1.Mai: Bis zu 20 000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus „ins Herz der Bestie“

Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1.Mai in Berlin 16 000 bis 20 000 Menschen ihre Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins „Herz der Bestie“. Unter dem Jubel tausender und unter den Klängen der griechischen Version der „Internationale“ und des Partisanenliedes „Bella Ciao“ zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard „Unter den Linden“ in Sichtweite des Berliner Büros der europäischen Kommission und den Brandenburger Tors. Eine Delegation von Gewerkschaftlern und linken Aktivist_innen aus Griechenland, die als Zeichen der internationalen Solidarität an der Spitze der Demonstration gelaufen waren, bedankten sich auf der Abschlusskundgebung für die erfahrene Unterstützung und riefen zu einem gemeinsam Kampf jenseit nationaler Grenzen gegen die Auswirkungen der vor allem von der Merkel-Regierung vorangetriebene Krisenpolitik. Sie forderten dazu auf den Protest im nächsten Jahr bis vor das Kanzleramt zu tragen, von wo aus sich eine „Spur der sozialen Verwüstung“ durch Europa ziehe. „Und in übernächsten Jahr ins Kanzleramt“ ergänzte ein Sprecher des revolutionären 1.Mai-Bündnis. Zuvor war der bunte und kämpferische Demonstrationszug, der in diesem Jahr unter dem Motto „Einzige Lösung: Revolution – Tek Yol Devrim – One Solution Revolution“ stand, eine Kilometerlange Route durch Kreuzberg und Mitte langgezogen. Vom Lausitzer Platz in Herzen von Kreuzberg vorbei am alternativen Kulturzentrum und Wagenplatz Köpi 137, dem Alex-Springer-Hochaus und dem Bundesministerium für Finanzen. Die von Bündnis angemeldte Route durch die Rudi-Dutschke-Strasse vorbei an den Springerpassagen, dem Job-Center und der Wohnungsbaugenossenschaft GSW war im Vorfeld von Berliner Verwaltungsgericht verboten worden und war mit Wasserwerfern und Räumpanzern grossflächig abgesperrt.

Die Demonstration gliederte sich in viele verschiedene Blöcke, die konkrete Bewegungen und Kämpfen thematisierten die hier in BRD aktuell gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Verwertungswahns geführt werden. Neben dem Bündnisblock, wo Aktivist_innen aus Griechenland, vermummte Autonome und Sympathisant_innen türkischer und kurdischer revolutionäre Organisationen solidarisch Schulter an Schulter liefen, gab es den Klassenkämpferischen Block linker Gewerschaftler und kommunistischer Gruppen, einen Jugendblock linker Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden, den Block der Kampagne „Fight Racism Now“ zur Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Flüchtlinge, einen Mieter_innenblock und einen der Berliner Bloccupy Plattform.

An der Heinrich-Heine-Strasse artikulierten Anarchistische Aktivist_innen ihre Ablehnung des Kapitalismus ganz handfest an einer Filiale der Sparkasse. Im Anschluss kam es auf der Heinrich-Heine-Strasse und der Oranienstrasse immer wieder zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Kurzzeitig sah es so aus als ob die Polizei wie im Vorjahr die Demonstration stoppen und auseinanderprügeln würde. Durch das besonnene und solidarische handeln der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte eine ungeplante Eskalation und ein Auseinanderbrechen des Demonstrationszuges jedoch verhindert werden.

Zuvor waren die tausenden Demonstrant_innen immer wieder von Dächern an der Wegsstrecke von vermummten Aktivist_innen mit Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten wie „Kampf dem Kapital“ und „Crisis. Racism. Fight Capitalism!“ gegrüsst worden.

