30.August: Von Ferguson bis Berlin: No Justice – No Peace!


Tausend Menschen protestierten heute in Berlin gegen staatliche Überwachung und den Abbau von Bürger_innenrechten. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und bürgerlichen Parteien hatten unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel aufgerufen.

Mehrere Hunderte beteiligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und die Neuen antikapitalistische Organisation (NaO) unter dem Motto „Von Ferguson bis Berlin: No Justice – No Peace! Gemeinsam gegen staatliche Repression und rassistische Polizeigewalt!“ aufgerufen hatten. Neben der Solidarität mit der den Protesten in der us-amerikanischen Kleinstadt Ferguson gegen rassistische Polizeigewalt – heute findet in Ferguson eine Grossdemonstration gegen den Mord an Michael Brown durch die Polizei statt – war natürlich die Situation der Flüchtlinge auf dem Dach der Gürtelstrasse 39 ein zentrales Thema des Blocks. Immer wieder wurde dazu aufgerufen direkt nach der Demo zur Gürtelstrasse zu fahren und die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen die rassistische deutsche Flüchtlngspolitik und die Verarschung durch den Berliner Senat nicht alleine zu lassen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Unterstützung linker Aktivist_innen die von staatlicher Repression betroffen sind. Am 9.September beginnt der Prozess gegen den Antifaschisten Adel, dem vorgeworfen wird u.a. dem NPD-Vorsitzenden von Neukölln mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und 2 stadtbekannte Berliner Zivilpolizisten durch das Zeigen eines ausgetreckten Mittelfingers „in ihrer Ehre beeinträchtigt“ zu haben. Deswegen drohen ihm nun mehrere Jahre Haft. Es wurde dazu aufgerufen zum Prozess zu kommen und Solidarität zu zeigen.

Am diesen Montag beginnt der Prozess gegen David, der bei der Spontandemontration gegen die Räumung des Oranienplatzes brutal verhafete wurde. Er berichtete von seinem Fall, kündigte eine politische Prozessführung an und würde sich freuen wenn Menschen am Montag zu seiner Verhandlung kommen würde. Desweiteren wurde die „DNA-Entnahme“ in sog. Kotti-Verfahren und die Repression gegen Genoss_innen in Burg und Leipzig thematisiert sowie eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert.

Für Verwirrung in unseren Reihen sorgte der Schulterschluss der FDP-Jugendorganisation „junge liberale“ mit dem antikapitalistischen Block. Eigentlich sollte nach dem Demo-Absprachen hinter uns die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ laufen und die Parteien und deren Jugendorganisation erst im hinteren Teil der Demonstration. Die freien Radikalen der Julis waren von unserer revolutionären Agitation jedoch dermassen begeistert, das sie sich spontan in den antikapitalistischen Blocks einreihten. Einige Teilnehmer_innen des Blocks ging diese neue Querfront von Marktradikalen und Antikapitalist_innen jedoch zu weit und reagierten mit hämischen Kommentaren und Sprechchören wie „Staat. Kapital. FDP – Scheisse“.

In unserer Reihen positiver aufgenommen wurde derweil eine Initiative von Sexarbeiter_innen die vor dem antikap-Block liefen und gegen die geplante Verschärfung des Prostitutiongesetztes protestierten. Nach (diesmal) gegenseitigen Solidarisierungen schlossen auch sie sich gegen Ende der Demo dem antikapitalistischen Block an.

Nach einem lautstarken Marsch durch die Abschlusskundgebung löste sich der antikapitalistische Block schnell auf und die ehemaligen Teilnehmer_innen machten sich auf schnell zur Gürtelstrasse zu gelangen, was bei der Berliner Polizei hektisches Hin und Her-Gerenne auslöste.


Aufruf für einen antikapitalistischen Block auf der „Freiheit statt Angst“ – Demontration am 30.August um 14 Uhr am Brandenburger Tor:

Von Ferguson bis Berlin: No Justice – No Peace!
Gegen staatliche Repression, rassistische Polizeigewalt und staatliche Repression! Solidarität mit Adel und allen kriminalisierten Antifaschist_innen!

Am Montag den 25.August griff die Berliner Polizei mit brutaler Gewalt eine Gruppe von protestierende Flüchtlingen auf dem Oranienplatz an. In den Abendstunden ging sie abermals mit massiver Gewalt gegen eine spontane Solidaritätsdemonstration vor. Vor 2 Monaten besetzten sie während der Proteste um die Räumung Flüchtlingsschule gar für Wochen den Kiez um die Ohlauer Strasse mit tausenden Beamten und Sperrten grosse Teile des Kiezes komplett. Während dieser Zeit kam es zu unzähligen Übergriffen und rassistischen Schickanen, protestierende 14-Jährige wurden durch den massiven Einsatz von Pfefferspray fast blind gemacht und ein Video von einer „Personenkontrolle“ am Görlitzer Park die in einer Gewaltorgie endete löste selbst in den bürgerlichen Medien eine Debatte über Polizeigewalt und „Massvolle“ Repression aus.

Der Staat lädt nach….

Nicht nur Anhand der Flüchtlingsproteste lässt sich Beobachten das der Staatsapperat den Ausnahmezustand trainiert. Im Januar wurden nach Auseinandersetzungen auf einer Demontration für den Erhalt der Roten Flora ganze Stadtbezirke zum „Gefahrgebiet“ erklärt und die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Der bürgerlichen Staat rüstet in der Krise auf. Es gilt sich präventiv „Fit“ zu machen für kommende soziale Unruhen und vorher das rechtliche und militärische Waffenarsenal nochmal kräftig aufzufüllen. Das dies nicht nur in Deutschland so ist, konnten wir vor einigen Wochen sehen als die USA mit fast militärischer Gewalt in der Kleinstadt Ferguseon einfiel um die Proteste gegen den rassistichen Mord an dem Afroamerikaner Michael Brown niederzuschlagen. Aber auch in Griechenland, der Türkei, Spanien, Frankreich rüstet sich der bürgerliche Staat und erhöht die Repression gegen Soziale Bewegungen.

Free Brother Adel!

Das diese Gewalt besonders heftig Ausfällt wen die Protestierende in rassistische Raster der Polizeibehörden passen zeigt sich nicht nur bei den Berliner Flüchtlingsprotesten oder dem Ereignissen in Ferguseon sondern auch im bevorstehenden Prozess gegen unseren Bruder Adel. Ihm drohen mehrere Jahre Haft weil ihm vorgeworfen wird dem NPD-Vorsitzenden von Neukölln und andere Neonazis mit Wasserbespritz oder einen Thorshammer entwedet zu haben. Ausserdem soll er Zwei Stadtbekannte Berliner Zivilpolizisten durch das Zeigen eines Mittelfinger „in ihrer Ehre beeinträchtigt haben“. Am 9.September beginnt in Berlin sein Prozess. Wir rufen euch auf als Prozessbeobachter_innen an diesem teilzunehmen und durch Proteste eine Öffentlichkeit zu schaffen.

Aus Solidarität mit den Proteste in Ferguson, den Flüchtlingsprotesten in Berlin, Adel, Josef und allen kriminalisierten Antifaschist_innen rufen wir zu einem antikapitalistischen Block auf der „Freiheit statt Angst“ Demonstration am Samstag den 30.August um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Solidarität ist eine Waffe!
Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Samstag | 14 Uhr | Brandenburger Tor