Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Adel ist auf Kaution draussen!


BITTE TEILEN+++ADEL IST AUF KAUTION DRAUSSEN+++MORGEN GROSSE PARTY IM JOCKEL+++DIE SOLIARBEIT UND DER KAMPF GEHT WEITER+++22.MÄRZ ANTIREPRESSIONSDEMO IN BERLIN!

Unser Freund Adel ist seit dem 19. Februar 2014 aus der Haft entlassen – zumindest vorübergehend.

Die letzten vier Monate hatte Adel unter menschenunwürdigen Untersuchungshaftbedingungen in der JVA Moabit verbracht. Nachdem Mitte Oktober im Anschluss an diverse Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen zunächst eine Haftverschonung ausgesprochen wurde, da keine Fluchtgefahr bestehe, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker und beantragte erneut einen Haftbefehl. Als diesem stattgegeben wurde, standen die „Herren im Morgengrauen“ am 30. Oktober 2013 erneut vor Adels Haustür und entführten ihn in die JVA Moabit. Da nach fast vier Monaten Untersuchungshaft immer noch kein Prozessbeginn abzusehen war und die Verfahrensakten ungelesen in diversen Abteilungen „überwinterten“, beantrage seine Anwältin eine Haftprüfung, in der sie die Verhältnismäßigkeit der nun schon etliche Monate andauernden Untersuchungshaft in Frage stellte: mit Erfolg!

Adel hat die viermonatige Untersuchungshaft ungebrochen und aufrecht durchgestanden, auch mit Hilfe der Unterstützung von seinen Angehörigen sowie unzähligen FreundInnen und GenossInnen, die ihm Briefe geschrieben, Geld gespendet und auf alle erdenklichen Arten ihre Solidarität bekundet haben, in Berlin, der BRD und europaweit. Dafür bedanken wir uns in seinem und in unserem Namen von ganzem Herzen – hoch die internationale Solidarität!

Dennoch hält der Repressionsdruck weiter an. Adel ist zwar bis zum Prozess, dessen Datum bisher nicht feststeht, „auf freiem Fuß“, muss sich jedoch, neben der Zahlung einer Kaution in Höhe von mehreren Tausend Euro, drei Mal wöchentlich bei den Bullen melden und hat die höchst richterliche Auflage, sich von Demonstrationen, politischen Veranstaltungen und „Menschen rechter Gesinnung“ fernzuhalten. Ausserdem besteht die Möglichkeit das er nach dem Prozess wieder einfährt deshalb ist es wichtig den Druck aufrechtzuhalten und die Soliarbeit zu intensivieren. Denn auch wenn ein Betroffener vorübergehend wieder frei ist, gemeint sind wir alle. Erinnert sei an die vielen anderen Hausdurchsuchungen und Zwangsmaßnahmen, die im letzten Jahr in Berlin und bundesweit stattgefunden haben und vor allem die nach wie vor inhaftierten Antifaschisten Joel und Josef, denen wir weiterhin viel Kraft wünschen.

Repression is their weapon – Solidarity is our strength!
Zeigen wir diesem Staat, was wir von ihm halten!
Heraus zur bundesweiten Antirepressionsdemo am 22.03.2014, 16 Uhr U-Bhf. Turmstraße!

Wir feiern die Haftverschonung von Brother Adel Morgen ab 19 Uhr im Biergarten Jockel mit Refpolk, Drowing Dog, Zebra, Daisy Chain und Kronstadt. Kommt vorbei!

Free Adel!


Keine Kompromisse mit Staat, Kapital und Faschisten!

Unser Freund und Genosse Adel sitzt. Wir haben bereits in unserem Text „stay rebel, stay criminal“ angedeutet warum, jetzt ist die Anklageschrift da und wir können genaueres sagen. Grob geht´s darum: Adel ist Antifaschist. Er und einige andere – bei sieben von uns gab es Hausdursuchungen – sollen einem Typen seinen „Thors Hammer“ abgenommen haben. Von der Staatsanwaltschaft wird diese kleine Kontroverse zwischen einem rechten Jugendlichen und einigen Genossen – in guter Weimarer Tradition nach dem Motto „Wenn einer links ist, dann erst mal das höchstmögliche Strafmaß rausholen“ – als „Raub“ gedeutet.

