Archiv für März 2013

11.April: Roadmap zum Frieden?


Der Friedensprozess in Kurdistan und die Lösungsvorschläge von Abdullah Öcalan

Buchvorstellung und Diskussion mit Reimar Heider, (Übersetzer) Mitarbeiter der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan“

Die türkische Regierung verhandelt mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan über Ende des jahrzehntelangen Krieges in Kurdistan. Doch gleichzeitig werden in Paris drei kurdische Revolutionärinnen ermordet und die Bombardierung von Guerillalagern geht weiter. Zu fragen ist, ob es der türkischen Regierung tatsächlich um eine Lösung der kurdischen Frage oder lediglich um die Entwaffnung der PKK geht. Seine Vorschläge für einen Friedensprozess hat Öcalan bereits 2009 in einer Roadmap niedergeschrieben. Jetzt liegt die „Roadmap für Verhandlungen“ auf Deutsch vor.

Moderation und Einführung: Nick Brauns (jW Autor)

11.April | 19 Uhr | junge Welt Ladengalerie | Torstr. 6
Eintritt.5,00 € / ermäßigt:3,00 €

Öcalans Erklärung vom 21.März 2013

13.April: Nazis morden, der Staat lädt nach…

Am 17 April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis wegen der Verbrechen der Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-MörderInnen direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Samstag vor Beginn des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!

Bundesweite Demo | 13. April | München

Mobi-Video
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Newroz Piroz Be!


Mit grosser Hoffnung blicken Millionen von Kurd_innen in diesem Jahr dem kurdischen Neujahresfest Newroz entgegen. Mit Spannung wird eine Erklärung des seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan erwartet, die einen Durchbruch bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat näher bringen soll mit dem Ziel einer umfassende demokratisierung der Türkei. Angesichts der Politik des türkischen Staates, der seinen Mordfeldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung trotz angeblicher Friedensverhandlungen unvermindert fortsetzt, halten wir ein gewisse Skepsis angesichts der aktuellen Entwicklungen für angebracht. Nichtsdestsotrotz wünschen wir den kurdischen Genoss_innen und Freund_innen das wir mit unserer Einschätzung unrecht behalten. Friedenprozess konkret: Verhaftungen in Amed und Brüssel

Eine Delegation aus Hamburg beobachtet die Newroz-Feiern in den kurdischen Gebieten und veröffentlicht auf ihren Blog täglich aktuelle und lesenwerte Berichte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren scheinen sich Polizei und Militär zurückzuhalten und auf Deeskaltion zu setzen.

Die zentrale Newroz-Feier und Demonstration findet wie im Vorjahr auch dieses Jahr in Bonn statt. Zehntausende Menschen aus ganz Europa werden erwartet. Das revolutionäre Bündnis „3A“ ruft zu einem internationalistischen Block auf. Aus Berlin fahren am Freitag Abend Busse. Wer mitwill schreibt uns schnell eine Mail.

Wer nicht nach Bonn fährt, laden wir ein sich an einem „Newroz-Block“ auf der Refugee Revolution Demo um 14 Uhr am Oranienplatz zu beteiligen

Aufruf des 3a-Bündnis: (mehr…)

23.März: 200 auf Solifest für Griechenland

Wir dokumentieren hier einen Bericht von Wladek Flakin (RIO):

Samstag Abend in der Hellenischen Gemeinde in Berlin-Steglitz. Ein älterer Herr, klein und im gepflegten Anzug, lächelt und schwankt zur Musik, ein Gläschen Ouzo in der Hand. Ihm gegenüber steht Holger Burner, ein junger Hamburger Rapper, der zusammen mit dem Publikum brüllt: „Nichts ist so schön wie ein rebellischer Geist!“

Diese Vereinigung verschiedener Welten war auf einem Solidaritätsfest für Griechenland mit über 200 BesucherInnen zu beobachten: Alte und Junge kamen zu politischen Reden und Hochprozentigem mit Anis, zu griechischer Volksmusik und Souvlaki. Dazu gab es auch zwei Hiphop-Auftritten mit tanzenden Greisen in der ersten Reihe.
„Wenn wir von Solidarität sprechen, geht es uns nicht nur um warme Worte“ sagte Stefan Schneider vom Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin und RIO. Er schilderte die wachsende Repression in Hellas, wo gegen Streikende das Kriegsrecht angewendet wird, aber auch den wachsenden Widerstand. So wird in manchen besetzten Betrieben unter ArbeiterInnenkontrolle produziert. Solidarität müsse „stets praktisch sein“, so Schneider, denn Griechenland sei „nur ein Testfeld für schärfere Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse in ganz Europa“.

Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, betonte in einer spontanen Rede, ständig werde von den Schulden des griechischen Staates gesprochen, während sich die BRD noch immer weigere, Reparationszahlungen in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar für die während des Zweiten Weltkrieges in dem südeuropäischen Land begangenen Gräuel zu leisten.

Neben traditioneller griechischer Volksmusik gab es auch modernen Hiphop. „Ich leiste musikalischen Widerstand“ sagte der iranischstämmige Berliner Rapper Kaveh, der zusammen mit Anjun einen deutsch- und französischsprachigen Auftritt machte. „Denn das Kapital, das die Krise verursacht hat, kommt nicht nur straffrei davon, sondern wird auch noch mit Steuergeldern gerettet.“

Der Hellenischen Gemeinde in Berlin droht derzeit die Kürzung von Fördermitteln des Landes – es wäre ja auch inkonsequent, die griechische Gesellschaft wie eine Orange auszupressen und währenddessen die griechische Gemeinde in Berlin weiterhin zu fördern. Auch dagegen wollten die Organisatoren der Party ein Zeichen setzen. Zum 1. Mai wird das Solikomitee eigene Blöcke auf den Berliner Demonstrationen organisieren. In der gleichen Woche werden ArbeiterInnen aus Griechenland, unter anderem von der U-Bahn in Athen und der besetzten Fabrik Vio.Me, auf einer Podiumsdiskussion von ihren Erfahrungen berichten.

Fotos

von Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), http://www.klassegegenklasse.org

eine kürzere Version dieses Artikels erschien in der jungen Welt vom 25. März: http://www.jungewelt.de/2013/03-25/025.php

Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin: http://griechenlandsolidaritaetberlin.blogsport.eu/ (mehr…)

15-17.März: Internationales Symposium gegen Isolationshaft und Grup Yorum – Konzert


C.a. 100 Aktivist_innen aus über einem dutzend Ländern trafen sich vom 15. bis zum 17.März an der Technischen Universität in Berlin zum „10. internationalen Symposium gegen Isolation“ um über Strategien im Kampf gegen staatliche Repression, Imperialismus und Kapitalismus zu diskutieren. Eingeladen hatte die „internationale Plattform gegen Isolation (IPAI) mit Unterstützung der Antifaschistischen Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), der Tageszeitung „junge Welt“ und des Berliner „Yorum Kulturvereins“. In den 3 Tagen fand ein intensiver Austausch über die Situation in den jeweiligen Ländern und die Perspektiven des revolutionären, antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand statt.

Höhepunkt des Symposiums war die Kulturveranstaltung die am Samstag Nachmittag im Audimax der TU-Berlin stattfand. An die tausend Menschen hatten sich eingefunden um neben einem Konzert der bekannten türkischen revolutionären Band „Grup Yorum“ ,politischen Kabarett von „Laz Marx“, dem deutsch-palästinänsischen Rapper Guevarah, dem Liedermacher Tobias Thiele, dem palästinensischen Künstler Walid und einer anatolischen Jugendfolkloregruppe auch Reden verschiedener linker Organisationen und Einzelpersonen zu hören. Neben der ARAB, die ihre Kampagne „Great Crisis Riseup“ zur Solidarität mit den Klassenkämpfen in Griechenland vorstellte und zum revolutionären 1.Mai in Kreuzberg und den antikapitalistischen Aktionstagen unter dem Label „Blockupy“ am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt/Main aufrief, gab u.a. Beiträge von der Linkspartei Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, dem Gefangenen Thomas Meyer Falk und der anatolischen Föderation. Mit gemeinsamen Singen des Partisanenliedes „Bella Ciao“ durch Grup Yorum und die Delegierten des Symposiums wurde die Abendveranstaltung beendet.

