Archiv für September 2013

3.Oktober: Antira-Demo in Hellersdorf


Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Konzert | 2. Oktober 2013 | 22:00 Uhr | Bunte Kuh
Demonstration | 3. Oktober 2013 | 15:00 Uhr | Cecilienplatz
Konzert | 5. Oktober 2013 | 22:00 Uhr | Bunte Kuh

Aufruf der NEA
Mobi-Video

26/27.September: Antifa Genclik Enternasyonal


Antifa Genclik Enternasyonal – Schulter an Schulter gegen Faschismus

In der Nacht zum 18.September 2013 wurde der antifaschistische Hip Hop Musiker Pavlos Fyssas mit zwei Messerstichen von einem Anhänger der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ im griechischen Piräus ermordet. Der Mord war nur der letzte Höhepunkt der von Faschisten, Polizei und Staat geführten Hetz- und Mordkampagne gegen die linke AktivistInnen und MigranntInnen. Die Bluttat führte landesweit zu Empörung und antifaschistischen Massenprotesten. Am Mittwoch den 25.September zogen über 50 000 AntifaschistInnen zur Athener Zentraler der „Goldenen Morgenröte“ und lieferten sich militante Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Krise und Faschismus

Die zunehmende faschistische Gewalt in Griechenland und der Aufstieg der Nazipartei „Goldene Morgenröte“ von einer unbedeutenden Splittergruppe zur drittstärksten politischen Kraft in Griechenland kann nur im Kontext der kapitalistischen Krise betrachtet werden. Durch die vor allem von der deutschen Bundesregierung forcierte Zerschlagung des griechischen Sozialstaates und die damit verbundene Welle der sozialen Verelendung entstand ein durch Abstiegsängst und Verunsicherung geprägtes gesellschaftliches Klima das ein fruchtbaren Nähboden für Nationalismus, Rassismus und Irrationalismus bildet. Ausserdem werden die rechtsextremen Kräfte von Teilen der Bourgoisie und des griechischen Staatsapperates, vor allem innerhalb der Polizei und Militär, als „kleineres Übel“ angesichts einer wachsenden linken Widerstandsbewegung und sich ausbreitenen Selbstorganisierungsprozessen der Bevölkerung gesehen und gegen diese in Stellung gebracht. Insofern ist der Mord an Pavlos nicht losgelöst zu betrachten von der täglichen Polizeigewalt und staatlichen Repression gegen die linke Bewegung.

Deutschland halts Maul

Verantwortliche für die Situation in Griechenland ist allen voran die deutsche Bundesregierung unter Frau Merkel, die als einer der grössten Gläubiger Griechenlands die „Sparprogramm“ genannten Angriffe auf die Bevölkerung aus dem Berliner Kanzleramt verordnet wie einst römische Stadthalter ihren Kolonien. Profitieren von dieser Situation tut allen voran das deutsche Kapital, das die Südeuropäischen EU-“Partner“ durch seine immense Leistungsfähigkeit in den vergangenen 20 Jahren niederkonkuriert hat und die Krise nun nutzt um deren Entindustrialiserung voranzutreiben und sie auf Drittel-Welt-Nivau zurückzubauen. Ziel ist es ganz Europa unter die ökonomische und politische Dominanz des deutschen Imperialismus zu zwingen.

Antifaschistische Solidarität und Wut muss sich deshalb nicht nur gegen die Mörder der „Goldenen Morgenröte“ und ihre Helfeshelfer im griechischen Staat und Polizei richten, sondern auch gegen den ökonomischen Feldzug des deutschen Imperialismus gegen die Bevölkerungen Südeuropas. Letzendlich ist nur der revolutionäre Kampf für eine Gesellschaft die nicht auf Nationalismus, Konkurenz und kapitalistischen Verwertungswahn basiert ein wirksames Mittel gegen faschistische Bedrohungen, da diese zum kapitalistischen Konkurenzbetrieb gehören wie der Regen zur Wolke.

1UP – One United Power!

