Biji Azadi – Stoppt das Morden im Südkurdistan


Gemeinsame Stellungnahme von ARAB und NaO-Berlin zur Situation im Südkurdistan/Nordirak

Biji Azadi – Stoppt das Morden – Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und anderen bedrohten Mindernheiten im Irak!

Die kurdisch besiedelten Regionen des Nordirak sind seit Tagen Schauplatz eines unglaublichen Massakers. Einige Beobachter_innen sprechen vom „ersten Genozid“ im 21. Jahrhunderts, auf jeden Fall ist die Lage für ca. 50 000 Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft katastrophal. Ohne Lebensmittel befinden sie sich im felsigen Wüstengebirge von Sengal auf der Flucht vor den selbsternannten „Gotteskriegern“ des Islamischen Staates. Diese hardcore-islamistische Miliz hat es sich zum Ziel gemacht eine brutale religiöse Diktatur auf den Trümmern der westlichen Nahost-Politik im Irak und Syrien zu errichten. Dabei gehören Massaker und systematische Vertreibung in ihren Augen „ungläubiger“ Bevölkerungsschichten zum Kernprogramm der reaktionär-klerikalen Bande. Ihren Erfolg verdanken die Steinzeit-Islamisten nicht zu unwesentlichem Anteil der Nah-Ost-Politik von USA, Europa und Israel. Im Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime in Syrien wurde die Truppe, die sich Ende vergangenen Jahres vom internationalen al qaida-Netzwerk abgespalten hatte, allen voran von dem NATO-Staat Türkei, den Golfstaaten aber auch westlichen Geheimdiensten logistisch und finanziell unterstützt. Ziel war es, Syrien zu destabilisieren um deren Verbündete, die Regionalmacht Iran, weiter zu schwächen und die eher US-freundlich gesonnenen Golfstaaten in der Region und die Türkei zu stärken. Wie zuvor in Libyen verbündeten sich die USA hierfür mit ihren angeblichen „Erzfeinden“ des politischen Islam.

Der politische Islam und der Imperialismus: Eine verhängnisvolle Affäre

Nun ist es keinesfalls so, dass die einen von den anderen „gesteuert“, „gelenkt“ oder „unterwandert“ wären. Beide Parteien haben in dieser Situation ein rationelles Interesse an dem Pakt, das nicht auf ideologischen Gemeinsamkeiten sondern auf dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind basiert. Ähnlich gingen die Vereinigten Staaten schon in den 1980er Jahren vor, damals unterstützten sie ein Projekt saudischer Islamisten um Osama bin Laden in Afghanistan so etwas wie „internationale Brigaden“ aufzubauen, um der Roten Armee mal so richtig in den Arsch zu treten.

Das Unternehmen war zwar vollends erfolgreich und das Afghanistan-Debakel beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion und ließ die USA als Sieger auf dem Parkett der Weltgeschichte erscheinen, die Nummer rächte sich doch später in der Gestalt, dass die Waffenbrüder von einst später mit zwei Flugzeugen ins World Trade Center flogen und sich auch sonst eher respektlos benahmen. Es liegt im Wesen des Kapitalismus und auch seiner politischen und militärischen Verwaltungen, dass er, getrieben von den Zwängen der Kapitalakkumulation, nicht in der Lage ist über den Tag hinaus zu denken und stets die Option wählt, die im Moment die größtmöglichen Nutzen bringt, auf längere Sicht jedoch selbst für die Interessen des Kapitals verheerende Folgen haben kann. Insofern sind die IS und Al-Kaida auch nicht der Masterplan der Imperialisten um den Nahen Osten zu unterwerfen, wie es einige linke Fans der Assad-Familie gern behaupten, sondern lediglich die Folge einer von Verwertungsdruck und Wirtschaftskrisen getriebenen, ziemlich kurzsichtigen Geopolitik der Global Player.

Dass jetzt, wonach das Unternehmen „Islamischer Staat“ etwas aus dem Ruder gelaufen und auf den benachbarten Irak übergeschwappt ist, die USA mit Luftschlägen antworten, zeigt umso mehr die Verlogenheit, aber auch die Kopf- und Hilflosigkeit imperialistischer Politik in der Krise. Obama und Konsorten erscheinen heutzutage wirklich nur noch als „Papiertiger“, wie ein berühmtes chinesisches Pop-Up-Model mal zu sagen pflegte.

