Archiv der Kategorie 'Antimilitarismus'

Biji Azadi – Stoppt das Morden im Südkurdistan


Gemeinsame Stellungnahme von ARAB und NaO-Berlin zur Situation im Südkurdistan/Nordirak

Biji Azadi – Stoppt das Morden – Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und anderen bedrohten Mindernheiten im Irak!

Die kurdisch besiedelten Regionen des Nordirak sind seit Tagen Schauplatz eines unglaublichen Massakers. Einige Beobachter_innen sprechen vom „ersten Genozid“ im 21. Jahrhunderts, auf jeden Fall ist die Lage für ca. 50 000 Angehörige der yezidischen Religionsgemeinschaft katastrophal. Ohne Lebensmittel befinden sie sich im felsigen Wüstengebirge von Sengal auf der Flucht vor den selbsternannten „Gotteskriegern“ des Islamischen Staates. Diese hardcore-islamistische Miliz hat es sich zum Ziel gemacht eine brutale religiöse Diktatur auf den Trümmern der westlichen Nahost-Politik im Irak und Syrien zu errichten. Dabei gehören Massaker und systematische Vertreibung in ihren Augen „ungläubiger“ Bevölkerungsschichten zum Kernprogramm der reaktionär-klerikalen Bande. Ihren Erfolg verdanken die Steinzeit-Islamisten nicht zu unwesentlichem Anteil der Nah-Ost-Politik von USA, Europa und Israel. Im Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime in Syrien wurde die Truppe, die sich Ende vergangenen Jahres vom internationalen al qaida-Netzwerk abgespalten hatte, allen voran von dem NATO-Staat Türkei, den Golfstaaten aber auch westlichen Geheimdiensten logistisch und finanziell unterstützt. Ziel war es, Syrien zu destabilisieren um deren Verbündete, die Regionalmacht Iran, weiter zu schwächen und die eher US-freundlich gesonnenen Golfstaaten in der Region und die Türkei zu stärken. Wie zuvor in Libyen verbündeten sich die USA hierfür mit ihren angeblichen „Erzfeinden“ des politischen Islam.

Der politische Islam und der Imperialismus: Eine verhängnisvolle Affäre

Nun ist es keinesfalls so, dass die einen von den anderen „gesteuert“, „gelenkt“ oder „unterwandert“ wären. Beide Parteien haben in dieser Situation ein rationelles Interesse an dem Pakt, das nicht auf ideologischen Gemeinsamkeiten sondern auf dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind basiert. Ähnlich gingen die Vereinigten Staaten schon in den 1980er Jahren vor, damals unterstützten sie ein Projekt saudischer Islamisten um Osama bin Laden in Afghanistan so etwas wie „internationale Brigaden“ aufzubauen, um der Roten Armee mal so richtig in den Arsch zu treten.

Das Unternehmen war zwar vollends erfolgreich und das Afghanistan-Debakel beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion und ließ die USA als Sieger auf dem Parkett der Weltgeschichte erscheinen, die Nummer rächte sich doch später in der Gestalt, dass die Waffenbrüder von einst später mit zwei Flugzeugen ins World Trade Center flogen und sich auch sonst eher respektlos benahmen. Es liegt im Wesen des Kapitalismus und auch seiner politischen und militärischen Verwaltungen, dass er, getrieben von den Zwängen der Kapitalakkumulation, nicht in der Lage ist über den Tag hinaus zu denken und stets die Option wählt, die im Moment die größtmöglichen Nutzen bringt, auf längere Sicht jedoch selbst für die Interessen des Kapitals verheerende Folgen haben kann. Insofern sind die IS und Al-Kaida auch nicht der Masterplan der Imperialisten um den Nahen Osten zu unterwerfen, wie es einige linke Fans der Assad-Familie gern behaupten, sondern lediglich die Folge einer von Verwertungsdruck und Wirtschaftskrisen getriebenen, ziemlich kurzsichtigen Geopolitik der Global Player.

Dass jetzt, wonach das Unternehmen „Islamischer Staat“ etwas aus dem Ruder gelaufen und auf den benachbarten Irak übergeschwappt ist, die USA mit Luftschlägen antworten, zeigt umso mehr die Verlogenheit, aber auch die Kopf- und Hilflosigkeit imperialistischer Politik in der Krise. Obama und Konsorten erscheinen heutzutage wirklich nur noch als „Papiertiger“, wie ein berühmtes chinesisches Pop-Up-Model mal zu sagen pflegte.

