20.Februar: Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht


Dutzende Generalstreiks hat Griechenland seit dem Beginn der Krise erlebt. Einige mit Streikdemonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten, mit Massenmilitanz und der wirklich in der Bevölkerung vorhandenen Hoffnung, nun beginne der Anfang vom Ende der ganzen Scheiße. Auch für heute, den 20.2.2013, haben die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME sowie eine Reihe von Basisgewerkschaften, anarchistischen, kommunistischen und linken Gruppen zum Generalstreik aufgerufen. Im Mittelpunkt stand – wie könnte es anders sein – der Protest gegen die brutale Verarmungspolitik, mit der die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras inspiriert von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF das Land überzieht. Deren Eckpunkte: Massenarbeitslosigkeit (27 Prozent bei der Gesamtbevölkerung, 62 Prozent bei Jugendlichen unter 24), Deindustrialisierung, Privatisierungen, rasantes Lohndumping (durchschnittlicher Rückgang um 40 Prozent), die Abschaffung von Kollektivverträgen, die Zerstörung des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems, die Aushebelung des Streikrechts mittels „Notstandsverordnung“ – die Liste ist lang. Während sich vor dem Griechischen Konsulat am Wittenbergplatz in Berlin ca 30 Menschen traffen um ihre Solidarität mit den Generalstreik in Griechenland zu bekunden, gingen in Athen wiedereinmal zehntausende auf die Strasse.

Im folgenden wollen wir einige Eindrücke des langen Tags der Apergia, des Streiks, mit euch teilen.

Manche muss man zwingen – zu Gast bei der Geniki Taxydromiki
Der Tag beginnt früh. Um ein Uhr nachts macht sich eine Kolonne aus dutzenden Autos und Motorrädern auf dem Weg zu einem Unternehmen, der Geniki Taxydromiki. Der Konzern bietet Kurierdienste an, er arbeitet als ein Zusammenhang verschiedener Standorte, vieles ist outgesourct. Einer der outgesourcten Betriebe sei vor kurzem Pleite gegangen, die Arbeiter ohne Job und die ausständigen Löhne bekommen sie auch nicht mehr, erzählt ein Genosse. Vonseiten der Geniki Taxydromiki heißt es, man sei nicht zuständig für das ehemalige Franchise-Unternehmen.

Jedenfalls gibt es bei dem Kurierdienst eine hauseigene Gewerkschaft, der man Nähe zur PASOK, den Sozialdemokraten, nachsagt, und die wollen sich nicht am Streik beteiligen. Da aber doch einige Arbeiter der Branche streiken wollen, laufen um zwei Uhr morgens um die siebzig Anarchisten, Basisgewerkschafter und andere Aktivisten auf und sperren die Einfahrten. Es gibt Kaffee und Musik, hin und wieder treffen Polizeiwagen ein, bleiben aber auf Distanz, um später vollends abzuziehen. Ärger gibt es keinen, und wirklich schließt der Betrieb etwa um 8 Uhr die Tore. Wir schlafen zwanzig Minuten im Auto und machen uns auf den Weg zur großen Streikdemo.

Auftakt der PAME – „like an army“
Traditionell trifft sich die der kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME an einem anderen Ort als der heterogene Rest der Demonstration, und auch um eine halbe Stunde früher, nämlich um 10 Uhr 30 am Omonia-Platz. Um 10 Uhr 15 treffen wir dort ein und sind etwas verwundert, dass sich nur wenige hundert Menschen rund um die im Zentrum des Platzes aufgestellte Bühne versammelt haben. Noch überraschter sind wir allerdings, als Punkt 10:30 tausende von PAME-Mitgliedern, zum Teil in geketteten Reihen aus allen Straßen rund um den Platz strömen. Wenige Tage zuvor haben wir uns mit einem Anarchosyndikalisten über PAME unterhalten. Bei aller Kritik, die er anzubringen hatte, hob er doch einen Punkt hervor: „They are like an army. If they say, we will have tenthousand people at this time on this place, they are there.“ Es ist tatsächlich ein für an die linksradikale Zeitwahrnehmung der Bundesrepublik gewohnte Aktivisten ungewohntes Schauspiel. Die Disziplin und Geschlossenheit der PAME lässt uns staunend zurück. Warum sie sie nicht öfter einsetzt, um – wie etwa wenige Tage zuvor beim Streik der Seeleute – den Sondereinsatzbullen der MAT zu zeigen, dass die Arbeiterklasse sich wehren kann, bleibt uns ein Rätsel. Wir bleiben noch kurz, plaudern mit einigen Genossen, die die Parteizeitung „Rizospastis“ verkaufen und gehen dann zur anderen Demonstration, auf der andere unserer Genossen laufen.

