19.September: Kundgebung gegen Zwangsernährung in Österreich


Am Donnerstag wurde der politische Gefangenen aus der Türkei Özgür Aslan zwangsernährt. Er befand sich gemeinsam mit Yusuf Tas seit Anfang August imHungerstreik. Dieser wurde am Donnerstag in einer Nacht & Nebel – Aktion von den Behörden nach Deutschland abgeschoben, wo ihm nach §129b der Prozess gemacht werden soll. Da er Aufgrund seinen anhaltenden Hungerstreikprotestes sehr geschwächt war wurde mit der Verlegung sein Leben risikiert. Aus Protest gegn das Vorgehen Deutschlands und Österreichs ruft die Anatolische Föderation am Freitag um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der Österrecihischen Botschaft in Berlin auf.

20.September | 12 Uhr | Österreichische Botschaft | Stauffenbergstr. 1, Berlin neben dem türksichen Konsulat.

Im Zuge einer Repressionswelle gegen die Anatolische Föderation, einem MigrantInnenverein, der aktiv gegen Rassismus kämpft, wurden die beiden Antifaschistischen Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich Ende Juni festgenommen. Dabei liegt gegen die beiden jungen Männer nichts in Österreich, sonder ein Auslieferungsantrag von Deutschland vor. Es wird wahrscheinlich eine Klage wegen 129b in die Wege geleitet.

Die Anatolische Föderation wird ins Umfeld der DHKP-C eingestuft. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei agiert die Merkel-Regierung sehr häufig als der verlängerter Arm von Erdogan. Denn vorliegen tut gegen die beiden Revolutionäre eigentlich nichts. Auch im Haftbefehl werden lediglich demokratische, rechtlich vom Grundgesetz her gesicherten Aktionen aufgeführt:
Demos gegen Nazis, Veranstaltungen von Konzerten, Ferienlagern, u.ä.

Wie absurd diese ganze Angelegenheit ist, sieht man vielleicht deutlicher, wenn man weiß, dass Yusuf Tas kurz davor stand davor, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Die beiden politischen Aktivisten wehrten sich gegen die österreichische Justizwillkür mit einem Hungerstreik. Yusuf Tas seit dem 01. August, Özgür Aslan seit dem 04. August.

Obwohl Yusuf Tas durch den Hungerstreik geschwächt und abgemagert ist, wurde er in einer Art „Nacht und Nebel-Aktion am 18. September nach Deutschland verschleppt. Nicht einmal seine Anwälte wurden darüber informiert. Diese erfuhren auch rein zufällig, im Rahmen einer anderen Gesetzesübertretung davon. Der andere Hungerstreikende Özgür Aslan wurde nämlich zwangsernährt, was in Österreich ungesetzlich ist. In der Sorge, ob Yusuf Tas das gleiche Schicksal erlitt, haben FreundInnen und Anwälte überhaupt erfahren, dass er mittlerweile gar nicht mehr in Österreich ist.

Yusuf Tas wurde im 49. Tag seines Hungerstreiks abgeschoben. Bei so einem fortgeschrittenem Hungerstreik ist man absolut nicht mehr transportfähig, schon gar nicht für so eine strapaziöse, lange Fahrt. Sein genauer Aufenthaltsort ist momentan noch ein Rätsel. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass er nach JVA Stuttgart-Stammheim gebracht wurde.
Dabei hat die deutsche Justiz keine Sekunde verloren. Heute wird im vor dem OLG in Karlsruhe der Prozess gemacht. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Bei der Anatolischen Föderation und Angehörigen von Yusuf Tas macht sich Empörung bereit.
Auf Nachfragen lautete die erste Stellungnahme der Anatolischen Föderation: „Unser Freund Yusuf Tas wurde am 49.Tag seines Hungerstreiks in einer gesetzeswidrigen Nacht- und Nebel-Aktion von Österreich nach Deutschland verschleppt. Einen Menschen in einem solchen Zustand. solchen Strapazen auszusetzen kann sein Leben gefährden. Wenn Yusuf schaden nehmen sollte werden wir die deutsche und österreichische Regierungen dafür verantwortlich machen“.

Ein Vertreter der revolutionären Jugend meinte dazu: „Die deutschen Behörden haben ein weiteres Mal gezeigt das sie Fest an der Seite des türkischen Staatsterrorismus und seinen Folterknechten stehen.“

Und die internationale Plattform gegen die Isolation appelliert an die Solidarität der deutschen Linken: „Nur die gemeinsame Solidarität der Völker kann die Repression der Folterern in der Türkei und ihren Helfershelfern in Deutschland und Österreich zurückschlagen“.

Die Anatolische Föderation möchte sich dagegen wehren, u.a. mit Soli-Kundgebungen vor der österreichischen Botschaft in Berlin und anderen Städten.