Wenn die Völker selber reden werden sie schnell einig sein (B.Brecht)

Was den „Islamischen Staat“, die Türkei, den Iran, das Assad-Regime, die NATO und die Golfstaaten auf dem Schlachtfeld der nationalen, staatlichen und wirtschaftlichen Konkurrenz verbindet, ist ihre Abscheu gegenüber der Idee, dass die Menschen aufhören könnten Figuren auf dem Schachbrett nationalistischer und konfessioneller Spaltung zu sein und beginnen sich gemeinsam in ihrem Interesse selbst zu organisieren und sich dafür Strukturen aneignen. Weil sie eben einen solchen emanzipatorischen Ansatz vertreten und sich nicht zum Spielball geopolitischer Interessen machen lassen, hat die links-sozialistisch geprägte kurdische Befreiungsbewegung in der Region wenig Freunde.

Wenn überhaupt werden die Pershmerga der konservativen kurdischen KDP unterstützt, die mit ihrem kampflosen Rückzug aus Sengal die aktuelle Tragödie erst ermöglicht haben. Ziel der von feudalen Clanstrukturen und Korruption geprägten KDP, die seit Ende der 1980er Jahre ein enges Verhältnis zur USA und Israel pflegen, ist es die aktuelle Katastrophe zu nutzen um sich von den USA ihre Waffenlager mal wieder auffüllen zu lassen. Diese sollen dann jedoch weniger dazu genutzt werden um bedrohte Minderheiten zu schützen als vielmehr die Pläne einer kurdischen Abtrennungen von der Zentralregierung im Irak militärisch abzusichern und vor allem um die Öl-Quellen von Kirkuk zu schützen. Nicht auszuschliessen ist jedoch das die autoritäre KDP diese Waffen auch gegen Kritiker und vor allem gegen die um die Gunst der kurdischen Bevölkerung konkurierende kurdische Linke unter Führung der PKK einsetzt. Diese linken kurdischen Kräfte wie die PKK oder deren Schwesterorganisationen in Syrien, dem Iran und dem Irak werden hingegen als „terroristische Vereinigungen“ brutal verfolgt und gelten als international geächtet.

Während die Guerillas der PKK (HPG) gemeinsam mit den Volksverteidigungskräften der syrischen Kurden (YPG) einen Fluchtkorridor gegen die IS-Miliz erkämpften und damit zehntausenden Yeziden das Leben retteten, griffen die Streitkräfte des NATO-Staates Türkei und des NATO-Erzfeindes Iran gemeinsam auf türkischen Gebiet Guerillaeinheiten der PKK an. Über alle imperialistische, nationalistische und kapitalistische Konkurrenz hinweg, eint beide Seiten die Angst vor starken revolutionären Bewegungen im Nahen Osten und einem gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die kurdische Befreiungsbewegung und ihr Projekt einer basisdemokratischen und kommunalen Selbstverwaltung vor allem in den „Rojava“ genannten befreiten Gebieten Nordsyriens sind ein Beispiel dafür, dass es selbst inmitten des syrischen Bürgerkrieges möglich ist, konfessionelle und nationalistische Spaltungen zu überwinden und gemeinsam ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Wenn wir am Samstag in Neukölln und Kreuzberg auf die Straße gehen um unsere Solidarität mit den bedrohten und ermordeten Yeziden in Südkurdistan (Nordirak) zu zeigen, so demonstrieren wir auch unsere Unterstützung für die kurdische Befreiungsbewegung als stärkste emanzipatorische Kraft im Nahen Osten. Statt US-Bomben fordern wir Waffen für die Guerilla und eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland!

Biji YPG! Biji HPG! Biji Azadi!
Solidarität mit den Yeziden, Assyrern und den bedrohten Minderheiten im Irak!
Gegen den Terror des „Islamischen Staat“!
Waffen für die Guerilla statt US-Bomben!

Termine:
Kundgebung | Donnerstag | 14.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Kundgebung | Freitag | 15.8. | 14 – 18 Uhr | Brandenburger Tor
Demo | Samstag | 16.8. | 12 Uhr | Hannover | Herrenhäuser Gärten
Kundgebung | Sonntag | 17.8. | 14 Uhr | Bebelplatz

9.August: Stoppt das Morden


Stoppt das Morden – Hier und überall: Antikriegsbewegung aufbauen!

