Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Protest gegen Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris

Drei kurdische Politikerinnen in Paris hingerichtet – Kein Vergeben – kein Vergessen!

Am 09.01.13 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Diese Morde waren kein Zufall sondern geplante Exekutionen. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Söylemez mit Schüssen in den Kopf und den Bauch gezielt ermordet. Der oder die Täter benutzten Waffen mit Schalldämpfern. Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der kurdischen Freiheitsbewegung PKK, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez wurden gezielt, als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Bewegung ausgewählt. Dieses Massaker fand vor dem Hintergrund eines möglichen Friedensdialogs zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan statt und scheint darauf zu zielen diesen Verhandlungsprozess zu sabotieren.

Diese Ereignisse sind keine Einzelfälle; regelmäßig beim Beginn von Friedensgesprächen verüben Kräfte des türkischen Geheimdienstes, des Militärs oder dem Staat nahestehende Faschisten Massaker an ZivilistInnen und prokurdischen AktivistInnen. Gerade die Auswahl von Sakine Cansiz, einer Frau die, die gesamte Entwicklung der PKK mit erlebt hat, die Folter im Gefängnis von Diyarbakır ungebrochen überlebt hat und als langjährige Vertraute Abdullah Öcalans gilt, ist symbolisch. Dieses Verbrechen zielt auf die gesamte kurdische Bevölkerung ab, bezweckt diese einzuschüchtern und zu demoralisieren.

Trotz der laufenden Verhandlungen mit Öcalan hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärt, die Militäroperationen würden fortgesetzt werden und gegenüber der PKK gedroht: „Wir werden euch überall finden, wo ihr auch seid.“ Vor einer Woche wurden dann in Lice zehn Guerillakämpfer getötet und jetzt drei Frauen in Paris. Noch bevor eine Stellungnahme der französischen Behörden vorlag, reagierten sowohl der stellvertretende AKP Vorsitzende Hüseyin Çelik, als auch die parteinahe Tageszeitung Yeni Şafak, mit der Unterstellung, die Morde seien eine „innere Abrechnung in der PKK“ gewesen.
Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat dieses Massaker instrumentalisieren möchte, um die kurdische Freiheitsbewegung zu spalten und ein Klima des Misstrauens zu schaffen.
Diese Morde wurden vor dem Hintergrund einer türkischen Staatspolitik, die aufgebaut ist auf zehntausenden von „Verschwundenen“, mehr als 9000 politischen Gefangenen, parastaatlichen Todesschwadronen, Folter und Chemiewaffeneinsätzen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Guerilla, begangen. Während die europäische Öffentlichkeit zu diesen Kriegsverbrechen
schweigt, unterstützen die europäischen Regierungen den türkischen Staat mit Geheimdiensthilfe, Waffenexport und nicht zuletzt mit der Stationierung von Patriot Raketen durch die Deutsche Bundeswehr.
Vor diesem Hintergrund werfen sich Fragen zur Rolle Frankreichs bei dem Mord anm den drei Politikerinnen auf. Wie kann es sein, dass Personen, die 24 Stunden am Tag observiert werden, in einem Büro das ebenfalls observiert wird exekutiert werden und die Täter unbekannt bleiben? Frankreich, als einstige Vorreiterin der demokratischen Werte, hat sich bisher schon durch massive Repressionen und Festnahmeaktionen gegen kurdische AktivistInnen hervorgetan – die Frage ist nun, stellt sich Frankreich angesichts dieses Massakers an führenden Vertreterinnen der kurdischen Bevölkerung weiterhin als Komplizin an die Seite der Mörder oder wird es eine ernsthafte Aufklärung des Verbrechens betreiben.

Wir werden aber nicht darauf warten, dass Komplizenstaaten des türkischen Regimes von ihrer Rolle Abstand nehmen. Als Linke, als Feministinnen, RevolutionärInnen und DemokratInnen können uns nichts von diesen Staaten erwarten – wir müssen auf unsere eigene Stärke bauen und werden gemeinsam den Kampf von Sakine, Fidan und Leyla um eine Welt, frei von Ausbeutung und Unterdrückung fortsetzen!

Sakine – Fidan – Leyla leben in unseren Herzen weiter! Hoch die internationale Solidarität – Şehit namirin!

