Archiv für Januar 2013

Zwei Seiten einer Medaille. Über Glanz und Elend der Rosa-und-Karl-Initiative

Zwei Seiten einer Medaille. Über Glanz und Elend der Rosa-und-Karl-Initiative

Anmerkungen der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] zur diesjährigen Kontroverse um das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken

„Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration durch Berlin ist wie ein großer, furchtbarer Verkehrsunfall. Man kann den Blick nicht abwenden, auch wenn das, was zu sehen ist, entsetzlich und verstörend ist“, schreibt Jesse-Björn Buckler in der „Jungle World“. Was ihn an der LL-Demo verstört, ist, dass ihre Teilnehmerschaft „Lenin-, Mao- und Stalinkultisten, Nationalbolschewisten und orthodoxe Antiimperialisten“ sind, mithin durch und durch reaktionäre Zeitgenossen, mit denen sich jede Diskussion erübrigt, so wie man ja auch bei einem Verkehrsunfall durch bloßes Gerede die Resultate nicht wird ändern können. „Sterbehilfe“ sei angesagt.
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12-13. Januar: Tausende Gedenken Rosa, Karl, Sakine, Leyla, Fidan und allen von der Reaktion ermordeten Revolutionär_innen


Tausende Linke aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland trafen sich am vergangenen Wochenende in Berlin um den am 15. Januar durch die SPD und ihre rechtsextremen Helfershelfer_innen ermordeten Revolutionär_innen und Gründer_innen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu Gedenken. Das Gedenken an die beiden ermordeten Kommunist_innen gilt als eines der größten regelmäßig stattfindenden Treffen der radikalen Linken in der BRD.

Überschattet wurde das Gedenken in diesem Jahr von dem Mord an drei Genossinnen aus der kurdischen Frauenbewegung am Mittwoch in der Pariser Innenstadt. Bei diesem, vermutlich von türkischen Rechtsextremist_innen oder paramilitärischen Kräften innerhalb des türkischen Staatsapparates durchgeführten, Mordanschlag ist auch Sakine Cansiz erschossen worden, eine der Mitbegründer_innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und wichtige Symbolfigur innerhalb der kurdischen Frauenbewegung, die auch als kurdische Rosa Luxemburg bezeichnet wird [Infos]. Schon am Freitag gab es in Gedenken an die drei ermordeten kurdischen Genossinnen spontane Protestaktionen in Berlin. Nachdem sich schon am Vormittag bis zu 100 Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz versammelt hatten um dem französischen Botschafter eine Protestresolution zu überreichen und einen Kranz im Andenken an die Ermordeten niederzulegen, zogen am Nachmittag über 1000 Menschen mit einer beeindruckenden Gedenkdemonstration durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg. Dabei wurde immer wieder dazu aufgerufen sich am Sonntag an der Liebknecht-Luxemburg-Demo zu beteiligen und auch dort einen Block zum Gedenken an die kurdischen Freund_innen zu bilden.

Am Samstag öffnete dann die „XVIII. internationale Rosa Luxemburg-Konferenz“ ihre Pforten in der Westberliner Urania. Bis zu 2000 Menschen besuchten im Laufe des Tages die Konferenz und diskutierten über Alternativen zum kapitalistischen Irrsinn und lauschten den Vorträgen internationaler Gäste aus verschiedenen Spektren der Linken. Auch hier war das Gedenken an die ermordeten kurdischen Genoss_innen präsent. Kurdische Jugendliche, internationalistische Feminist_innen und Antifaschist_innen verlasen spontan einen Beitrag zu den Hintergründen des Mordanschlages und zeigten einen Film über die ersten Proteste am Donnerstagmorgen in der Pariser Innenstadt. In einer Resolution verurteilten die Teilnehmer der Konferenz anschließend die Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez als brutalen Anschlag auf den Friedensprozeß. Sprechchöre aus dem Publikum forderten eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zeitgleich gingen in Paris zehntausende Kurd_innen aus ganz Europa auf die Strasse um eine Aufklärung der Morde zu fordern, im Baskenland demonstrierten über 100 000 Menschen für die Freiheit der politischen Gefangenen und in Magdeburg protestierten 15 000 gegen Nazis und immerhin einige hundert stellten sich entschlossen den Nazis und der Polizei entgegen. Dabei kam es wie zu erwarten zu massiven Polizeiübergriffen gegen Antifaschist_innen.