Während die Waffen in Gaza vorerst schweigen und allmählich das gesamte Aussmaß der Verwüstungen welche die israelische Militäroffensive unter der Bevölkerung angerichtet hat erahnt werden kann, geht das Morden anderswo im Nahen Osten weiter. Um die Stadt Sengal im Nordirak, nicht weit der syrischen Grenze, liefern sich Einheiten der kurdischen Volksverteidiungskräfte YPG heftige Gefechte mit den Milizien der „Gotteskrieger“ der IS (Islamischer Staat). Diese hatten vor einigen Tagen die Stadt eingenommen, die als ein Zentrum des yezidischen Glaubens gilt. Sie verübten ein Massaker an der in ihren Augen „ungläubigen“ yezidischen Bevölkerung und zerstörten wichtige Heiligtümer der yezidischen und alevitischen Glaubenströmungen. Die IS ist ein Abspaltung des weltweiten Al-Kaida-Netzwerkes und wurde ursprünglich von den USA und anderen westlichen Ländern im Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien unterstützt. Vor allem der NATO-Staat Türkei, Katar und Saudi Arabien gelten immer noch als Unterstützer der für ihre brutalität bekannte islamischen Miliz. Der Türkei sind vor allem die Selbstverwaltungsansätze der Kurd_innen und anderen Bevölkerungsgruppe in Rojava ein Dorn im Auge, weil sie dadurch eine weitere stärkung der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei befürchtet. Dafür werden die Massaker der ISIS an Yezid_innen, Kurd_innen, Araber_innen und anderen hingenommen. In Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen die unter der wochenlangen isralischen Militärinvasion und Bombardierung zu leiden hatten und den Menschen in Sengal, Rojava und allen anderen die vom Glaubenterror des Islamischen Staates betroffen sind, rufen wir dazu auf am Samstag auf der Demonstration „Berlin für Gaza“ einen internationalistischen Block zu bilden.

Hoch die internationale Solidarität!
Gemeinsam kämpfen mit den progressiven Kräften im Nahen Osten!
Gegen Kolonialismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und Antisemitismus!
Deutsche Waffen, Deutsches Geld – Morden mit in aller Welt!

DEMO | SAMSTAG | 15 Uhr | Axel Springer Haus

Stop this War


Die Initiative „Stop this War“ versucht im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine linke Position frei von Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus sichtbar zu machen.

Text von Siempre Antifa FFM
Text von der Antifaschitischen Linken Fürth
Aufruf von uns

24.Juli: Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen


Stoppt das Morden – Das Schweigen brechen

Es herrscht Krieg im Nahen Osten. Seit Tagen führt die Israelische Armee eine blutige Militäroperation gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und über 500 Menschen – zum größten Teil Zivilisten – sind bisher dabei ermordet worden. Erklärtes Ziel der israelischen Militärinvasion ist es, die militärischen und politischen Strukturen der islamistischen Hamas zu schwächen, doch wer in erster Linie darunter zu leiden hat, ist klar: Es ist die normale Bevölkerung im dicht besiedeltsten Ghetto der Welt, es ist die Bevölkerung des Gaza-Streifens.

Doch während alle Welt auf den israelisch-palästinensischen Konflikt schaut, führt einige hundert Kilometer entfernt in Nordsyrien die islamistische ISIS-Miliz eine ebenfalls blutige Bodenoffensive gegen die kurdische Enklave Kobané durch. Erklärtes Ziel der „Gotteskrieger“ ist es, das Projekt basisdemokratischer und kommunaler Selbstverwaltung, das im Schatten des syrischen Bürgerkrieges entstanden ist, im Blut zu ertränken. Denn die Kommune von Rojava und ihr auf Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie aufbauender Gesellschaftsentwurf stellen im Grauen des syrischen Bürgerkrieges eine emanzipatorische Alternative zur Terrorherrschaft der ISIS auf der einen und der Unterdrückung durch das Assad-Regime auf der anderen Seite dar und wird deshalb von den islamischen Rackets gefürchtet und gehasst.
Aufgerüstet und bewaffnet wurde die ISIS-Miliz vor allem von der Türkei und den Golfstaaten. Allerdings haben auch der US-amerikanische Geheimdienst und andere imperialistische Player die Al-Qaida-Abspaltung im Kampf gegen das geopolitisch in Ungnade gefallene Assad-Regime anfangs unterstützt. Verletzte ISIS-Kämpfer wurde in israelischen Krankenhäusern behandelt und gesund gepflegt, um sie wieder fit für den Kampf gegen die libanesische Hisbollah und die regulären Streitkräfte der syrischen Regierung zu machen. Nachdem die ISIS im April schon einmal versucht hatte, die kurdischen Verteidigungslinien zu überrennen und dabei schwere Verluste hinnehmen musste, startete sie vor einigen Tagen – finanziell und militärisch – durch ihren Blitzfeldzug im Irak gestärkt den zweiten Versuch. Außerhalb der kurdischen Community wird dieser teilweise mit chemischen Waffen geführte Vernichtungsfeldzug gegen die „ungläubigen Kurden“ im Gegensatz zu den Ereignissen im Gaza-Streifen kaum wahrgenommen.

Dies ist umso tragischer da die Kommune von Rojava im Irrsinn des gegenseitigen Abschlachtens, der im Nahen Osten seit fast 100 Jahren herrscht. einen emanzipatorischen Lichtblick darstellt, der sich nicht geostrategisch vor den Karren imperialistischer Akteure spannen lässt und der nationalistischen Spaltung die Vision eines gemeinsamen selbstbestimmten und freien Lebens entgegenhält. Weil ihr Kampf sich der nationalstaatlichen Sackgasse verweigert und nicht geeignet ist, liebgewonnene Feindbilder zu pflegen und sich im Gegensatz zu ISIS, Israel oder auch der Hamas nicht für die geostrategischen Interessen verschiedener Staaten nutzbar machen lässt, fällt ihre internationale Lobby leider sehr klein aus.