Lasst uns gemeinsam unsere Wut und Trauer auf die Straße tragen:

Freitag 11.01.13, Kranzniederlegung vor dem französischen Konsulat (11:00 ab
Pariser Platz/U-Bhf. Brandenburger Tor)

Freitag 11.01.13, Demonstration für Sakine, Leyla und Fidan (15:00 ab
U-Bhf-Hermannplatz)

Sonntag 13.01.13, Gemeinsame Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht und alle im Kampf um Befreiung gefallenen FreundInnen. Kurdischer
Block im Gedenken an Sakine, Leyla und Fidan. (10:00 ab Frankfurter Tor
)

31.Dezember: Sylvester zum Knast!


Am letzten Tag des Jahres gab es in Berlin, wie auch schon in den Jahren zuvor, zwei Demos, die zu Knästen hingingen, um damit den Gefangenen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir sie auch im neuen Jahr nicht vergessen werden. Mobilisiert wurde dieses Jahr unter dem Motto: „Grenzen und Mauern einreißen – für eine solidarische Gesellschaft!“. Dazu gab es erstmalig eine eigene Webseite, die auch in den nächsten Jahren als Plattform dienen und somit die Kontinuität der Kämpfe aufzeigen soll. Wir wünschen uns, dass dies außerdem zur Verbreiterung der Idee am Silvestertag (und jedem anderen Tag im Jahr) die Knastgesellschaft zu thematisieren und vor die Knäste zu ziehen beiträgt. Unsere Verbundenheit mit den Demos und Aktionen vor den Knästen in anderen Städten haben wir versucht zu vermittelt, indem wir eine Grußbotschaft versandt haben.

Bereits in den Nachmittagsstunden versammelten sich über 200 solidarische Personen am Bahnhof Frankfurter Allee und zogen zum Frauenknast Lichtenberg in der Alfredstrasse. Vor dem Knast gab es einen Redebeitrag über die dort inhaftierte linke türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal, die nach dem §129b angeklagt ist. Außerdem gab es einen zweiten Redebeitrag, welcher eine Knastkritik formulierte im Bezug auf den Knast vor dem standen. Die Gefangenen konnten uns leider nicht sehen, da alle Zellen zum Innenhof gerichtet sind. Aber aus Erfahrungen aus vorhergehenden Aktionen vor dem Knast wissen wir, dass die Gefangenen uns hören konnten. Es ging dann einmal um den Knast herum und wieder zurück zum Bahnhof.

Am Abend kamen bis zu 500 Personen nach Moabit, um vom U-Bahnhof Turmstrasse zum nahegelegenen Untersuchungshaftknast zu ziehen. Durch penetrante Kontrollen und nervige Durchsuchungen der eingesetzten „Ordnungshüter_innen“ verzögerte sich der Demobeginn. Aber dann ging es um kurz vor halb zwölf kraftvoll und entschlossen los. Zum Auftakt wurde der Aufruf vorgetragen, im Laufe der Demo gab es lautstarke Sprechchöre für die Freiheit aller Gefangenen und gegen die Existenz von Knästen und Zwangsanstalten. Angekommen vorm Knast gab einen Redebeitrag von out of control und Grussworte an die Gefangenen. Hinter den vergitterten Fenstern waren viele Gefangene zu sehen, welche die Demo begrüßten. Gegen halb eins wurde die Demo aufgelöst,alle zogen ihrer Wege.
Die Bullen traten die ganze Zeit über mit einer aggressiven Grundstimmung auf, da sie befürchteten durch herumfliegende Knaller und Pyrotechnik verletzt zu werden. Im Verlauf wurde die Demo mehrmals aufgehalten, während der Abschlusskundgebung kam es dann zu mehrere Festnahmen.

