Protest gegen Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris

Drei kurdische Politikerinnen in Paris hingerichtet – Kein Vergeben – kein Vergessen!

Am 09.01.13 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Diese Morde waren kein Zufall sondern geplante Exekutionen. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Söylemez mit Schüssen in den Kopf und den Bauch gezielt ermordet. Der oder die Täter benutzten Waffen mit Schalldämpfern. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der kurdischen Freiheitsbewegung PKK, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez wurden gezielt, als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Bewegung ausgewählt. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren.

Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle; regelmäßig beim Beginn von Friedensgesprächen verüben Kräfte des türkischen Geheimdienstes, des Militärs oder dem Staat nahestehende Faschisten Massaker an ZivilistInnen und prokurdischen AktivistInnen. Gerade die Auswahl von Sakine Cansiz, einer Frau die, die gesamte Entwicklung der PKK mit erlebt hat, die Folter im Gefängnis von Diyarbakır ungebrochen überlebt hat und als langjährige Vertraute Abdullah Öcalans gilt, ist symbolisch. Dieses Verbrechen zielt auf die gesamte kurdische Bevölkerung ab, bezweckt diese einzuschüchtern und zu demoralisieren.

Trotz der laufenden Verhandlungen mit Öcalan hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärt, die Militäroperationen würden fortgesetzt werden und gegenüber der PKK gedroht: „Wir werden euch überall finden, wo ihr auch seid.“ Vor einer Woche wurden dann in Lice zehn Guerillakämpfer getötet und jetzt drei Frauen in Paris. Noch bevor eine Stellungnahme der französischen Behörden vorlag, reagierten sowohl der stellvertretende AKP Vorsitzende Hüseyin Çelik, als auch die parteinahe Tageszeitung Yeni Şafak, mit der Unterstellung, die Morde seien eine „innere Abrechnung in der PKK“ gewesen.
Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat dieses Massaker instrumentalisieren möchte, um die kurdische Freiheitsbewegung zu spalten und ein Klima des Misstrauens zu schaffen.
Diese Morde wurden vor dem Hintergrund einer türkischen Staatspolitik, die aufgebaut ist auf zehntausenden von „Verschwundenen“, mehr als 9000 politischen Gefangenen, parastaatlichen Todesschwadronen, Folter und Chemiewaffeneinsätzen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Guerilla, begangen. Während die europäische Öffentlichkeit zu diesen Kriegsverbrechen
schweigt, unterstützen die europäischen Regierungen den türkischen Staat mit Geheimdiensthilfe, Waffenexport und nicht zuletzt mit der Stationierung von Patriot Raketen durch die Deutsche Bundeswehr.
Vor diesem Hintergrund werfen sich Fragen zur Rolle Frankreichs bei dem Mord anm den drei Politikerinnen auf. Wie kann es sein, dass Personen, die 24 Stunden am Tag observiert werden, in einem Büro das ebenfalls observiert wird exekutiert werden und die Täter unbekannt bleiben? Frankreich, als einstige Vorreiterin der demokratischen Werte, hat sich bisher schon durch massive Repressionen und Festnahmeaktionen gegen kurdische AktivistInnen hervorgetan – die Frage ist nun, stellt sich Frankreich angesichts dieses Massakers an führenden Vertreterinnen der kurdischen Bevölkerung weiterhin als Komplizin an die Seite der Mörder oder wird es eine ernsthafte Aufklärung des Verbrechens betreiben.

Wir werden aber nicht darauf warten, dass Komplizenstaaten des türkischen Regimes von ihrer Rolle Abstand nehmen. Als Linke, als Feministinnen, RevolutionärInnen und DemokratInnen können uns nichts von diesen Staaten erwarten – wir müssen auf unsere eigene Stärke bauen und werden gemeinsam den Kampf von Sakine, Fidan und Leyla um eine Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung fortsetzen!

Sakine – Fidan – Leyla leben in unseren Herzen weiter! Hoch die internationale Solidarität – Şehit namirin!

Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Trauer auf die Straße tragen:

Freitag 11.01.13, Kranzniederlegung vor dem französischen Konsulat (11:00 ab
Pariser Platz/U-Bhf. Brandenburger Tor)

Freitag 11.01.13, Demonstration für Sakine, Leyla und Fidan (15:00 ab
U-Bhf-Hermannplatz)

Sonntag 13.01.13, Gemeinsame Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht und alle im Kampf um Befreiung gefallenen FreundInnen. Kurdischer
Block im Gedenken an Sakine, Leyla und Fidan. (10:00 ab Frankfurter Tor
)