Entweder oder? – Weder noch! Seien wir realistisch, versuchen wir das unmögliche.

Anders sieht es bei Israel und Palästina aus. Beide Seiten können sich vor (falschen) Freunden nicht retten. Israel bekommt bei seiner „erbarmungslosen“ Militäroffensive Rückendeckung von Rechtspopulisten, Rassisten, Islamophoben, abgedrehten (Ex)Linken, antisemtisch-christlichen Fundamentalisten und anderen Verteidigern des Abendlandes. Auf die Seite der Hamas und der mit ihr tragischerweise gleichgesetzten palästinensischen Bevölkerung schlagen sich sympathische Gestalten wie der türkische Ministerpräsident Erdogan, der Iran und andere arabische Regierungen herum, die Israel dringend brauchen um von ihren eigenen Problemen abzulenken und die potentiell aufmüpfige Bevölkerung mit einem gemeinsamen Feindbild ruhigzustellen. Dabei treffen sich in die andere Richtung abgedrehte (Ex)Linke, antisemtisch-islamische Fundamentalisten, Neonazis und Judenhasser aller Coleur. Die Propagandamaschinen beider Lager laufen heiß, mit der beständigen Wiederholung, die Weltöffentlichkeit würde sich sowieso nur mit dem Leid der Gegenseite beschäftigen. Erklärt wird dies wahlweise mit dem weltweit existierenden Antisemitismus der Medien oder eben der weltweiten jüdischen Steuerung genau dieser Medien.

Es scheint, dass beim Thema Israel-Palästina sämtliche Sicherheitssysteme durchknallen und alle Maßstäbe, die ansonsten gelten, über den Haufen geworfen werden. Dass im Krieg gelogen wird und zwar von jeder Seite, scheint nicht mehr bekannt zu sein. Parteilichkeit ist offensichtlich eine Pflicht und wer sich nicht klar und deutlich für die eine Seite bekennt, steht automatisch auf der Gegenseite und ist ein Feind. Doch so einfach wollen wir es den Kriegstreibern nicht machen. Wir lassen uns nicht vereinnahmen! Weder von rassistischen IDF-Fans noch von islamischen Fundamentalisten und Antisemiten. Wir stehen ein für die Ideale einer weltweit befreiten Gesellschaft und sagen NEIN zu einem geistesgestörten Krieg, an dem so ziemlich alles falsch ist, was nur falsch sein kann. Wir verurteilen die Luftangriffe und militärischen Operationen der IDF, die hunderten unschuldigen Palästinensern das Leben kostet. Wir verurteilen auch die politischen und militärische Strategie der reaktionären Hamas, die den Palästinensischen Widerstand in eine fatale Sackgasse führt. Eine erneute Militarisierung des Konfliktes kommt auch ihr grade Recht um von ihrer desaströsen politischen Bilanz abzulenken. Ihre Raketenangriffe zielen dabei darauf, die israelische Zivilbevölkerung zu treffen und nur ihrer massiven militärischen Unterlegenheit ist es zu verdanken, dass der „Death Count“ auf israelischen Seite bescheiden ausfällt. Wir haben keinen Zweifel, dass die Hamas, hätte sie die militärische Feuerkraft der israelischen Armee, diese ohne zu Zögern gegen die israelische Bevölkerung einsetzten würde. Jedoch ist diese militärische Unterlegenheit der Hamas auch kein Zufall der Geschichte oder auf die notorische Unfähigkeit der „barbarischen“ Araber zurückzuführen, sondern das Ergebnis von über 100 Jahren kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfungspolitik des Westens, für die Israel neben der Türkei der wichtigste Statthalter in der Region ist. Wir verurteilen die rassistische Verhöhnung der Opfer, die im Rahmen einer bedingungslosen Israel-Solidarität geschieht, ebenso wie die antisemitischen und judenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage, die im Rahmen der Palästina-Solidarität verübt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen Gruppen und Parteien in Israel und Palästina, die sich gegen die imperialistische Politik der Nationalisten und den religiösen Wahn der Islamisten wenden, egal wie klein, egal wie unbedeutend, egal wie wenige sie sind.