Fotos: 1
Überblick: Knastaktionen und Demos weltweit
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Ab 27.Dezember: Kinofilm über den Widerstand gegen die Isolationshaft in der Türkei


Ab dem 27.Dezember läuft in den Kinos der Film „Typ-F“ an, der von dem Widerstand der revolutionären politischen Gefangenen in der Türkei gegen die Isolationshaft erzählt. Die auch als „weisse Folter“ bezeichnete Isolationshaft führt über einen längeren Zeitraum zur „senorischen Deprivation“ und zielt – im Gegensatz zur blutigen Folter – darauf ab nicht den Körper sondern den Willen und die Identität des Gefangenen zu brechen. In Deutschland wurde die Isolationshaft vor allem gegen Gefangenen aus der RAF, dem bewaffneten Widerstand und linken Migrant_innenorganisationen eingesetzt. Die RAF-Aktivistin Ulrike Meinhof schrieb im Toten Trakt der Vollzugsanstalt Köln – Ossendorf einen Brief über die Auswirkungen der Isolationshaft. In der Türkei wurden die Isolationsgefängnisse auf Druck der EU und der NATO im Jahr 2000 eingeführt, vorher waren die Gefangenen zu dutzenden in Gemeinschaftsräumen untergebraucht. Die politischen Gefangenen wehrten sich mit einem Hungerstreik gegen die Einführung der Isolationszellen, an dem sich tausende Gefangene beteiligten. Am 19.Dezember 2000 stürmten über 8000 Polizisten und Soldaten 20 Gefängnisse um den Widerstand der Gefangenen zu beenden. Bei der militärischen Operation die unter dem zynischen Namen „Rückkehr zum Leben“ stand und die bis zum 20.Dezember andauerte, setzten die türkischen Sicherheitskräfte scharfe Munition, Flammenwerfer und Handgranaten ein. Über 20 000 Tränengasgranaten wurden in den Knästen verschossen. 28 revolutionäre Gefangenen wurden erschossen, erschlagen und verbrannt. Die Gefangenenkollektive wurden zerschlagen und die Gefangenen mit Gewalt in die neuen „F-Typ“-Gefängnisse nach europäischen Vorbild verschleppt. Dort setzten die Gefangenen der DHKP-C den Hungerstreik gegen die Isolationshaft fort. Der Kampf zog sich über Jahre hin bis im Jahr 2007 erkämpft werden konnte, das die Zellen zumindest zeitweise aufgeschlossen werden und eine Kontakt mit anderen Gefangenen möglich ist. Bis dahin verloren 122 Mitglieder und Sympathisannt_innen der DHKP/C in diesem Todesfasten ihr Leben. Ihnen ist der Film gewidmet. Produziert wurde der Film von der linksradikalen Band „Grup Yorum“, die in Istanbul schonmal in der Lage ist 350 000 Menschen zu einem Konzert zu mobilisieren.

Ab Donnerstag täglich um 19:30 im Cineplex Neukölln

Der politische Gefangene Sadi Özpolat befindet sich im unbefristeten Hungerstreik

Der politische Gefangene Sadi Özpolat, der sich im Bochumer Gefängnis befindet, hat am 10. Dezember 2012 mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen die ihm aufgezwungene Einheitskleidung zu protestieren. In einer Stellungnahme, die er an seine Anwältin richtete, teilte Özpolat mit, dass er den unbefristeten Hungerstreik mit der Forderung “den Zwang der Einheitskleidung zu beenden und ihm seine persönliche Kleidung zurückzugeben“ begonnen hat.

Nachdem das ungerechte und gesetzwidrige Urteil der deutschen Gerichte gegen Sadi Özpolat rechtskräftig wurde, begann man die Maßnahme der “Einheitskleidung“ gegen ihn umzusetzen.
Sadi Özpolat, dem alle persönlichen Kleidungsstücke, einschließlich seiner Unterwäsche entwendet wurden, hat sich gegen diese Maßnahme am 4. Oktober in seiner Zelle in den Widerstand begeben.
Da es in der Frage der Einheitskleidung seither zu keiner Lösung gekommen ist, hat Sadi Özpolat am 10. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen.

In einem Brief vom 7. Oktober berichtete Sadi Özpolat: “Das Gefängnisurteil gegen mich ist ohnehin eine Ungerechtigkeit. Diese unter Isolationsbedingungen zu vollstrecken, bedeutet gleichzeitig die Gefangenschaft zur Folter zu machen. Einheitskleidung ist ein Angriff gegen die Menschenwürde. Das kann nicht akzeptiert werden.“

Nun setzt Özpolat seinen Widerstand in neuer Form mit einem unbefristeten Hungerstreik fort.
Die Einheitskleidung ist eine Maßnahme, die als Mittel, den revolutionären Gefangenen ihre Persönlichkeit zu rauben und sie zur Aufgabe zu zwingen, ins Leben gerufen wurde.