Bunt und groß
„Andere“ Demonstration ist eigentlich übertrieben. Denn die Sammelpunkte liegen gleich ums Eck, auf der Straße des 28. Oktober und der Bereich zwischen Polytechnikum und Omonia-Platz füllt sich zunehmend mit so vielen Menschen, dass ohnehin nicht absehbar ist, wo die Grenze sein soll. Insgesamt werden es mehrere Zehntausend sein an diesem Tag, genauere Schätzungen trauen wir uns nicht zu. Keine der größten Demos der letzten Jahre, aber auch keine kleine Demo.

Dort, vor dem Polytechnikum, sieht es anders aus als auf dem Omonia-Platz. Es ist nicht eine, straff organisierte Gruppe, die hier aufläuft, sondern hunderte verschiedene Stadtteilinitiativen, Basisgewerkschaften, linksradikale und autonome Gruppen, Anarchisten, Maoisten, Trotzkisten, auch linksreformistische Parteien wie SYRIZA und ANTARSYA. Ganz hinten, vor der mit Farbbomben verschönerten Zentrale des DGB-Äquivalents GSEE stehen auch noch ein paar dutzend Menschen; beeindruckend ist es aber keineswegs, was der kapitalismuskonforme Gewerkschaftsdachverband noch an Restmobilisierungsfähigkeit aufzubringen hat. Die Straße füllt sich, dutzende Banner und Hochtransparente sind da, bis es letztlich losgeht, vergehen noch ein, zwei Stunden. Wir plaudern, jeder spricht über Politik, aber schon jetzt ist abzusehen, dass es nicht unbedingt Zuversicht ist, die die Menschen an diesem sonnigen Mittwoch ausstrahlen.

Latschdemo Deluxe
Der Rest ist rasch erzählt, aber schwer einzuschätzen. Wir laufen mehr oder weniger laut Parolen rufend in einem beeindruckend langen, aber auch beeindruckend aktionsschwachen Demozug bis zum Syntagma-Platz, einmal um ihn herum und dann nach Hause. Am Syntagma-Platz und in allen angrenzenden Straßen und Nebengassen lauern jede Menge Cops, wie üblich im Bürgerkriegsstyle mit Gasmaske und Schild. Man wartet, ob etwas passiert, ob sich die angestaute Wut vor dem Parlament entlädt – doch es bleibt ruhig. Damit´s doch noch mal knallt und weil es die martialisch auftretenden MAT-Bullen wohl auch nicht ohne haben können, schießen sie, da sind wir schon längst auf dem Rückweg, noch ein paar Blendgranaten und ein bisschen Tränengas in die Demo, es kommt zu einigen Auseinandersetzungen. Es sei die friedlichste Demo, die er je erlebt hat, sagt mir ein Genosse. Erfreut klingt das nicht. Und wirklich, wer in einer Situation wie dieser, unter den Bedingungen einer autoritären polizeistaatlich abgesicherten Form kapitalistischer Totalverarmung, meint, friedliche Demos seien zu irgendetwas gut, hat entweder Angst oder glaubt nicht mehr daran, dass etwas zu gewinnen ist, oder hat nicht alle Tassen im Schrank.

Wir gehen nach Exarcheia. Hier kommt es dann doch noch zum üblichen Geplänkel, brennende Mülltonnen, ein entglastest Juppiekaffee, ein paar kleinere Angriffe auf und von Bullen, Tränengas – Katz-und-Maus-Spiel mit nur wenig Sinn und Perspektive.

