16.Februar: Ca 1000 gegen Polizeikongress / Auseinandersetzungen in Kreuzberg


Zwischen 800 und 1200 Menschen versammelten sich am Abend des 16.Februars am Kreuzberger Mariannenplatz zu einer unangemeldeteten Demonstration gegen den „europäischen Polizeikongress“ der am 19. und 20.Februar in Berlin tagt.

Kritisiert wurde dabei nicht nur die übertriebene Polizeigewalt sondern die grundsätzliche Funktion der Polizei in einem bürgerlich-kapitalistisch Verfassten Gemeinweisen, nämlich die Besitzenden vor den Nicht-Besitzenden zu beschützen und wen nötig mit Gewalt die Eigentumsverhältnisse und den bestehenden Status Quo zu verteidigen. Wen die gesellschaftlichen Brüche zunehmen, zum Beispiel innerhalb einer ökonomischen Krise die aus Kapitalperspektive die Verarmung grösserer Teile der Bevölkerung notwendig macht, muss auch das Gewaltpotential der Polizei aufgerüstet werden um in der Lage zu sein den Laden weiter zusammenzuhalten. Dafür ist in härteren Zeiten dann halt ein bisschen mehr Peitsche bei deutlich weniger Zuckerbrot notwendig und die Polizei verwandelt sich immer mehr vom gut-integrierten Kontaktbeamten im schwäbischen Dorf zur stehenden Besatzungsarmee in den französischen Banliue. Wie so eine notwendige Reform und Militariserung der Polizei zum stehenden Aufstandsbekämpfungsheer auszusehen hat, wird auf dem Polizeikongress diskutiert. Grade die Beamt_innen und Politiker_innen aus Griechenland werden ihren europäischen Kollegen aus ihren Erfahrungen bei Niederschlagen von Protest- und Streikbewegungen berichten können. Weitere Themen werden die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet und die Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung an den europäischen Aussengrenzen sein.

Aus Protest gegen die zunehmende Einschränkung des Demonstrationsrecht in den letzten Jahren wurde darauf verzichtet die Demonstration anzumelden. So versammelten sich gegen 20 Uhr mehrere hundert Menschen am Mariannenplatz und in den Seitenstrassen. Die Demonstration zog kurz nach Acht unter lauten Parolen und dem Einsatz einer Menge Pyrotechnik vom Mariannenplatz über den Heinrichplatz die Oranienstrasse herunter. An der Ecke Oranienstrasse / Skalitzer Strasse wurde die Demospitze von einer Polizeieinheit angegriffen. Die Demonstration teilte sich in mehrere kleine Züge, immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Klar war das die Polizei eine grössere Demo mit allen Mitteln verhindern würde, ging die Aktivist_innen dazu über ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen. Bis in die Nacht kam es in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln zu militanten Angriffen auf Polizeifahrzeuge, Banken und die Bundesdruckerei. Die Polizei meldet mindestens 22 Festnahmen.

Videos: 1,2,3

Fotos: 1, 2, 3
Indymedia-Auswertung | 2

KOMMT ZUR DEMO! 20 UHR (PÜNKTLICH) AM MARIANNENPLATZ! BEREIT EUCHT VOR! SEIT KREATIV! KEIN FRIEDE MIT DEM DEUTSCHEN POLIZEISTAAT!
CHABOS* WISSEN WER DIE SCHWEINE SIND!

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(*und Chabo_innen)

Im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup 3 – Greek Edition“; führten am 31.Januar 2013 einige Aktivist_innen eine kleine Agit-Prop-Aktion am Kottbusser Tor durch, um zur bevorstehenden unangemeldeten Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am 16.Februar zu mobilisieren.

Vermummte Aktivist_innen setzten in den Abendstunden direkt unter dem Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor die Pappminiatur eines Polizeifahrzeuges in Brand und verteilten an die neugierigen Passant_innen Flugblätter in denen über die deutsche Beteiligung an der militärischen Flüchtlingsbekämpfung an den griechischen Grenzen informiert wurde, während zeitgleich ein vermummter Aktivist von der Brücke des Zentrum Kreuzberg aus eine Erklärung verlass in der zum Widerstand gegen den Polizeikongress aufgerufen wurde und die Strategen der Aufstandsbekämpfung und Law&Order-Fundamentalisten gewarnt werden das nicht nur Griechenland, sondern auch Berlin für sie nicht länger ruhiges Hinterland ist und sie auch während ihres Kongresses mit Widerstand zu rechnen hätten. Spontan gesellte sich ein kurdischer Aktivist mit einer Öcalan Fahne dazu und drückte so seine Solidarität mit dem Anliegen aus.