Unterstützen wir den Widerstand von Sadi Özpolat!
Nein zum Zwang der Einheitskleidung, Nein zur Isolation
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Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Presseerklärung: Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

„Die Hungerstreikaktion ist sehr bedeutsam. Diese Aktion hat ihr Ziel erreicht. Sie sollen unverzüglich mit dem Hungerstreik aufhören. Ich richte von hier aus allen Hungerstreikenden, vor allem denen der ersten und zweiten Gruppe, einzeln meine Grüße aus.“

Auf diese Worte Abdullah Öcalans reagierten die Hungerstreikenden und erklärten ihren Hungerstreik, den sie zum Teil schon seit dem 12.September, also 67 Tage führten, für beendet. In der Erklärung von Deniz Kaya heißt es, dass diese Aktion als ein großes Kapitel des Widerstandes in die Geschichte eingehen wird. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie in der Folgezeit die Annäherung an ihren Vorsitzenden Abdullah Öcalan und die Möglichkeit neuer Verhandlungen mit ihm genauestens verfolgen werden. Zugleich bedankten sich die Hungerstreikenden für die Unterstützung ihrer Aktion durch die Bevölkerung. Hierdurch sei es zur Solidarisierung von Millionen auf der Straße mit den 10.000 Widerstandleistenden in den Gefängnissen gekommen. Zugleich rief Kaya mit folgenden Worten die Bevölkerung dazu auf, ihren Widerstand fortzusetzen:
„Die Entwicklung, die der Hungerstreik angestoßen hat, muss bis zur Erlangung der Freiheit unseres Vorsitzenden und bis der Aufbau der Demokratischen Autonomie vollendet ist, weitergeführt werden. Der Widerstand hierfür muss gar erhöht und auf eine neue Ebene gehoben werden. Unser Volk hat durch seine Opferungsbereitschaft und seinen unbeschreiblichen Widerstand seinen unbedingten Freiheitswillen gezeigt. Dieser Widerstand, mit unserer Bevölkerung an der Spitze, kann von keiner Kraft aufgehalten werden.“

Auch die Gemeinschaften der Gesellschaften Kurdistans (KCK) gaben heute eine erste Stellungnahme zur Beendigung des Hungerstreiks ab. In ihrer Erklärung wird die Aktion unter dem Gesichtspunkt, dass sie einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit geleistet habe, als Erfolg gewertet. Der Widerstandsgeist der Hungerstreikenden wurde in der Erklärung begrüßt. Von nun an würden die Bewegung und das Volk diesen Widerstand weiterführen.

Am 12. September hatten in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans zunächst 67 Gefangene der PKK und PAJK einen Hungerstreik mit der Forderung nach der Freilassung von Abdullah Öcalan und der Aufhebung aller staatlichen Behinderungen und Diskriminierungen der kurdischen Sprache aufgenommen. Binnen kürzester Zeit schlossen sich hunderte weitere Gefangene dem Hungerstreik an, sodass ihre Zahl schnell auf über 700 stieg. Am 5. November wurde der Hungerstreik abermals deutlich ausgeweitet und etwa 10.000 Gefangene beteiligten sich an der Aktion. Trotzdem blieb die türkische Regierung unnachgiebig, der türkische Ministerpräsident Erdogan bezeichnete den Hungerstreik gar als Showeinlage. Zuletzt hatte eine unabhängige Gefängnisbeobachtungskommission erklärt, dass sich 221 Gefangene in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Zum 18. November beendeten die Hungerstreikenden nach einem Aufruf des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus dem Imrali-Gefängnis ihre Aktion. (mehr…)

21.Oktober: Solidemo für Hungerstreik kurdischer Gefangener in der Türkei


Am 21.10.2012 haben knapp 500 Menschen gegen die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung im Umgang mit den Menschenrechten gegenüber Kurden sowie kritische Journalisten protestiert. Außerdem machten die Protestierer auf den unbefristeten Hungerstreik tausender Menschen in türkischen Gefängnissen aufmerksam. Zu besonderen Zwischenfällen ist es nicht gekommen. (mehr…)

