Archiv für Februar 2013

9. März: 400 demonstrieren in Kreuzberg gegen Patriarchat und Kapital

Ungefähr 400 Menschen beteiligten sich am Samstag, den 9. März an einer feministischen und internationalistischen Demonstration gegen patriarchale Zwangsstrukturen und kapitalistische Ausbeutung im Rahmen des internationalen Frauenkampftages 2013 vom Neuköllner Hermannplatz zum Heinrichplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg. Die kämpferische Demonstration, zu dem ein breites Bündnis linker, migrantischer und feministischer Gruppen unter dem Motto „Frauen kämpfen international“ aufgerufen hatte, begann kurz nach 15 Uhr am U-Bhf. Hermannplatz mit einer Rede der über 80-jährigen Antifaschistin und Widerstandskämpferin Erika Baum. Sie betonte die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Frauenbewegung auch im 21. Jahrhundert, da für die von Clara Zetkin und der sozialistischen Frauenbewegung propagierten Ziele auch noch über 100 Jahre nach dem ersten Frauenkampftag gekämpft werden müsse und rief die versammelten Frauen zum „gemeinsamen Widerstand gegen Patriarchat und Kapital auf“. (mehr…)

20.Februar: Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht


Dutzende Generalstreiks hat Griechenland seit dem Beginn der Krise erlebt. Einige mit Streikdemonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten, mit Massenmilitanz und der wirklich in der Bevölkerung vorhandenen Hoffnung, nun beginne der Anfang vom Ende der ganzen Scheiße. Auch für heute, den 20.2.2013, haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME sowie eine Reihe von Basisgewerkschaften, anarchistischen, kommunistischen und linken Gruppen zum Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt stand – wie könnte es anders sein – der Protest gegen die brutale Verarmungspolitik, mit der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras inspiriert von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF das Land überzieht. Deren Eckpunkte: Massenarbeitslosigkeit (27 Prozent bei der Gesamtbevölkerung, 62 Prozent bei Jugendlichen unter 24), Deindustrialisierung, Privatisierungen, rasantes Lohndumping (durchschnittlicher Rückgang um 40 Prozent), die Abschaffung von Kollektivverträgen, die Zerstörung des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems, die Aushebelung des Streikrechts mittels „Notstandsverordnung“ – die Liste ist lang. Während sich vor dem Griechischen Konsulat am Wittenbergplatz in Berlin ca 30 Menschen traffen um ihre Solidarität mit den Generalstreik in Griechenland zu bekunden, gingen in Athen wiedereinmal zehntausende auf die Strasse.

Im folgenden wollen wir einige Eindrücke des langen Tags der Apergia, des Streiks, mit euch teilen. (mehr…)

In Gedenken an Dietrich Kittner

Teil 2| Teil 3| Teil 4

Der linke Kabarettist Dietrich Kittner ist 15.Februar 2013 verstorben. Seit den 1960er Jahren begleitete er mit seinem linken Kabarettprogramm, Sketchen und Liedern die politischen Entwicklung des deutschen Postfaschismus kritisch. Bis zuletzt ist der bekennende Kommunist und VVN-Mitglied Kittner seinen Überzeugungen treu geblieben und stellte sein künstlerisches Schaffen in den Kontext politischer Protestbewegungen. Neben dem vor einem Jahr verstorbenen Franz-Josef Degenhardt und Dieter Süverkrüp gehörte Kittner zu den wichtigsten linken Liedermachern der 1970er Jahre. Mit ihm verliert die linke Bewegung ein weiteren bedeutenen Kulturschaffenden, doch sein Werk bleibt uns erhalten.

Machs jut….

Kittner sing „Die Arbeiter von Wien“

Kittners Webseite

16.Februar: Ca 1000 gegen Polizeikongress / Auseinandersetzungen in Kreuzberg


Zwischen 800 und 1200 Menschen versammelten sich am Abend des 16.Februars am Kreuzberger Mariannenplatz zu einer unangemeldeteten Demonstration gegen den „europäischen Polizeikongress“ der am 19. und 20.Februar in Berlin tagt.

