24.Mai: Solidemo wegen RAZ-Razzien


Am Abend des 24.05.2013 haben in Berlin-Kreuzberg rund 200 Menschen gegen staatlicher Repression demonstriert. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, blieb die Demonstration bis zum Ende friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Rund 200 Menschen haben am Abend des 24. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg an einer Demonstration gegen staatlicher Repression teilgenommen. Anlass für den Protest waren die Razzien und Durchsuchungsaktionen gegen die sog. „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) am vergangenen Mittwoch in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Auf Transparenten und Sprechchören kritisierten die Demonstranten die zunehmende Repression und warfen den Behörden vor, die Maßnahmen diene zur Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen.

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, üben deren Anwälte nun scharfe Kritik. So bezweifeln mittlerweile die Anwälte eine Anklage, denn das Beweismaterial sei dünn und wirke konstruiert.

Unter dem Motto „Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle. Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ zogen die Demonstranten vom Kottbusser Tor zum Sitz des Bundeskriminalamt am Treptower Park. Dort wurde die Versammlung nach einer Abschlusskundgebung für beendet erklärt. Die Demonstration wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Bis auf anfängliche kleinere Rangeleien, verlief der Aufzug bis zum Ende ohne jegliche Zwischenfällen.

Hintergrund:
Die Bundesanwaltschaft hatte in dieser Woche über 20 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon befanden sich in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer militanten Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister Friedrich.

Seither wird die Gruppe vom Verfassungsschutz als gewaltbereit und linksextrem eingestuft und von der Bundesanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Quelle & Fotos: PM_Cheung

Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes.

Im Zuge der Razzien in Berlin, durchgeführt von Beamten des BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Landeskriminalamt) und angeordnet vom Generalbundesanwalt, wurden u. a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Im Anschluss wurden die Betroffenen einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Laut der Durchsuchungsbeschlüsse stehen die Razzien im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten § 129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung), wonach hauptsächlich gegen die „Revolutionären Aktionszellen“ und die Zeitschrift „radikal“ ermittelt wird. Die Durchsuchungen vom 22.05.2013 reihen sich in die lange Kette staatlicher Repressionsmaßnahmen ein, die der Einschüchterung und Ausforschung linker Strukturen dienen. Dabei stellen die Schnüffelparagrafen 129, 129 a, 129 b StPO für die staatlichen Behörden ein willkommenes Werkzeug dar.

Als Betroffene der Razzien in Berlin möchten wir unterstreichen, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen!!
Gleichzeitig übermitteln wir hiermit solidarische Grüße an die GenossInnnen in Magdeburg, Stuttgart und natürlich in die JVA Berlin Tegel!

Linke Politik verteidigen!!
Fünf Finger sind ne Faust

Die Betroffenen des § 129 Verfahrens in Berlin

Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Demo | Freitag | 24.Mai | 20 Uhr | Kottbusser Tor
zum Bundeskriminalamt am Treptower Park

offenes Solidaritäts-Vernetzungstreffen
Sonntag | 26.5 | 17.00 Uhr | Cafe Commune

Knastkundgebung „FREIHEIT FÜR OLLI“
Dienstag | 28.5. | 19.00 Uhr | JVA Tegel

achtet auf weitere Ankündigungen