Alles vorbei?
Erinnert man sich an jene Szenen vom Syntagma-Platz in den letzten Jahren, bei denen Zehntausende ehrlich wütend und empört, aber auch hoffnungsvoll versuchten, das Parlament zu stürmen oder sich zumindest nicht von den Bullen vom Platz scheuchen zu lassen, so hat der heutige Generalstreik einen faden Beigeschmack. Hinzu kommt, dass viele Bereiche der Wirtschaft von Streik augenscheinlich wenig betroffen waren. Geschäfte waren überall offen, man konnte mit der Metro zur Demo fahren, Busse fuhren, der Block der Gemeindearbeiter war viel kleiner als in vorangegangenen Demonstrationen (eine tatsächliche Einschätzung der Beteiligung am Streik soll das aber nicht sein, nur ein erster subjektiver Eindruck). Zudem ist anzumerken, dass mit den Notstandsverordnungen der Regierung gegen Seeleute und Metro-Arbeiter zwei wirklich bedeutende Niederlagen der griechischen Arbeiterbewegung erst wenige Tage zurückliegen.

Woran liegt das? Ein Genosse erklärt mir, dass die 24-stündigen Generalstreiks – für uns aus Deutschland unvorstellbar große Dinger, hier eher Routine – zwar zum einen Mobilisierungsfähigkeit und Organisierungsgrad der Widerstandsbewegung steigern können, zum anderen aber eben auch Ventile sind, mittels derer man kontrolliert den Druck aus dem Kessel lassen kann. Hinzu kommen die Frustrationserlebnisse, wenn du zehn oder mehr Generalstreiks in den letzten Jahren mitgemacht hast, sich aber dennoch nichts, aber auch schon gar nichts zum Besseren verändert hat.

Die in den letzten Jahren oft übliche Massenmilitanz, die bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, konnte wenigstens noch jenes Selbstbewusstsein erzeugen, dass auch dieser sich so martialisch gebärdende Staat nicht unangreifbar ist. „When we are fighting in the streets, we are fighting our own fear“, hat eine Genossin vor einigen Tagen im Gespräch gesagt. Nun scheint allerdings die Angst zu überwiegen. Die (sehr verständliche) Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man trotz Dienstverpflichtung weiter streikt, die (nachvollziehbare) Angst von den Bullen, die ohne jedwede Rücksicht auf Verluste vorgehen, ernsthaft verletzt zu werden, wenn man seiner Wut freien Lauf lässt. Auf der anderen Seite führt die Abkehr der Massen von der Militanz dazu, dass sie entweder zum angesichts des bereits erreichten Niveaus eher kindisch wirkenden Katz-und-Maus-Spiel inklusive Mülltonnenbrand zurückgestuft wird, oder sich zum Handwerk kleiner, hochprofessioneller Gruppen wie den Feuerzellen entwickelt, wodurch sie sich aber letztlich den breiten Bevölkerungsschichten entfremdet.

Kein Grund zum Weinen
Gleichwohl ist nichts vorbei. Das schwierige an der Lage ist, dass hier nur noch alles zu wollen ist. Es hilft kein sozialdemokratisches Betteln um Reformen mehr, überhaupt gibt es nichts mehr von irgendeinem Kapitalisten oder der Regierung zu fordern. Es gibt nur noch die Möglichkeit, die Revolution zu machen. Alles andere ist zumindest in diesem Land in dieser Situation Quark.

Aussichtslos ist das dennoch nicht. Denn die Lage im Land ist unabschätzbar, ein Funke könnte genügen und die aufgestaute Wut, der Hass auf die Zerstörung der eigenen Leben, könnte die Resignation und Verzweiflung aufsprengen. Wie im Dezember 2008, als der Bullenmord an Alexis Grigoropoulos zu jenem Fanal wurde, mit dem langjährige tektonische Veränderungen im gesellschaftlichen Gefüge zum Erdbeben wurden, könnte ein Ereignis reichen, um die Explosion auszulösen, die unter den jetzigen Bedingungen wohl einiges an Sprengkraft aufzuweisen hätte. Ein Bullenangriff zuviel, eine Zwangsdienstverpflichtung zuviel, eine Sparmaßnahme zuviel.

