Archiv für September 2014

30.9. – 04.10: Aktionswoche „Halt Stand Freies #Kobanê“


Aktionswoche & Grossdemo: Halt Stand Freies #Kobanê

30.9. – 04.10.2014: Aktionswoche für #Kobanê in Berlin!
Samstag | 04.10. | Grossdemo | 14 Uhr | Potsdamer Plat
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Aufgrund der aktuellen Situation in #Kobanê rufen kurdische Vereine mit Unterstützung des Kurdistan Solidaritätskomitee, der ARAB und der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) vom Dienstag den 30.September bis Samstag den 04.Oktober zu einer Aktionswoche in Berlin auf.

Ab Dienstag 10 Uhr wird es eine Dauerkundgebung und Mahnwache am Brandenburger Tor geben. Um 13 Uhr wird es dort eine Pressekonferenz geben, auf der Vertreter_innen kurdischer Vereine über die aktuelle Situation in Kobanê und die geplanten Protestaktionen der kommenden Tage informieren werden. Es ist ein mehrtägiger Solidaritätshungerstreik geplant der am Brandenburger Tor und einem zweiten Ort stattfinden wird. Jeden Tag von 16 – 19 Uhr ist „Aktionszeit“ am Brandenburger Tor, grade in dieser Zeit sollten Unterstützer_innen vorbeikommen, wobei natürlich immer unterstützung erwünscht ist. Täglich um 17 Uhr wollen die Kurd_innen vom Brandenburger Tor aus eine Demonstration zu verschiedenen Orten durchführen. Für Dienstag ist geplant zum Auswärtigen Amt zu ziehen. Ab Freitag muss die Dauerkundgebung vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz umziehen, wegen der Deutschnationalen Riesenparty zum „Tag der Einheit“. Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche ist eine Grossdemonstration zur Solidarität mit der Bevölkerung von #Kobanê und gegen den Terror des IS am kommenden Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz.

Dienstag – Donnerstag | Dauerkundgebung | Pariser Platz
Donnerstag – Samstag | Dauerkundgebung | Potsdamer Platz
Samstag | 04.10. | Grossdemo | 14 Uhr | Potsdamer Platz

25-27.September: Biji Azadi – Den Terror des IS stoppen!

Biji Azadi – Halt Stand freies Kobane – Gegen den Terror des IS!

Die Schlacht um Kobane hält weiter an. Die progressiven Kräfte der YPG, YPJ und Guerillaeinheiten der HPG liefern sich heftige Gefechte mit den „Gotteskriegern“ des islamischen Staates. Teilweise soll es gelungen sein den Vormarsch zu stoppen, die Situation für das eingeschlossene Kobane bleibt jedoch weiter kritisch. Aus Solidarität mit den Bevölkerung von Kobane rufen die PYD und kurdischen Vereinen gemeinsam mit ARAB und NaO am Donnerstag und Freitag zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor (Pariser Platz) und am Samstag zu einer Demonstration gegen den Terror des IS auf.

Mahnwache:
Do. 25.9. | 10 – 24 Uhr | Brandenburger Tor (Pariser Platz)
Fr. 26.9. | 10 – 24 Uhr | Brandenburger Tor (Pariser Platz)


Demonstration:

Sa. 27.9. | 16 Uhr | U-BHF Wittenbergplatz

20.September: Halt Stand freies Kobane!

Halt Stand freies Kobane – Gemeinsam gegen den Terror des IS!

Seit Montag läuft in Syrien eine Grossoffensive der „Gotteskrieger“ des islamischen Staates gegen die kurdische Enklave Kobane. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) liefern sich eine blutige Abwehrschlacht gegen die zahlenmässig überlegenden IS-Kämpfer, die von 3 Seiten gegen die kurdische Gebiete vorrücken. Die Zivilbevölkerung wird mit Clustergranaten und Artillerie beschossen, zehntausende Menschen befinden sich auf der Flucht in Richtung Türkei. Um der YPG bei der Verteidigung des emanzipatorischen und basisdemokratische Gesellschaftsentwurfs gegen die Angriffe der religiösen Fundamentalisten zu helfen haben sich tausenden Menschen in der Türkei auf den Weg in Richtung Syrischer Grenze gemacht. Ziel ist es durch eine Blockade der türkischen Grenze die Unterstützung des IS von türkischen Gebiet zu verhindern. In Berlin wird es am Samstag um 16 Uhr am Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung für die Bevölkerung von Kobani geben.

Samstag | 16 Uhr | Brandenburger Tor

Biji Azadi – Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!


Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) und die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) beginnen eine Solidaritätskampagne für die kurdischen Befreiungsbewegung. Schwerpunkte werden die konkrete Unterstützung des emanzipatorischen gesellschaftlichen Projektes in „Rojava“ und der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG sein, sowie der Kampf gegen das PKK-Verbot und die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Geplant sind u.a. eine Plakat- und Aufkleberreihe, eine Infoveranstaltung am 9.Oktober im Mosaik (Oranienstrasse 34), Proteste zum 21.Jahrestages der PKK-Verbotes Ende November in Berlin und Aktionen im Rahmen des Liebknecht-Luxemburg-Gedenken 2015 und eine Delegationsreise nach Rojava zum kurdischen Neujahresfest „Newroz“ 2015.

Donnerstag | 9.Oktober | 19 Uhr | Mosaik | Oranienstrasse 34

17.September: Grünen-Zentrale besetzt!


#guertelstr #ohlauer #refugeeprotest

Grünen-Bundesgeschäftsstelle besetzt!

Ungefähr 50 Flüchtlinge und Unterstützer_innen haben kurz nach 10 Uhr die Bundeszentrale der Grünen in Berlin-Mitte besetzt um die Partei mit Nachdruck dazu aufzufordern, die geplante Verschärfung des Asylgesetzes am 19.September im Bundesrat abzulehnen.. Die Polizei ist vor Ort. Die Besetzer_innen haben für 11:30 eine Pressekonferenz angekündigt. Kommt vorbei und unterstützt die Proteste!

Erklärung der Besetzer_innen:
„Wir haben am 17.09.2014 die Bundesgeschäftstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt um vor der Bundesratsabstimmung am 19.0. mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa und ihre Zustimmung zu dem Gesetzt verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in der alleine in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch die Mauern der Festung Europa zu überwinden jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: die Politik der Abschottung ist , sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Das einzige was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie“

Pressekonferenz | 11:30 | Grünen-Zentrale | Platz vor dem Neuen Tor 1

Am 03.07.2014 hat die Regierungskoalition einem Gesetz zugestimmt, in dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit wird quasi per Gesetz festgeschrieben, dass in diesen Ländern keine Verfolgung stattfindet.

Am 19.09.2014 soll im Bundesrat über diesen Gesetzes¬entwurf abgestimmt werden. Im Vorfeld wird versucht, sich die Mehrheiten für diese Abstimmung zu organisieren. Die große Koalition bietet Zugeständnisse im Sozialrecht und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende an, dafür sollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gegenzug für die Ausweitung der Drittstaatenregelung und eine schnellere Abschiebung in diese Staaten stimmen. Als würde es sich um die Autobahnmaut handeln, werden die Angebote hin und hergereicht und gegeneinander abgewogen. Doch hier geht es nicht um Gebühren für Autofahrer und ob diese dem Einzelhandel schaden könnte. Hier geht es um die nackte Existenz von Menschen und das elementare Recht auf Asyl.

Für Angehörige von Minderheiten, für Homo- oder Transsexuelle und vor allem für Roma sind die Länder des Westbalkans keine „sicheren“ Herkunftsländer. Sie sind massiven Diskriminierungen ausgesetzt und Ziel von Übergriffen. Für Roma ist eine menschenwürdige Existenz dort oftmals nicht möglich.

Die Ausweitung des Gesetzes der sicheren Herkunftsstaaten ist Teil der restriktiven Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Flüchtlinge unter pauschalen Verdacht stellt. Eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung der Asylgründe bei Antragssteller*innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern findet nicht statt und die Anträge werden in der Regel pauschal als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Die Gesetzesvorlage über die jetzt abgestimmt wird, ist nur eines von weiteren Gesetzespaketen, die das Recht auf Asyl weiter aushöhlen. Der zweite Gesetzentwurf sieht vor, dass nahezu jede Geflüchtete, die es nach Deutschland schafft, inhaftiert werden kann. Die Annahme von „Fluchtgefahr“, die als Inhaftierungsgrund ausreicht, gilt unter anderem für alle Personen, die „unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist“ sind, die „sich verborgen“ haben, „um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen“, „Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen“ haben oder „in Bezug auf den Reiseweg oder einen Asylantrag eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ haben. In Verbindung mit der „Sichere Herkunftsstaaten“-Regelung wird so die Rechtsgrundlage geschaffen, um asylsuchende Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nach der Ablehnung ihres Asylantrages im Schnellverfahren direkt in Abschiebehaft zu verfrachten, automatisch mit einem mehrjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen und abzuschieben.

Wir fordern vor allem Bündnis 90/DIE GRÜNEN dazu auf, dass Ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen im Bundesrat die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verweigern.

Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zu Asylverfahren und faire Verfahren für alle. Wir fordern eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland für Angehörige von Minderheiten aus dem Westbalkan – nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands.