Dann gehts noch um ein paar Nazis am Rande einer NPD-Demo, die einen Schreck bekommen haben. Und wenn wir schon bei Schreck sind, eine Schreckschusspistole darf natürlich auch nicht in der Anklageschrift fehlen. Ansonten finden sich die alten Klassiker, einige Zivilbullen fühlten sich verbal und durch Gestiken „in ihrer Ehre angegriffen“. Ob Menschen, deren „Ehre“ nicht dadurch angegriffen wird, dass ihr gesamten Dasein aus stupidem Gehorsam besteht, in dieser Hinsicht überhaupt satisfaktionsfähig sind, lassen wir mal dahingestellt.

Adel hat eine Vorgeschichte. Er ist lange politisch aktiv, das eine oder andere Mal musste er schon Bekanntschaft machen mit den LKA-Bullen, die unangemeldet in seiner Wohnung zum Frühstück vorbeischauen wollten. Vor nicht langer Zeit ist er verurteilt worden, weil er einem Neonazi, so heißt es im Beamtensprech der Anklageschrift, „mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert“ hat.

Unsere Gewalt, eure Gewalt (mehr…)

11.Januar: Stay Rosa & Karl – Free Adel – LL-Party 2014


Unser Freund, der Antifaschist Adel sitzt seit dem 12.Oktober 2013 in der JVA Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen diverse Nazis bedroht und angegangen zu haben. Erschwerend zu seiner antifaschistischen Gesinnung kommt bei Adel ein sogenannter „Migrationshintergrund“ dazu, der deutschen Ermittlungsbehörden seit jeher als Beweis für gesteigerte „Gewaltbereitschaft“ gilt. Um Geld für Anwälte und so weiter aufzutreiben laden wir am 11.Januar ins Kreubgerer Bi – Nuu zu einer grossartigen Solidaritätssause. Am Vorabend des traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenken wollen wir es für Adels Freiheit richtig krachen lassen. Mit dabei sind:

Marcus Staiger
Turgay (Revolutionärer Flüchtling am Saz)
PTK
Antinational Embassy
Maxim (KIZ)
Dj Discoism
DJ Backyard und Auster

Eintritt: 7 Euro / Doors Open 22 h

Samstag | 11.Januar | Bi – Nuu (Im U-BHF Schlesisches Tor)

Artikel des „lower class magazin“ über Adels Fall

Sylvester zum Knast! Free Adel!


500 Menschen zogen in der Sylvesternacht zur JVA Moabit, 200 zuvor am Nachmittag zum Frauengefängnis Lichtenberg. Es gab ein Grusswort von Adel und eine Menge Böller auf den Knast Indymedia-Bericht

In Berlin gibt es nunmehr seit über 20 Jahren die Tradition in der Sylvesternacht zum Knast Moabit zu ziehen um gemeinsam mit den dort Inhaftierten das Neujahr zu begehen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind, aber auch um ein deutliches Zeichen gegen Knast und staatliche Repression zu setzen. In diesem Jahr möchten wir die alljährliche Knastdemo auch nutzen, um unseren Freund und Genossen Adel einen kämpferischen Neujahrsgruß zu übermitteln und um auf seinen Fall aufmerksam zu machen.

Adel ist ein Genosse aus antifaschistischen Zusammenhängen, der im Laufe einer größeren Razzia am 12. Oktober gegen antifaschistische Strukturen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde. Seitdem sitzt er seine Zeit zwangsweise in den Gemäuern der JVA Moabit ab, wo vor ihm schon so viele andere linke und antifaschistische Aktivist_innen von diesem Staat und seinen Vorläufern eingeknastet waren. Vorgeworfen wird ihm in 2 Fällen Faschist_innen beleidigt und bedroht zu haben. Erschwerend zu seiner antifaschistischen Gesinnung kommt bei Adel ein sogenannter „Migrationshintergrund“ dazu, der deutschen Ermittlungsbehörden seit jeher als Beweis für gesteigerte „Gewaltbereitschaft“ gilt.

