Unterstützt die Flüchtlinge in der Gürtelstrasse


An der Gürtelstrasse wird weiterhin dringend Support gebraucht. Die Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Dach, die Polizei scheint sie aushungern zu wollen und hat ihnen Strom und Wasser abgestellt. Die Presse wird wie bei der Ohlauer Strasse nicht durch die Absprerrungen gelassen. Auch Anwälte und Essen werden nicht durchgelassen. Eine der Personen auf dem Dach ist sehr krank und brauch ärztliche Unterstützung. Vor Ort werden mehr Leute gebraucht, die Aufgaben übernehmen. Während die Situation an der Gürtelstrasse heute den ganzen Tag über angespannt war, gab es auch am Oranienplatz wieder unschöne Schikanen der Berliner Polizei. Dort haben die Beamten Personenkontrollen durchgeführt und gezielt Refugees rausgegriffen. Angeblich kam es zu 6 Festnahmen.

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Lower Class Magazine

Fotos von der Demo gestern Abend
Fotos von der Demo gestern Nachmittag

Erklärung:

Die Flüchtlinge, die sich auf dem Dach der Gürtelstr.39 aufhalten sind ehemalige Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen geschlossen wurden. Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst am Montag lediglich mündlich informiert. Am Dienstag sind einige mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat hat hier in äußerster Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt.

Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren wurden nicht umfassend im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

Die Menschen auf dem Dach:

Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht auseichend geprüft.

Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den Zugang zu Medikamenten.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigten wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzliche die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!“

Flüchtlinge Gürtelstrasse.39
Berlin, 27.August 2014

+Strom und Wasser wurden abgestellt. Wir fordern Strom und Wasser!+