Unsere Solidarität gilt den Menschen die unter dem Krieg zu leiden haben. Unsere Solidarität gilt den linken Gruppierungen, LGBTs, und Graswurzelbewegungen, die durch die reaktionäre Herrschaft der Hamas unterdrückt werden, genauso wie den linken Aktivisten in Israel, die von zionistischen Rechtsextremisten und der Polizei angegriffen werden. Unsere Solidarität gilt Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt, die in diesen Tagen mit Hass und Diffamierungen überzogen werden und persönlich für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Wir verurteilen diese Angriffe aufs schärfste, genauso wie wir die Angriffe auf das Leben der unzähligen palästinensischen Frauen, Männer und Kinder verurteilen, die in diesem Wahnwitz ermordet wurden. Jeder Tote ist genau ein Toter zu viel und um jeden Toten trauert eine Frau, eine Mutter, ein Vater, ein Bruder, eine Tochter oder ein Sohn, weil der geliebte Mensch nicht mehr nach Hause kommen wird und fehlt. Stoppt diesen Wahnsinn! Entweder Israel oder Palästina? Entweder Assad oder ISIS? Diese Frage stellt sich für uns nicht.
Für die Menschen in Rojava, die linken Kräfte in Palästina und Israel stellen sich nur Fragen der Menschlichkeit: Entweder Faschismus oder Freiheit? Entweder Rassenhass oder friedliches Miteinander? Entweder Nationalstaat oder befreite Gesellschaft? Entweder Unterdrückung oder Gleichheit für alle? Entweder Ausbeutung oder ein Leben in Würde? Entweder kolonialer Imperialismus oder Selbstbestimmung? Entweder Krieg oder Friede? Entweder oder?

Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und Kobané!
Gegen Imperialismus, Besatzung, Nationalismus, Antisemitismus und Fundamentalismus!

Demo / Donnerstag / 24.Juli / 19 Uhr / Kottbusser Tor

9.Juni: Demo wegen Massaker in Lice


Eine völlig friedliche Demonstration von mehreren hundert Menschen gegen die Ermordung von 2 kurdischen Aktivist_innen durch das türkische Militär am Samstag in Lice wurde am 9.Juni von der Berliner Polizei ohne erkennbaren Grund am Kreuzberger Oranienplatz angegriffen. Mit Pfefferspray und Faustschlägen ging sie gegen die Demonstrationteilnehmer_innen vor, es gab mehrere Verletzte und Festnahmen. Für eine ältere kurdische Frau musste ein Rettungswagen gerufen werden. Die Übergriffe waren eindeutig im vorhinein von der Polizei geplant, schon zu Beginn schien sich abzuzeichen das die Berliner Polizei an diesem Tage darauf aus war den überwiegend kurdischen und türkischen Demonstrant_innen „auf die Schnauze zu geben“, wie es eine Polizeibeamtin schon zu Beginn der Demonstration zurückhaltend formulierte. Hier ein Bericht vom Lower Class Magazine der die Ereignisse heute Nachmittag in Kreuzberg sehr treffend beschreibt:

Artikel

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31.Mai: Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine


Ca 1000 Menschen beteiligten sich heute in Berlin an einer Demonstration gegen die militärische Eskalation in der Ukraine und den durch den die Bundesregierung gefördeten Aufstieg faschistischer Gruppen in dem Land. Über 200 Menschen schlossen sich einem lautstarken und kämpferischen „revolutionären Block“ an, zu dem ARAB und NaO unter dem Motto „Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine! Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!“ aufgerufen hatten. Auch in anderen Städten der BRD gingen Menschen auf die Strasse. Der Demozug in Berlin führte vom Potsdamer Platz über die Leipziger Strasse und die Friedrichstrasse zum Hauptbahnhof. Mit einer Zwischenkundgebung vor dem ARD-Hauptstadtstudio protestierten die Kriegsgegner_innen gegen die Berichterstattung der öffentlichen Medien im Fall der Ukraine.

Unser gelungener Block kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen das die sogenannte „Breite Bündnisdemonstration“, die das Schweigen der Linken zur Ukraine und der Anti-Russischen Kriegshetzte durchbrechen und zum enstehen einer breiten antifaschistischen und emanzipatotischen Anti-Kriegs-Bewegung beitragen sollte, weit hinter den Erwartungen zurückblieb und keine neuen Impulse setzen konnte. 6 (!) Verrückte Montagsdemonstrant_innen die gemeinsam mit der Interventionistischen Linken (IL) (?) das Demoende bildeteten, können das Fernbleiben von grossen Teilen der Berliner Linken nicht erklären. Wird wohl am Wetter gelegen haben. Wir bedanken uns bei den Freund_innen der NaO und vor allem bei den Genoss_innen der kommunistischen Jugendorganisation für ihre Engagement und den lautstarken Block. Gerne Wieder….

Fotos:
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Stay Rosa & Karl! LL-Wochenende 2014

Mehrere Tausend Menschen zogen am Sonntag Morgen im Rahmen der traditionellen Liebknecht – Luxemburg Gedenkdemonstration vom U-BHF Frankfurter Tor zu Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Sie Gedachten damit den beiden Mitbegründern der Kommunistischen Partei Deutschlands und den weiteren Opfern der blutige Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes durch eine grosse Koalition aus SPD und rechtsradikalen Militaristen im Januar 1919. Über 500 davon beteiligten sich am revolutionären und internationalistischen Block zu dem die ARAB gemeinsam mit den Genoss_innen des revolutionären Bündnis 3A und des Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin aufgerufen hatte. Neben revolutionären Organisationen aus der Türkei und Kurdistan prägten auch baskische und palästinänsische Genoss_innen den Block.