Kritisiert wurde dabei nicht nur die übertriebene Polizeigewalt sondern die grundsätzliche Funktion der Polizei in einem bürgerlich-kapitalistisch Verfassten Gemeinweisen, nämlich die Besitzenden vor den Nicht-Besitzenden zu beschützen und wen nötig mit Gewalt die Eigentumsverhältnisse und den bestehenden Status Quo zu verteidigen. Wen die gesellschaftlichen Brüche zunehmen, zum Beispiel innerhalb einer ökonomischen Krise die aus Kapitalperspektive die Verarmung grösserer Teile der Bevölkerung notwendig macht, muss auch das Gewaltpotential der Polizei aufgerüstet werden um in der Lage zu sein den Laden weiter zusammenzuhalten. Dafür ist in härteren Zeiten dann halt ein bisschen mehr Peitsche bei deutlich weniger Zuckerbrot notwendig und die Polizei verwandelt sich immer mehr vom gut-integrierten Kontaktbeamten im schwäbischen Dorf zur stehenden Besatzungsarmee in den französischen Banliue. Wie so eine notwendige Reform und Militariserung der Polizei zum stehenden Aufstandsbekämpfungsheer auszusehen hat, wird auf dem Polizeikongress diskutiert. Grade die Beamt_innen und Politiker_innen aus Griechenland werden ihren europäischen Kollegen aus ihren Erfahrungen bei Niederschlagen von Protest- und Streikbewegungen berichten können. Weitere Themen werden die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet und die Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung an den europäischen Aussengrenzen sein.

Aus Protest gegen die zunehmende Einschränkung des Demonstrationsrecht in den letzten Jahren wurde darauf verzichtet die Demonstration anzumelden. So versammelten sich gegen 20 Uhr mehrere hundert Menschen am Mariannenplatz und in den Seitenstrassen. Die Demonstration zog kurz nach Acht unter lauten Parolen und dem Einsatz einer Menge Pyrotechnik vom Mariannenplatz über den Heinrichplatz die Oranienstrasse herunter. An der Ecke Oranienstrasse / Skalitzer Strasse wurde die Demospitze von einer Polizeieinheit angegriffen. Die Demonstration teilte sich in mehrere kleine Züge, immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Klar war das die Polizei eine grössere Demo mit allen Mitteln verhindern würde, ging die Aktivist_innen dazu über ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen. Bis in die Nacht kam es in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln zu militanten Angriffen auf Polizeifahrzeuge, Banken und die Bundesdruckerei. Die Polizei meldet mindestens 22 Festnahmen.

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Fotos: 1, 2, 3
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14.Februar: Mehrere hundert leisten Widerstand gegen Zwangsräumung

Mehrere hundert Menschen leistete heuten aktiven Widerstand gegen eine Zwangsräumung. Im zweiten Anlauf war die Polizei mit mehreren hundert Beamten und 2 Hubschraubern (!) im Einsatz um der Gerichtvollzieherin des Vermieters Andre Franell unterstützung bei der Vollstreckung einer Zwangsräumung zukommen zu lassen. Schon in den frühen Morgenstunden wurden an verschiedenen Punkten in Kreuzberg und Friedrichshain Strassenbarrikaden errichtet um Polizeikräfte zu binden und Verkehrsadern zu blockieren. Vor dem Haus in der Lausitzer Strasse 8 versammelten sich mehrere hundert Anwohner_innen und Unterstützer_innen zu einer Blockade des Hauseinganges.
So war es der Polizei nicht möglich die Gerichtsvollzieherin auf direktem Weg ins Haus zu bringen. Sie versuchten sie mit einer Polizeiuniform zu tarnen und musste sie auf Umwegen über Hinterhöfe in die Lausitzer Straße 8 bringen. Der eigentliche Akt der Zwangsräumung ging dann in wenigen Minuten vor sich. Im Anschluss trugen ca 1000 Menschen ihre Wut über diesen Akt staatlicher Gewalt im Dienste von Profitinteressen auf die Strassen Kreuzbergs. Immer wieder kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Pfefferspray und Schlägen gegen die Demonstrant_innen vorgingen. Als Reaktion auf die Polizeiübergriffen wurden mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei und zwei Bankfilialen beschädigt.

Fotos: 1

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14 – 16.Februar: Actiondays

Am 19. und 20. Februar trifft sich in Berlin ein äussert unangenehme Meute aus überwiegend zugereisten Aufstandsbekämpfungsstrateg_innen und Law & Order Fundermentalist_innen zum „europäischen Polizeikongress“. Der Protest dagegen beginnt schon einige Tage zuvor mit einer unangemeldeten Demonstration am 16.Februar um 20 Uhr am Mariannenplatz, zu der seit einiger Zeit per Internet und Plakaten in der Stadt geworben wird [Video von Mobi-Aktion am Kotti]. Grade auch die Polizeigewalt gegen Migrant_innen und soziale Protestbewegungen in Griechenland soll thematisiert werden (1|2). Einen Tag davor rufen wir dazu auf sich an Aktionen gegen eine Naziaufmarsch in Cottbus zu beteiligen. Am Donnerstag gilt es gemeinsam mit vielen anderen Akteuren sozialer Bewegungen, Mieter_inneninitiativen und Anwohner_innen eine Zwangsräumung in Kreuzberg zu verhindern.