Begonnen hatte die Demonstration kurz nach 18 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin mit der Begrüssungsrede des revolutionären 1.Mai-Bündnis und einem Konzert des HipHop-Kollektiv „La Gale“ aus Beirut/Lausanne. Anschliessenden sprachen Gewerkschaftsaktivist_innen aus Griechenland zu den katastrophalen sozialen Auswirkungen des neuen deutschen Sendungsbewusstseins in ihrem Land und ein Aktivist der Mieter_innenbewegung zu dem Widerstand gegen Mieterhöhung, Zwangsräumungen und dem tragischen Tod von Rosemarie F. Anschliessenden wurde über die Antifa-Proteste gegen den Naziaufmarsch in Schöneweide am Vormittag und den revolutionären 1.Mai in Istanbul berichtet, wo es nach einem Demoverbot für den symbolträchtigen „Taksim Platz“ zu schweren Strassenschlachten zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen war. Anschliessend setzte sich der Demonstrationszug um 19 Uhr, weit früher als üblich, in Richtung Köpenicker Strasse in Bewegung, während auf dem Lautsprecherwagen des Bündnisses ein Mitglied der linken HipHop-Urgesteine von Anarchist Academy ein paar ihrer Tracks Live performte. In deutsch, türkisch und englisch wurde immer wieder auf das Anliegen der Demonstration hingewiesen und dazu aufgerufen geschlossen zu laufen um der Polizei keine Möglichkeit zu bieten die Demonstration auseinanderzuprügeln. Neben Redebeiträgen zur NSU, der Geschichte des 1.Mai und einem Redebeitrag der Köpi und des Räumungsbedrohten Wagenplatzes zur ihrer aktuellen Situation gab es auch Grussbotschaften von politischen Gefangenen aus aller Welt. Neben einer Audio-Grussbotschaft des afroamerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal an die Demonstrant_innen wurde ein Grusswort des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen. Anschliessend übermittelte die Frau des in Frankfreich inhaftierten türkischen Revolutionär Nezif Eski per Telefon ihre Grüsse und die ihres Mannes an die Demonstrant_innen. Nezis Eski befindet sich seit 51 Tagen im Hungerstreik um gegen seine menschenunwürdige Behandlung im Knast wiederstand zu leisten. Seine Gesundheitliche Situation wird immer kritischer.

Im Anschluss an die Demonstration griff die Berliner Polizei mehrfach Menschen auf dem Weg zurück nach Kreuzberg an, mehre Festnahmen und Verletzte wurden beobachtet. Auch am Kottbusser Tor am Rande des Myfestes kam es in den Abendstunden immer wieder zu den üblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dem Berliner Ermittlungsausschuss sind während und nach der Demo 25 Festnahmen gemeldet worden, 4 sitzen unter Umständen noch in Haft.

Einige Neuköllner Anwohner_innen nutzen den Trubel und die Polizeifestspiele in Kreuzberg um beim Neuköllner H&M seelenruhig „proletarisch einzukaufen“ und ihren Ärger an einer spanischen Pleitebank auszulassen.

Vormittags prügelte die Berliner Polizei ein Haufen von 300 Nazis gegen 3000 Gegendemonstrant_innen durch. In der Walpurgisnacht protestierten mehrere tausend Menschen in Wedding gegen steigende Mieten, Rassismus und Polizeigewalt. Zeitgleich wurde auch in Schöneweide gegen Nazistrukturen wie den Henker demonstriert. Dort kam es am Ende zu Polizeiübergriffen, während es im Wedding überwiegend friedlich blieb. Vielen Dank für alle die dabei waren und wir sehen uns hoffentlich am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt/Main bei den antikapitalistischen „Blocupy“ Aktionstagen auf den Barrikaden. Artikel, Foto und Videostrecken werden regelmässig aktualisiert…

Um einen Rückblick auf die Ereignisse des ersten Mai 2013 in Berlin und weltweit zu werfen und über die anstehenden „Blockupy“ Aktionstage in Frankfurt zu informieren laden wir euch am 1o.Mai um 19 Uhr (PÜNKTLICH!) ins Zielona Gora in die Grünberger Str 72 in Berlin – Friedrichshain zum ARAB-Tresen ein. Es wird Videos und Fotos vom 1.Mai weltweit geben, kühle Getränke und revolutionäre Kultur geben.

