13.März: Aktionstag gegen EU-Gipfel


Im Rahmen von dezentralen europaweiten Protesten gegen den EU-Gipfel der Morgen in Brüssel beginnt, versammelten sich heute ab 15 Uhr am Mieterinnenprotestcamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ca 80 Personen zu einer Kundgebung. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hatte die Blockupy Plattform Berlin, ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen welcher zu einer breiten berliner Mobilisierung zu den antikapitalistischen Aktionstagen am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt am Main beitragen will. Unter dem Motto „for a Europe Spring“ fanden zeitgleich in zahlreichen weitern europäischen Ländern Proteste statt. Für Donnerstag wurde zu einer zentralen Demonstration in Brüssel aufgerufen, welche von der Polizei verboten worde. Auch gegen den präventiven Aufbau eines europäischen Polizeistaates richtete sich deshalb der Protest. An zahlreichen Stellwänden und Infotischen konnte sich über die geplanten Aktionen in Frankfurt 2013 und die Aktionen im letzten Jahr informiert werden. Verschiedene politische Initativen stellten in Redebeiträgen ihre Arbeit vor.

Im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“ beteiligten sich auch Aktivist_innen der ARAB an der Kundgebung. In der Nacht zuvor waren rund um den Kotti 20 grossflächige Plakte der Kampagne angebracht worden, die zu den Aktionen in Frankfurt und zur 1.Mai-Demo in Berlin mobilisieren. Auf der Kundgebung waren Aktivist_innen mit Schildern, Roten Fahnen und einem Transparent präsent. Vom Dach des Südblocks am Kottbusser Tor grüssten vermummte Aktivist_innen die Kundgebung mit einem Transparent auf dem „Great Crisis Riseup 3″ und das Wort „Solidarität“ in Englisch, Griechisch und Spanisch stand. Wir hoffen darauf das es den Genoss_innen in Brüssel heute gelingt das Demonstrationsverbot zu durchbrechen und ein kräftiges Zeichen gegen die vor allem von Deutschland vorangetriebene Krisenpolitik zu setzen.

In diesem Kontext wollen wir in den nächsten Wochen unsere Aktivitäten verstärken. Für eine breite Mobilisierung zur revolutionären 1.Mai-Demonstration in Kreuzberg und zu den Bloccupy-Aktionen in Frankfurt am Main. Am Samstag wird ein Genosse in der Technischen Universität im Rahmen des „internationalen Symposium gegen Isolationshaft“ zur Krise in Griechenland und der Rolle des deutschen Imperialismus sprechen, auch Gewerkschaftlern und Sozialisten aus der Türkei, Bulgarien und Italien werden an der Diskussion teilnehmen. Danach wird die bekannte türkische Band „Grup Yorum“ und weitere Künstler im Audimax auftreten. Am 23.März laden wir gemeinsam mit dem Griechenland-Solidaritätskomitee zu einem Großes Griechenland Solidaritätsfest ab 17 Uhr in die Räume der Hellenischen Gemeinde. Mit dabei sind u.a. Kostas Papanastasiou (Terzo Mondo und aus der Serie ‚Lindenstraße’), Rolf Becker (Schauspieler), einer griechischen Tanzgruppe, dem Rapper Holger Burner und dem iranischen Rapper Kaveh Ahanger und der Karabettist Gerald Wolf.

weiter Aktionen im Rahmen der Kampagne „Great Crisis Riseup“

Mobi-Aktion gegen europäischen Polizeikongress

Soli-Kundgebung für Generalstreik


+++Demo gegen den EU-Gipfel in Brüssel verboten+++Jetzt erst Recht+++Auf die Strasse+++Great Crisis Riseup+++Europe Spring for Solidarity and Change+++

Mobi-Video

Vom 13.-15. März 2013 treffen sich in Brüssel die EU-Staatschefs zum sog. Frühjahrsgipfel. Bei diesem Treffen werden weitere jener berüchtigten Austeritätspakete, autoritäre Maßnahmen und Verarmungspolitiken beschlossen, die bereits seit Jahren die Leben von Millionen Menschen in der EU und darüber hinaus zerstört haben. Anlässlich des Gipfels finden euopaweit dezentrale Aktionen und Proteste statt [foraeuropeanspring.org]. Die Kampagne „Great Crisis Riseup“ ruft gemeinsam mit der Berliner Bloccupy Plattform zu einer Kundgebung am Kotti-Camp in Kreuznberg am Kottbusser Tor auf.