14.Februar | 7 Uhr | Lausitzer Str.8

15.Februar | Cottbus | 17:30 | Schillerpark

16.Februar | 20 Uhr | Mariannenplatz

Aufruf der ARAB zum Polizeikongress: (mehr…)

10.Februar: Gedenkstein in Ziegenhals eingeweiht


Am 10. Februar 2013 wurde vor dem Gelände des ehemaligen Sporthauses Ziegenhals ein Gedenkstein eingeweiht. Er erinnert an die unter illegalen Bedingungen stattfindende letzte Zusammenkunft führender Mitglieder der KPD am 7. Februar 1933. Viele der damaligen Teilnehmer wurden von den Faschisten ermordet.

Etwa 200 Menschen waren gekommen um an die antifaschistischen Widerstandskämpfer zu erinnern und auf die Gefahren faschistischer Tendenzen in der kapitalistischen Gesellschaft aufmerksam zu machen. Leo Kuntz, Sohn von Albert Kuntz, einem Teilnehmer der KPD-Tagung in Ziegenhals, betonte dies in seiner Einweihungsrede mit den Worten Brechts:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Er machte auch deutlich, dass eine Triebkraft der Faschismus der Antikommunismus ist. In eine eindeutig antikommunistische Stoßrichtung ist auch der Abriss der Gedenkstätte und des Sporthauses Ziegenhals im Jahr 2010 einzuordnen. Wir, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin begrüßen es daher, dass an diesem historischen Ort nun wieder ein Gedenkstein steht.

Antikommunistischen und faschistischen Ideologien und Bewegungen treten wir entschlossen entgegen. ¡No pasarán! (mehr…)

9.Februar: Filmpremiere von „Simurg“ in Kreuzberg

Nach „F-Typ“ feiert nun ein weitere Film über den Todesfastenwiderstand der politischen Gefangenen in der Türkei Deutschlandpremiere. In „Simurg“ begleitet der Regissieur 6 ehemalige politische Gefangene die sich am erfolgreichen Todesfastenwiderstand gegen die Einführung der F-Typ Isolationszellen im Jahr 1996 beteiligt hatten und dabei bleibende Gesundheitliche Schäden bekamen, das sogenannte Wernicke-Korsakoff-Syndrom, über 14 Jahre lang. Der Film zeigt eindrucksvoll den Widerstand gegen den zweiten (und letzendlich erfolgreichen) Versuch der türkischen Regierung die Isolationsgefängnisse einzuführen im Jahr 2000, das Massaker von 19.Dezember und die daraufolgende Jahre des Todesfastenwiderstandes der über 122 Menschenleben kostete und die persönlichen Opfer die dieser Widerstand kostete. Der Film schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Außerdem gewährt er einen Einblick auf den Hintergrund des Widerstandes und der politischen Ereignisse. Er enthält unveröffentlichte Aufnahmen. Darunter befinden sich Aufnahmen aus dem Istanbuler Gefängnis aus den Jahren 1996 bis 2000, aufgenommen von den Gefangenen selbst. Diese Aufnahmen zeigen Szenen der Phasen des Widerstands in den „Todesasten- Stationen“. Außerdem kommen mit Simurg zum ersten Mal Szenen während der Operation „zurück ins Leben“, aufgenommen durch Sicherheitskräfte, ans Tageslicht. Der Film zeigt die letzten Lebenstage von Senay Hanoglu, Zehra Kulaksiz und Gülsüman Dönmez sowie die Verwandlung des Hauses in Istanbul/Kücükarmutlu in ein sogenanntes „Todesfasten-Haus“, nach dem die Operation durchgeführt worden War. Das Berliner Bündnis BEDEP lädt am 9.Februar zu 2. Vorstellungen des Films in Eiszeit-Kino in Berlin-Kreuzberg, während der Film erst im April reguläre in den deutschen Kinos anläuft. Danach gibt es noch eine Diskussionsveranstaltung mit dem Regisseur. Die Karten kosten 12 Euro.

9.Februar | 12 – 18 Uhr | Eiszeitkino | Zeughofstrasse 20 | Kreuzberg
1.Vorführung 12:15 – 14:00 | 2.Vorführung: 14:15 – 16:00 | Podiumsdiskussion: 16:15 – 18:00 (mehr…)