Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße. In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese als Terroristen zu kriminalisieren.
Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“
Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.
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VICE-Bericht
„Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
(aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums 1993)
Wir sagen: 20 Jahre PKK-Verbot sind 20 Jahre zu viel!
Seit dem Erlass des Verbotes im November 1993 wurden zigtausende Kurden in Deutschland zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, hunderte Organisationen, Vereine, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kulturfestivals verboten und über 100 kurdische Aktivisten nach den Willkürparagraphen §§ 129, 129a, 129b verurteilt, ja selbst der Protest gegen das Verbot wird immer wieder verboten und unter Strafe gestellt. Durch das PKK-Verbot wird eine willkürliche und grenzenlose Repression gegen Kurdinnen und Kurden ermöglicht und selbst die demokratischen und kulturellen Aktivitäten werden kriminalisiert und verfolgt.
Internationaler Terror gegen die kurdische Bewegung
In der Türkei versucht der reaktionäre türkische Staat gemeinsam mit der faschistischen und nationalistischen Bewegung seit Jahrzehnten die kurdische Befreiungsbewegung durch einen schmutzigen Krieg auszulöschen und die Existenz eines kurdischen Volkes zu verleugnen, indem er kurdische Kultur, Sprache und Volksorganisationen unterdrückt und verbietet. Diesem Krieg gegen das kurdische Volk sind zehntausende Menschen zum Opfer gefallen. Dabei liefern deutsche Konzerne nicht nur einen großen Teil der eingesetzten Waffen an die Türkei und profitieren somit von diesem Krieg, sondern der deutsche Staat berät die Türkei auch in „Sicherheitsfragen“ und bildet seit Jahren Teile der türkischen Repressionsorgane aus.
In Deutschland geht die Justiz gegen die kurdische Bewegung mit Repression, Einschüchterung und groß angelegter Überwachung vor und wird dabei immer wieder von der Türkei zu härterem Vorgehen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten gedrängt. Zudem findet ein dauernder Austausch der deutschen und türkischen Geheimdienste über die kurdische Bewegung statt.
Stoppt den Staatsterrorismus! Freiheit und Frieden für Kurdistan!
Auch nach den angefangenen Friedensverhandlungen der Türkei mit der kurdischen Bewegung und dem begonnen Rückzug der Guerilla aus Nordkurdistan setzt der türkische Staat seinen Terror gegen die kurdische Bewegung weiter fort und bereitet durch den Bau von über 100 neuen Polizei- und Militärkasernen in Nordkurdistan einen neuen blutigen Krieg vor. In den vergangenen Wochen und Monaten richtete der türkische Staat mit den westlichen Imperialisten seine Angriffe vor allem gegen die errichteten Selbstverwaltungsstrukturen in Westkurdistan/Nordsyrien (Rojava): Während das kurdische Volk mitten im syrischen Bürgerkrieg den Kampf für Freiheit und Demokratie auf revolutionäre Weise führt und seine Selbstverteidigung und Versorgung in Volkskomitees organisiert, hetzen die NATO-Staaten fundamentalistische Söldner wie die Al-Nusra-Front gegen Rojava. Die Türkei und die NATO unterstützen diese in Rojava und Syrien mordenden und plündernden Banden finanziell, militärisch und geheimdienstlich.
Wir stehen solidarisch an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung gegen jede Repression sei es in der Türkei, in Syrien, in Deutschland oder sonst wo. Der kurdische Freiheitskampf lässt sich weder verbieten, vernichten noch aufhalten, ebensowenig wie unsere entschlossene und grenzenlose Solidarität!
Kommt zur Demonstration nach Berlin und beteiligt euch am Internationalistischen Block!
[3A]* Revolutionäres Bündnis
Kampagne Tatort Kurdistan
Demonstration | 16.November 2013 | 11:00 Uhr | Karl-Marx-Allee (Alexanderplatz)