13.Oktober: 700 Menschen für Deniz in Nürnberg


Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) riefen für heute in Zusammenarbeit mit dem Solikomitee Freiheit für Deniz zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifaschismus ist nicht kriminell! Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen! Freiheit für Deniz und alle politischen Gefangenen!“ auf.
Der Demo, die am Aufseßplatz nach einigen Redebeiträgen und einem Grußwort von Deniz loszog, wurde von Seite der Stadt ein weiteres Mal der größte Teil der Route durch die Innenstadt verboten.
Behelmte Polizeieinheiten und Hamburger Gitter versperrten die Zugänge und drängten PassantInnen zur Seite, um sie vor der angeblichen Gefahr, die von der Demonstration ausgehen sollte abzuschirmen. Gefährlich für Stadt und Staat sind jedoch vielmehr die Inhalte, die von der Demo an die Öffentlichkeit gebracht wurden: die Unterstützung des Nazisnetzwerkes „NSU“- der in Nürnberg drei Menschenleben auf dem Gewissen hat- durch den Verfassungsschutz und die Verfolgung antifaschistischen Engagements.

Videos: 1
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10. Oktober: Terrorismus oder Klassenkampf?

Eine Veranstaltung vom Initiativkreis Gülaferit Ünsal

Zu gesellschaftlichen und ökonomischen Hintergründen des bewaffneten Kampfes in der Türkei

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Am 19. Juli begann vor dem Berliner Kammergericht der Strafprozeß gegen Gülaferit Ünsal. Ihr wird vorgeworfen, als Mitglied der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aktiv gewesen zu sein. Die DHKP-C führt in der Türkei einen bewaffneten Kampf gegen Staat und Kapital. Bei der Veranstaltung wollen wir uns – unabhängig von der Frage, ob die Angeklagte tatsächlich Mitglied der DHKP-C war – mit der Frage befassen, warum Linke unterschiedlicher Gruppierungen in der Türkei bewaffnet kämpfen und welches Interesse der deutsche Staat an der Verfolgung von – in der BRD lebenden – Mitgliedern solcher Gruppierungen hat. Mit Beiträge der Kampagne „Tatort Kurdistan“ zu den deutsch-türkischen Beziehungen, von Mehmet Bakir, Journalist und Menschenrechtsaktivist, zu Grauen Wölfen und dem sog. „tiefen Staat“ als türkischem Teil des internationalen „Gladio“-Netzwerkes, des Solidaritäts- und Rechtshilfekomitees zur Geschichte der türkischen Linken und des Initiativkreises Gülaferit Ünsal zum Stand des Prozesses.

Terrorismus oder Klassenkampf? | 10. Oktober, 18 Uhr | Clash im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a

Jedes Herz ist eine Revolutionäre Zelle -Solidarität mit Sonja und Christian


Ab dem 21. September 2012 stehen in Frankfurt am Main zwei Linke vor Gericht, denen Aktionen der Revolutionären Zellen aus den 1970er Jahren vorgeworfen werden. Sonja und Christian, beide inzwischen im Rentneralter, lebten lange Zeit in Frankreich, bis sie vor kurzem in die BRD ausgeliefert wurden. Infos: www.verdammtlangquer.org

Der Prozess wird ab dem 2.10.2012 jeweils dienstags und freitags von 9-13 Uhr fortgesetzt [alle Termine hier], Landgericht Frankfurt am Main, Seilerstr./Konrad-Adenauer-Straße [Karte], Raum II EG, Gebäude E

20/21.September: Bustour für die Freiheit von Öcalan


Die Bustour der internationalen Initiative »Freiheit für Öcalan« hat am Freitag in Berlin am Brandenburger Tor (Foto) Station gemacht. Über 200 Kurden, Antifaschisten, Vertreter türkischer linker Organisationen und von Fraueninitiativen hatten sich dort versammelt. Die Tour hatte am 8. September auf dem kurdischen Kulturfestival in Mannheim begonnen. Die Initiative will die Öffentlichkeit über die Bedeutung des inhaftierten früheren Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, für Frieden im Mittleren Osten und das Selbstbestimmungsrecht der Kurden informieren. Mehr Informationen: www.freeocalan.org / Quelle: (jW) (mehr…)