Am Freitag referierten Vertreter_innen der ALB, der anatolischen Föderation und die Anwältin Gabriele Heinicke über die Verstrickung des deutschen Staates in den Nazi-Terror der NSU und die Ursachen. Gabriele Heinicke ging dabei auf die historischen Kontinuitäten zwischen dem deutschen Faschismus und der bürgerlich-demokratischen BRD ein und die Funktion faschistischer Gruppen für die Kapitalherrschaft. Nach ihrem Fazit handelte es sich bei dem NSU-Skandal nur um die Spitze des Eisberges und keineswegs um einen „Ausrutscher“ oder „Unfall“ sondern um ein strukturelles Problem.

Am Samstag sprachen linken Gewerkschafter aus Griechenland, der Türkei, Bulgarien und Vertreter der ARAB über die kapitalistische Krise und Perspektiven des gemeinsamen Widerstandes. Die ARAB berichtete über die Erfahrungen die sie während ihrer einmonatigen Delegationsreise nach Athen am Anfang dieses Jahres gemacht hat und referierte über die Rolle des deutschen Imperialismus, der versucht die Krise zu nutzen um nach zwei gescheiterten Anläufen sich Europa militärisch zu unterwerfen nun auf ökonomischen und „demokratischen“ Wege sehr viel erfolgreich zu sein scheint. Sie rief dazu auf den Widerstand von den Straßen Athens, Madrids, Lissabons und Sofias ins „Herz der Bestie“, nach Deutschland, zu tragen. Geeignet seien dafür die Massenaktionen am 1.Mai in Berlin und am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt am Main.
Danach berichteten Mitglieder der türkischen linken Band „Grup Yorum“ über die Repression gegen fortschrittliche Künstler und die revolutionäre Bewegung in der Türkei. Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren waren die Mitglieder von „Grup Yorum“ immer wieder staatlicher Repression, Inhaftierung, Verboten und Folter ausgesetzt. Allein im Jahr 2013 ging die Istanbuler Polizei 3 Mal mit Razzien gegen Mitglieder und das Umfeld von „Grup Yorum“ vor.

Am Sonntag ging es im ersten Panel um die Situation der politischen Gefangenen weltweit. Ein Vertreter der Berliner Mumia-Gruppe sprach über den rassistischen „Prison-Industrial-Complex“ in den USA, ein Anwalt des türkischen Rechtsbüro des Volkes sprach über den Widerstand gegen die „F-Typ-Zellen“ in der Türkei, ein Vertreter der Kommunistischen Partei aus Kolumbien berichtete über die Katastrophale Situation für die politischen Gefangenen aus der Guerilla und den zivilen Widerstandsorganisationen, ein Vertreter der National-Demokratischen Front der Philippinen berichtete von extral-legalen Hinrichtungen und willkürlichen Inhaftierung gegen die linke Bewegung in seinem Land. Außerdem wurde ein Brief von palästinensischen Genossinnen verlesen.

Auf dem abschließenden Paneel am Sonntag Abend ging es vor allem um Widerstandsbewegungen gegen Imperialismus in Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika. Besonders beeindruckend war das Referat des Vertreters der All African Revolutionary Party aus Guinea Bissau der über die Bedeutung der afrikanischen Revolution für einen weltweiten Sieg über den Imperialismus berichtete und über eine Zunahme der Klassenkämpfe und der Organisierung in den letzten Jahren in Afrika berichtete.

In den nächsten Tagen/Wochen werden wir hier die Videomitschnitte der Referate online stellen.

Weitergeführt werden wird die Diskussion beim „internationalen Symposiums“ Mitte April in Istanbul. Dort wird der Höhepunkt wohl auch die Kulturveranstaltung mit Grup Yorum sein, nur werden dort nicht 1000 sondern mehrere 100 000 Menschen erwartet. Fühlt euch herzlich eingeladen. (mehr…)

19. März: Buchvorstellung – „Widerstand und gelebte Utopien“

Das Buch “Widerstand und gelebte Utopien” basiert auf Interviews, die Internationalistinnen im Jahre 2010 mit Guerillakämpferinnen und anderen aktiven Frauen der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung geführt haben.