Bis dahin wird die griechische Revolution wohl einiges an Organisationsarbeit leisten müssen – Ansätze dafür gibt es genügend. Damit wir hoffentlich bald mit Marx sagen können, dann „wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!“

*im Text ist die weibliche Form mitzudenken. Aus Zeitgründen war es uns unmöglich, ihn zu gendern. Wir bitten das zu berücksichtigen. Auch wollen wir vorausschicken, dass es sich um eine subjektive „Innenansicht“ des Streiks mit Stand 17 Uhr handelt. Medienberichte und was danach passieren wird, haben wir noch nicht eingearbeitet.

Aus Solidarität mit einem Generalstreik in Griechenland am Mittwoch den 20.Februar, der sich gegen die Spardiktate der EU-Troika und die Einschränkungen des Streikrechts durch die griechische Regierung wendet, rufen wir im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“ am 20.Februar um 11 Uhr zu eine Kundgebung vor dem Griechischen Konsulat am U-BHF Wittenbergplatz auf. Kommt zahlreich! Zeigt Solidarität!

Mittwoch | 20.Februar | 11 Uhr | U-BHF Wittenbergplatz

Der Aufruf zur Kampagne „Great Crisis Riseup – Greek Edition“:

Rauch über Athen
Steht man auf einer der Anhöhen, die Athen umgeben, präsentiert sich die Stadt zur Zeit tief in graue Wolken gehüllt. Der Smog ist zurück, zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Nachdem sich im Zuge der Austeritätsmaßnahmen der griechischen Regierung die Heizölkosten um 40 Prozent verteuert hatten, waren immer mehr Athener gezwungen, auf Holzöfen zurückzugreifen. In Zehntausenden Appartementhäusern seien solche Öfen installiert worden, berichtete die Neue Zürcher Zeitung am 30.12.2012. Jene, für die sogar Brennholz unerschwinglich geworden ist, verfeuern alles, was sie auftreiben können. „Die Krise hat ihr Symbol gefunden – den dichten und bitteren Rauch, der die Hauptstadt einhüllt, sobald es dunkel wird. Er begräbt alles unter sich, dringt überallhin vor. Er erinnert uns daran, dass wir in einer neuen Ära leben“, kommentierte Nikos Konstandaras in der Tageszeitung Kathimerini (10.1.2013).

Noch härter trifft der Winter diejenigen, die überhaupt keine Bleibe mehr haben. Etwa 15 000 Menschen sollen Schätzungen zufolge allein in Athen auf der Straße leben, seit Beginn der Krise ist die Obdachlosigkeit in Griechenland um zirka 30 Prozent angestiegen. „Ich würde noch nicht ganz von einer humanitären Katastrophe sprechen, aber die Lage ist zweifellos viel schlimmer geworden“, so der Chef der Athener Obdachlosenhilfe, Giorgios Apostolopoulus (Fokus, 8.1.2013).
Auch die Erwerbslosigkeit hat indes einen neuen Höchststand erreicht. Für Oktober 2012 vermeldeten die griechischen Behörden vergangene Woche einen Anstieg auf 26,8 Prozent. Damit waren 1,3 Millionen Griechen ohne Arbeit, etwa 370 000 mehr als ein Jahr zuvor.

Griechenland ist zum Experimentierfeld geworden. Das Land, nach dem EU-Beitritt der Konkurrenz auf dem gemeinsamen Binnenmarkt nicht gewachsen, wurde über Jahrzehnte durch die Korruption der eigenen herrschenden Klasse und den Kapital- und Warenexport aus den stärkeren kapitalistischen Staaten des Kontinents zu Grunde gerichtet. Nun wird hier auf extreme Weise durchgespielt, was für die gesamte EU zur Krisenlösung werden soll: Der flächendeckende Angriff auf Löhne und Renten, die Privatisierung letzter Reste von staatlichem Eigentum, die Zerschlagung jedweder sozialen Absicherung. Die Folgen sind offensichtlich: Geschlossene Geschäfte, zerstörte Leben, eine ständig steigende Selbstmordrate, verzweifelte Versuche, sich durch Subsistenzökonomien einen bescheidenen Unterhalt zu sichern.

