28.August: SUPPORT GÜRTELSTRASSE – KEIN MENSCH IST ILLEGAL!


Flüchtlinge lehnen Polizeiangebot ab! Hunderte demonstrieren im Kiez! Kommt zur Gürtelstrasse und zeigt Solidarität!

Die Flüchtlinge haben das Angebot der Polizei – Straffreiheit und 1 Woche Unterbringung für Refugees, anschließend keinerlei Zusicherungen – abgelehnt. Die Gefahr das die Polizei eine „militärische Lösung“ wählt und das Dach in der Nacht stürmt steigt dadurch. Kommt jetzt zur Gürtelstrasse und zeigt Solidarität, es sind zur Zeit ca 150 Unterstützer_innen vor Ort. Grade in der Nacht werden dringend Leute gesucht, die Verantwortung übernehmen und den Flüchtlingen zeigen das sie mit ihrem Kampf nicht alleine sind. Auch Schlafplätze für die durch die Politik des Senats obdachlos gewordenen Flüchtlinge werden dringend gebracht. Zuvor waren hunderte in Solidarität mit den Flüchtlingen und aus Protest gegen die Verarschungs-Taktik des Berliner Senats durch den Friedrichshainer Kiez gezogen. An der Niederbarnim/Boxehagenstrasse wurde die Demonstration vorzeitig abgebrochen und dazu aufgerufen sofort zur Gürtelstrasse zu gehen, da die Nachricht die Runde machte das die Polizei das Dach zu stürmen droht. Bei der Auflösung kam es zu Angriffen der Polizei auf die abziehender Teilnehmer_innen und mehreren Festnahmen.

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SUPPORT GÜRTELSTRASSE – KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
DEMO | HEUTE | 20 UHR | FRANKFURTER TOR

Seit Dienstag halten mehrere Flüchtlinge aus Protest gegen die Verarschungs-Politik des Berliner Senats das Dach der Gürtelstrasse 39 in Berlin – Friedrichshain besetzt. Mindestens einer von ihnen droht damit zu springen, falls die Polizei die Räumung fortsetzt. Die Polizei hat das Haus grossräumig abgesperrt und versucht die Flüchtlinge auszuhungern. Strom und Wasser wurden abgestellt, Lebensmittel und Medikamente werden nicht ins Haus gelassen. Auch der Kontakt zu ihren Anwälten, Parlamentariern und der Presse wird von der Polizei verhindert. Die Menschen in der Gürtelstrasse gehören zu den ehemaligen Bewohner des Oranienplatzes. Sie sind Teil des Agreements, welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen geschlossen wurden. Am Montag erklärte der Senat die „Einzelfallprüfungen“ überraschend für abgeschlossen und kündigte an die Flüchtlinge aus ihren Unterkünften zu werfen und die finanzielle Hilfe einzustellen. Ausserdem sollen die Menschen schnellstmöglich in andere Bundesländer zurückgebracht werden, wo ihnen eine schnelle Abschiebung droht.

Aus Protest gegenüber dieser Verarschungs-Taktik der Berliner Senats gegenüber den Refugee-Protesten versuchten eine Gruppe von Flüchtlingen am Montag den Oranienplatz erneut zu besetzten. Die Polizei verhinderte dies mit masiver Gewalt, auch eine spontante Solidaritätsdemonstration am Abend wurde von den Beamt_innen mit Pfefferspray und Schägen angegriffen. Seit Dienstag harren unsere Freund_innen nun auf dem Dach der Gürtelstrasse aus, mindestens einer von ihnen ist ernsthaft erkrankt und braucht medizinische Versorgung. Die verlogene und heuchlerische Politik des Berliner Senats gegenüber den Flüchtlingen droht nach dem Drama um die Gerhard-Haupmann-Schule erneut Menschenleben zu gefährden. Wir gehen auf die Strasse um den Menschen auf dem Dach unsere Solidarität zu zeigen, gegen das Verhalten des Berliner Senats zu protestieren und ein Ende der rassistischen deutsch-europäischen Flüchtlingspoltitik zu fordern.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Demo | Heute | 20 Uhr | Frankfurter Tor

Erklärung der Menschen auf dem Dach der Gürtelstrasse 39:

„Aus unserer Sicht sind die Verfahren nicht auseichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den Zugang zu Medikamenten.

Wir fordern Vertreter der Sozialverwaltung, der Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat zu Verhandlungen auf. Dazu benötigten wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.

Wir fordern grundsätzliche die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin, wie im Agreement zugesagt.

Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen eine Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen. Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.

Wir sind verzweifelt und wütend!“

Flüchtlinge Gürtelstrasse.39
Berlin, 27.August 2014