Zu Beginn wurde ein Grusswort von unserem Freund Adel verlesen, der seit Oktober in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzt. Vorgeworfen werden ihm diverse Neonazis bedroht und beklaut zu haben sowie durch einen ausgetreckten Mittelfinger 2 Berliner Zivilbeamte „in ihrer Ehre eingeschränkt“ zu haben. Er wünschte allen eine kämpferische und lautstarke Demonstration und forderte dazu auf- dem Beispiel Karl und Rosas folgend – sich nicht von der staatlichen Repression einschüchtern zu lassen und sich weiter grade zu machen gegen Staat, Kapital und Nazis.

Neben dem wiedererstarken des deutschen Imperialismus 100 Jahre nach Beginn des 1.Weltkrieges und dem Verrat der SPD war ein weiterer Schwerpunkt im Block das Gedenken an die kurdischen Revolutinäre Sakine, Leyla und Fidan die vor einem Jahr in Paris vom türkischen Geheimdienst ermordet worden waren. Viele Menschen im Block hielten Schilder mit dem Foto von Rosa Luxemburg und der PKK-Mitbegründerin Sakine Canzis auf dem das Pablo Neruda Zitat „Sie können alle Blumen abschneiden – aber nicht den Frühling aufhalten“ stand. Am Samstag hatten sich zehntausende Menschen aus ganz Europa in Paris zu einer Demonstration versammelt um ein Ende des türkischen Staatsterrors und eine Aufklärung über die Verstrickung des französischen Geheimdienstes in den Mordanschlag zu fordern. Auch die Situation der politischen Gefangenen im Baskenland war im Block ein Thema. Ebenfalls am Samstag beteiligten sich am baskischen Bilbo c.a. 100 000 Menschen an einer verbotenen Demonstration für die politischen Gefangenen von der solidarische Grüsse an die LL-Demo übermittelt wurden.

Während sich die Polizei während der Demonstration im Hintergrund hielt stürmte sie nach dem Ende den Lautsprecherwagen des revolutionären und internationalistischen Blocks. Angeblich missfiel ihnen ein Song der Punkband WIZO. Nach einigen Schikanen und Personalienabgabe wurde der Lautsprecherwagen samt Mitfahrenden wieder Freigelassen.

Am Samstag Abend hatten mehrere hundert Menschen auf der traditionellen LL-Party von ARAB und SDAJ im Kreuzberger Bi-Nuu für die Freiheit von „Brother Adel“ gefeiert. Neben Auftritten des Kreuzberger Rappers PTK und der Refugee Musikcombo „Antinational Embassy“ spielte Turgay vom Refugee-Strike revolutionäres türkisches Liedgut auf dem Saz. Maxim von KIZ und Staiger (Royal Bunker Books) hatten zuvor in einer szenischen Lesung kontrovers-dadaistische Literatur vorgetragen. Zuvor diskutierten ca 2000 Menschen in der Charlottenburger Urania über Krieg und Frieden auf der Rosa Luxemburg Konfernz der jungen Welt.

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17.Juni: Demo gegen Obama-Besuch & G8-Gipfel


Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen, auf dem Rückweg vom G8-Gipfel in Nordirland. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Straße zu tragen. Wir appellieren nicht an die Herrschenden, sondern bekämpfen grundsätzlich die bürgerliche Ordnung, die auf Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Unsere Solidarität gilt der radikalen und revolutionären Linken in den USA, welche in den Bewegungen gegen Krieg, Rassismus, Gefängnis, Repression, Patriarchat und Sozialabbau aktiv sind.

Demo: Montag, 17.Juni | 17:00 Uhr | Bertold-Brecht-Platz
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1.Mai: Bis zu 20 000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus „ins Herz der Bestie“

Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1.Mai in Berlin 16 000 bis 20 000 Menschen ihre Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins „Herz der Bestie“. Unter dem Jubel tausender und unter den Klängen der griechischen Version der „Internationale“ und des Partisanenliedes „Bella Ciao“ zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard „Unter den Linden“ in Sichtweite des Berliner Büros der europäischen Kommission und den Brandenburger Tors. Eine Delegation von Gewerkschaftlern und linken Aktivist_innen aus Griechenland, die als Zeichen der internationalen Solidarität an der Spitze der Demonstration gelaufen waren, bedankten sich auf der Abschlusskundgebung für die erfahrene Unterstützung und riefen zu einem gemeinsam Kampf jenseit nationaler Grenzen gegen die Auswirkungen der vor allem von der Merkel-Regierung vorangetriebene Krisenpolitik. Sie forderten dazu auf den Protest im nächsten Jahr bis vor das Kanzleramt zu tragen, von wo aus sich eine „Spur der sozialen Verwüstung“ durch Europa ziehe. „Und in übernächsten Jahr ins Kanzleramt“ ergänzte ein Sprecher des revolutionären 1.Mai-Bündnis. Zuvor war der bunte und kämpferische Demonstrationszug, der in diesem Jahr unter dem Motto „Einzige Lösung: Revolution – Tek Yol Devrim – One Solution Revolution“ stand, eine Kilometerlange Route durch Kreuzberg und Mitte langgezogen. Vom Lausitzer Platz in Herzen von Kreuzberg vorbei am alternativen Kulturzentrum und Wagenplatz Köpi 137, dem Alex-Springer-Hochaus und dem Bundesministerium für Finanzen. Die von Bündnis angemeldte Route durch die Rudi-Dutschke-Strasse vorbei an den Springerpassagen, dem Job-Center und der Wohnungsbaugenossenschaft GSW war im Vorfeld von Berliner Verwaltungsgericht verboten worden und war mit Wasserwerfern und Räumpanzern grossflächig abgesperrt.

Die Demonstration gliederte sich in viele verschiedene Blöcke, die konkrete Bewegungen und Kämpfen thematisierten die hier in BRD aktuell gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Verwertungswahns geführt werden. Neben dem Bündnisblock, wo Aktivist_innen aus Griechenland, vermummte Autonome und Sympathisant_innen türkischer und kurdischer revolutionäre Organisationen solidarisch Schulter an Schulter liefen, gab es den Klassenkämpferischen Block linker Gewerschaftler und kommunistischer Gruppen, einen Jugendblock linker Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden, den Block der Kampagne „Fight Racism Now“ zur Unterstützung der selbstorganisierten Kämpfe der Flüchtlinge, einen Mieter_innenblock und einen der Berliner Bloccupy Plattform.

An der Heinrich-Heine-Strasse artikulierten Anarchistische Aktivist_innen ihre Ablehnung des Kapitalismus ganz handfest an einer Filiale der Sparkasse. Im Anschluss kam es auf der Heinrich-Heine-Strasse und der Oranienstrasse immer wieder zu militanten Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Kurzzeitig sah es so aus als ob die Polizei wie im Vorjahr die Demonstration stoppen und auseinanderprügeln würde. Durch das besonnene und solidarische handeln der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte eine ungeplante Eskalation und ein Auseinanderbrechen des Demonstrationszuges jedoch verhindert werden.

Zuvor waren die tausenden Demonstrant_innen immer wieder von Dächern an der Wegsstrecke von vermummten Aktivist_innen mit Pyrotechnik, Fahnen und Transparenten wie „Kampf dem Kapital“ und „Crisis. Racism. Fight Capitalism!“ gegrüsst worden.

Begonnen hatte die Demonstration kurz nach 18 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin mit der Begrüssungsrede des revolutionären 1.Mai-Bündnis und einem Konzert des HipHop-Kollektiv „La Gale“ aus Beirut/Lausanne. Anschliessenden sprachen Gewerkschaftsaktivist_innen aus Griechenland zu den katastrophalen sozialen Auswirkungen des neuen deutschen Sendungsbewusstseins in ihrem Land und ein Aktivist der Mieter_innenbewegung zu dem Widerstand gegen Mieterhöhung, Zwangsräumungen und dem tragischen Tod von Rosemarie F. Anschliessenden wurde über die Antifa-Proteste gegen den Naziaufmarsch in Schöneweide am Vormittag und den revolutionären 1.Mai in Istanbul berichtet, wo es nach einem Demoverbot für den symbolträchtigen „Taksim Platz“ zu schweren Strassenschlachten zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen war. Anschliessend setzte sich der Demonstrationszug um 19 Uhr, weit früher als üblich, in Richtung Köpenicker Strasse in Bewegung, während auf dem Lautsprecherwagen des Bündnisses ein Mitglied der linken HipHop-Urgesteine von Anarchist Academy ein paar ihrer Tracks Live performte. In deutsch, türkisch und englisch wurde immer wieder auf das Anliegen der Demonstration hingewiesen und dazu aufgerufen geschlossen zu laufen um der Polizei keine Möglichkeit zu bieten die Demonstration auseinanderzuprügeln. Neben Redebeiträgen zur NSU, der Geschichte des 1.Mai und einem Redebeitrag der Köpi und des Räumungsbedrohten Wagenplatzes zur ihrer aktuellen Situation gab es auch Grussbotschaften von politischen Gefangenen aus aller Welt. Neben einer Audio-Grussbotschaft des afroamerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal an die Demonstrant_innen wurde ein Grusswort des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan verlesen. Anschliessend übermittelte die Frau des in Frankfreich inhaftierten türkischen Revolutionär Nezif Eski per Telefon ihre Grüsse und die ihres Mannes an die Demonstrant_innen. Nezis Eski befindet sich seit 51 Tagen im Hungerstreik um gegen seine menschenunwürdige Behandlung im Knast wiederstand zu leisten. Seine Gesundheitliche Situation wird immer kritischer.