1.Mai-Video-Rückschau | 10.Mai | 19 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Str.72

Fotos:1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

Videos: 1, 2, 3, 4

Fotos weltweit: 1, 2

Videos weltweit: 1, 2, 3, 4

Der 1.Mai in Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Bonn, Stuttgart, Heilbronn, Frankfurt, Freiburg, Rostock, Karlsruhe

weltweit: Istanbul, Athen, Madrid, London, Rotterdam, Dublin, Tunis, Kairo, Bagdad, Chicago Seattle, Los Angeles, Washington, Montreal, Tapei, Jakarta, Dhaka


Grussbotschaft des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (Black Panther Party) an die revolutionäre 1.Mai-Demo in Berlin

Am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, werden weltweit wieder Millionen von Menschen auf die Strasse gehen um für ein besseres Leben – jenseits kapitalistischer Verwertungslogik, zu streiten. In vielen Ländern werden sie dabei von Polizei und Sicherheitskräften schikaniert, angegriffen, verprügelt und mit chemischen Kampfstoffen beschossen. Auch die BRD macht da in der Regel keine Ausnahme. Der revolutionäre 1.Mai in Berlin-Kreuzberg steht deshalb seit nunmehr 26 Jahren für Widerstand und eine konfrontative Kritik an der herrschenden Verhältnissen, aber auch für Polizeibrutalität, Schikanen und Demonstrationsverbote. Bereitet euch deshalb vor, verzichtet auf den Demos und Aktionen auf Alkohol- und Drogengenuß und versucht aufmerksam zu bleiben und euch nicht zur Manövriermasse der Repressionsorgane zu machen. Informiert euch auch während den Aktionen über Twitter und achtet aufeinander. In Fällen von Festnahmen meldet euch beim Ermittlungsausschuss (EA) – 030 69 222 22

Die revolutionäre 1.Mai-Demonstration startet in diesem Jahr am Spreewaldplatz/Lausitzer Platz in der Nähe des U-BHF Görlitzer Bahnhof und soll von dort ins Berlin Regierungsviertel zur Büro der europäischen Kommission führen. Ziel ist es den Protest gegen die vor allem von deutschen Imperialismus vorangetriebene EU-Krisenpolitik die einen massiven Verarmung von grossen Teilen der europäischen Bevölkerung zur Folge hat ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Weitere zentrale Themen der Demonstration die in diesem Jahr unter dem Motto „Zusammen Kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus – Einzige Lösung: Revolution – Tek Yol Devrim – One Solution Revolution!“ steht sind die aktuellen Kämpfe von gegen Mieterhöhung, soziale Verdränung und Zwangsräumungen und der Kampf der Flüchtlinge gegen Resisdenzpflicht und das rassistische europäische Migrationsregime.

Die angemeldete Route geht über die Eisenbahnstrasse, die Köpenicker Strasse (Vorbei an der Köpi und dem akut bedrohten Wagenplatz), die Heinrich-Heine-Strasse, die Oranienstrasse, die Rudi-Dutschke Strasse (Vorbei an Springer, der Wohnungsbaugesellschaft GSW und dem Kreuzberger Job-Center), die Wilhelmstrasse (Vorbei am Bundesministerium für Finanzen), die Behrensstrasse, die Glinkastrasse und endet auf dem Boulevard Unter den Linden). Die Polizei hat Teile der Route durch die Rudi-Dutschke Strasse verbieten lassen und will die Demonstration stattdessen über die Alex-Springer-Strasse und die Leipziger Strasse führen. Das Bündnis hat gegen diese Einschränkung des Demonstrationsrechts klage eingereicht.

Wie in den Vorjahren, hat sich auch in diesem Jahr ein breites Bündnis unterschiedlichster Initiativen und Gruppen für den 1.Mai zusammengefunden die ihre spezifischen Kämpfe und Forderungen mit eigenen Aufrufen und Blöcken zum Ausdruck bringen werden.

Neben dem Bündnisaufruf und Block, wird es einen klassenkämpferischen Block kommunistischer Gruppen und linker Gewerkschafter geben, einen antimilitaristischen und internationalistischen Block von türkischen und kurdischen Linken, einen Stadtpolitischen Block von Mieterinitiativen und Hausprojekten, einen Jugendblock verschiedener linker Jugendorganisationen und Gewerkschaftsgliederungen, einen Block der Flüchtlinge und der Kampagne „Fight Racism now“, einen anarchistischen Block, einen Frauenpolitischen Aufruf des Berliner Bündnis 8.März und einen der Berliner Bloccupy Plattform . Die ARAB beteiligt sich mit ihrer Griechenlandsolidaritätskampagne „Great Crisis Riseup“ an der Demonstration.