Deutschland, Halt´s Maul!
Der Kampf, den die Bevölkerung in Griechenland gegen diese Maßnahmen führt, hat viel mit uns zu tun. Denn die Austeritätsprogramme sind maßgeblich in Berlin ausgearbeitet worden, die deutsche Regierung tat sich seit Beginn der Krise als Scharfmacherin hervor. Ihr geht es darum, die EU als Vehikel in Stellung zu bringen, mittels dessen der deutsche Imperialismus seine globale Handlungsfähigkeit verbessern will. »Der Euro verschafft Deutschland das wirtschaftliche Gewicht, um internationale politische Rahmenbedingungen künftig mitzugestalten. Der Anteil Deutschlands am globalen Bruttoinlandsprodukt ist rückläufig. (…) Auf unserem Kontinent ist nur die EU ein wirklicher Global Player (…). Jeder Einzelstaat für sich allein kann kein Global Player sein, selbst Deutschland nicht.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach es auf dem letzzten Bundesparteitag ihrer Christdemokraten offen aus: „Deutschland ist nicht allein auf der Welt. Es gibt über 1,3 Milliarden Chinesen, es gibt 1,2 Milliarden Inder. Sie alle ringen mit uns 80 Millionen Deutschen und mit den 500 Millionen Europäern immer darum, wer Einfluss in der Welt hat und wer in welchem Wohlstand leben kann.“ Damit „uns“ die Chinesen und Inder nicht „unseren“ Wohlstand klauen, müssen „wir“ ihnen auf dem Weltmarkt Paroli bieten können. Und um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) und den USA zu bewahren, muss eben konsolidiert werden. Und das bedeutet, die Europäische Union, vor allem aber das gemeinsame Währungsgebiet, muss nach dem Vorbild Agenda 2010 und Hartz-IV umgebaut werden.

Aber nicht nur aus Gründen der internationalen Solidarität und weil es eben der deutsche Imperialismus ist, der als ideeller Gesamtsparmeister des europäischen Kapitals den Angriff auf die Bevölkerungen in Spanien, Irland, Griechenland oder sonstwo als primus inter pares anleitet, muss die Linke in Deutschland sich besonders für Griechenland interessieren. Der zweite Grund liegt auf der Hand: Griechenland ist das albtraumhafte Bild der eigenen Zukunft. Sollte es nicht gelingen, den Angriff abzuwehren, wird auf die Verbilligung der Arbeitskraft dort, der nächste Versuch, auch hier Löhne und Renten zu senken folgen. Denn das deutsche Kapital muss um seine Vormachtstellung in der EU zu halten, die ökonomisch stärkste Macht bleiben.

State of the Golden Dawn
Die ökonomisch krisenhafte Situation führt indes in Griechenland zu einer Zuspitzung der politischen Verhältnisse. Die Linke auf der einen Seite schafft es nicht, ihre politischen Differenzen beizulegen und arbeitet oft – bis zu körperlichen Auseiandersetzungen – gegeneinander. Auf der äußersten Rechten erwächst die Gefahr einer terroristischen, neonazistischen Bewegung, die ihr organisatorisches Zentrum in der Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) hat. Ihre Mitglieder und Sympathisanten machen unter dem Label von „Bürgerwehren“ Jagd auf Linke und Migranten. In Gruppen von zehn bis 20 bewaffneten und vermummten Männern und Frauen schlagen sie mit Holzknüppeln, Eisenstangen und Flaschen auf Menschen pakistanischer oder afrikanischer Herkunft ein, verprügeln Linke und alle, die ihrem kruden faschistischen Weltbild nicht anhängen. Besondere Gefährlichkeit verleiht der Nazibande der Umstand, dass sie äußerst gute Kontakte in den Polizeiapparat unterhält. Vielerorts besteht eine direkte Zusammenarbeit zwischen den rechten Schlägern und dem Bullenapparat, überdurchschnittlich viele Beamte gaben der Chrysi Avgi bei den letzten Wahlen ihre Stimme.

