29.Juni & 22.Juni: Knastkundgebung und Demo für Olli


Am 22.05.2013 fanden in acht Wohnungen, einem Arbeitsplatz, einer Garage und einem Buchladen in Berlin Razzien statt. Zudem gab es Durchsuchungen in Magdeburg und Stuttgart. In mehreren Fällen stürmten maskierte Spezialkräfte um 6 Uhr früh die Objekte, zerstörten Eingangstüren, fesselten die Betroffenen und durchsuchten die Räume mit Hilfe eines Sprengstoffspürhundes. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen den »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) anzugehören. Olli, ein Genosse aus der Berliner radikalen Linken der in der Vergangenheit wegen Aktionen der militanten Gruppe verurteilt wurde und seine Strafe aktuell im offenen Vollzug verbüsste, wurde wieder im Zusammenhang mit der Razzia wieder in den geschlossenen Vollzug in die JVA Tegel verbracht. Laut Bundesanwaltschaft soll es sich bei der RAZ um eine Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) handeln. Die RAZ soll für mehrere Anschläge unter anderem auf ein Gericht, ein Jobcenter und die BDI/BDA-Zentrale verantwortlich sein. Aus Protest gegen diese Inhaftierung und aus Solidarität mit Olli rufen wir für den 19.Juni, dem Tag des revolutionären Gefangenen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Knast auf und am Samstag den 22.Juni zu einer Demonstration.

Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.

Fotos von der Solidemo am 24.Mai



Solidarität ist eine Waffe!
Kundgebung vor der JVA Berlin-Tegel am 19.Juni
Demonstration am 22.Juni
Linke Politik verteidigen! Fünf Finger sind ne Faust!

Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch
den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz,
eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in
Stuttgart und Magdeburg statt.
Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der
Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof
Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere
Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen
Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

Bei dem bundesweiten Angriff sollen 300 Bullen vom Bundeskriminalamt,
Landeskriminalamt sowie Sprengstoffspürhunde und ein
Sprengstoffentschärfungskommando eingesetzt worden sein. Die Betroffenen wurden,
teilweise mit vorgehaltener Waffe, aus ihren Betten geholt, in Handschellen
gefesselt und ihre Wohnungen stundenlang durchwühlt. Es wurden Laptops, Handys,
Speichermedien, Bücher und Schriftproben beschlagnahmt. Acht der neun Betroffenen
wurden nach anschließender ED-Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Unser
Genosse Olli, der sich zu der Zeit wegen des mg-Verfahrens im offenen Vollzug in der
Justizvollzugsanstalt Hakenfelde befand, wurde noch am selben Tag in die JVA Tegel
in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Auch am Fall der massiven Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demo in Frankfurt am Main
und die gleichzeitig stattgefundene Innenministerkonferenz zeigt deutlich die immer
repressiver agierende Staatsmacht, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
versucht, fortschrittliche linke Gruppen und Bewegungen zu kriminalisieren und zu
zerschlagen. Auch anhand des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
und des NSU- Prozesses, welcher sich nicht gegen den NSU selbst richtet, sondern der
Befriedigung des öffentlichen Interesses dient, zeigt sich wo der Feind aus Sicht
des deutschen Staates wirklich stand und steht: links! Wie könnte der Staat auch
gegen den NSU ermitteln, wenn er jahrelang mit dessen Aufbau, Unterstützung und
Verschleierung beschäftigt ist. Während Faschisten mit Unterstützung der Polizei und
des Verfassungsschutzes ungestraft morden können, werden die meisten Verfahren gegen
Linke anhand von konstruierten Vorwürfen genutzt, um diese auszuspionieren und den
Widerstand zu zerschlagen. Unser Kampf lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Je
stärker ihre Repression wird, desto stärker wird unsere Solidarität! Denn es gibt
nur eins, was größer ist als unsere Liebe zur Freiheit. Nämlich der Hass auf die,
die sie uns nehmen.

Deswegen rufen wir euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu
der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof
Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere
Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen
Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

In diesem Sinne:

Linke Politik verteidigen!

Fünf Finger sind ne Faust!