Im Vorfeld der Demonstration rufen Mieter_inneninitiativen zu einer unangemeldeten Demonstration durch das Myfest auf, die um 17 Uhr am Mariannenplatz beginnen und am Startpunkt der 18 Uhr – Demonstration enden soll. Den ganzen Tag über ist das Barrio Antifacista auf dem Myfest ein Anlaufpunkt. Vormittags ruft das Bündnis Berlin Nazifrei dazu auf einen in Schöneweide geplanten Aufmarsch der NPD mit Massenblockaden zu verhindern. Zeitgleich findet die traditionelle Mai-Demo der Gewerkschaften statt, auf der es wie in den Vorjahren auch einen klassenkämpferischen Block mit einer radikalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen geben wird. Am 30.April wird es in Wedding ein grossen Konzert und Demo gegen soziale Verdränung, Rassismus und Sozialchauvinismus geben.

In diesem Sinne: Heraus zum revolutionären 1.Mai 2013!
Great Crisis Riseup!

Antikapitalistische Walpurgisnacht:
30.4. | 16 Uhr | S-BHF Gesundbrunnen

Gewerkschaftsdemo:
1. Mai | 9:30 | Hackescher Markt

Naziaufmarsch verhindern:
1.Mai | 9 Uhr | Schöneweide

Mieter_innendemo durchs Myfest
1.Mai | 17 Uhr | Marianneplatz

Revolutionäre 1.Mai Demo
1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz/Lausitzer Platz

Aufruf des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Die Einzige Lösung – Revolution!
Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, Krise und Krieg

Weltweit kämpfen Menschen jeden Tag gegen die Folgen des Kapitalismus, der täglich Tausende durch Hunger, Krieg, behandelbare Krankheiten und erbarmungslose Ausbeutung tötet. Wir sind solidarisch mit ihnen, im Kampf gegen das Kapital und auch im Protest am 1. Mai, als Symbol für den internationalen, revolutionären Kampf.

Kapitalismus ist die Krise

Die kapitalistische Produktionsweise beruht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, um möglichst viel Profit zu machen. Dabei ist das nationale Standortinteresse Ausdruck der Konkurrenz von Kapital um Verwertungsmöglichkeiten. Zur Erhaltung des Profits wird besonders in einer Wirtschaftskrise die Ausbeutung von Lohnabhängigen verschärft, entsprechend der Stellung der Nationalstaaten verschlechtern sich die Lebensbedingungen. Die Schuld dafür schieben viele einem angeblich schlechten Kapitalismus zu, in dem die Banken sich bereichern. Sie wünschen sich einen guten Kapitalismus, der durch den Staat gebändigt wird. Doch uns ist eines klar: Der weltweite Kapitalismus im Normalzustand bedeutet für die meisten Menschen schon eine Katastrophe. Im internationalen Hauen und Stechen um die besten Verwertungsmöglichkeiten muss es viele VerliererInnen geben. Gewinnen können nur wenige.

Deutsches Kapital auf dem Vormarsch

Deutschlands Vormachtstellung in Europa basiert auf der hohen Produktivität des deutschen Kapitals, das mit der Euro-Einführung weitere Gewinne erzielte. Diese Entwicklung wurde gestützt durch die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme und die Einführung eines Niedriglohnsektors (vor allem von der SPD/Grünen Regierung 1998-2005), der sich große Teile der Gewerkschaften in ihrer unsozialen Partnerschaft mit dem deutschen Kapital fügten.

Mit dem Durchschlagen der Krise explodierten die Staatsschulden der wirtschaftlich schwächeren Staaten und brachten sie so in Zahlungsschwierigkeiten. Unter deutscher Führung setzt die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission Zwangskürzungsprogramme durch und wälzt so die Krisenfolgen auf die Menschen in den Ländern Südeuropas ab. Zur Legitimation der Zwangskürzungsprogramme durch die Troika wird die rassistische Ideologie angeheizt, nach der die „Mentalität“ der Menschen in Südeuropa Ursache der dortigen Verschuldung sei. Griechenland ist nur ein Beispiel für diese Hetze. Dieser Klassenkampf von oben stürzt breite Massen ins Elend: Der Absatz an Lebensmitteln ist von 2009 bis 20011 in Griechenland um mehr als ein Drittel gesunken, die Suizidrate um 20% angestiegen. Das deutsche Kapital profitiert in dieser Situation mehrfach: Zum einen von staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen profitiert das deutsche Kapital jetzt auch durch steigende Exporte in die Länder außerhalb EU-Europas von der krisenbedingten Abwertung des Euro, ein Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas.