Es gibt viel zu erfahren über das in den vergangenen Jahren entwickelte basisdemokratische Konzept des Demokratischen Konföderalismus.

Von der Frauenorganisierung in den Bergen Kurdistans über die Frauenbefreiungstheorie bis hin zum Aufbau von Frauenräten in Nord- Süd- (und inzwischen auch West-) Kurdistan. Frauen berichten von ihren Erfahrungen zum Aufbau einer freien und ökologischen Gesellschaft.

Das Buch gibt u.a. Antworten auf folgende Fragen:

Wie ist es seit der Entführung Abdullah Öcalans 1999 in der kurdischen Befreiungsbewegung weitergegangen?

Welchen Weg haben insbesondere die Frauen eingeschlagen?

Welche neuen Konzepte gibt es für den Aufbau einer befreiten Gesellschaft?

Vorgestellt wird das Buch durch eine Referentin von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V., Düsseldorf

Dienstag | 19.03.2013 | 19.30 h im Münzenberg-Saal | Franz-Mehringplatz 1

Veranstaltet von Dest Dan e.V., FARAB (Frauen in der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berllin) und der Rosa Luxemburg Stiftung

13.März: Aktionstag gegen EU-Gipfel


Im Rahmen von dezentralen europaweiten Protesten gegen den EU-Gipfel der Morgen in Brüssel beginnt, versammelten sich heute ab 15 Uhr am Mieterinnenprotestcamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ca 80 Personen zu einer Kundgebung. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hatte die Blockupy Plattform Berlin, ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen welcher zu einer breiten berliner Mobilisierung zu den antikapitalistischen Aktionstagen am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt am Main beitragen will. Unter dem Motto „for a Europe Spring“ fanden zeitgleich in zahlreichen weitern europäischen Ländern Proteste statt. Für Donnerstag wurde zu einer zentralen Demonstration in Brüssel aufgerufen, welche von der Polizei verboten worde. Auch gegen den präventiven Aufbau eines europäischen Polizeistaates richtete sich deshalb der Protest. An zahlreichen Stellwänden und Infotischen konnte sich über die geplanten Aktionen in Frankfurt 2013 und die Aktionen im letzten Jahr informiert werden. Verschiedene politische Initativen stellten in Redebeiträgen ihre Arbeit vor.

Im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“ beteiligten sich auch Aktivist_innen der ARAB an der Kundgebung. In der Nacht zuvor waren rund um den Kotti 20 grossflächige Plakte der Kampagne angebracht worden, die zu den Aktionen in Frankfurt und zur 1.Mai-Demo in Berlin mobilisieren. Auf der Kundgebung waren Aktivist_innen mit Schildern, Roten Fahnen und einem Transparent präsent. Vom Dach des Südblocks am Kottbusser Tor grüssten vermummte Aktivist_innen die Kundgebung mit einem Transparent auf dem „Great Crisis Riseup 3″ und das Wort „Solidarität“ in Englisch, Griechisch und Spanisch stand. Wir hoffen darauf das es den Genoss_innen in Brüssel heute gelingt das Demonstrationsverbot zu durchbrechen und ein kräftiges Zeichen gegen die vor allem von Deutschland vorangetriebene Krisenpolitik zu setzen.

In diesem Kontext wollen wir in den nächsten Wochen unsere Aktivitäten verstärken. Für eine breite Mobilisierung zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Kreuzberg und zu den Bloccupy-Aktionen in Frankfurt am Main. Am Samstag wird ein Genosse in der Technischen Universität im Rahmen des „internationalen Symposium gegen Isolationshaft“ zur Krise in Griechenland und der Rolle des deutschen Imperialismus sprechen, auch Gewerkschaftlern und Sozialisten aus der Türkei, Bulgarien und Italien werden an der Diskussion teilnehmen. Danach wird die bekannte türkische Band „Grup Yorum“ und weitere Künstler im Audimax auftreten. Am 23.März laden wir gemeinsam mit dem Griechenland-Solidaritätskomitee zu einem Großes Griechenland Solidaritätsfest ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde. Mit dabei sind u.a. Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger und der Karabettist Gerald Wolf.

weiter Aktionen im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“

Mobi-Aktion gegen europäischen Polizeikongress

Soli-Kundgebung für Generalstreik

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