17.Juni: Demo gegen Obama-Besuch & G8-Gipfel


Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen, auf dem Rückweg vom G8-Gipfel in Nordirland. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Wir appellieren nicht an die Herrschenden, sondern bekämpfen grundsätzlich die bürgerliche Ordnung, die auf Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Unsere Solidarität gilt der radikalen und revolutionären Linken in den USA, welche in den Bewegungen gegen Krieg, Rassismus, Gefängnis, Repression, Patriarchat und Sozialabbau aktiv sind.

Demo: Montag, 17.Juni | 17:00 Uhr | Bertold-Brecht-Platz

Fight war

Auch unter Obama hat die US-Politik das Ziel, die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten zu erhalten. Obama hat den »Krieg gegen den Terror« fortgesetzt und den Einsatz von Drohnen noch verstärkt. Auch das Versprechen das Folterlager Guantánamo zu schließen, wurde von Obama nicht umgesetzt. Von den 166 Guantánamo-Gefangenen befinden sich drei Viertel zum Teil seit vier Monaten im Hungerstreik. Mittlerweile werden 36 der insgesamt 103 Hungerstreikenden zwangsernährt.

Mit der schlagkräftigsten Armee der Welt führen die USA weltweit Krieg, um ihre politischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen. Es gibt nur wenige bewaffnete Konflikte auf der Welt, an denen sich die USA nicht beteiligt. Die US-amerikanischen Streitkräfte verfügen über 1,4 Millionen aktive SoldatInnen und knapp 1,1 Millionen ReservistInnen. Dazu kommen noch über 700 000 zivile MitarbeiterInnen. Damit ist das US-Militär der größte Arbeitgeber der Vereinigten Staaten. Mit einem Etat für »Verteidigung« von 739,3 Milliarden Dollar im Jahre 2011 gibt die USA weltweit den höchsten Betrag für das Militär aus. US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsunternehmen. Darunter befinden sich die Konzerne Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon und Northrop Grumman. Zwischen 2001 und 2010 gab das US-Militär eine Billion US-Dollar für die Beschaffung von Rüstungsgütern aus.

Nach drei Jahren Untersuchungshaft hat vor kurzem der Prozess gegen den US-Soldat Bradley Manning vor einem Militärgericht begonnen. Ihm droht wegen des Vorwurfs, sich als »Whistleblower« der Enthüllungsplattform Wikileaks der »Unterstützung des Feindes« schuldig gemacht zu haben, lebenslange Haft in einem Militärgefängnis. Ein weiterer Whistleblower, der untergetauchte Edward Snowden, hat die Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

Fight repression

Die USA haben heute die höchste Gefangenenrate der Welt. Mehr als 2,4 Millionen US-AmerikanerInnen befinden sich aktuell hinter Gittern und weitere 4,2 Millionen stehen unter staatlicher Aufsicht. Kein anderer Staat der Erde kommt auf ähnliche Inhaftierungsraten, weder real noch im prozentualen Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgröße. Die US-amerikanischen Bundesstaaten und die Regierung verwenden zudem Milliarden Dollar für den Bau von Haftanstalten. Auch Privatunternehmen sind an der Expansion der Gefängnisse beteiligt. Das Gefängnissystem in den USA wird als »Gefängnis-Industrieller Komplex« bezeichnet. Der Begriff bezieht sich auf sämtliche Vorgänge, bei denen Umsätze mit Gefangenen in staatlichen und privaten Gefängnissen erwirtschaftet werden. Die Gefängnisindustrie ist neben der Rüstungsindustrie ein Wirtschaftszweig, der trotz Krisen weiter wächst. Die Gefangenen werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Geo Group und die Corrections Corporation of America – beides Unternehmen, die auf den Betrieb und die Leitung von privaten Gefängnissen spezialisiert sind – sowie viele weitere Konzerne wie IBM, Dell und auch die Rüstungsindustrie profitieren vom Arbeitszwang der Gefangenen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen gehört den People of Color an. Daher bezeichnen inzwischen viele die Gefängnisindustrie als Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Ebenso sind von der Todesstrafe mehrheitlich People of Color betroffen. Seit 1976 wurden über 1290 Gefangene in den USA hingerichtet. Das Land gehört mit China, Iran, Irak und Saudi-Arabien zu den fünf Staaten, in denen weltweit die meisten Gefangenen ermordet werden.