Trotzdem verschlechtern sich auch hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der VerliererInnen der sozialen Spaltung wird als selbst verschuldet dargestellt. Zwangsräumungen von Wohnungen werden im Interesse des Kapitals polizeilich durchgesetzt. In Spanien, wo mindestens 600.000 Wohnungen leer stehen, wurden seit Beginn der Krise über 400.000 Zwangsräumungen vollstreckt. Etwas, das ebenso hier in Berlin passiert und dem wir durch unser gemeinsames entschlossenes Handeln etwas entgegengesetzt haben. Eignen wir uns den Grund und Boden und die Häuser die darauf stehen an. Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

EU-Europa – Imperialismus und Krieg gegen Flüchtlinge

Um den Zugang zu Ressourcen zu sichern führt die EU imperialistische Kriege. Dabei verpflichtet der Lissabon-Vertrag, der besonders von Deutschland geprägt wurde, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung. Mittlerweile sind 9000 Bundeswehr-SoldatInnen für die BRD zur weltweiten Intervention im Einsatz, beispielsweise mit PATRIOT Raketen gegen Syrien in der Türkei. Trotz Krise steigen die Waffenexporte an. Deutsches Kapital ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liefert Waffen in viele Konfliktregionen der Welt. So werden auch deutsche Waffen gegen KurdInnen in der Türkei eingesetzt.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU kooperiert auch mit Diktaturen. FRONTEX, die EU-Grenzschutzagentur, die seit 2004 die militärische Abschottung übernimmt, bildet die Armee in Libyen aus, um Flüchtlingsströme aus Afrika abzuhalten. An den Grenzen der EU sind seit 1988 über 18.000 Menschen auf der Flucht aus den katastrophalen Lebensverhältnissen gestorben. Die von der Krise besonders betroffenen Staaten an den EUAußengrenzen werden als sog. Einreiseländer („sichere Drittstaaten“) gezwungen die steigende Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der katastrophalen sozialen Lage dieser Länder dienen die Flüchtlinge als Projektionsfläche für den Hass der Menschen auf die eigene Lebenssituation. So werden rassistische und faschistische Kräfte gestärkt. In Griechenland werden Flüchtlinge und MigrantInnen von der neofaschistischen Chrysi Avgi bedroht, in Ungarn Roma von der rechts-nationalistischen Regierung. In der BRD wurden mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992/93 die rassistische Grundhaltung von Teilen der Bevölkerung und die rassistischen Pogrome der Vorjahre nachträglich abgesegnet. Heute werden unter dem Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sozial Ausgegrenzten in Deutschland von CDU und SPD gegen die Menschen mobilisiert, die aus den südöstlichen Staaten der Eurozone vor der Verelendung fliehen.

Staat und Nazis Hand in Hand

Dieser institutionalisierte Rassismus der Bundesrepublik äußert sich nicht nur in seiner Abschiebepolitik und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Die Geheimdienste zeigten sich mindestens unfähig das jahrelange Morden des NSU zu verhindern, rechte Strukturen werden finanziert und durch V-Leute gefördert. Auch wenn AntifaschistInnen vom Staat mit absurden Repressionsmaßnahmen belangt werden: Wir bekämpfen die Nazis – auch am 1.Mai in Schöneweide. Die vermeintliche Unfähigkeit der Geheimdienste dient als Rechtfertigung für die Schaffung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ), ein weiterer Schritt in Richtung der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei.

Der Staat ist in erhöhter Bereitschaft, um im Falle krisenbedingter Aufstände soziale Protestbewegungen mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen. Dazu können ReservistInnen der Bundeswehr im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes von der Polizei herangezogen werden. Die Aufruhrbekämpfung wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark (Sachsen-Anhalt) geübt. Auch international arbeiten die Repressionsbehörden zusammen, so zum Beispiel mit der Türkei. Durch die Definitionshoheit der EU-Kommission, die bestimmt wer TerroristIn ist und wer nicht, werden hierzulande türkische und kurdische Migrantinnen mit Strafverfahren nach Paragraf 129b StGB als angebliche “Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ kriminalisiert.


Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!

Verelendung, Krepieren an behandelbaren Krankheiten, Krieg, die Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, rassistische und antisemitische Hetze und Gewalt, Verdrängung armer Menschen aus den Zentren der Städte, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung – das ist der alltägliche Terror des Kapitalismus. Das Kapital hat kein Interesse an Glück oder Gesundheit. Die Überwindung dieses weltweiten Ausbeutungssystems ist notwendige Voraussetzung für die Gestaltung einer an den Bedürfnissen aller Menschen orientierten klassenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft – jenseits von Kapital, Staat und Nation.

Das geht nicht von heute auf morgen, es liegen große Anstrengungen vor uns. Die Revolution ist kein Sonntagsspaziergang. Weltweit verknüpfen wir soziale Kämpfe und streiten für eine bessere Welt. Dazu schließen wir uns zusammen, organisieren uns, lernen gemeinsam, setzen uns kritisch-solidarisch auseinander und wagen viel. Denn Freiheit ist nur möglich im Kampf um Befreiung – am 1. Mai, jederzeit und überall.


Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für die klassenlose Gesellschaft – Für die soziale
Revolution weltweit!

1.Mai | 18 Uhr | Spreewaldplatz (Nähe U-BHF Görlitzer Bahnhof)

1.Pressemitteilung des revolutionären 1.Mai-Bündnis:

Breites linkes Bündnis plant am 1. Mai Widerstand gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins Berliner Regierungsviertel zu tragen

Ein Bündnis aus linken und linksradikalen Organisationen ruft für den internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai zu einer revolutionären und antikapitalistischen Demonstration von Kreuzberg nach Mitte auf. Unter dem Motto „Die einzige Lösung: Revolution – Zusammen kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!“ will das Bündnis in diesem Jahr den europaweiten Widerstand gegen die, vor allem von der BRD forcierte, Verarmungspolitik in das politische Zentrum der Berliner Republik tragen. Weitere zentrale Themen werden der Protest gegen soziale Verdrängung, Zwangsräumungen und Mietsteigerung sowie der Kampf von Flüchtlingen gegen die rassistische deutsche Migrationspolitik sein.

Die 1. Mai-Demonstration im Jahr 2013 startet deshalb auch um 18 Uhr am Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg unweit einer im Dezember von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Strasse. Die Demonstration soll von dort über Bürkner Strasse, Kottbusser Damm, Skalitzer Strasse, Gitschiner Strasse, Wilhelmstraße, Behrenstraße, Glinkastraße bis Unter den Linden führen.

Damit führt die Demonstration unter anderem am Mieterinnencamp „Kotti&Co“ am Kottbusser Tor – einem Zentrum des Widerstandes gegen Mieterhöhung – und der Bundeszentrale einer für Sozialabbau, Kriegseinsätze und Sarrazin bekannten Partei vorbei. Des weiteren wird die Demo auch am Bundesfinanzministerium vorbeiführen, um gegen die von der BRD in die Wege geleiteten Verarmungspolitik für die EU-Staaten zu protestieren.

Die Endkundgebung ist vor dem Büro der Europäischen Kommission am Pariser Platz geplant. Dort wollen die Organisatorinnen – im Herzen des europäischen Krisenregimes – ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Kämpfenden Menschen in Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und Portugal senden.

Im Blick auf den massiven Angriff der Berliner Polizei auf die Demospitze und die anschließende Auflösung der Demonstration durch die Polizei vor dem jüdischen Museum in Kreuzberg im letzten Jahr erklärte ein Sprecher des Bündnisses: „Sollte die Polizei die Demonstration vorzeitig stoppen werden wir mit kreativen Massenaktionen dafür sorgen unser Demonstrationsrecht auch im Regierungsviertel durchzusetzen. Dort wo Entscheidungen zum Nachteil für Menschen in ganz Europa und der Welt
getroffen werde, müsse man auch mit dem Widerstand dagegen rechnen.“

Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, April 2013