Doch Griechenland ist nicht allein, es ist nur ein Bild aus unserer Zukunft. An immer mehr Orten auf der Welt brechen in Folge der Krise die innergesellschaftlichen Widersprüche immer stärker hervor und rufen Massenproteste hervor. Während in Griechenland zehntausende aus Protest gegen den Nazimord auf die Strasse gehen rufen nur wenige hundert Kilometer entfernt in Istanbul ebenfalls zehntausende jede Nacht den Schlägertruppen von Erdogangs Polizei „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ entgegen. In den kurdischen Gebieten Syriens führen internationale antifaschistische Brigaden eine Abwehrkrieg gegen die Banden der vom Westen unterstützen Freien Syrischen Armee, Al Kaida und die Truppen des Assad-Regimes um die dort aufgebauten Selbstorganisierungstrukturen der kurdischen Revolution zu verteidigen. Der nächste Schritt muss es sein die nationale Grenze die jene Protest- und Widerstandsbewegungen trennt endlich zu überwinden und gemeinsam international gegen die Herrschenden und ihr System zu kämpfen. In diesem Sinne wollen wir am Freitag in Kreuzberg internationalistisch und antifaschistische auf die Strasse gehen – In Gedenken an Pavlos – aber auch in Gedenken an Medeni Yildirim, Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalitas, Ethem Sarisülük, Ali Ismail Korkmaz, Ahmet Atakan – die von der türkischen Polizei während des Takism-Widerstandes ermordet wurden und in Gedenken an den türkischen Revolutionär Serkan Tosun – der bei der Verteidigung der befreiten kurdischen Gebiete durch reaktionäre islamistischen Banden ermordet wurde.

R.I.P.
Pavlos Fyssas
Medeni Yildirim
Abdullah Cömert
Mehmet Ayvalitas
Ethem Sarisülük
Ali Ismail Korkmaz
Ahmet Atakan
Serkan Tosun

Her yer Direnis – Sehid Namirin!
Überall ist Widerstand – Niemand ist vergessen!

Demo in Gedenken an Pavlos:
Freitag 27.September | 18:30 | Heinrichplatz | Kreuzberg

Demo zur Verteidigung der kurdischen Revolution in Syrien:
Samstag 28.September | 15:30 | Oranienplatz

+++Am Samstag findet auch eine Aktionsdemo gegen kapitalistische Stadtumstrukturierung statt, die um 14 Uhr am Lausitzer Platz beginnt. Vom Kottbusser Tor gibt es ab 13 Uhr eine Vorab-Demo von Kotti&Co. Wir rufen dazu auf erst zu den Mieten-Demos und dann zum Oranienplatz zu gehen++++

23.September: Veranstaltung mit Figen Yüksekdag (ESP)

Ende Mai 2013 begannen die größten Massenproteste, die die Türkei seit dem Militärputsch im September 1980 gesehen hat. Millionen eigneten sich in den Großstädten des Landes den öffentlichen Raum an. Der Bauboom und die Verdrängung der ärmeren Bevölkerungsschichten aus den Stadtzentren, der Islamisierungskurs der AKP-Regierung, die systematische Diskriminierung von Kurden und Alewiten, Autoritarismus und Repression – Gründe für den Aufstand gab und gibt es viele.

Die radikale Linke spielte von Anfang an eine bedeutende Rolle bei den Protesten. Einer ihrer wichtigsten Akteure ist die ESP, die Sozialistische Partei der Unterdrückten. Mit der Vorsitzenden der ESP, Figen Yüksekdag, wollen wir über die Ursachen des plötzlichen Aufbegehrens, vor allem aber über die Perspektiven der Bewegung angesichts der massiven und brutalen Repression seitens des türkischen Staates diskutieren.

Diskussionsveranstaltung mit Figen Yüksekdag (ESP-Vorsitzende / Sozialistische Partei der Unterdrückten)
Montag | 23.September | 18 Uhr | Max & Moritz | Oranienstrasse 162

Mayis 2013’ün sonunda, Türkiye’de12 Eylül 1980 darbesinden beri en kitlesel gösteriler yasandi. Ülkenin metropollerinde milyonlar kamusal alanlari isgal etti. Isyanin bir sürü sebepleri var – insaat sektörünün hizla büyümesi ve fakir kesimlerinin sehir merkezlerinden uzaklastirilmalari, AKP hükümetinin islamlastirma politikalari, Kürtlerin ve Alevilerin sistematik olarak uygulanan ayrimcilik, ülkenin otokratiklesmesi ve baskilar.
Bastan beri radikal sol gösterilerde önemli bir rol oynadi. Radikal solun önemli partilerinden biri de ESP, Ezilenlerin Sosyalist Partisi.