Der Kampf um die Freiheit für Adel und der Kampf gegen staatliche Repression werden im kommenden Jahr wichtige Aufgabenfelder für uns sein.Mit der Demo an Sylvester wollen wir nur einen Anfang setzen. Weitere Aktionen – wie eine größere und bundesweite Antirepressionsdemo – im März werden folgen. Wir würden uns freuen, wenn auch ihr das Neujahr 2014 im Zeichen der Solidarität mit Adel und allen politischen Gefangenen begeht.
Seid solidarisch! Macht Aktionen! Schickt uns ein Foto!

Stay Rebel – Stay Criminal – Free Adel!

Demo | 31.12 | 22.45 | S-BHF Bellevue
Party | 11.Januar | 22:00 | Bi – Nuu

21. Dezember: Soliparty für politische Gefangene

STAY REBEL AND DANCE

Aufgrund der Repressionsschläge in den letzten Monaten gegen die linksradikale Szene in Berlin, veranstalten wir am 21. Dezember eine Soliparty im Zielona Gora. Lasst euch die ganze Nacht hindurch von DJ DISCOISM (90er, all times, charts) und anderen einheizen und feiert bis zum Morgengrauen für die gute Sache. Auch wird die Party dazu dienen, zur alljährlichen „Silvester zum Knast“ Demo zu mobilisieren. Kommt zahlreich und unterstützt unsere gefangenen GenossInnen!

Soliparty | 21. Dezember 2013 | 22 UHR | Zielona Gora
Demo | 31. Dezember 2013 | 22:45 UHR | S-BHF Bellevue

13. Dezember: Infoveranstaltung / ARAB-Tresen


Im Interesse der Bewegung

Beim diesmonatigen ARAB-Tresen wird euch die Rote Hilfe Berlin, im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zu staatlicher Repression, über ihre Arbeitsweise und die des Berliner EA aufklären. Gerade für die Organisation von Demos und Veranstaltungen ist es wichtig rechtzeitig Kontakt zu bestehenden Strukturen aufzunehmen. Wann und Wie könnt ihr Hilfe bekommen im Repressionsfall? Was können RH und EA beisteuern? Auf all diese Fragen gibt es an diesem Abend Antwort. Außerdem gibt es die neuesten Infos rund um die Hausdurchsuchungen und Repressionsfälle von Mitte Oktober.
Im Anschluß wie üblich gute Musik, leckere Cocktails und Knabbereien.

Freitag | 13. Dezember 2013 | 20:30 Uhr | Zielona Gora

Veranstaltungsreihe der RH Berlin

Stay rebel, stay criminal!

Sylvester zum Knast! Freiheit für A. und alle Gefangenen!

Stay rebel, stay criminal – kriminell ist das System und nicht der Widerstand!

Die vergangenen Monate waren für uns Monate der Erfahrung mit einem Repressionsapparat, dessen Aufgabe die Verewigung des schlechten Bestehenden und die möglichst frühzeitige Zerschlagung jedes gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung gerichteten Widerstandes ist. Wir sind bespitzelt worden, wir sind abgehört worden, unsere Wohnungen wurden durchsucht, unsere Familien belästigt, unsere Freunde vom Verfassungsschutz angequatscht. Einer unserer Freunde sitzt in Untersuchungshaft, wir können ihn nicht sehen, nicht mit ihm sprechen. Wenn ein Ziel dieses Aufgebots staatlicher Repression ist, uns einzuschüchtern, uns zu zwingen, den Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital einzustellen, dann können wir jetzt schon sagen: Ihr werdet scheitern.

Was wir in unserem Umfeld und in Berlin im Allgemeinen in den vergangenen Monaten beobachten konnten, war eine Offensive der Bullen und der Schlapphüte. Es gab Anquatschversuche des Verfassungsschutzes, vor allem jüngere GenossInnen wurden aufgesucht, um ihnen mit Angeboten und Drohungen nahezulegen, ihre FreundInnen zu verraten. Sie handelten richtig und gingen nicht darauf ein. Dann folgten die Hausdurchsuchungen. Bullen stürmten die Privatwohnungen von Menschen, die sie den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) zuordneten, später die Rigaerstraße, einen kämpfenden Freiraum und sieben weitere Wohnungen, nun, vor zwei Wochen, die Wohnungen von sieben AntifaschistInnen. Einer der Betroffenen sitzt immer noch in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen, in Hellersdorf einer Nazifamilie nachgegangen zu sein und einem Mann am Alexanderplatz eine Kette mit einem Thorhammer-Anhänger entwendet zu haben.