Kundgebung am Mi 13.3. in Berlin: 15 Uhr | Kotti&Co (Kottbusser Tor)

Pressemitteilung zum Verbot der Demo in Brüssel:

* Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel

* Belgische Polizei verbietet Demonstration „For a European Spring“ / Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit erneut eingeschränkt

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Organisationen und Bewegungen aus Europa,
darunter auch das Blockupy-Bündnis, zu Protesten gegen den EU-Frühjahrsgipfel in
Brüssel. Für Donnerstag ist parallel zum Gipfel in Brüssel eine internationale
Demonstration gegen die Krisenpolitik der EU, der Troika und deren Kürzungspolitik
geplant. Am Sonntag ist diese Demonstration von der Brüsseler Polizei verboten
worden. Zur Begründung heißt es, wegen des EU-Gipfels stünden keine ausreichenden
Ressourcen bereit, um Protest am Rande des EU-Viertels erlauben zu können. Die
Veranstalter prüfen rechtliche Schritte.

Das Blockupy-Bündnis verurteilt das Verbot als weiteren Versuch, Proteste gegen das
europäische Austeritätsregime jenseits der etablierten großen Organisationen zu
unterbinden und ihre Teilnehmer einzuschüchtern.

„Erneut wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es ist bei
Gipfelprotesten inzwischen europaweit gängig, einen Ausnahmezustand über die Stadt
zu verhängen. Das EU-Viertel wird zur ‚roten Zone‘, der Tagungsort hermetisch
abgeriegelt,“ sagte Ani Dießelmann von Blockupy. „Die mittlerweile reflexhaft
verhängten Demonstrationsverbote sind ein Skandal.“ Ob Blockupy-Aktionstage 2012 in
Frankfurt oder Gipfelproteste in Brüssel: Legitimer Protest werde an den Rand der
Stadt zu drängen oder gar gänzlich zu verhindern versucht.

„Der Frühling kommt auch ohne Genehmigung nach Brüssel. Wir unterwerfen uns keinem
repressiven Krisenregime und keinen Verboten, die unser demokratisches Recht auf
Versammlungsfreiheit beschneiden wollen. In einer demokratischen Europäischen Union
müssen politische Demonstrationen immer und überall möglich sein,“ sagte Thomas
Occupy von Blockupy.

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert weiterhin nach Brüssel. Gemeinsam mit den Brüsseler
Gruppen des Bündnisses „For the European Spring“ werden Aktive von Blockupy am
Donnerstag gemeinsam in Brüssel demonstrieren.
Blockupy und „For the European Spring“ rufen zu einem eigenen internationalen Block
innerhalb der Großkundgebung des Europäischen Gewerkschaftsbundesauf, sollte das
Demonstrationsverbot aufrecht erhalten werden. Die EGB-Kundgebung um 15 Uhr im Parc
du Cinquantenaire ist weiterhin erlaubt, verschiedene belgische Gewerkschaften
veranstalten aus der westlichen Richtung eine eigene Demonstration zur
EGB-Kundgebung. Busse fahren aus Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Köln.

Bereits für den morgigen Mittwoch ruft das Blockupy-Bündnis zusammen mit diversen
europäischen Gruppen zu einem dezentralen Aktionstag gegen die europäische
Krisenpolitik und für ein solidarisches Europa von unten auf. Geplant sind unter
anderem Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Köln, Lübeck, Dortmund und München. Auch in
Brüssel wird der morgige Aktionstag nun größere Bedeutung bekommen.