ESP’nin baskani Figen Yüksekdag ile ani patlamanin sebepleri, ve özellikle türk devleti tarafindan uygulanan vahsi baskilar karsisinda hareketin gelecegi üzerinde sohbet etmek istiyoruz.

19.September: Kundgebung gegen Zwangsernährung in Österreich


Am Donnerstag wurde der politische Gefangenen aus der Türkei Özgür Aslan zwangsernährt. Er befand sich gemeinsam mit Yusuf Tas seit Anfang August imHungerstreik. Dieser wurde am Donnerstag in einer Nacht & Nebel – Aktion von den Behörden nach Deutschland abgeschoben, wo ihm nach §129b der Prozess gemacht werden soll. Da er Aufgrund seinen anhaltenden Hungerstreikprotestes sehr geschwächt war wurde mit der Verlegung sein Leben risikiert. Aus Protest gegn das Vorgehen Deutschlands und Österreichs ruft die Anatolische Föderation am Freitag um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der Österrecihischen Botschaft in Berlin auf.

20.September | 12 Uhr | Österreichische Botschaft | Stauffenbergstr. 1, Berlin neben dem türksichen Konsulat.

Im Zuge einer Repressionswelle gegen die Anatolische Föderation, einem MigrantInnenverein, der aktiv gegen Rassismus kämpft, wurden die beiden Antifaschistischen Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich Ende Juni festgenommen. Dabei liegt gegen die beiden jungen Männer nichts in Österreich, sonder ein Auslieferungsantrag von Deutschland vor. Es wird wahrscheinlich eine Klage wegen 129b in die Wege geleitet.

Die Anatolische Föderation wird ins Umfeld der DHKP-C eingestuft. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei agiert die Merkel-Regierung sehr häufig als der verlängerter Arm von Erdogan. Denn vorliegen tut gegen die beiden Revolutionäre eigentlich nichts. Auch im Haftbefehl werden lediglich demokratische, rechtlich vom Grundgesetz her gesicherten Aktionen aufgeführt:
Demos gegen Nazis, Veranstaltungen von Konzerten, Ferienlagern, u.ä.

Wie absurd diese ganze Angelegenheit ist, sieht man vielleicht deutlicher, wenn man weiß, dass Yusuf Tas kurz davor stand davor, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Die beiden politischen Aktivisten wehrten sich gegen die österreichische Justizwillkür mit einem Hungerstreik. Yusuf Tas seit dem 01. August, Özgür Aslan seit dem 04. August.

Obwohl Yusuf Tas durch den Hungerstreik geschwächt und abgemagert ist, wurde er in einer Art „Nacht und Nebel-Aktion am 18. September nach Deutschland verschleppt. Nicht einmal seine Anwälte wurden darüber informiert. Diese erfuhren auch rein zufällig, im Rahmen einer anderen Gesetzesübertretung davon. Der andere Hungerstreikende Özgür Aslan wurde nämlich zwangsernährt, was in Österreich ungesetzlich ist. In der Sorge, ob Yusuf Tas das gleiche Schicksal erlitt, haben FreundInnen und Anwälte überhaupt erfahren, dass er mittlerweile gar nicht mehr in Österreich ist.

Yusuf Tas wurde im 49. Tag seines Hungerstreiks abgeschoben. Bei so einem fortgeschrittenem Hungerstreik ist man absolut nicht mehr transportfähig, schon gar nicht für so eine strapaziöse, lange Fahrt. Sein genauer Aufenthaltsort ist momentan noch ein Rätsel. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass er nach JVA Stuttgart-Stammheim gebracht wurde.
Dabei hat die deutsche Justiz keine Sekunde verloren. Heute wird im vor dem OLG in Karlsruhe der Prozess gemacht. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Bei der Anatolischen Föderation und Angehörigen von Yusuf Tas macht sich Empörung bereit.
Auf Nachfragen lautete die erste Stellungnahme der Anatolischen Föderation: „Unser Freund Yusuf Tas wurde am 49.Tag seines Hungerstreiks in einer gesetzeswidrigen Nacht- und Nebel-Aktion von Österreich nach Deutschland verschleppt. Einen Menschen in einem solchen Zustand. solchen Strapazen auszusetzen kann sein Leben gefährden. Wenn Yusuf schaden nehmen sollte werden wir die deutsche und österreichische Regierungen dafür verantwortlich machen“.