Video der Aktion: https://vimeo.com/59088678

Das verteilte Flugblatt:

Die Festung Europa einreißen….
Anläßlich des Europäischen Polizeikongresses 2013: Ein Blick auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Griechenland gilt in den Lageeinschätzungen der europäischen Grenzschützer als besonders „gefährlicher“ Hotspot, wenn es darum geht, die EU von allen „unerwünschten“ Menschen abzuschotten. Weil das so ist, ist auch die Situation, der sich Migranten, vor allem sogenannte „illegale“ in Hellas ausgesetzt sehen, besonders prekär. Mitte 2012 begann die Aktion „Xenios Zeus“, eine staatlich organisierte Hetzjagd auf Menschen ohne Papiere, bei der griechenlandweit Tausende willkürlich festgenommen und in die „Aufnahmelager“ Amygdaleza und Korinth verschleppt wurden.

Zusätzlich wurde, zur weiteren „Sicherung“ der Außengrenzen im Dezember 2012 eine etwa 10 Kilometer lange Strecke der türkisch-griechischen Landgrenze mit einem Sperrzaun aus Stahl und Stacheldraht, bestückt mit Wärmebildkameras, versehen. Diejenigen, die es dennoch ins Land schaffen, sehen sich der Unmöglichkeit ihr Asylrecht geltend zu machen, einer fremdenfeindlichen Beamtenwillkür sowie der allgemein xenophoben Stimmung in Teilen der griechischen Gesellschaft ausgesetzt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sprechen bereits von einer „humanitären Krise“, deren drastischer Ausdruck die regelmäßigen Übergriffe griechischer Neonazis der Partei „Chrysi Avgi“ darstellen. In Gruppen von 20-30 mit Stöcken und Flaschen bewaffneter Vermummter überfallen diese Migranten, schlagen sie zusammen oder zerstören ihre Läden und damit ihre Lebensgrundlage. Auch vor Mord schrecken sie nicht zurück.

Deutsche Bullen morden mit

Die europäische Polizeizusammenarbeit, die auf dem Polizeikongress 2013 in Berlin ein weiteres Mal als große Errungenschaft des Integrationsprozesses zelebriert wird, ist fester Bestandteil dieses umfassenden Regimes der Diskriminierung, Ausgrenzung und letztlich des Mordes an Menschen, die – woher und mit welchen Gründen auch immer – versuchen, in die Europäische Union zu gelangen. So versehen etwa deutsche Bullen ihren Dienst an der griechisch-türkischen Grenze – zu Wasser wie zu Land. Sie sind damit Teil jener inhumanen Abschottungspolitik, die seit 1993 Schätzungen zufolge mindestens 15 000 Menschen das Leben gekostet hat, die Dunkelziffer der vermissten und nicht registrierten Toten dürfte weit höher liegen.
Den deutschen Bullen bereiten die Bilder der Leichen von Frauen, Männern und Kindern offenbar keine schlaflosen Nächte, sie tun ja nur ihren „Dienst“. Stolz erzählen sie in Presseinterviews von ihren „Erfolgen“, Erfolge, die für andere den sicheren Tot bedeuten.
Wer sich auf diese Logik des bedingungs- und gewissenlosen Befehlsempfangens eingelassen hat, der kann nicht erwarten, dass diejenigen, die das nicht tun, seine Gründe anerkennen. Wer bewusst den tot dieser Menschen in Kauf nimmt, um den ohnehin erraubten Wohlstand westlicher Staaten und ihrer Kapitalisten vor „Armutsflüchtlingen“ zu schützen, der muss mit Widerstand rechnen. Deshalb rufen wir euch auf, euch an den Protesten gegen den Polizeikongress 2013 zu beteiligen – mit welchen Aktionsformen auch immer.

Beteiligt Euch an der Kampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“
Stört den Bullenkongress so gut ihr könnt

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]