In allen diesen Fällen geht es – neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen – um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder „demokratischer“ Integration in den Alltag dieses Scheißsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann.

Diesen Erfolg können wir ihnen bei aller technischen Überlegenheit nehmen, wenn wir einen offensiven Umgang mit Repression finden. Wenn wir uns nicht zurückziehen auf die Positionen eines konformistischen „friedlichen“ Widerstands, sondern dabei bleiben: Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen.

Wir wissen uns dabei einig mit einem großen Teil der Bevölkerung dieser Stadt, mit all jenen, die wegen kleiner Eigentumsdelikte, Schwarzfahren oder Graffiti Stress mit den Cops haben. Oder auch nur, weil sie abends am Kotti rumstehen und ihre Hautfarbe ins Ermittlungsraster der Drogenzivis passt.

Wir haben genug von alledem. Was für ein „Verbrechen“ ist in einer Welt, deren ökonomische Ordnung auf Ausbeutung beruht, schon ein Ladendiebstahl? Wie „kriminell“ ist in einer Zeit der Stadtumstrukturierungen, die massenhaft Menschen das Recht auf Wohnraum und urbanes Leben raubt, das Bemalen einer Wand? Was ist in einer Zeit der mordenden Nazibanden schon eine Schelle für einen Thor-Steinar-Träger? Was in der Zeit imperialistischer Kriege ein ausgebranntes Bundeswehrfahrzeug? Und meint ihr wirklich, eine kaputte Scheibe bei der Ausländerbehörde oder beim Jobcenter, ist „krimineller“ als das, was in diesen Institutionen Tag für Tag passiert?

Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell. Und mit allen euren Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Anquatschversuchen könnt ihr uns vor allem eines: Am Arsch lecken.

Einige AntifaschistInnen und Autonome aus Berlin

Termine:
31.Dezember | 23 Uhr | U-BHF Moabit | Sylvester zum Knast!

Spendenkonto:
Empfängerin: Rote Hilfe e.V. OG Berlin
Kontonummer: 4007238317
Bankleitzahl: 43060967 (GLS-Bank)
Verwendungszweck: Razzien Berlin 10-13

11.Oktober: Infoveranstaltung „In die Offensive!“ – Demo in Burg

Newroz Symbolbild Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind AntifaschistInnen in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 EinwohnerInnen. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in denen Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und alle anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Im Vorfeld der Demonstration wird es in Berlin eine Infoveranstaltung mit ReferentInnen aus Burg geben. Diese werden mit der Veranstaltung kurz auf die Nazistrukturen und deren Aktivitäten eingehen. Schwerpunkt wird allerdings die derzeitige staatliche Repression gegen antifaschistische Strukturen sein.

Infoveranstaltung: Freitag, 11. Oktober 2013 | ab 21 Uhr | Berlin-Fhain | Zielona Gora (Karte)

Infoveranstaltung: Donnerstag, 24. Oktober 2013 | 20 Uhr | Berlin-Weißensee | Bunte Kuh

Demonstration: Samstag, 02. November 2013 | 13:30 Uhr | Burg (Sachsen-Anhalt) | Magdalenenplatz
Anreise per Zug aus Berlin: 11:30 Uhr | Berlin-Alexanderplatz | Gleis 2


Mobilisierungssseite: offensiv-handeln.tk

3.Oktober: Antira-Demo in Hellersdorf


Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden. Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können. Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an. Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Konzert | 2. Oktober 2013 | 22:00 Uhr | Bunte Kuh
Demonstration | 3. Oktober 2013 | 15:00 Uhr | Cecilienplatz
Konzert | 5. Oktober 2013 | 22:00 Uhr | Bunte Kuh

Aufruf der NEA
Mobi-Video

19.September: Kundgebung gegen Zwangsernährung in Österreich


Am Donnerstag wurde der politische Gefangenen aus der Türkei Özgür Aslan zwangsernährt. Er befand sich gemeinsam mit Yusuf Tas seit Anfang August imHungerstreik. Dieser wurde am Donnerstag in einer Nacht & Nebel – Aktion von den Behörden nach Deutschland abgeschoben, wo ihm nach §129b der Prozess gemacht werden soll. Da er Aufgrund seinen anhaltenden Hungerstreikprotestes sehr geschwächt war wurde mit der Verlegung sein Leben risikiert. Aus Protest gegn das Vorgehen Deutschlands und Österreichs ruft die Anatolische Föderation am Freitag um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der Österrecihischen Botschaft in Berlin auf.