Fight racism

Die US-amerikanischen Institutionen wie Polizei und Justiz sind von Rassismus geprägt. Rassistische Kontrollen, so genannte stop-and-frisk – spontanes Anhalten und Durchsuchen – von jungen People of Color ist eine gängige Polizeipraxis. Sie werden wesentlich häufiger von der Polizei durchsucht und misshandelt als Weiße. Sie stellen auch einen überproportional hohen Anteil an den Gefangenen. Während der Anteil von People of Color an der US-Bevölkerung bei 20 Prozent liegt, stellen sie rund 67 Prozent der Gefangenen. Die Hoffnung, dass der staatliche Rassismus unter einem afroamerikanischen Präsidenten abnähme, hat sich nicht bewahrheitet. Der staatliche Rassismus zeigt sich auch an den abgeschotteten Grenzen der USA, um die Einwanderung aus den verarmten lateinamerikanischen Staaten zu verhindern. So werden die Grenzanlagen zu Mexiko für Milliarden von US-Dollar massiv ausgebaut und von der United States Border Patrol gesichert. Die Militarisierung der Grenze geht auch unter Obama unvermindert weiter. In seiner Amtszeit wurden bereits vier Millionen Menschen abgeschoben – mehr als unter seinen drei Amtsvorgängern zusammen.

United against capitalism and imperialism

Unsere Kritik richtet sich aber keineswegs allein gegen die US-Politik. Die BRD als Führungsmacht der EU ist nicht weniger imperialistisch als die USA. Die BRD ist auch nicht einfach ein »Vasall« der USA, sondern sie will eigenständig und auch in Konkurrenz zur USA global ihre Machtinteressen durchsetzen, mal mit und mal ohne militärische Mittel. So setzt die BRD hierzulande auf den Abbau der demokratischen Rechte und unterstützt die Entwicklung hin zu einer autoritär geführten EU, die nach Innen durch gesteigerte Repression und nach Außen durch aggressive imperialistische Großmachtpolitik gekennzeichnet ist. Auch baut die BRD ihre Stellung als Militärmacht weiter aus. Der Rüstungsetat der BRD ist 2013 gegenüber 2009 um fast sieben Prozent auf 33,26 Milliarden Euro gestiegen. Die BRD ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Auch hier boomt der Rüstungsmarkt für Konzerne wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann.

Die BRD ist im Rahmen der EU zudem maßgeblicher Motor der restriktiven europäischen Asylpolitik. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex baut dabei die Grenzen um Europa zu einer Festung aus. Im Innern vollzieht sich zudem eine Entwicklung hin zur Privatisierung von Gefängnissen und der Ausbeutung von Gefangenen durch private Konzerne nach dem Vorbild der USA. Bundesweit profitieren Unternehmen wie der Baukonzern Bilfinger SE von der Privatisierung des Strafvollzuges. Er kassierte etwa 500 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse für die Planung, Errichtung und den Betrieb der JVA Burg.

Wir müssen mit der kapitalistischen Logik brechen, welche keinen Ausweg außer einer Zurichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Profitinteressen kennt. Der Kapitalismus bedeutet gesteigerte Ausbeutung für die einen und Arbeitslosigkeit für die anderen, Reichtum für eine kleine Schicht und Armut für viele. Unsere Zukunftsperspektive ist nicht die Vergeudung von Ressourcen für Krieg und Besatzung und auch nicht die hemmungslose Zerstörung der Umwelt. Eine andere Welt, in der wir selbst über Arbeitsbedingungen und alle Bereiche des Lebens entscheiden und dies nicht der herrschenden Klasse überlassen, ist längst möglich. Gemeinsam können wir auf vielfältige Weise gegen die Politik der Herrschenden und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aktiv werden. Schließen wir uns zusammen, bekämpfen wir Krieg, Repression und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Militärische Folterlager schließen! – Imperialistische Kriege sabotieren!
Rassismus bekämpfen – Grenzen auf für Alle!
Todesstrafe und Zwangsarbeit abschaffen – Knäste zu Baulücken!
Für eine revolutionäre Perspektive! – Kapitalismus abschaffen

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