Wenn die Völker selber reden werden sie schnell einig sein (B.Brecht)

Was den „Islamischen Staat“, die Türkei, den Iran, das Assad-Regime, die NATO und die Golfstaaten auf dem Schlachtfeld der nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Konkurrenz verbindet, ist ihre Abscheu gegenüber der Idee, dass die Menschen aufhören könnten Figuren auf dem Schachbrett nationalistischer und konfessioneller Spaltung zu sein und beginnen sich gemeinsam in ihrem Interesse selbst zu organisieren und sich dafür Strukturen aneignen. Weil sie eben einen solchen emanzipatorischen Ansatz vertreten und sich nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen, hat die links-sozialistisch geprägte kurdische Befreiungsbewegung in der Region wenig Freunde.

Wenn überhaupt werden die Pershmerga der konservativen kurdischen KDP unterstützt, die mit ihrem kampflosen Rückzug aus Sengal die aktuelle Tragödie erst ermöglicht haben. Ziel der von feudalen Clanstrukturen und Korruption geprägten KDP, die seit Ende der 1980er Jahre ein enges Verhältnis zur USA und Israel pflegen, ist es die aktuelle Katastrophe zu nutzen um sich von den USA ihre Waffenlager mal wieder auffüllen zu lassen. Diese sollen dann jedoch weniger dazu genutzt werden um bedrohte Minderheiten zu schützen als vielmehr die Pläne einer kurdischen Abtrennungen von der Zentralregierung im Irak militärisch abzusichern und vor allem um die Öl-Quellen von Kirkuk zu schützen. Nicht auszuschliessen ist jedoch das die autoritäre KDP diese Waffen auch gegen Kritiker und vor allem gegen die um die Gunst der kurdischen Bevölkerung konkurierende kurdische Linke unter Führung der PKK einsetzt. Diese linken kurdischen Kräfte wie die PKK oder deren Schwesterorganisationen in Syrien, dem Iran und dem Irak werden hingegen als „terroristische Vereinigungen“ brutal verfolgt und gelten als international geächtet.

Während die Guerillas der PKK (HPG) gemeinsam mit den Volksverteidigungskräften der syrischen Kurden (YPG) einen Fluchtkorridor gegen die IS-Miliz erkämpften und damit zehntausenden Yeziden das Leben retteten, griffen die Streitkräfte des NATO-Staates Türkei und des NATO-Erzfeindes Iran gemeinsam auf türkischen Gebiet Guerillaeinheiten der PKK an. Über alle imperialistische, nationalistische und kapitalistische Konkurrenz hinweg, eint beide Seiten die Angst vor starken revolutionären Bewegungen im Nahen Osten und einem gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die kurdische Befreiungsbewegung und ihr Projekt einer basisdemokratischen und kommunalen Selbstverwaltung vor allem in den „Rojava“ genannten befreiten Gebieten Nordsyriens sind ein Beispiel dafür, dass es selbst inmitten des syrischen Bürgerkrieges möglich ist, konfessionelle und nationalistische Spaltungen zu überwinden und gemeinsam ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wenn wir am Samstag in Neukölln und Kreuzberg auf die Straße gehen um unsere Solidarität mit den bedrohten und ermordeten Yeziden in Südkurdistan (Nordirak) zu zeigen, so demonstrieren wir auch unsere Unterstützung für die kurdische Befreiungsbewegung als stärkste emanzipatorische Kraft im Nahen Osten. Statt US-Bomben fordern wir Waffen für die Guerilla und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland!

Biji YPG! Biji HPG! Biji Azadi!
Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und den bedrohten Minderheiten im Irak!
Gegen den Terror des „Islamischen Staat“!
Waffen für die Guerilla statt US-Bomben!

Termine:
Kundgebung | Donnerstag | 14.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Kundgebung | Freitag | 15.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Demo | Samstag | 16.8. | 12 Uhr | Hannover | Herrenhäuser Gärten
Kundgebung | Sonntag | 17.8. | 14 Uhr | Bebelplatz