Dies ist letztlich konsequent. Denn in zwei Punkten ist Chrysi Avgi nur der gesteigerte Ausdruck der Politik des griechischen Staates selbst. Auch dieser sieht den Hauptfeind links stehen, und auch dieser ist bestrebt, so viele „illegale“ Migranten wie möglich so schnell wie möglich außer Landes zu befördern. Diese Politik hat in den letzten Monaten zu einer regelrechten „humanitären Krise“ (Amnesty International) geführt. Willkürlich wurden tausende Flüchtlinge und Migranten während der Operation „Xenios Zeus“ verhaftet und abgeschoben, die Landgrenze zur Türkei wurde mit einem Stahlzaun, Stacheldraht und Wärmebildkameras „gesichert“.

„So oft es eben nötig ist“
Auch gegen die außerparlamentarische Linke geht die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras immer brutaler vor. Im Dezember 2012 wurde ein umfassender Angriff auf besetzte Häuser und Zentren der linken Bewegung in Athen begonnen. Bereits Ende Dezember hatten Antiterroreinheiten der griechischen Polizei die „Villa Amalias“, ein seit 22 Jahren selbstverwaltetes soziales Zentrum, geräumt. Nach der Wiederbesetzung des Hauses, das als Zentrum des Widerstands gegen die Kürzungspolitik der Regierung gilt, am vergangenen Mittwoch ließen die Behörden das Haus abermals stürmen, 93 Demonstranten wurden verhaftet. Bei einer wenige Stunden danach erfolgten Razzia im besetzten Haus „Skaramaga“ kam es ebenfalls zu sieben Festnahmen. Die Pläne der griechischen Behörden scheinen indes noch viel weiter zu gehen. Einem Bericht des Medienunternehmens Lambrakis Press zufolge, sollen in ganz Griechenland 40 besetzte Häuser geräumt werden.

Dagegen regt sich nun Widerstand. „Wir werden es wieder tun, so oft es eben nötig ist“, ließen die 93 in der „Villa Amalias“ Festgenommenen in einer ersten Stellungnahme verlauten. „Sie werden uns nicht schlagen, weil wir nicht hundert, sondern tausende sind.“. An einer Solidaritätsdemonstration in Athen nahmen rund 7000 Menschen teil, in Thessaloniki versammelten sich etwa 1500. Weltweit gab es Solidaritätsbekundungen, die militanten Aktion in Hellas nehmen rapide zu.

Greece Edition – Berlin Campaign
Weil wir angesichts dieser Situation nicht länger auf Sparflamme kämpfen wollen, rufen wir alle Linken hierzulande auf, sich mit den je eigenen Aktionsformen an der bis zum ersten Mai dauernden Kampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“ zu beteiligen. Ob militante Interventionen oder Flyer, ob Infoveranstaltung oder Demo. Es liegt an uns, Öffentlichkeit zu schaffen. Es liegt an uns, den griechischen Genossen – unabhängig von Parteistreiterein, egal ob Kommunisten oder Anarchisten – zu zeigen, dass wir ihren Kampf ins Herz des europäischen Austeritätsregimes tragen können.

PS: Alle Solidaritätsaktionen – ob Texte, Aktionen, Demos – könnt ihr uns auf arab[a)riseup.net zuschicken, und wir werden sie auf der gerade entstehenden Kampagnenseite veröffentlichen. Bis die „normale“ Seite fertig ist, gibt es eine facebook-Seite (ja, uns ist bewußt, was facebook ist) auf der wir News aus Griechenland und alles rund um die Kampagne posten : https://www.facebook.com/GreekEdition


1 Antwort auf „20.Februar: Generalstreik in Griechenland. Ein Erlebnisbericht“


  1. 1 Bernhard T. 15. Februar 2013 um 1:27 Uhr

    Please, read this:

    Down With the Capitalist EU! For a Workers Europe! Greek Workers Battle Austerity, State Repression

    http://spartacist.org/english/wv/1017/greece.html

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