Im Anschluss an die Demonstration griff die Berliner Polizei mehrfach Menschen auf dem Weg zurück nach Kreuzberg an, mehre Festnahmen und Verletzte wurden beobachtet. Auch am Kottbusser Tor am Rande des Myfestes kam es in den Abendstunden immer wieder zu den üblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dem Berliner Ermittlungsausschuss sind während und nach der Demo 25 Festnahmen gemeldet worden, 4 sitzen unter Umständen noch in Haft.

Einige Neuköllner Anwohner_innen nutzen den Trubel und die Polizeifestspiele in Kreuzberg um beim Neuköllner H&M seelenruhig „proletarisch einzukaufen“ und ihren Ärger an einer spanischen Pleitebank auszulassen.

Vormittags prügelte die Berliner Polizei ein Haufen von 300 Nazis gegen 3000 Gegendemonstrant_innen durch. In der Walpurgisnacht protestierten mehrere tausend Menschen in Wedding gegen steigende Mieten, Rassismus und Polizeigewalt. Zeitgleich wurde auch in Schöneweide gegen Nazistrukturen wie den Henker demonstriert. Dort kam es am Ende zu Polizeiübergriffen, während es im Wedding überwiegend friedlich blieb. Vielen Dank für alle die dabei waren und wir sehen uns hoffentlich am 31.Mai und 1.Juni in Frankfurt/Main bei den antikapitalistischen „Blocupy“ Aktionstagen auf den Barrikaden. Artikel, Foto und Videostrecken werden regelmässig aktualisiert…

Um einen Rückblick auf die Ereignisse des ersten Mai 2013 in Berlin und weltweit zu werfen und über die anstehenden „Blockupy“ Aktionstage in Frankfurt zu informieren laden wir euch am 1o.Mai um 19 Uhr (PÜNKTLICH!) ins Zielona Gora in die Grünberger Str 72 in Berlin – Friedrichshain zum ARAB-Tresen ein. Es wird Videos und Fotos vom 1.Mai weltweit geben, kühle Getränke und revolutionäre Kultur geben.

1.Mai-Video-Rückschau | 10.Mai | 19 Uhr | Zielona Gora | Grünberger Str.72

Fotos:1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

Videos: 1, 2, 3, 4

Fotos weltweit: 1, 2

Videos weltweit: 1, 2, 3, 4

Der 1.Mai in Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Bonn, Stuttgart, Heilbronn, Frankfurt, Freiburg, Rostock, Karlsruhe

weltweit: Istanbul, Athen, Madrid, London, Rotterdam, Dublin, Tunis, Kairo, Bagdad, Chicago Seattle, Los Angeles, Washington, Montreal, Tapei, Jakarta, Dhaka

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Newroz Piroz Be!


Mit grosser Hoffnung blicken Millionen von Kurd_innen in diesem Jahr dem kurdischen Neujahresfest Newroz entgegen. Mit Spannung wird eine Erklärung des seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan erwartet, die einen Durchbruch bei den aktuellen Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat näher bringen soll mit dem Ziel einer umfassende demokratisierung der Türkei. Angesichts der Politik des türkischen Staates, der seinen Mordfeldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung trotz angeblicher Friedensverhandlungen unvermindert fortsetzt, halten wir ein gewisse Skepsis angesichts der aktuellen Entwicklungen für angebracht. Nichtsdestsotrotz wünschen wir den kurdischen Genoss_innen und Freund_innen das wir mit unserer Einschätzung unrecht behalten. Friedenprozess konkret: Verhaftungen in Amed und Brüssel

Eine Delegation aus Hamburg beobachtet die Newroz-Feiern in den kurdischen Gebieten und veröffentlicht auf ihren Blog täglich aktuelle und lesenwerte Berichte. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren scheinen sich Polizei und Militär zurückzuhalten und auf Deeskaltion zu setzen.

Die zentrale Newroz-Feier und Demonstration findet wie im Vorjahr auch dieses Jahr in Bonn statt. Zehntausende Menschen aus ganz Europa werden erwartet. Das revolutionäre Bündnis „3A“ ruft zu einem internationalistischen Block auf. Aus Berlin fahren am Freitag Abend Busse. Wer mitwill schreibt uns schnell eine Mail.

Wer nicht nach Bonn fährt, laden wir ein sich an einem „Newroz-Block“ auf der Refugee Revolution Demo um 14 Uhr am Oranienplatz zu beteiligen

Aufruf des 3a-Bündnis: (mehr…)