20.September | 12 Uhr | Österreichische Botschaft | Stauffenbergstr. 1, Berlin neben dem türksichen Konsulat.

Im Zuge einer Repressionswelle gegen die Anatolische Föderation, einem MigrantInnenverein, der aktiv gegen Rassismus kämpft, wurden die beiden Antifaschistischen Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich Ende Juni festgenommen. Dabei liegt gegen die beiden jungen Männer nichts in Österreich, sonder ein Auslieferungsantrag von Deutschland vor. Es wird wahrscheinlich eine Klage wegen 129b in die Wege geleitet.

Die Anatolische Föderation wird ins Umfeld der DHKP-C eingestuft. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei agiert die Merkel-Regierung sehr häufig als der verlängerter Arm von Erdogan. Denn vorliegen tut gegen die beiden Revolutionäre eigentlich nichts. Auch im Haftbefehl werden lediglich demokratische, rechtlich vom Grundgesetz her gesicherten Aktionen aufgeführt:
Demos gegen Nazis, Veranstaltungen von Konzerten, Ferienlagern, u.ä.

Wie absurd diese ganze Angelegenheit ist, sieht man vielleicht deutlicher, wenn man weiß, dass Yusuf Tas kurz davor stand davor, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Die beiden politischen Aktivisten wehrten sich gegen die österreichische Justizwillkür mit einem Hungerstreik. Yusuf Tas seit dem 01. August, Özgür Aslan seit dem 04. August.

Obwohl Yusuf Tas durch den Hungerstreik geschwächt und abgemagert ist, wurde er in einer Art „Nacht und Nebel-Aktion am 18. September nach Deutschland verschleppt. Nicht einmal seine Anwälte wurden darüber informiert. Diese erfuhren auch rein zufällig, im Rahmen einer anderen Gesetzesübertretung davon. Der andere Hungerstreikende Özgür Aslan wurde nämlich zwangsernährt, was in Österreich ungesetzlich ist. In der Sorge, ob Yusuf Tas das gleiche Schicksal erlitt, haben FreundInnen und Anwälte überhaupt erfahren, dass er mittlerweile gar nicht mehr in Österreich ist.

Yusuf Tas wurde im 49. Tag seines Hungerstreiks abgeschoben. Bei so einem fortgeschrittenem Hungerstreik ist man absolut nicht mehr transportfähig, schon gar nicht für so eine strapaziöse, lange Fahrt. Sein genauer Aufenthaltsort ist momentan noch ein Rätsel. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass er nach JVA Stuttgart-Stammheim gebracht wurde.
Dabei hat die deutsche Justiz keine Sekunde verloren. Heute wird im vor dem OLG in Karlsruhe der Prozess gemacht. Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

Bei der Anatolischen Föderation und Angehörigen von Yusuf Tas macht sich Empörung bereit.
Auf Nachfragen lautete die erste Stellungnahme der Anatolischen Föderation: „Unser Freund Yusuf Tas wurde am 49.Tag seines Hungerstreiks in einer gesetzeswidrigen Nacht- und Nebel-Aktion von Österreich nach Deutschland verschleppt. Einen Menschen in einem solchen Zustand. solchen Strapazen auszusetzen kann sein Leben gefährden. Wenn Yusuf schaden nehmen sollte werden wir die deutsche und österreichische Regierungen dafür verantwortlich machen“.

Ein Vertreter der revolutionären Jugend meinte dazu: „Die deutschen Behörden haben ein weiteres Mal gezeigt das sie Fest an der Seite des türkischen Staatsterrorismus und seinen Folterknechten stehen.“

Und die internationale Plattform gegen die Isolation appelliert an die Solidarität der deutschen Linken: „Nur die gemeinsame Solidarität der Völker kann die Repression der Folterern in der Türkei und ihren Helfershelfern in Deutschland und Österreich zurückschlagen“.

Die Anatolische Föderation möchte sich dagegen wehren, u.a. mit Soli-Kundgebungen vor der österreichischen Botschaft in Berlin und anderen Städten.