Wir fordern die Wiederherstellung des 1992 de-facto abgeschafften Asylrechts und dass sich die Politik endlich den Forderungen der protestierenden Flüchtlinge stellt.

Jeder Fluchtgrund ist politisch – Kriege, Waffenlieferungen und die Ausbeutung der Bodenschätze und natürlichen Ressourcen, die schäbige Behandlung zufluchtsuchender Menschen – die Probleme entstehen nicht am anderen Ende der Welt, sondern hier. Und hier müssen diese Problem bekämpft werden.

Kommt am Freitag, den 19.09.2014 um 08.45 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Bundesrat (Leipziger Str. 3-4)!

Beteiligt euch an der „United Neighbours”-Demonstration am 27.09.2017 um 15 Uhr ab Spreewaldplatz – Bleiberecht und Wohnraum für alle!

9.Oktober: Der Kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention


Der kurdische Befreiungskampf zwischen IS-Terror und ausländischer Intervention

Veranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB) und Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin)
9.Oktober | 19 Uhr | Mosaik | Oranienstrasse 34 | Hinterhof 1.Etage

Der Massenmord an den Yeziden im irakischen Shengal-Gebirge hat den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) zum Gegenstand der internationalen Debatte gemacht. Die USA reagierten mit Luftangriffen auf IS-Stützpunkte, Deutschland und andere imperialistische Staaten liefern nun Waffen an die Pershmerga-Kräfte des konservativen nordirakischen Kurdenpräsidenten Barzani.
Währenddessen werden die linken Kräfte der kurdischen Befreiungsbewegung weiterhin als „terroristische Vereinigungen“ von Deutschland, der EU und der USA verfolgt, obwohl selbst bürgerliche Beobachter_innen feststellen mussten, dass vor allem die Guerillakräfte der PKK und der syrischen YPG den Völkermord an den Yeziden verhinderten. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit kämpfen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte der YPG seit Jahren einen blutigen Abwehrkampf gegen die zahlenmäßig überlegenen „Gotteskrieger“ des „Islamischen Staates“ und der „Al Nursa Front“, um die „Rojava“ genannten kurdischen Gebiete in Syrien zu verteidigen.

Dort wird seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges versucht, eine emanzipatorische Alternative zum religiösen Terror des Islamischen Staates und der Unterdrückung durch das Assad-Regime aufzubauen. Basisdemokratie, Selbstorganisation, Konföderalismus und die Überwindung ethnischer und konfessioneller Spaltungen sind die Grundlagen dieses gesellschaftlichen Experimentes.
Michael Knapp (Kurdistan Solidaritätskomitee) war mehrere Monate in Rojava und wird vom Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative berichten. Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei) ist als erste deutsche Politikerin in den Nordirak geflogen, nachdem sie von den Massakern an den Yeziden hörte, und hat sich dort in Flüchtlingslagern einen eigenen Eindruck gemacht. Sie wird außerdem zur Debatte um deutsche Waffenlieferungen und das PKK-Verbot Stellung nehmen.

Unterstützt die Flüchtlingsproteste!


Nachdem die letzten Flüchtlinge am Sonntag von Dach der Gürtelstrasse gekommen sind und nun erstmal in der Kreuzberger Heilig Kreuz Kirche untergekommen sind, fand am Montag eine Spontandemonstration gegen das Verhalten des Berliner Senats gegenüber den Flüchtlingsprotesten statt. Die Demonstration spaltete sich in 2 Teile und die Berliner Polizei versuchte recht planlos im Kiez für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. War zur Abwechslung mal ne echt coole Demo. Hier der Bericht von unserem Atzen Staiger:

Staigers Bericht zur Spontan-Demonstration nach dem Ende der Gürtelstrassenbesetzung (mehr…)

4.September: Gegen den NATO-Gipfel in Wales


Grade jährte sich der Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen und den damit verbundenen Beginn des 2.Weltkrieges zum 75sten Mal, was unseren Bundespräsident Joachim Gauck dazu veranlasste im polnischen Danzig eine üble Hetzrede gegen Russland zu halten. Allgemein scheint mit den Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die sogenannten „prorussischen Seperatisten“ das mediale Dauerfeuer gegen Russland wieder an Fahrt zu gewinnen. Zeitgleich trifft sich die NATO in Wales um sich schonmal militärisch auf den nächsten Russlandfeldzug vorzubereiten. Gegen die NATO und ihre Kriegsvorbereitungen in Osteuropa findet am Donnerstag um 18 Uhr eine Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg statt. Kommt zahlreich!

Demo | Donnerstag | 18 Uhr | Oranienplatz

Hier die notwendigen Anmerkungen zu Gaucks Rede von der Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=288793677970438&id=122991261217348