Abends ab 23 Uhr versammelten sich mehre hundert Menschen auf Einladung der ARAB und der SDAJ im Berliner Club Bi – Nuu in Kreuzberg und feierten bis in die frühen Morgenstunden auf der mittlerweile auch schon traditionellen „Liebkencht – Luxemburg – Party“ die Revolution und den „Marxism-Leninism-Discoism“.

Am Sonntag fand dann der traditionelle Gedenkzug linker Gruppen unterschiedlicher Strömung zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, zu den Gräber von Rosa und Karl statt. Unbeeindruckt von den Spaltungsversuchen der Jugendverbände von SPD, Grüne und Linkspartei sowie einige selbsternannten „emanzipatorischer Linker“ versammelten sich wie in die Vorjahren tausende linker unterschiedlichster Couleur am Frankfurter Tor um gemeinsam zu Rosa und Karl zu ziehen und ihr Andenken wach zu halten. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) hatten in diesem Jahr gemeinsam mit den Genoss_innen des „revolutionären Bündnis 3A“ zu einem revolutionären Block unter dem Motto „Dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen – Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aufgerufen. Kurdische, türkische, baskische und palästinensische Genoss_innen schlossen sich dem Block an und sorgten für einen starken und solidarischen internationalistischen Ausdruck. Neben dem Andenken an die ermordeten kurdischen Genoss_innen gab es auch Beiträge von den baskischen Solidaritätsnetzwerk „Lagunak“ und einen Auftritt des palästinänsischen Rappers Guevarah. In der Begrüßungsrede sagte sagte ein Vertreter der ARAB :“Grade heute, in einer Zeit in der der deutsche Imperialismus sich wieder einmal aufmacht zu einer Weltmacht zu werden. Eine Zeit die geprägt ist von wachsender Armut, Vereinzelung, Rassismus und einer schwachen – oft ohnmächtig wirkenden – Widerstandsbewegung –  könnte die Rückbesinnung auf verschüttetes, gebrochenes und verlorengegangenes Wissen  der revolutionären Arbeiterbewegung wichtige Impulse für die Reorganisierung einer revolutionären Linken bieten, die sich selbst ernst nimmt und mehr sein will als ein folkloristisch anmutender Traditionspflegeverein oder eine kleine subkulturelle Nische von selbstgerechten Besserwissern.“ Im Anschluss ging das „3A-Bündnis“ in einem Redebeitrag auf die Aktualität der Analysen Rosas und Karls angesichts des wiederstarken des deutschen Imperialismus, Nationalismus und Chauvinismus ein und betonte die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit den herrschenden System als wichtigste Lehre Liebknecht und Luxemburgs.Daraufhin zogen die Teilnehmer_innen unter Sprechchören wie „Sehid Namirin “, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Ich bin – Ich war – Ich werde sein – Die Revolution wird die Menscheit befreien“ und – aus akuellen Anlass – vor allem Lieder aus der kurdischen und türkischen revolutionären Bewegung zur Grabstätte der Sozialist_innen.  

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Protest gegen Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris

Drei kurdische Politikerinnen in Paris hingerichtet – Kein Vergeben – kein Vergessen!

Am 09.01.13 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Diese Morde waren kein Zufall sondern geplante Exekutionen. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Söylemez mit Schüssen in den Kopf und den Bauch gezielt ermordet. Der oder die Täter benutzten Waffen mit Schalldämpfern. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der kurdischen Freiheitsbewegung PKK, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez wurden gezielt, als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Bewegung ausgewählt. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren.

Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle; regelmäßig beim Beginn von Friedensgesprächen verüben Kräfte des türkischen Geheimdienstes, des Militärs oder dem Staat nahestehende Faschisten Massaker an ZivilistInnen und prokurdischen AktivistInnen. Gerade die Auswahl von Sakine Cansiz, einer Frau die, die gesamte Entwicklung der PKK mit erlebt hat, die Folter im Gefängnis von Diyarbakır ungebrochen überlebt hat und als langjährige Vertraute Abdullah Öcalans gilt, ist symbolisch. Dieses Verbrechen zielt auf die gesamte kurdische Bevölkerung ab, bezweckt diese einzuschüchtern und zu demoralisieren.

Trotz der laufenden Verhandlungen mit Öcalan hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärt, die Militäroperationen würden fortgesetzt werden und gegenüber der PKK gedroht: „Wir werden euch überall finden, wo ihr auch seid.“ Vor einer Woche wurden dann in Lice zehn Guerillakämpfer getötet und jetzt drei Frauen in Paris. Noch bevor eine Stellungnahme der französischen Behörden vorlag, reagierten sowohl der stellvertretende AKP Vorsitzende Hüseyin Çelik, als auch die parteinahe Tageszeitung Yeni Şafak, mit der Unterstellung, die Morde seien eine „innere Abrechnung in der PKK“ gewesen.
Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat dieses Massaker instrumentalisieren möchte, um die kurdische Freiheitsbewegung zu spalten und ein Klima des Misstrauens zu schaffen.
Diese Morde wurden vor dem Hintergrund einer türkischen Staatspolitik, die aufgebaut ist auf zehntausenden von „Verschwundenen“, mehr als 9000 politischen Gefangenen, parastaatlichen Todesschwadronen, Folter und Chemiewaffeneinsätzen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Guerilla, begangen. Während die europäische Öffentlichkeit zu diesen Kriegsverbrechen
schweigt, unterstützen die europäischen Regierungen den türkischen Staat mit Geheimdiensthilfe, Waffenexport und nicht zuletzt mit der Stationierung von Patriot Raketen durch die Deutsche Bundeswehr.
Vor diesem Hintergrund werfen sich Fragen zur Rolle Frankreichs bei dem Mord anm den drei Politikerinnen auf. Wie kann es sein, dass Personen, die 24 Stunden am Tag observiert werden, in einem Büro das ebenfalls observiert wird exekutiert werden und die Täter unbekannt bleiben? Frankreich, als einstige Vorreiterin der demokratischen Werte, hat sich bisher schon durch massive Repressionen und Festnahmeaktionen gegen kurdische AktivistInnen hervorgetan – die Frage ist nun, stellt sich Frankreich angesichts dieses Massakers an führenden Vertreterinnen der kurdischen Bevölkerung weiterhin als Komplizin an die Seite der Mörder oder wird es eine ernsthafte Aufklärung des Verbrechens betreiben.

Wir werden aber nicht darauf warten, dass Komplizenstaaten des türkischen Regimes von ihrer Rolle Abstand nehmen. Als Linke, als Feministinnen, RevolutionärInnen und DemokratInnen können uns nichts von diesen Staaten erwarten – wir müssen auf unsere eigene Stärke bauen und werden gemeinsam den Kampf von Sakine, Fidan und Leyla um eine Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung fortsetzen!

Sakine – Fidan – Leyla leben in unseren Herzen weiter! Hoch die internationale Solidarität – Şehit namirin!

Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Trauer auf die Straße tragen:

Freitag 11.01.13, Kranzniederlegung vor dem französischen Konsulat (11:00 ab
Pariser Platz/U-Bhf. Brandenburger Tor)

Freitag 11.01.13, Demonstration für Sakine, Leyla und Fidan (15:00 ab
U-Bhf-Hermannplatz)

Sonntag 13.01.13, Gemeinsame Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht und alle im Kampf um Befreiung gefallenen FreundInnen. Kurdischer
Block im Gedenken an Sakine, Leyla und Fidan. (10:00 ab Frankfurter Tor
)