Ein Vertreter der revolutionären Jugend meinte dazu: „Die deutschen Behörden haben ein weiteres Mal gezeigt das sie Fest an der Seite des türkischen Staatsterrorismus und seinen Folterknechten stehen.“

Und die internationale Plattform gegen die Isolation appelliert an die Solidarität der deutschen Linken: „Nur die gemeinsame Solidarität der Völker kann die Repression der Folterern in der Türkei und ihren Helfershelfern in Deutschland und Österreich zurückschlagen“.

Die Anatolische Föderation möchte sich dagegen wehren, u.a. mit Soli-Kundgebungen vor der österreichischen Botschaft in Berlin und anderen Städten.

3.Oktober: Stuttgart – Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!

Newroz Symbolbild Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart – Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!
Am 03. Oktober 2013 feiert die herrschende Klasse der Bundesrepublik Deutschland (BRD) den 23. Jahrestag des Zusammenbruchs und der anschließenden Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Mit Partymeile, Bürgerfest, Gottesdienst, Spiel- und Sportarena und staatsoffiziellem Festakt soll die aufwendige Inszenierung vor allem eines: Den kompromisslosen Siegeszug des deutschen Kapitals der letzten 23 Jahren in hellem Glanz präsentieren und als Wohltat für die gesamte Bevölkerung verkaufen. Mit unermüdlicher Hetze gegen die DDR als sozialistischen Staat sollen gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugleich diskreditiert und als „ewig gestrig“ abgestempelt werden. Im Spotlight der großen Show stehen reaktionäre Impulsgeber wie Bundespräsident Gauck, der nicht nur den Rassismus eines Thilo Sarrazin für mutig befindet und den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan gerne fortsetzen möchte, sondern auch das Hartz4-Armutspaket als Muntermacher würdigt.
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14.September: Für Ahmet, Berkin, Abdullah und all die anderen!


Die Proteste in der Türkei gegen das reaktionäre Erdogan-Regime gehen weiter. Wieder sind Zehntausende Menschen auf der Straße. Und wieder reagiert der türkische Staat mit blanker Gewalt. Tränengas, Gummigeschosse, scharfe Waffen – Erdogans Bürgerkriegstruppe geht wieder brutal gegen jede Opposition vor.

Und wieder starb dabei ein junger Aktivist, der 22-jährige Ahmet Atakan, wurde am vergangenen Dienstag von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und überlebte den Angriff nicht. Genau wie bei Abdullah Cömert, der bereits während der ersten Protestwelle ermordet wurde, versuchen die türkischen Behörden den feigen Mord zu vertuschen. Wir wollen nicht schweigend zusehen. Wir wollen, dass die Menschen sich an Abdullah Cömert, an Medeni Yildirim, Mehmet Ayvalitas, Ethem Sarisülük, Ali Ismail Korkmaz und Ahmet Atakan erinnern. Und wir wollen, dass die Menschen gemeinsam mit der Familie des 14-jährigen Berkin Elvan, der nach einem Bullenangriff seit Monaten im Koma liegt, hoffen – hoffen darauf, dass Berkin wieder aufwacht, und hoffen darauf, dass die Mörder und ihre Auftraggeber nicht ungestraft davon kommen.

Wir erinnern an Ahmet Atakans Worte: „In diesen späten Abendstunden muss ich an Ali, Abdullah und ihre Familien denken. Mein Herz blutet. Ich kann nicht anders. Ich stelle mich gegen diese erbärmlichen Feiglinge. Mein Gewissen ist voller Ehre, mein Herz voller Kühnheit. Sich schämen müssen jene, die nicht den Mut haben, hinter uns zu stehen.“

Wir wollen uns nicht schämen, wir wollen an der Seite derer stehen, die kämpfen.

Samstag, 14. September 2013 | 19 Uhr | Kottbusser Tor | Berlin-Kreuzberg

Türkisch: (mehr…)