dezember: Kinofilm über den Widerstand gegen die Isolationshaft in der Türkei


Ab dem 27.Dezember läuft in den Kinos der Film „Typ-F“ an, der von dem Widerstand der revolutionären politischen Gefangenen in der Türkei gegen die Isolationshaft erzählt. Die auch als „weisse Folter“ bezeichnete Isolationshaft führt über einen längeren Zeitraum zur „senorischen Deprivation“ und zielt – im Gegensatz zur blutigen Folter – darauf ab nicht den Körper sondern den Willen und die Identität des Gefangenen zu brechen. In Deutschland wurde die Isolationshaft vor allem gegen Gefangenen aus der RAF, dem bewaffneten Widerstand und linken Migrant_innenorganisationen eingesetzt. Die RAF-Aktivistin Ulrike Meinhof schrieb im Toten Trakt der Vollzugsanstalt Köln – Ossendorf einen Brief über die Auswirkungen der Isolationshaft. In der Türkei wurden die Isolationsgefängnisse auf Druck der EU und der NATO im Jahr 2000 eingeführt, vorher waren die Gefangenen zu dutzenden in Gemeinschaftsräumen untergebraucht. Die politischen Gefangenen wehrten sich mit einem Hungerstreik gegen die Einführung der Isolationszellen, an dem sich tausende Gefangene beteiligten. Am 19.Dezember 2000 stürmten über 8000 Polizisten und Soldaten 20 Gefängnisse um den Widerstand der Gefangenen zu beenden. Bei der militärischen Operation die unter dem zynischen Namen „Rückkehr zum Leben“ stand und die bis zum 20.Dezember andauerte, setzten die türkischen Sicherheitskräfte scharfe Munition, Flammenwerfer und Handgranaten ein. Über 20 000 Tränengasgranaten wurden in den Knästen verschossen. 28 revolutionäre Gefangenen wurden erschossen, erschlagen und verbrannt. Die Gefangenenkollektive wurden zerschlagen und die Gefangenen mit Gewalt in die neuen „F-Typ“-Gefängnisse nach europäischen Vorbild verschleppt. Dort setzten die Gefangenen der DHKP-C den Hungerstreik gegen die Isolationshaft fort. Der Kampf zog sich über Jahre hin bis im Jahr 2007 erkämpft werden konnte, das die Zellen zumindest zeitweise aufgeschlossen werden und eine Kontakt mit anderen Gefangenen möglich ist. Bis dahin verloren 122 Mitglieder und Sympathisannt_innen der DHKP/C in diesem Todesfasten ihr Leben. Ihnen ist der Film gewidmet. Produziert wurde der Film von der linksradikalen Band „Grup Yorum“, die in Istanbul schonmal in der Lage ist 350 000 Menschen zu einem Konzert zu mobilisieren.

Ab Donnerstag täglich um 19:30 im Cineplex Neukölln

Der politische Gefangene Sadi Özpolat befindet sich im unbefristeten Hungerstreik

Der politische Gefangene Sadi Özpolat, der sich im Bochumer Gefängnis befindet, hat am 10. Dezember 2012 mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen die ihm aufgezwungene Einheitskleidung zu protestieren. In einer Stellungnahme, die er an seine Anwältin richtete, teilte Özpolat mit, dass er den unbefristeten Hungerstreik mit der Forderung “den Zwang der Einheitskleidung zu beenden und ihm seine persönliche Kleidung zurückzugeben“ begonnen hat.

Nachdem das ungerechte und gesetzwidrige Urteil der deutschen Gerichte gegen Sadi Özpolat rechtskräftig wurde, begann man die Maßnahme der “Einheitskleidung“ gegen ihn umzusetzen.
Sadi Özpolat, dem alle persönlichen Kleidungsstücke, einschließlich seiner Unterwäsche entwendet wurden, hat sich gegen diese Maßnahme am 4. Oktober in seiner Zelle in den Widerstand begeben.
Da es in der Frage der Einheitskleidung seither zu keiner Lösung gekommen ist, hat Sadi Özpolat am 10. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen.

In einem Brief vom 7. Oktober berichtete Sadi Özpolat: “Das Gefängnisurteil gegen mich ist ohnehin eine Ungerechtigkeit. Diese unter Isolationsbedingungen zu vollstrecken, bedeutet gleichzeitig die Gefangenschaft zur Folter zu machen. Einheitskleidung ist ein Angriff gegen die Menschenwürde. Das kann nicht akzeptiert werden.“

Nun setzt Özpolat seinen Widerstand in neuer Form mit einem unbefristeten Hungerstreik fort.
Die Einheitskleidung ist eine Maßnahme, die als Mittel, den revolutionären Gefangenen ihre Persönlichkeit zu rauben und sie zur Aufgabe zu zwingen, ins Leben gerufen wurde.

Unterstützen wir den Widerstand von Sadi Özpolat!
Nein zum Zwang der Einheitskleidung, Nein zur Isolation
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12. Dezember: Zwangsräumung verhindern!

Zweite Zwangsräumung verhindert, bevor wir uns überhaupt hingesetzt haben! Die Blockade am Mi., 12.12. ist daher abgesagt, ebenso die Lange Nacht der politischen Kunst und Kultur am Di., 11.12. ab 22 Uhr im Stadtteilladen Lausitzer Str. 8. Zwangsräumung und Blockade sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben! Achtet auf Ankündigungen!
Guter Bericht auf indymedia.

Heute bekam die Familie Gülbol in der Lausitzer Str. 8 Post von der Obergerichtsvollzieherin Frau Susok, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass die für Mittwoch, den 12.12.12. um 9 Uhr angesetzte Zwangsräumung wegen „formellen Unstimmigkeiten“ aufgehoben wurde. Sie teilte auch mit, dass ein neuer Termin folgt, der gesondert angekündigt wird.

Dank an alle – aber aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Wir bleiben dran und informieren euch auch kurzfristig über die sms-Kette, über Twitter und natürlich über unseren Blog. Voraussichtlich wird der neue Termin erst im neuen Jahr stattfinden, also alle Aktionen und Veranstaltungen sind nur kurz ausgesetzt. Sobald der neue Termin bekannt wird, geht es da weiter, wo wir aufgehört haben.

Bis dahin nutzen wir die Zeit und versuchen mit dem Eigentümer ins Gespräch zu kommen. (mehr…)